Chronik einer BehördeSpitzel, Wanzen, Bomben

Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft. von Uwe Wesel

Diese Behörde – "this agency" – dürfe keine polizeilichen Befugnisse haben, schrieben die westalliierten Militärgouverneure in einem Brief vom April 1949 an den Parlamentarischen Rat in Bonn zu seinen Beratungen über das Grundgesetz. "This agency" – damit war eine Institution gemeint, welche die junge Republik gegen Gefahren aus dem kommunistischen Osten schützen sollte. So kam der Grundgesetz-Artikel 73 Ziffer 10 zustande, nach dem der Bundestag ein Gesetz beschließen konnte "zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)". 1950 wurde das Bundesverfassungsschutzgesetz beschlossen; es entstanden das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und in jedem Bundesland ein entsprechendes Landesamt.

Und sofort begannen die Affären. Der Verfassungsschutz schlingerte von Katastrophe zu Katastrophe. Gleich 1953 gab es die Vulkan-Affäre. Es ging um Wirtschaftsspionage für die DDR. Aufgrund eines Dossiers des Verfassungsschutzes wurden in einer Operation mit dem Decknamen "Vulkan" über dreißig Verdächtige verhaftet, völlig zu Unrecht, wie sich bald herausstellte. Für einen von ihnen, einen Stahlkaufmann, kam die Rehabilitation indes zu spät: Er hatte sich in der Haft erhängt.

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1954 die John-Affäre: Otto John , von den Engländern empfohlener und von den Militärgouverneuren ernannter erster Chef des Verfassungsschutzes – Bundeskanzler Adenauer konnte ihn nicht leiden –, floh in die DDR. Johns Motive wurden nie recht klar. Später, nach seiner Rückkehr in den Westen, behauptete er steif und fest, er sei entführt worden.

Sein Nachfolger in Köln, Hubert Schrübbers, wurde noch kurz vor der Pensionierung 1972 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, da seine Verwicklung in die Terrorjustiz des "Dritten Reichs" ruchbar geworden war.

1963 die Telefon-Affäre, aufgedeckt von der ZEIT: Das Kölner Amt verblüffte durch verfassungswidrige Telefon- und Briefkontrollen, auch von prominenten Politikern, sogar der CDU.

1968/69 die Urbach-Affäre: Nach dem Attentat auf Rudi Dutschke besorgte Peter Urbach, V-Mann der Berliner Behörde und Agent Provocateur im Auftrag des Innensenators, den aufgebrachten Studenten Molotowcocktails – und die ersten Waffen für die 1969 entstehende Rote Armee Fraktion, RAF . Schließlich lieferte er sogar eine Bombe an eine wirre Berliner Terrortruppe für einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus; zum Glück versagte der Zünder, sonst hätte es eine Katastrophe mit vielen Toten gegeben. Über Urbach kannte die Polizei die Täter. Aber die Staatsanwaltschaft erhob keine Anklage, wohl weil Urbachs Rolle und die der Behörden sonst bekannt geworden wäre. Den V-Mann selbst schaffte man mit einer neuen Identität ins Ausland – einer der größten Skandale dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik.

Skandalös war auch die Rolle des Verfassungsschutzes beim sogenannten Radikalenerlass, den Bundeskanzler Willy Brandt 1972 mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart hatte. 1,4 Millionen meist junge Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden in der Folge auf ihre "Verfassungstreue" hin überprüft. Das Material besorgte der Verfassungsschutz, darunter Listen von Studenten, die für linke Gruppen bei Universitätswahlen kandidiert hatten; konservative Professoren arbeiteten gerne zu. Eine Atmosphäre von Gesinnungsschnüffelei und Einschüchterung breitete sich aus. Willy Brandt hat den "Radikalenerlass" später einen Fehler genannt.

