Was die SVP vormacht, hat die Weltwoche in den Journalismus importiert

»Wendehals«, »Falschmünzer«, »Gauner«: Die Weltwoche hat einen Ton eingeführt, der in der politischen Presse des deutschen Sprachraums zuvor ungebräuchlich war. Politiker wie Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät oder die Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Pascal Couchepin werden unverblümt der Lüge bezichtigt (»Calmy-Rey lügt unverfroren weiter«), ein Porträt des früheren Tessiner FDP-Nationalrats Dick Marty eröffnete mit dem Satz: »Dick Martys Karriere baut auf Intrigen, Flops und Verleumdung.« Dem heutigen SRG-Chef Roger de Weck attestierte das Blatt »etwas Glitschiges«. Und wer das Weltwoche-Blocher-Verständnis von Volksrechten oder EU-Nähe nicht teilt, kann sich unter Sammelbegriffen wie »schäbige CH-Intellektuelle«, »Totengräber der Demokratie« oder »Verschwörung gegen die Schweiz« wiederfinden. Was die SVP seit einem Vierteljahrhundert vormacht, hat die Weltwoche in den Journalismus importiert: Sie wagt Tabubrüche, sie ist kategorisch, sie behauptet im Tonfall der Besserwisserin. Die Präzision hat unter dem politischen Eifer zu leiden.

Da erfahren die Weltwoche-Leser zum Beispiel: »80 Prozent der IV-Rentner aus der Türkei leiden an angeblichen seelischen Beschwerden oder an körperlichen Schmerzen, die sich nicht objektivieren lassen«. Die Studie, auf die sich dies stützt, besagt allerdings nur, dass rund 80 Prozent der IV-Renten an Türken wegen psychischer Krankheiten sowie wegen »Krankheiten der Knochen/Bewegungsorgane« gewährt werden – nichts da von »angeblich«, nichts da von Schmerzen, »die sich nicht objektivieren lassen«.

Da will die Weltwoche im Einklang mit der SVP-Kampagne den »deutschen Filz« an Schweizer Universitäten nachweisen und dichtet dem Islamwissenschaftler Reinhard Schulze ein Liebesverhältnis mit der damaligen Dekanin seiner Fakultät in Bern an. Gegenüber der Berner Zeitung bezeichnete Schulze die Sache als »falsche Tatsachenbehauptung und Rufmord«, frustriert zog er sich von der Kandidatur für den Posten des Vizerektors Forschung zurück.

Und am 25. August 2011 titelte die Weltwoche: »Politstar Keller-Sutter: Missbrauchte sie ihr Amt?« Im Artikel warf das Blatt der St. Galler Regierungsrätin vor, in ein rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren eingegriffen zu haben, auf Karin Keller-Sutter falle »ein böser Verdacht«. Die Magistratin befand sich gerade im Wahlkampf für den Ständerat, der am 23. Oktober entschieden wurde. Einer ihrer schärfsten Gegner war SVP-Parteipräsident Toni Brunner.

Wie aber das Fragezeichen im Titel schon verriet, war die Sache so einfach nicht. Keller-Sutter hatte 2008 das ihr unterstellte Ausländeramt beauftragt, beim Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme einer türkischen Familie, die abgeschoben werden sollte, zu beantragen. Ein Komitee von über 100 Bürgern hatte sich, unter anderem bei Keller-Sutter, für den Verbleib der Familie eingesetzt, weil zwei der drei Kinder hier gut integriert seien.

Das Recht, einen Antrag auf vorläufige Aufnahme zu stellen, steht Keller-Sutter von Gesetzes wegen zu. Im neuen Ausländergesetz, das der damalige Justizminister Christoph Blocher verantwortet, heißt es: »Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.« Das Bundesamt für Migration gab dem Antrag, nach nochmaliger Prüfung der Sache, auf vorläufige Aufnahme statt. Nichts mehr und nichts weniger.

Die Weltwoche bezichtige in ihrer wochenlangen Kampagne, die von Toni Brunner im Wahlkampf ausgeschlachtet wurde, Keller-Sutter der »Lüge«, druckte die Richtigstellungen der St. Galler Behörde nicht oder nur sinnentstellend, nahm eine Interviewgelegenheit mit Keller-Sutter nicht wahr (um dann zu schreiben, diese wolle kein Interview geben), stellte den 17-jährigen Sohn der Familie auf der Straße und publizierte seine Aussagen unautorisiert. Die Rechtspflegekommission des St. Galler Kantonsrates, der allein fünf SVPler angehören, hielt Anfang September fest, dass das Verfahren nicht zu beanstanden war.

Der Verleger der Weltwoche, Roger Köppel, wollte zu den hier dargestellten Sachverhalten nicht detailliert Stellung nehmen. Er schrieb: »Die Weltwoche konzentriert sich darauf, politische Missstände aufzudecken, unabhängig der Person und der Partei. Unsere Berichterstattungen sind korrekt. Fehler korrigieren wir, wo vorhanden, umgehend selber. Die von uns aufgedeckten Fälle Zuppiger und jetzt Hildebrand zeigen, wie wichtig eine wirklich kritische und unabhängige Presse ist.« Und er erinnerte daran, dass zu einem korrekten Bild auch der »Fall Zuppiger« gehöre. Tatsächlich: Es war Köppels Zeitschrift, die Anfang Dezember Bruno Zuppiger stürzte, es war die Weltwoche, die nachzeichnen konnte, wie sich der offizielle SVP-Bundesratskandidat bei einem anvertrauten Erbe selber bedient hatte.

Wer die Weltwoche als treues SVP-Sprachrohr darstellen will, liegt ohnehin falsch, und dass sie nicht konsequent mit allen Haltungen der Parteiflügel einher geht, ist ebenfalls klar. So hatte die Weltwoche Zuppiger schon eine Woche zuvor als »leutseligen Kompromissler« tituliert und angedeutet, dass der offizielle Kandidat parteiintern auf Widerstand stieß: »Nicht wenige prophezeien, dass der Finanz- und Sicherheitspolitiker sich im exponierten Amt zu einem zweiten Fall Samuel Schmid entwickeln könnte.« Bei wem genau Zuppiger auf Widerstand stieß, darüber lässt sich nur mutmaßen.