EuropaMehr als eine Währung

Das Ende des Euro ist nicht das Ende Europas. Ein Plädoyer für eine radikale Neuordnung der europäischen Institutionen. von Julian Nida-Rümelin

Das Europäische Parlament in Straßburg

Das Europäische Parlament in Straßburg  |  © simpix / photocase.com

Gute Politik beginnt mit einer ungetrübten Sicht auf die Realität. Zu dieser Realität gehört: Das Europa des großen Visionärs, Strategen und Administrators Jean Monnet ist am Ende. Dies hat spätestens die Entwicklung der letzten Monate offenkundig gemacht. Das Europa Monnets und de Gasparis, Adenauers und de Gaulles hatte eine Vision: Nie wieder Krieg in diesem von Konflikten gebeutelten Kontinent. Diese Vision ist Realität geworden . Zwischen Mitgliedern der Europäischen Union hat es nie Krieg gegeben und wird es nie wieder Krieg geben. Dies ist eine gewaltige Errungenschaft, was sich schon daran ermessen lässt, dass ein hohes Maß an ökonomischer, sozialer und kultureller Interpendenz allein Kriege nicht verhindert, wie die grausamen »neuen« und »alten« Kriege auf dem Balkan gezeigt haben. Friede in Europa ist keine Selbstverständlichkeit, gerade deshalb ist die Sicherung des Friedens die größte historische Leistung der europäischen Integration.

Jean Monnet hielt – vermutlich zu Recht – die Völker Europas nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht für reif, um Europa als neue Identität anzunehmen, die die Nation überwölbt und am Ende möglicherweise aufhebt. Das Werk fein ziselierter europäischer Verträge beginnt Mitte der fünfziger Jahre in Rom, es gilt zu verhindern, dass der niedergerungene Riese in der Mitte Europas wieder zu einer Bedrohung wird. Die europäische Kontrolle der Montan- und der Atomindustrie sollte dem ebenso vorbeugen wie ein gemeinsamer Wirtschaftsraum (EWG). In keinem der Gründungsverträge ist von Frieden, von gemeinsamer Bildungstradition und kultureller Identität die Rede, aber Jean Monnet und die entstehende europäische Bürokratie glaubten an die Eigendynamik fein austarierter Verhandlungsprozesse zwischen den beteiligten Staaten: Ein Schritt sollte dem nächsten folgen und so die europäische Integration vertiefen, ohne dass man sich über den Status der Mitgliedsländer, über das Verhältnis nationaler und europäischer Gesetzgebung und vor allem über das Ziel dieses Prozesses verständigen musste.

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Das ist lange gut gegangen, aber spätestens mit der Entscheidung nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, die EU zu erweitern, ohne sie zuvor zu vertiefen, gerät dieser Prozess ins Stocken. Das neu aufgenommene Mitglied Polen erklärt, dass es fürderhin nicht bereit sei, weitere Souveränitätseinbußen in Kauf zu nehmen, Großbritannien hat im Osten Europas starke Verbündete gewonnen. An dieser Stelle werden manche einwerfen, es sei schon die Aufnahme Großbritanniens gewesen, die den weiteren Integrationsprozess ins Stocken gebracht habe – völlig falsch ist das nicht: Die britischen Regierungen waren unabhängig von ihrer parteipolitischen Färbung strikt gegen jede Sozialagenda der Europäischen Union und lehnten Einbußen nationaler Souveränität ebenso ab wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

Julian Nida-Rümelin

ist Professor für Philosophie an der Ludwig- Maximilians-Universität München. Er war Kulturstaatsminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder

Angekündigt war vonseiten der Europäischen Kommission, den Prozess der Erweiterung mit dem der Vertiefung zu verbinden. Das war ein frommer Wunsch, fernab jeder politischen Realität. An die Stelle einer institutionellen Vertiefung tritt das Projekt einer gemeinsamen Währung ohne institutionelle Stütze. Wer damals für die gemeinsame Währung ohne institutionell verankerte Fiskalunion war, verfügte nicht über die in der Politik unverzichtbare ökonomische Urteilskraft. Die konsequent europäische Orientierung von Helmut Kohl , aber auch seines Finanzministers Theo Waigel nötigen Respekt ab, aber bei beiden fehlte gerade dies, nämlich ein Verständnis für ökonomische Zusammenhänge, das hatten sie schon im wirtschafts- und finanzpolitischen Vollzug der deutschen Einheit allzu deutlich werden lassen. Zehn Jahre nach der Einführung des Euro ohne Fiskalunion, ohne institutionelle Basis, ohne transnationale Steuerungsinstrumente kommt es zu einer schweren Refinanzierungskrise mehrerer europäischer Mitgliedsländer, die bis heute nicht beigelegt ist. Diese Refinanzierungskrise wurde vorbereitet durch den anhaltenden Bruch der Kriterien des Maastricht-Vertrages durch eine Mehrheit der europäischen Mitgliedsländer, ausgelöst durch die massive zusätzliche Belastung der staatlichen Haushalte als Folge der notwendig gewordenen Rettungsaktionen privater und staatlicher Banken in der globalen Finanzmarktkrise 2007 ff. und verschärft durch ein völlig unzureichendes Krisenmanagement insbesondere der deutschen Bundesregierung .

In einer solchen Situation ist der weiche, Uckermarksche Populismus – man schreit nicht herum, man strebt nicht nach der Lufthoheit über deutschen Stammtischen, aber man hält sein Fähnchen im Winde und achtet ängstlich darauf, dass man sich nicht mit der Boulevardpresse anlegt – ein hoch riskanter Ratgeber. Statt von Anbeginn klarzumachen, dass die Europäische Union als ganze dafür einstehen wird, dass jeder Cent staatlicher Schulden jedes Mitgliedslandes zurückgezahlt wird, darf monatelang spekuliert werden, wer aus dem Euro-Raum ausscheidet und zu welchen Bedingungen, wobei ungeklärt bleibt, wie die fehlende Fiskalunion hergestellt werden soll, ja die Bundesregierung hat die Chuzpe, sich öffentlich massiv gegen den französischen Vorschlag einer europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung auszusprechen – zu einem Zeitpunkt, zu dem das Schlimmste noch hätte verhindert werden können. Vermutlich wäre selbst die Rückkehr einzelner hoch verschuldeter Mitgliedsländer zu nationalen Währungen und die simultane Etablierung einer institutionell stabilen Fiskalunion im restlichen Euro-Raum besser verkraftbar gewesen als die Krisenfolgen, mit denen Europa jetzt konfrontiert ist: Italien zahlte für neue Staatsanleihen in den vergangenen Wochen trotz einer insgesamt wirtschaftlich guten Lage und einer hohen Sparquote der Bevölkerung sechs bis sieben Prozent Zinsen, was angesichts der begrenzten Laufzeiten der bisherigen Staatsanleihen langfristig zur schleichenden Strangulation der öffentlichen Haushalte führen kann (in 2012 müssen über 400 Milliarden Euro neu platziert werden). Ein kurzfristiger deutlicher Rückgang der Zinsen weckte Hoffnungen, die sich unterdessen aber wieder als vergeblich herausgestellt haben. In der Tat hatte Italien vor der Einführung des Euro zeitweise sogar noch höhere Zinsen auf Staatsanleihen zu zahlen, aber es hatte damals, anders als heute, die Möglichkeit, durch kontinuierliche Abwertung der Lira die Schuldenlast zu mildern. Die gemeinsame Währung blockiert diesen Ausweg, jedenfalls so lange, als die Europäische Zentralbank sich den US-amerikanischen Empfehlungen einer expansiven Geldpolitik – in meinen Augen zu Recht – verschließt.

Julian Nida-Rümelin

Julian Nida-Rümelin ist Professor für Philosophie an der Ludwig- Maximilians-Universität München. Er war Kulturstaatsminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder

Dass die Monnetsche Praxis europäischer Integration am Ende ist, zeigt sich aber auch an einem weniger offenkundigen Sachverhalt: Sowohl während der Krise der globalen Finanzmärkte und der durch diese Krise ausgelösten tiefsten wirtschaftlichen Rezession seit den 1930er Jahren als auch in der aktuellen Refinanzierungskrise europäischer Staaten agierten allein die nationalen Regierungen und nicht die europäischen Institutionen. Die Nationalstaaten erwiesen sich dabei als handlungsfähiger, als in der politischen Öffentlichkeit und der politischen Ökonomie über Jahrzehnte hinweg angenommen worden war. Es ist dabei überaus deutlich geworden, dass die Nationalstaaten ein Handlungspotenzial haben, das sie gegen die Eigengesetzlichkeit ökonomischer Märkte erstaunlich wirksam zur Geltung bringen können. Deutschland war dabei von allen westlichen Industrienationen am erfolgreichsten, hat dafür allerdings auch ein besonders hohes Maß an zusätzlicher Verschuldung in Kauf genommen. Die Robustheit des deutschen Arbeitsmarktes wird im Ausland wie ein Mirakel bewundert, obwohl die Erklärung auf der Hand liegt. Drei Faktoren waren ausschlaggebend: die Arbeitsmarktreformen, mit deren Inkrafttreten im Januar 2005 eine Phase kontinuierlichen Rückgangs der Kurz- und der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland beginnt, begleitet von einem deutlichen Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die Lohnabschlüsse der Tarifpartner und die Fiskal-, Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik unter der Ägide der Minister Steinmeier, Steinbrück und Scholz in der Zeit der Großen Koalition. Dieses deutsche Arbeitsmarktwunder hat allerdings einen hohen – europäischen – Preis: Die niedrigen Lohnstückkosten in Deutschland haben den Außenhandelsüberschuss Deutschlands in dramatische Höhen getrieben, die nur von China übertroffen werden, was bei den Haupthandelspartnern Deutschlands zu Handelsbilanzdefiziten führt, die innerhalb des Euro-Raums nicht mehr durch Abwertung der jeweiligen Währung ausgeglichen werden können.

Leserkommentare
    • ludna
    • 30. Januar 2012 18:51 Uhr

    da der Autor die Problematik und die zwei Alternativen gut zusammenfasst (abgesehen vom Lob für die Hartz-IV Macher).

    Das Problem, was ich sehe ist, das das Volks nicht gefragt wird, wie soll es dann entscheiden ? Normalerweise kann ich ja bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei mit entsprechenden Wahlprogramm (Rückkehr zur nationalen Währung bei Fortsetzung der EU) wählen, aber da ist keine. Im Gegenteil.

    Was soll ich machen ? NPD wählen ?
    (@Zensoren der Redaktion: natürlich nicht ernst gemeint, sondern rhetorisch provokativ)

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    • joG
    • 30. Januar 2012 21:22 Uhr

    ...die zu lösen waren, bevor man eine engere Union schmiedet. Wie gesagt: Vorher!
    Die alte politische Elite hat sich im Europa Projekt auf allen Ebenen delegitimiert. Die Verträge waren schlecht gemacht, im Eigeninteresse und mit an Illegalität grenzender Unehrlichkeit am Volk vorbei installiert. Artikel versucht der Autor es mit ähnlicher Tücke. Wieso bspw sollte man das gesamte Volk Europas fragen und nicht die einzelnen Völker? Sie sind es schließlich, die ihre Souveränität aufgeben sollen. Und über welchen Vertrag mit welcher frage soll abgestimmt werden?

    Ist es überhaupt die richtige Ebene auf der man hier internalisiert. Die existentiellen Probleme sind schließlich fast alle global. Sie lassen sich nicht auf der europäischen Ebene lösen. Ist es da richtig die Zeit, Energie und politisches Kapital, die alle sehr begrenzt sind ins falsche Projekt zu investieren? Es wäre doch sinnvoller zu versuchen zusammen zu versuchen die Aufgabe richtig anzupacken, konnte man argumentieren, statt am relativ sinnlosen Projekt seine kraft zu vergeuden.

    ...ein etwas besserer Artikel. Die erste Alternative (Rückkehr zu nationalen Währungen) gefällt mir besser. Dem Autor scheinbar nicht, er widmet der zweiten wesentlich mehr Aufmerksamkeit was fatalerweise auch noch in eine Art Aufruf zur Aufgabe der nationalen Souveränität mündet.

    Das wertet den Artikel damit wieder ab, denn so gut Herr Nida-Rümelin den Status Quo und die Entwicklung dahin auch skizziert, die Zukunftsvision ist imho genauso blauäugig wie das Euro-Projekt und genausowenig wünschenswert, bekommen wir die wirtschaftlichen Verwerfungen doch schon innerhalb Deutschlands nicht in den Griff, trotz angeblich so vorbildlichem Föderalismus! Genauswenig wie das massive Demokratidefizit, welches auf EU-Ebene noch viel krasser ist.

