Neonazi-Skandal
2011 nun wurde die Skandalserie fortgesetzt durch den thüringischen Verfassungsschutz. Zehn Jahre lang beobachtete er die Rechtsextremen, beobachtete, wie mindestens drei Neonazis untertauchten, unterstützte die Szene offensichtlich noch mit Geld – und hat, nach bisherigem Erkenntnisstand, nicht bemerkt, dass die drei mithilfe von Gesinnungsfreunden eine Terrorzelle gründeten und zehn Menschen ermordeten, außerdem noch etliche andere schwere Verbrechen begingen. Dieser ungeheuerliche Skandal – wahrlich der einsame Höhepunkt in der unendlichen Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 – soll nun aufgeklärt werden durch einen in Thüringen eingesetzten Ausschuss und einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Aber reicht das?
Wäre es nicht besser, Rechts- und Finanzausschuss des Parlaments untersuchten einmal, ob eine Behörde zum Schutz der Verfassung überhaupt noch notwendig ist? Immerhin kostet das Bundesamt die Bürger jährlich an die 200 Millionen Euro, dazu kommen die Millionenetats der einzelnen Landesämter.
Die Bundesrepublik ist eine professionelle Demokratie, und die kommunistische Bedrohung aus dem Osten selbst in Gestalt Gregor Gysis, der vom Verfassungsschutz nach wie vor observiert wird, erscheint nicht mehr staatsgefährdend. Diese Demokratie bleibt durch ihre freie Presse gut geschützt, für unsere Sicherheit sorgt die Polizei und für die verfassungsmäßige Ordnung das Verfassungsgericht. Er jedenfalls, bekannte schon Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, habe this agency nie benötigt.
...für diesen äußerst interessanten und informativen Artikel. Ich verbringe nun schon mein ganzes Leben in diesem Land und hatte von diesen ganzen "Aktionen" noch nie etwas gehört. Schlimm, dass wir in Deutschland solche Zustände haben.
Meint der Autor die Spionageabwehr wäre überflüssig? Gibt es keine Bedrohung, insbesondere Technologiespionage mehr?
Besser als Auflösung des Nachrichtendienstes wäre eine klare Festlegung der Strategie und Aufgaben.
Außerdem sollte man schnell die NSU-Affäre aufklären und auch vor einem Strafverfahren gegen die Beamten wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nicht zurückschrecken.
WTF?
Verfassungsschutz hat überhaupt nichts mit Technologiespionage zu tun.
Was hat denn der Verfassungsschutz bitte mit der Verhinderung von Industrie Spionage zu tun?
Ist ja nicht so das wir neben den BND oder dem BKA nicht Organisationen haben die dafür zuständig wären.
Davon abgesehen ist in Heidelberg die Europäische NSA Zentrale wenn die uns beklauen bedanken wir uns später dafür.
Nicht das BKA oder der BND.
Wenn Sie mir nicht glauben wollen http://www.verfassungssch....
"In Deutschland wird Wirtschaftsspionage auf Bundesebene vom Bundesamt für Verfassungsschutz verfolgt. Auf Landesebene fällt die Verantwortung in den Bereich des jeweils zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz, sofern es eine Abteilung Spionageabwehr betreibt."
Quelle Wikipedia
Aufgaben
- Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes
- Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes
- Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Dazu zählt:
a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e) die Unabhängigkeit der Gerichte,
f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Bei Wikipedia geguttenbergt.
Fazit: Der Verfassungsschutz wird gebraucht.
WTF?
Verfassungsschutz hat überhaupt nichts mit Technologiespionage zu tun.
Was hat denn der Verfassungsschutz bitte mit der Verhinderung von Industrie Spionage zu tun?
Ist ja nicht so das wir neben den BND oder dem BKA nicht Organisationen haben die dafür zuständig wären.
Davon abgesehen ist in Heidelberg die Europäische NSA Zentrale wenn die uns beklauen bedanken wir uns später dafür.
Nicht das BKA oder der BND.
Wenn Sie mir nicht glauben wollen http://www.verfassungssch....
"In Deutschland wird Wirtschaftsspionage auf Bundesebene vom Bundesamt für Verfassungsschutz verfolgt. Auf Landesebene fällt die Verantwortung in den Bereich des jeweils zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz, sofern es eine Abteilung Spionageabwehr betreibt."
Quelle Wikipedia
Aufgaben
- Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes
- Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes
- Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Dazu zählt:
a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e) die Unabhängigkeit der Gerichte,
f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Bei Wikipedia geguttenbergt.
Fazit: Der Verfassungsschutz wird gebraucht.
Vor dem Hintergrund der heute bekannt gewordenen Verhaftung von Beate Zschäpe im Jahr 2007, der Unterstützung der NSU durch V-Leute und den zahlreichen "verpassten" Chancen das Zwickauer Trio festzunehmen stellt sich folgende Frage:
Warum erklärte BKA Chef Zielke am 1.12. er könne nicht sagen, ob es eine Verbindung zwischen dem Thüringer Verfassungschutz und Beate Zschäpe gab ? Genoss Frau Zschäpe den Schutz des Geheimdienstes oder wurde sie gar selber als V-Frau geführt, wie vielfach spekuliert wurde ?
Vom Professor für Linguistik Martin Haase und dem Zeit Redakteur Kai Biermann:
http://neusprech.org/verf...
WTF?
Verfassungsschutz hat überhaupt nichts mit Technologiespionage zu tun.
