Gute Politik beginnt mit einer ungetrübten Sicht auf die Realität. Zu dieser Realität gehört: Das Europa des großen Visionärs, Strategen und Administrators Jean Monnet ist am Ende. Dies hat spätestens die Entwicklung der letzten Monate offenkundig gemacht. Das Europa Monnets und de Gasparis, Adenauers und de Gaulles hatte eine Vision: Nie wieder Krieg in diesem von Konflikten gebeutelten Kontinent. Diese Vision ist Realität geworden . Zwischen Mitgliedern der Europäischen Union hat es nie Krieg gegeben und wird es nie wieder Krieg geben. Dies ist eine gewaltige Errungenschaft, was sich schon daran ermessen lässt, dass ein hohes Maß an ökonomischer, sozialer und kultureller Interpendenz allein Kriege nicht verhindert, wie die grausamen »neuen« und »alten« Kriege auf dem Balkan gezeigt haben. Friede in Europa ist keine Selbstverständlichkeit, gerade deshalb ist die Sicherung des Friedens die größte historische Leistung der europäischen Integration.

Jean Monnet hielt – vermutlich zu Recht – die Völker Europas nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht für reif, um Europa als neue Identität anzunehmen, die die Nation überwölbt und am Ende möglicherweise aufhebt. Das Werk fein ziselierter europäischer Verträge beginnt Mitte der fünfziger Jahre in Rom, es gilt zu verhindern, dass der niedergerungene Riese in der Mitte Europas wieder zu einer Bedrohung wird. Die europäische Kontrolle der Montan- und der Atomindustrie sollte dem ebenso vorbeugen wie ein gemeinsamer Wirtschaftsraum (EWG). In keinem der Gründungsverträge ist von Frieden, von gemeinsamer Bildungstradition und kultureller Identität die Rede, aber Jean Monnet und die entstehende europäische Bürokratie glaubten an die Eigendynamik fein austarierter Verhandlungsprozesse zwischen den beteiligten Staaten: Ein Schritt sollte dem nächsten folgen und so die europäische Integration vertiefen, ohne dass man sich über den Status der Mitgliedsländer, über das Verhältnis nationaler und europäischer Gesetzgebung und vor allem über das Ziel dieses Prozesses verständigen musste.

Das ist lange gut gegangen, aber spätestens mit der Entscheidung nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, die EU zu erweitern, ohne sie zuvor zu vertiefen, gerät dieser Prozess ins Stocken. Das neu aufgenommene Mitglied Polen erklärt, dass es fürderhin nicht bereit sei, weitere Souveränitätseinbußen in Kauf zu nehmen, Großbritannien hat im Osten Europas starke Verbündete gewonnen. An dieser Stelle werden manche einwerfen, es sei schon die Aufnahme Großbritanniens gewesen, die den weiteren Integrationsprozess ins Stocken gebracht habe – völlig falsch ist das nicht: Die britischen Regierungen waren unabhängig von ihrer parteipolitischen Färbung strikt gegen jede Sozialagenda der Europäischen Union und lehnten Einbußen nationaler Souveränität ebenso ab wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

Angekündigt war vonseiten der Europäischen Kommission, den Prozess der Erweiterung mit dem der Vertiefung zu verbinden. Das war ein frommer Wunsch, fernab jeder politischen Realität. An die Stelle einer institutionellen Vertiefung tritt das Projekt einer gemeinsamen Währung ohne institutionelle Stütze. Wer damals für die gemeinsame Währung ohne institutionell verankerte Fiskalunion war, verfügte nicht über die in der Politik unverzichtbare ökonomische Urteilskraft. Die konsequent europäische Orientierung von Helmut Kohl , aber auch seines Finanzministers Theo Waigel nötigen Respekt ab, aber bei beiden fehlte gerade dies, nämlich ein Verständnis für ökonomische Zusammenhänge, das hatten sie schon im wirtschafts- und finanzpolitischen Vollzug der deutschen Einheit allzu deutlich werden lassen. Zehn Jahre nach der Einführung des Euro ohne Fiskalunion, ohne institutionelle Basis, ohne transnationale Steuerungsinstrumente kommt es zu einer schweren Refinanzierungskrise mehrerer europäischer Mitgliedsländer, die bis heute nicht beigelegt ist. Diese Refinanzierungskrise wurde vorbereitet durch den anhaltenden Bruch der Kriterien des Maastricht-Vertrages durch eine Mehrheit der europäischen Mitgliedsländer, ausgelöst durch die massive zusätzliche Belastung der staatlichen Haushalte als Folge der notwendig gewordenen Rettungsaktionen privater und staatlicher Banken in der globalen Finanzmarktkrise 2007 ff. und verschärft durch ein völlig unzureichendes Krisenmanagement insbesondere der deutschen Bundesregierung .