Leserkommentare
  1. ...für diesen äußerst interessanten und informativen Artikel. Ich verbringe nun schon mein ganzes Leben in diesem Land und hatte von diesen ganzen "Aktionen" noch nie etwas gehört. Schlimm, dass wir in Deutschland solche Zustände haben.

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  2. Meint der Autor die Spionageabwehr wäre überflüssig? Gibt es keine Bedrohung, insbesondere Technologiespionage mehr?

    Besser als Auflösung des Nachrichtendienstes wäre eine klare Festlegung der Strategie und Aufgaben.

    Außerdem sollte man schnell die NSU-Affäre aufklären und auch vor einem Strafverfahren gegen die Beamten wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nicht zurückschrecken.

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    WTF?

    Verfassungsschutz hat überhaupt nichts mit Technologiespionage zu tun.

    Was hat denn der Verfassungsschutz bitte mit der Verhinderung von Industrie Spionage zu tun?

    Ist ja nicht so das wir neben den BND oder dem BKA nicht Organisationen haben die dafür zuständig wären.

    Davon abgesehen ist in Heidelberg die Europäische NSA Zentrale wenn die uns beklauen bedanken wir uns später dafür.

    Nicht das BKA oder der BND.

    Wenn Sie mir nicht glauben wollen http://www.verfassungssch....

    "In Deutschland wird Wirtschaftsspionage auf Bundesebene vom Bundesamt für Verfassungsschutz verfolgt. Auf Landesebene fällt die Verantwortung in den Bereich des jeweils zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz, sofern es eine Abteilung Spionageabwehr betreibt."

    Quelle Wikipedia

    Aufgaben
    - Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes
    - Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes
    - Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
    Dazu zählt:
    a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
    b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
    c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
    d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
    e) die Unabhängigkeit der Gerichte,
    f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
    g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

    Bei Wikipedia geguttenbergt.

    Fazit: Der Verfassungsschutz wird gebraucht.

    Ja eben, was ist denn mit Spionageabwehr. Der Schaden ist doch schon längst da. Auch hier haben unsere Dienste gepennt.
    Entweder müssen hier die Zuständigkeiten neu geregelt werden, oder wir brauchen einen besseren ... einen anderen Verfassungsschutz. Was sich derzeit Verfassungsschutz nennt hat durch eine endlose Reihe von "Pleiten, Pech und Pannen" seine Unfähigkeit ausreichend demonstriert. Ich fürchte, es reicht nicht, hier nur den "braunen Sumpf" auszumerzen. Diese Behörde müßte man völlig neu aufstellen. Schon alleine deshalb, damit sich die Verfassungsschützer in Zukunft auch von den ausländischen Geheimdiensten abgrenzen und selbstverantwortlich agieren können.
    Eine derartige Sicherheitsbehörde, muß in der Lage sein, Freund und Feind richtig zu unterscheiden, und vorallem nicht selbst für Skandale zu sorgen.

  3. Vor dem Hintergrund der heute bekannt gewordenen Verhaftung von Beate Zschäpe im Jahr 2007, der Unterstützung der NSU durch V-Leute und den zahlreichen "verpassten" Chancen das Zwickauer Trio festzunehmen stellt sich folgende Frage:
    Warum erklärte BKA Chef Zielke am 1.12. er könne nicht sagen, ob es eine Verbindung zwischen dem Thüringer Verfassungschutz und Beate Zschäpe gab ? Genoss Frau Zschäpe den Schutz des Geheimdienstes oder wurde sie gar selber als V-Frau geführt, wie vielfach spekuliert wurde ?

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  4. Vom Professor für Linguistik Martin Haase und dem Zeit Redakteur Kai Biermann:
    http://neusprech.org/verf...

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  5. WTF?

    Verfassungsschutz hat überhaupt nichts mit Technologiespionage zu tun.

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    Der V. ist zuständig für die Abwehr von Wirtschaftsspionage, da diese durch oder im Auftrag von ausländischen Geheimdiensten geschieht.