Der V. ist zuständig für die Abwehr von Wirtschaftsspionage, da diese durch oder im Auftrag von ausländischen Geheimdiensten geschieht.
Siehe u.a. auch
http://www.verfassungssch...
http://www.verfassungssch...
Interessanterweise warnt man hier nur vor Russen und Chinesen, unsere sogenannten Freunde westlich von Rhein und Atlantik werden ausgeklammert.
Der V. ist zuständig für die Abwehr von Wirtschaftsspionage, da diese durch oder im Auftrag von ausländischen Geheimdiensten geschieht.
Siehe u.a. auch
http://www.verfassungssch...
http://www.verfassungssch...
Interessanterweise warnt man hier nur vor Russen und Chinesen, unsere sogenannten Freunde westlich von Rhein und Atlantik werden ausgeklammert.
scheint der VS in Sachsen gespielt zu haben: Dort war er offenbar das einzige Organ welches gegen den Filz aus organisierter Kriminalität und kriminellen Elementen in der Justiz (Stichwort Sachsensumpf - Richter und Staatsanwälte als Kunden eines Kinderbordells) ermittelte, und dann liess die Justiz die Akten des Verfassungsschutz schreddern (sächsischer Innenminister: T. de Maiziere)
Dieser impliziert, wir hätten eine Verfassung, die geschützt werden muss, aber - Treppenwitz der Geschichte, wir haben keine Verfassung, wir haben ein Grundgesetz, ansonsten macht GG, Art. 146 keinen Sinn:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Daraus lese ich, als geschichtlicher und juristischer Laie, dass die Einheit vollzogen ist, Deutschland allerdings nicht frei ist - sonst hätte ich die Möglichkeit bekommen, einer Verfassung in freier Entscheidung zustimmen zu können. Ich denke, dafür sollten wir Dr. H. Kohl danken ;)))
Vor diesem Hintergrund ist der "Verfassung"sschutz allenfalls ein "Gesinnungsschutz" und wir sind damit vermutlich der ehemaligen DDR, auch wegen Dr. Angela Merkel und Freibier-Christian näher, als einem souveränen Staat.
Nicht umsonst hat der europäische Gerichtshof 2007 festgestellt, dass die BRD nicht souverän ist, worauf dann eben die "Bundesbereinigungsgesetze" auftauchten.
Das Grundgesetz ist die deutsche (Bundes-)Verfassung, weshalb es logischerweise auch das Bundesverfassungsgericht ist, das sich mit Fragen diesbezüglich beschäftigt. Es ist eine Verfassung, die sozusagen lediglich Grundgesetz genannt wurde.
Der von #7 u #15 genannte Art 146 GG...
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
könnte ebenso wie folgt lauten:
DIese Verfassung, genannt Grundgesetz, die nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem eine neue Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (da das GG insofern ja gerade nicht "vom deutschen Volke" beschlossen wurde.)
Es war also geplant, das (im Wesentlichen) von den Besatzungsmächten beschlossene GG nur so lange beizubehalten, bis das deutsche Volk in der Lage ist, sich eine eigene (neue) Verfassung zu geben.
Und welche neue Information liefern sie mit ihrem Kommentar nun?
Entfernt. Die Redaktion/vn
Das Grundgesetz ist die deutsche (Bundes-)Verfassung, weshalb es logischerweise auch das Bundesverfassungsgericht ist, das sich mit Fragen diesbezüglich beschäftigt. Es ist eine Verfassung, die sozusagen lediglich Grundgesetz genannt wurde.
Der von #7 u #15 genannte Art 146 GG...
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
könnte ebenso wie folgt lauten:
DIese Verfassung, genannt Grundgesetz, die nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem eine neue Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (da das GG insofern ja gerade nicht "vom deutschen Volke" beschlossen wurde.)
Es war also geplant, das (im Wesentlichen) von den Besatzungsmächten beschlossene GG nur so lange beizubehalten, bis das deutsche Volk in der Lage ist, sich eine eigene (neue) Verfassung zu geben.
Und welche neue Information liefern sie mit ihrem Kommentar nun?
Entfernt. Die Redaktion/vn
Letztlich haben wir de facto auch Feinde der Demokratie in Deutschland, gleich welcher Coleur.
Das Schlimme ist nur die alte Frage die man sich bei einem solchen Beamtenapparat stellen muss, nämlich die Frage wer die Kontrolleure kontrolliert.
Der Verfassungsschutz gehört offensichtlich von brauner Ideologie gesäubert! Das muss getan werden, die Verbrechen müssen aufgeklärt werden und es müssen entgültig Verantwortliche vor Gericht gebracht und verurteilt werden die im VS jahrelang die rechtsextreme Szene auch durch die Überwachung der Linkspartei unterstützt haben!
Es kann einfach nicht angehen, dass man mit Migrationshintergrund in einigen Bundesländern Angst um seine Existenz haben muss während in anderen jegliche Opposition ausgespäht wird!
Und es kann nicht sein, dass der VS derartig blind auf dem rechten Auge ist!
GG 146, einfach mal lesen;-)
Ich stimme Ihnen zu, die haben wir wirklich. Aber, warum sind Sie dann dagegen, das man diese abschafft?
GG 146, einfach mal lesen;-)
Ich stimme Ihnen zu, die haben wir wirklich. Aber, warum sind Sie dann dagegen, das man diese abschafft?
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