Rente mit 67: Im Schraubstock der Demografie

Die Kolumne von Peer Steinbrück: Einige Fakten zum Anpassungsdruck auf Staat und Gesellschaft.

© Sean Gallup/Getty Images

Zwei Rentnerinnen in Berlin

Das Verhältnis der Bevölkerung im Erwerbsalter (20 bis unter 65 Jahre) zu jener im Rentenalter (65 Jahre und älter) ändert sich dramatisch. Standen 1990 noch 100 Bürgern im Erwerbsalter 23 über 65-Jährige gegenüber, waren es 2010 bereits 34. In weniger als 20 Jahren werden es wahrscheinlich 53 Rentner sein. Also werden dann in der gesetzlichen Altersversorgung zwei Bürger im Erwerbsalter mit ihren Arbeitgebern für einen potenziellen Rentenbezieher aufkommen müssen.

Nicht weniger deutlich sinkt der Jugendquotient, also der Anteil der unter 20-Jährigen je 100 Erwerbsfähige, was keine besseren Perspektiven für die Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung eröffnet – ganz abgesehen davon, wie sich die Innovationsfähigkeit, die Neugier und kulturelle Aufgeschlossenheit einer Gesellschaft entwickeln, in der die Altersgruppe »65 plus« größere Bataillone stellt als die Jungen.

Die Rentenbezugsdauer lag im Jahr 1960 noch bei durchschnittlich 9,9 Jahren. Im Jahr 1990 waren es im Zuge des medizinischen Fortschritts und der besseren Lebensbedingungen schon 15,4 Jahre und 2010 fast 19 Jahre. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, da die Lebenserwartung der über 65-Jährigen durchschnittlich um knapp 1,5 Monate pro Jahr oder bis 2030 um fast drei Jahre zunehmen dürfte, wie es der Rentenexperte und frühere Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, veranschlagt.

Das Berufseintrittsalter ist seit den fünfziger Jahren, in denen viele mit 15 ins erste Lehrjahr gingen, inzwischen deutlich auf 23 Jahre gestiegen. Dementsprechend verringerte sich die Dauer der Beitragszahlungen in die Rentenversicherung. Richtig ist aber auch: Die Produktivität pro Beschäftigten ist gestiegen, und seit der Jahrtausendwende ist das Berufseintrittsalter immerhin leicht gefallen.

Die Versorgung der pensionierten Beamten wird weniger den Bund und umso mehr die Länder bis Mitte des Jahrhunderts um sage und schreibe über 1.300 Milliarden Euro belasten. Bund und Länder konnten dafür in Form von Pensionsfonds allenfalls minimal vorsorgen. Rückstellungen wie in der gewerblichen Wirtschaft gibt es im öffentlichen Dienst nicht. Der Hinweis von Fachleuten, dass es insbesondere wegen dieser Pensionslasten neben der ausgewiesenen Staatsverschuldung von rund 2.000 Milliarden Euro auch noch eine versteckte gebe, kann selbst mit großen politischen Nebelkerzen nicht verschleiert werden.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, schätzt, dass durch das Altern der Gesellschaft ein demografisch bedingtes Defizit von 70 Milliarden Euro allein bis zum Jahr 2020 entsteht. Er bezieht dies allerdings nicht ausschließlich auf die Sozialausgaben, sondern auch auf die Wertschöpfung in der Volkswirtschaft.

Erhöht sich unsere Geburtenrate nicht erheblich, werden im Jahr 2060 nicht mehr gut 80 Millionen Menschen in Deutschland leben, sondern nur noch 65 Millionen. Hätten wir einen positiven Einwanderungssaldo von jährlich 200.000 Menschen, würde die Einwohnerzahl trotzdem absinken – auf dann 70 Millionen. Dementsprechend verringert sich auch der Anteil der Bürger im erwerbsfähigen Alter von heute 55 Millionen auf 33 Millionen im Jahr 2060, wobei bereits eine durchschnittliche jährliche Zuwanderung von 100.000 Menschen unterstellt ist. Wer den Anteil der Erwerbsbevölkerung als zentralen Finanziers des sozialen Sicherungssystems konstant halten möchte, muss sich für die jährliche Zuwanderung von 500.000 Menschen im Arbeitsalter einsetzen – und alle damit verbundenen Integrationsprobleme lösen.

Aus der Perspektive der Tagespolitik und selbst einer Legislaturperiode mag das alles weit weg und vage sein. In Generationen und Generationenverträgen gedacht, wird das hohe Gut des Sozialstaates aber schnell bedroht, wenn der Anpassungsdruck aus der demografischen Entwicklung ignoriert wird. In den Worten von Franz Müntefering: »Wenn es nicht rechtzeitig moderate Weichenstellungen mit zumutbaren Anstrengungen gibt, werden Sozialstaat und Fortschrittsfähigkeit des Landes in eine dramatisch enge Kurve getrieben.«

Allein die andauernde Verlängerung der Rentenbezugsdauer durch die steigende Lebenserwartung führt zu einer massiven Leistungsausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Bert Rürup auf ein reales Kostenplus von 15 Prozent bis 2030 schätzt. Er fügt hinzu, dass dieses nicht einfach wegreformiert, sondern nur umverteilt werden könne.

Was aber, wenn die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters einfach ausgesetzt wird, ohne dass gleichzeitig auf anderem Wege die durchschnittliche Lebensarbeitszeit erhöht wird? Dann wird der Verteilungskonflikt lediglich vertagt. Das merken die Bürger, selbst wenn ihnen die Aussicht auf die Rente mit 67 als Ärgernis erscheint. Eine bloße Vertagung dient deshalb nicht der viel beschworenen Glaubwürdigkeit der Politik – und auch nicht der Wahrhaftigkeit.