In einer solchen Situation ist der weiche, Uckermarksche Populismus – man schreit nicht herum, man strebt nicht nach der Lufthoheit über deutschen Stammtischen, aber man hält sein Fähnchen im Winde und achtet ängstlich darauf, dass man sich nicht mit der Boulevardpresse anlegt – ein hoch riskanter Ratgeber. Statt von Anbeginn klarzumachen, dass die Europäische Union als ganze dafür einstehen wird, dass jeder Cent staatlicher Schulden jedes Mitgliedslandes zurückgezahlt wird, darf monatelang spekuliert werden, wer aus dem Euro-Raum ausscheidet und zu welchen Bedingungen, wobei ungeklärt bleibt, wie die fehlende Fiskalunion hergestellt werden soll, ja die Bundesregierung hat die Chuzpe, sich öffentlich massiv gegen den französischen Vorschlag einer europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung auszusprechen – zu einem Zeitpunkt, zu dem das Schlimmste noch hätte verhindert werden können. Vermutlich wäre selbst die Rückkehr einzelner hoch verschuldeter Mitgliedsländer zu nationalen Währungen und die simultane Etablierung einer institutionell stabilen Fiskalunion im restlichen Euro-Raum besser verkraftbar gewesen als die Krisenfolgen, mit denen Europa jetzt konfrontiert ist: Italien zahlte für neue Staatsanleihen in den vergangenen Wochen trotz einer insgesamt wirtschaftlich guten Lage und einer hohen Sparquote der Bevölkerung sechs bis sieben Prozent Zinsen, was angesichts der begrenzten Laufzeiten der bisherigen Staatsanleihen langfristig zur schleichenden Strangulation der öffentlichen Haushalte führen kann (in 2012 müssen über 400 Milliarden Euro neu platziert werden). Ein kurzfristiger deutlicher Rückgang der Zinsen weckte Hoffnungen, die sich unterdessen aber wieder als vergeblich herausgestellt haben. In der Tat hatte Italien vor der Einführung des Euro zeitweise sogar noch höhere Zinsen auf Staatsanleihen zu zahlen, aber es hatte damals, anders als heute, die Möglichkeit, durch kontinuierliche Abwertung der Lira die Schuldenlast zu mildern. Die gemeinsame Währung blockiert diesen Ausweg, jedenfalls so lange, als die Europäische Zentralbank sich den US-amerikanischen Empfehlungen einer expansiven Geldpolitik – in meinen Augen zu Recht – verschließt.

Dass die Monnetsche Praxis europäischer Integration am Ende ist, zeigt sich aber auch an einem weniger offenkundigen Sachverhalt: Sowohl während der Krise der globalen Finanzmärkte und der durch diese Krise ausgelösten tiefsten wirtschaftlichen Rezession seit den 1930er Jahren als auch in der aktuellen Refinanzierungskrise europäischer Staaten agierten allein die nationalen Regierungen und nicht die europäischen Institutionen. Die Nationalstaaten erwiesen sich dabei als handlungsfähiger, als in der politischen Öffentlichkeit und der politischen Ökonomie über Jahrzehnte hinweg angenommen worden war. Es ist dabei überaus deutlich geworden, dass die Nationalstaaten ein Handlungspotenzial haben, das sie gegen die Eigengesetzlichkeit ökonomischer Märkte erstaunlich wirksam zur Geltung bringen können. Deutschland war dabei von allen westlichen Industrienationen am erfolgreichsten, hat dafür allerdings auch ein besonders hohes Maß an zusätzlicher Verschuldung in Kauf genommen. Die Robustheit des deutschen Arbeitsmarktes wird im Ausland wie ein Mirakel bewundert, obwohl die Erklärung auf der Hand liegt. Drei Faktoren waren ausschlaggebend: die Arbeitsmarktreformen, mit deren Inkrafttreten im Januar 2005 eine Phase kontinuierlichen Rückgangs der Kurz- und der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland beginnt, begleitet von einem deutlichen Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die Lohnabschlüsse der Tarifpartner und die Fiskal-, Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik unter der Ägide der Minister Steinmeier, Steinbrück und Scholz in der Zeit der Großen Koalition. Dieses deutsche Arbeitsmarktwunder hat allerdings einen hohen – europäischen – Preis: Die niedrigen Lohnstückkosten in Deutschland haben den Außenhandelsüberschuss Deutschlands in dramatische Höhen getrieben, die nur von China übertroffen werden, was bei den Haupthandelspartnern Deutschlands zu Handelsbilanzdefiziten führt, die innerhalb des Euro-Raums nicht mehr durch Abwertung der jeweiligen Währung ausgeglichen werden können.