Mahmud Abbas "Nie wieder bewaffneter Kampf!"

Der scheidende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seine letzte politische Chance, den Konflikt mit Israel zu beenden.

DIE ZEIT: Herr Präsident, wir haben 2011 ein Umbruchjahr für die arabischen Länder erlebt. Verstehen Sie, dass Ihr israelischer Nachbar mit Angst auf die neue Lage blickt?

Mahmud Abbas: Ich verstehe die Angst der Israelis sehr gut, es ist eine sehr schwierige Situation für ihr Land. Aber was heute in den arabischen Ländern passiert, sollte Israel zur Eile drängen, mit uns Frieden zu schließen. Keiner weiß, was später kommt. Keiner weiß, was der Arabische Frühling bringen wird.

ZEIT: Für die Palästinenser hat der Arabische Frühling zunächst nur Hoffnung gebracht. Was ist daraus geworden?

Abbas: Was die palästinensische Sache angeht, hat das revolutionäre Jahr keine Veränderung gebracht. Aber bitte verstehen Sie, dass ich mich nicht in die inneren Angelegenheiten unserer Nachbarländer einmischen kann, weil dort viele palästinensische Flüchtlinge leben. Ich will deren Wohl nicht gefährden.

ZEIT: Sind die Palästinenser am Ende die großen Verlierer des Arabischen Frühlings?

Abbas: Wenn die Menschen auch bei uns einen Regimewechsel wollen, können sie den jederzeit haben, denn wir glauben an Demokratie. Ich würde mich mit Vergnügen dem Volkswillen beugen. Bei den Demonstrationen im Westjordanland und in Gaza gab es aber nur drei Slogans: »Nieder mit der Besatzung«, »Nein zur nationalen Teilung« und »Ja zur Versöhnung zwischen den palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas«.

ZEIT: Im Mai soll es Wahlen geben. Sie stehen nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung?

Abbas: So habe ich es gesagt, und ich stehe dazu. Ich hoffe sehr, dass wir am 4. Mai unsere Wahlen abhalten können. Dann werde ich abtreten.

ZEIT: Voraussetzung dafür ist die Versöhnung zwischen Ihrer Fatah und Hamas in Gaza, und die kommt nicht voran.

Abbas: Die Versöhnung kommt sehr wohl voran. Es gibt zwischen dem Westjordanland und Gaza keine Auseinandersetzungen mehr. In Gaza sind noch militante Gruppen jenseits von Hamas aktiv, die manchmal Raketen auf Israel schießen. Hamas versucht, sie unter Kontrolle zu bringen. Wir alle wollen Wahlen als Abschluss der Versöhnung. Wer danach regiert, das ist allein Sache des palästinensischen Volkes.

ZEIT: In der arabischen Welt erleben wir Wahlsiege des politischen Islams. Droht das auch Palästina?

Abbas: Hamas ist wichtig, aber ich glaube nicht, dass die Palästinenser mehrheitlich für islamische Parteien stimmen werden. Wir sind sehr viel säkularer als unsere Nachbarn.

ZEIT: Das ist die Weltsicht Ihrer Generation, der säkularen Nationalisten, die jetzt bald abtreten wird.

Abbas: Die Gesprächsbereitschaft der Palästinenser hängt nicht an meiner Person. Der Friedensprozess ist nicht die private Politik von Mahmud Abbas. Er ist in der Fatah tief verwurzelt. Unsere gesamte Führung ist moderat und säkular.

ZEIT: In der Hamas sind die Moderaten auf dem Rückzug. Der eher pragmatische Chef Chaled Meschal, Ihr Partner bei den Versöhnungsgesprächen, will nicht wieder antreten. Sie befürchten nicht, dass auch in Palästina eine neue, radikalere Generation die Macht übernimmt?

Abbas: Ich hoffe, dass es nicht so kommt.

ZEIT: Im Herbst haben Sie bei den Vereinten Nationen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied beantragt. Warum dieser Schritt?

Abbas: Ein Jahr zuvor hatten wir versucht, die Verhandlungen wiederzubeleben. Das scheiterte trotz der Bemühungen des Quartetts, bestehend aus den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen. Wir hatten angekündigt, uns in diesem Fall an die UN zu wenden. An wen auch sonst? Aber das bedeutet doch nicht, dass wir nicht mehr verhandeln wollen! Alle Kernprobleme eines Friedensschlusses – Grenzverlauf, Sicherheitsfragen, der Status Jerusalems und die Flüchtlingsfrage – müssen natürlich zwischen uns und den Israelis direkt besprochen werden. Nur so wird es Frieden geben. Aber wir mussten Bewegung in den Prozess bringen, denn der war seit dem Amtsantritt von Benjamin Netanjahu blockiert.

ZEIT: Die Israelis betrachten Ihren Gang zu den UN als einseitigen Schritt.

Abbas: Wieso? Israel verletzt durch seine Siedlungspolitik internationale Verpflichtungen, die es selbst unterschrieben hat. Israel stellt sich damit gegen die gesamte internationale Gemeinschaft. Wir aber suchen internationale Unterstützung für unsere Anerkennung.

ZEIT: Die israelischen Behörden haben Ihnen kürzlich ein Visum ausgestellt, mit dem Sie das Westjordanland verlassen können und das nur noch zwei Monate gültig ist. Ist das die Strafe für den Gang zu den UN?

Abbas: Ich sehe darin eine Demütigung. Ich hatte früher einen VIP-Pass. Jetzt bekomme ich einen vorläufigen Erlaubnisschein mit dem Vermerk, er sei »trotz Sicherheitsbedenken« ausgestellt worden. Man sagt, ich führe einen »terroristischen, diplomatischen und juristischen Krieg« gegen Israel. Was soll ich machen? Ich lebe unter der Besatzung. Ich hoffe, dass die Israelis ihre Einstellung ändern, denn ein Scheitern unserer Gespräche wäre ein Desaster für die ganze Region.

ZEIT: Ist ihr UN-Projekt gescheitert? Ihr Antrag hatte im Sicherheitsrat keinen Erfolg, und das Verhältnis zu Israel ist noch schwieriger geworden.

Abbas: Das ist noch nicht vom Tisch. Wir forcieren unser Anliegen derzeit nur deshalb nicht, weil wir neuen Gesprächen eine Chance geben wollen. Aber wir werden bei den UN weitermachen, wenn es keine ernsthafte Gespräche mit Israel gibt.