Dann müssten die Bürger wenigstens über die Alternativen zu einer Aussetzung der Rente mit 67 aufgeklärt werden. Da wäre zum einen eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung für die arbeitende Bevölkerung und damit eine Verringerung ihres verfügbaren Einkommens sowie – bei voller Parität – der Lohnnebenkosten der Arbeitgeber. Da wäre zum Zweiten eine Erhöhung des Zuschusses zur Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt, der bereits heute 82 Milliarden Euro und damit weit mehr als ein Viertel des Etats beträgt (für kritische Leser: Ohne Zuschuss an die Knappschaft und Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen sind es immer noch 59 Milliarden Euro). Das wiederum würde die Staatsverschuldung hochtreiben, wenn nicht an anderer Stelle gespart wird oder Steuern erhöht werden. Zum Dritten könnte die Höhe der Renten reduziert werden. Halleluja! Das würde die Befürchtung weiter nähren, dass die Altersarmut zunimmt. Einige Kritiker halten das schon der Rente mit 67 entgegen, weil diese bei fehlenden oder unzumutbaren Beschäftigungsmöglichkeiten im 66. oder 67. Lebensjahr eine faktischen Rentenkürzung bedeutet. Dieses Argument ist richtig, darf aber nicht zur falschen Schlussfolgerung führen, sich von diesem Werkstück alternativlos zu verabschieden.

Wenn die ersten beiden Alternativen insbesondere aus einem Gerechtigkeitsgebot gegenüber nachfolgenden Generationen nicht infrage kommen und die dritte den ohnehin schon problematischen Trend eines abnehmenden Rentenniveaus (von heute etwa 50 Prozent eines Nettodurchschnittseinkommens auf wahrscheinlich 43 Prozent im Jahr 2030) mit der Folge wachsender Altersarmut weiter verschärft, dann wird die Politik jetzt (!) zu einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit stehen müssen. Und sie wird nicht zurückdrehen dürfen, was eine rot-grüne Bundesregierung und eine Große Koalition mit Walter Riester und Franz Müntefering als verantwortlichen Sozialministern zur Entlastung des Altersversorgungssystems auf den Weg gebracht haben, um es leistungsfähig zu erhalten. Darüber hinaus sind nennenswerte Fortschritte bei der stärkeren Integration älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt gelungen.

Im Nebel mancher Vorurteile oder Fehlannahmen ist weitere Aufklärung angebracht. Die Rente mit 67 erwischt uns nicht beim Aufwachen zum nächsten Monatsbeginn. Sie wird in monatlichen Stufen über 18 Jahre im Jahr 2029 erreicht. Wer 45 Jahre lang Beiträge zahlt, ist nicht betroffen. Von den heutigen 4,6 Millionen Bürgern im Alter von 60 bis 64 bezieht ein Drittel entweder schon eine Erwerbsminderungsrente oder ist freiwillig in den vorzeitigen Ruhestand gegangen, nimmt also billigend Abschläge in Kauf, um sich sein Leben jenseits beruflicher Inanspruchnahmen bunter, stressärmer oder mobiler einzurichten. Eine andere Gruppe sind Selbstständige oder Beamte, die gar kein Normalarbeitsverhältnis anstreben dürften. Ferner ist eine weitere Gruppe in diversen anderen Formen des Vorruhestandes. Deshalb führt die Zahl, dass die Beschäftigungsquote aller 60- bis 64-Jährigen nur 27 Prozent betrage, in die Irre. Manche Experten schätzen sie auf längst 50 Prozent, bezogen auf diejenigen in dieser Altersklasse, die für ein Normalarbeitsverhältnis überhaupt infrage kommen. Dessen unbenommen droht mit der demografischen Entwicklung bereits weit vor 2029 ein drückender Mangel an Fachkräften. Der wird die Erfahrungen älterer Arbeitnehmer wertvoller denn je machen und ihre Beschäftigungsmöglichkeiten steigern. Das zeichnet sich bereits ab: Die Beschäftigung der 55-Jährigen und Älteren ist seit Ende der neunziger Jahre auf heute 60 Prozent gestiegen. Das gilt auch für den Altersabschnitt der über 60-Jährigen allein.

Im März 2007 beschloss der Bundestag die schrittweise Einführung der Rente mit 67. Damit schien die schwierige, aber gut begründete, von vielen parteiübergreifend geteilte und im Generationenverhältnis faire Anpassung an die Demografie vollzogen. Das entsprach im Übrigen auch der Beschlusslage der SPD auf nicht weniger als drei Bundesparteitagen 2005, 2007 und 2009.

An der Begründung für diese Position hat sich seitdem objektiv nichts geändert. Sie ist allerdings politisch unpopulär und stößt in Teilen der Wählerschaft auf Empörung. Das wiederum alarmiert Teile der Politik. Sie unterliegen daraufhin der Versuchung, den Bürgern anstrengungslose Lösungen harter Probleme in Aussicht zu stellen oder ins Unverbindliche auszuweichen. Bleibt die Frage, ob dieselben Wähler nicht Haltung, Geradlinigkeit und Wahrhaftigkeit selbst dann höher bewerten, wenn dies mit unangenehmen Botschaften für sie verbunden ist. In der Fehleinschätzung dieser Frage mag einer der Gründe für den allseits beklagten Vertrauensverlust der Politik liegen.