    Siehe u.a. auch
    http://www.verfassungssch...

    http://www.verfassungssch...

    Interessanterweise warnt man hier nur vor Russen und Chinesen, unsere sogenannten Freunde westlich von Rhein und Atlantik werden ausgeklammert.

  6. scheint der VS in Sachsen gespielt zu haben: Dort war er offenbar das einzige Organ welches gegen den Filz aus organisierter Kriminalität und kriminellen Elementen in der Justiz (Stichwort Sachsensumpf - Richter und Staatsanwälte als Kunden eines Kinderbordells) ermittelte, und dann liess die Justiz die Akten des Verfassungsschutz schreddern (sächsischer Innenminister: T. de Maiziere)

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  7. Dieser impliziert, wir hätten eine Verfassung, die geschützt werden muss, aber - Treppenwitz der Geschichte, wir haben keine Verfassung, wir haben ein Grundgesetz, ansonsten macht GG, Art. 146 keinen Sinn:

    "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

    Daraus lese ich, als geschichtlicher und juristischer Laie, dass die Einheit vollzogen ist, Deutschland allerdings nicht frei ist - sonst hätte ich die Möglichkeit bekommen, einer Verfassung in freier Entscheidung zustimmen zu können. Ich denke, dafür sollten wir Dr. H. Kohl danken ;)))

    Vor diesem Hintergrund ist der "Verfassung"sschutz allenfalls ein "Gesinnungsschutz" und wir sind damit vermutlich der ehemaligen DDR, auch wegen Dr. Angela Merkel und Freibier-Christian näher, als einem souveränen Staat.

    Nicht umsonst hat der europäische Gerichtshof 2007 festgestellt, dass die BRD nicht souverän ist, worauf dann eben die "Bundesbereinigungsgesetze" auftauchten.

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    • kisoro
    • 29. Januar 2012 1:41 Uhr

    Das Grundgesetz ist die deutsche (Bundes-)Verfassung, weshalb es logischerweise auch das Bundesverfassungsgericht ist, das sich mit Fragen diesbezüglich beschäftigt. Es ist eine Verfassung, die sozusagen lediglich Grundgesetz genannt wurde.

    Der von #7 u #15 genannte Art 146 GG...

    "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

    könnte ebenso wie folgt lauten:

    DIese Verfassung, genannt Grundgesetz, die nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem eine neue Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (da das GG insofern ja gerade nicht "vom deutschen Volke" beschlossen wurde.)
    Es war also geplant, das (im Wesentlichen) von den Besatzungsmächten beschlossene GG nur so lange beizubehalten, bis das deutsche Volk in der Lage ist, sich eine eigene (neue) Verfassung zu geben.

    Und welche neue Information liefern sie mit ihrem Kommentar nun?

    Entfernt. Die Redaktion/vn

  8. Letztlich haben wir de facto auch Feinde der Demokratie in Deutschland, gleich welcher Coleur.
    Das Schlimme ist nur die alte Frage die man sich bei einem solchen Beamtenapparat stellen muss, nämlich die Frage wer die Kontrolleure kontrolliert.

    Der Verfassungsschutz gehört offensichtlich von brauner Ideologie gesäubert! Das muss getan werden, die Verbrechen müssen aufgeklärt werden und es müssen entgültig Verantwortliche vor Gericht gebracht und verurteilt werden die im VS jahrelang die rechtsextreme Szene auch durch die Überwachung der Linkspartei unterstützt haben!

    Es kann einfach nicht angehen, dass man mit Migrationshintergrund in einigen Bundesländern Angst um seine Existenz haben muss während in anderen jegliche Opposition ausgespäht wird!
    Und es kann nicht sein, dass der VS derartig blind auf dem rechten Auge ist!

    Eine Leserempfehlung
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    GG 146, einfach mal lesen;-)

    Ich stimme Ihnen zu, die haben wir wirklich. Aber, warum sind Sie dann dagegen, das man diese abschafft?

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