    Denn selbstverständlich bleibt man oben lieber unter sich, wie gerade auch mal wieder ACTA zeigt:
    http://www.zeit.de/digital/internet/2012-01/acta-protest-deutschland
    wird man uns eher weiter (unter den seltsamsten Vorwänden) den Mund verbieten, anstatt uns zu fragen was wir wollen.

    • Xdenker
    • 30. Januar 2012 19:10 Uhr

    die Euro-Politiker, dann ist es die Befragung "ihrer" Völker.

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    Also ich würde für ein demokratisches Europa stimmen. So wie aber im Moment die europäischen Institutionen aussehen sind sie für mich nicht akzeptabel, da zu intransparent und von Lobbyisten der Großindustrie durchwirkt. Das müsste auf jeden Fall anders werden.

    • xpeten
    • 30. Januar 2012 22:48 Uhr

    würden sie nicht nur die Steuern komplett abwählen und sich dann darüber wundern, dass die Rentenzahlung ausbleibt und der Müll nicht mehr abgeholt wird,

    sie würden vermutlich auch Minarette verbieten, die verhassten "Ausländer" ausweisen und

    natürlich auch wieder die D-Mark einführen.

    Das braucht kein Mensch.

  1. Also ich würde für ein demokratisches Europa stimmen. So wie aber im Moment die europäischen Institutionen aussehen sind sie für mich nicht akzeptabel, da zu intransparent und von Lobbyisten der Großindustrie durchwirkt. Das müsste auf jeden Fall anders werden.

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    ...damit du dafür stimmst? Mehr Staatenbund oder mehr Bundesstaat? Mehr direktdemokratisch oder Hauptsache Parlament?

    Ich halte *die Integration* wie man die Aufgabe der nationalen Souveränitäten zugunsten einer europäischen Nation (nichts anderes soll das ja werden, ein europäisches Großreich ist auch wieder nur eine Nation) mit Zentralregierung für einen fatal falschen Weg.

    Warum? Demokratie wird (selbst wenn sie vorbildlich etabliert ist) immer schlechter je größer und heterogener die Bevölkerung ist. Die Mulitsprachlichkeit muss (wie die Schweiz zeigt) zumindest für eine überschaubare Sprachvielfalt kein Hindernis sein, vorteilhaft ist sie aber mit Sicherheit nicht...

  2. Was an dieser Stelle als Meinungsbeitrag gekennzeichnet wird, von welchem man bei einer Website wie zeit.de eine gewisse Originalität erwartet, ist doch die alte Leier, welche aus dem 90er-Politik-Schulunterricht stammen könnte. Entweder man geht in die Nationalstaaten auseinander oder integriert sich stärker. Was meines Erachtens zu kurz kommt ist die Perspektive der Binnendifferenzierung der EU und der Währungsgemeinschaft. Staaten wie die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich und Deutschland haben doch überhaupt kein Interesse mehr an verschiedenen Währungen, wie auch immer sie heißen würden, Euro, Gulden, Taler, Mark, Franken etc p.p. Sie haben kein Interesse an wirtschaftlicher Entflechtung oder politischer Deintegration. Sollte die heutige Währungsgemeinschaft scheitern, würde ihr wie bei einem Königstod umgehend der Sukzessor folgen. Die mitteleuropäische Region ist doch viel zu stark aufeinander bezogen, als dass sie wieder in nationalstaatliche Muster zurückfallen wollte. Der Nucleus ist Mitteleuropa.

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    • Xdenker
    • 30. Januar 2012 20:34 Uhr

    Vielleicht würde die weitere Integration, wenn man sie denn will, leichter vonstatten gehen, wenn sie zunächst aus den historischen Kernen europäischer Kulturen und Kooperationen erwüchse. Mir fällt da die 1848 verworfene "großdeutsche Lösung", eines Zusammenschlusses von (Stand 1863) 35 Staaten auf Basis des "Deutschen Bundes", ein. Oder ein Zusammenschluss von Benelux oder der skandinavischen Staaten. Dies alles natürlich innerhalb der EU. Und niemals ohne dezidierte Einbeziehung der Menschen, um die es geht.

    "als dass sie wieder in nationalstaatliche Muster zurückfallen wollte"

    ...sie sind doch in Wirklichkeit nie davon weggekommen.

    Außerdem gibt es innerhalb von Mitteleuropa selbstverständlich keine Homogenität. Es gibt Verlierer (sehr viele) der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung und selbstverständlich Gewinner (überschaubare Menge). Sowohl innerhalb der Länder wie auch zwischen den Volkswirtschaften.

    Davon abgesehen würde sich durch ein Ende der EU gar nicht so wahnsinnig viel ändern. Die meisten Verträge bestehen ja erstmal fort. Einzig nationale Währungen würden sofort Auswirkungen haben.

  3. also der 1. traum 'nie wieder krieg in europa'
    ...den haben die gründer sauber hinbekommen - dafür kann man nicht dankbar genug sein!

    den 2. traum 'ein europa - eine währung'
    ...der ist leider von den erfindern und in der folge von deren nachfolgern ziemlich gründlich versemmelt worden.

    der 3. traum vom 'einig-europa' ist (noch immer) mein alptraum.
    ...ich bin ja in diesem forum bereits 'abgemahnt' worden hinsichtlich der regelungswut der EU-Bürokatrie am beispiel des krümmungsgrades der euro-banane. aber...geht denn die blödsinnige messung und aufzeichnung der kühlschranktemperatur für tagesmütter nicht (wieder) in die gleiche (regelungswütige) richtung???

    fazit aus meiner sicht:
    -die 'EU-Väter' konnten und durften alles noch alleine regeln.
    -die heutigen damen und herren politiker sollten jedoch gemeinsam und mit einem DIREKTEM votum die richtung am scheideweg zu bestimmen?! ?!

    • Azenion
    • 30. Januar 2012 19:45 Uhr

    Für den beschriebenen zweiten Weg ist eine demokratische Legitimierung nicht nur "idealiter" anzustreben, sondern völlig unabdingbar, wenn man dem Grundgesetz noch irgendeine Bedeutung beimessen will.

    Eine Übertragung von Souveränitätsrechten ist nur an eine demokratische EU denkbar -- anderenfalls ist sie VERBOTEN.

    (Wenn der "Verfassungsschutz" nicht anderweitig beschäftigt wäre, müßte er einigen überbegeisterten EU-Freunden auf die Finger schauen...)

    Eine Leserempfehlung
    • th
    • 30. Januar 2012 19:59 Uhr

    allerdings gibt es da ein Problem:

    Von einem "europäischen Volk" kann bisher noch keine Rede sein.

    (Ich habe jahrelang im europäischen Ausland gelebt, und habe eine vielsprachige Familie - ich berufe mich auf Erfahrung, nicht auf irgendwelche ideologischen Konzepte).

    Nicht mal die "ZEIT" bringt regelmäßig übersetzte Artikel z.B. aus LeMonde, Guardian, Gazeta Wyborcza, Berlingske Tidende usw..

    Über Kabel z.B. bekommt man nur wenige ausländische Fernsehstationen.

    Im allgemeinen bringen die Journalisten lieber provozierende Nachrichten aus den Nachbarländern (z.B. Griechenland, Italien, England, Polen), um die Stimmung bei uns und dort ein wenig anzuheizen, und die jeweiligen öffentlichen Meinungen gegeneinander aufzubringen.

    Wie sollte sich da ein "europäisches Volk" eine "europäische Meinung" bilden?

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    • ludna
    • 30. Januar 2012 20:12 Uhr

    Ich habe eine Zeitlan in GB gelebt udn kann die Meinung der Engländer zur EU mittlerweile gut nachvollziehen. Daher fand ich es unverständlich, als kürzlich bei uns medial auf die Engländer eingdroschen wurde und die Leser-Kommentare waren auch nicht sehr objektiv.
    Umgedreht ist es natürlich genauso.

    Eine gemeinsame Meinung ensteht so nicht und ist wohl auch nicht erwünscht.

    • ludna
    • 30. Januar 2012 20:12 Uhr
    8. Stimmt

    Ich habe eine Zeitlan in GB gelebt udn kann die Meinung der Engländer zur EU mittlerweile gut nachvollziehen. Daher fand ich es unverständlich, als kürzlich bei uns medial auf die Engländer eingdroschen wurde und die Leser-Kommentare waren auch nicht sehr objektiv.
    Umgedreht ist es natürlich genauso.

    Eine gemeinsame Meinung ensteht so nicht und ist wohl auch nicht erwünscht.

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