Alle profitieren von der Krise des Kapitalismus – warum bloß die Linke nicht? Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine

DIE ZEIT: Herr Lafontaine, der Antikapitalismus ist überall, aber ausgerechnet die Linke hat nichts davon. Wie kommt das?

Oskar Lafontaine: Wir haben uns in den vergangenen anderthalb Jahren mit Themen beschäftigt, die unsere Wähler nicht interessieren. Wir hatten Personaldebatten, wir diskutierten über Briefe an kubanische Regierungschefs. Kaum jemand weiß, dass wir als einzige Partei den Ausweg aus der Finanzkrise kennen: strenge Finanzmarktregulierung, direkte Kreditvergabe durch die Zentralbank an die europäischen Staaten und Millionärssteuer.

ZEIT: Sie waren Finanzminister, Sie hätten die Deregulierung der Finanzmärkte verhindern können. Doch statt zu kämpfen, haben Sie das Amt hingeworfen.

Lafontaine: Ein Minister, der sein wichtigstes Projekt nicht durchsetzen kann, muss Konsequenzen ziehen. Meine Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte sind vom damaligen Bundeskanzler Schröder, vom britischen Premierminister und insbesondere von Bill Clinton brüsk zurückgewiesen worden. Auch die gesamte Presse lehnte meine Vorschläge ab. Ich hatte damals keine Chance. Heute sind alle dafür.

ZEIT: Wozu braucht man dann noch die Linke?

Lafontaine: Ich fasse es manchmal nicht, dass es immer noch nicht gelingt, die Banken an die Kette zu legen. Weder Frau Merkel noch Obama oder Sarkozy können behaupten, wirklich etwas Ernsthaftes, Einschneidendes gegen die Diktatur der Finanzmärkte getan zu haben. Auch Grüne und SPD proklamieren inzwischen unsere Forderungen; aber es sind reine Lippenbekenntnisse in der Opposition. Nur die Linke will wirklich regulieren, weil sie nicht durch Spenden von der Allianz oder der Deutschen Bank korrumpiert ist.

ZEIT: Auch bei Ihrer Partei müssen die Leute den Lippenbekenntnissen glauben. Die Linke hat keinerlei Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung im Bund.

Lafontaine: Man kann auch aus der Opposition heraus regieren. Von 2007 bis 2009 haben wir die Agenda der Politik stark geprägt.

ZEIT: Aber nun hat nicht die Linke neuen Zulauf, sondern der Mitmach-Antikapitalismus der Occupy-Bewegung. Was hat Occupy, das Sie nicht haben?

Lafontaine: Sie haben nicht mit der Parteienverdrossenheit der Leute zu kämpfen. Wir wollen mit dieser Bewegung zusammenarbeiten. Die Ziele sind dieselben. Es muss gelingen, die Forderungen umzusetzen. Das geht nur im Parlament und nur, wenn die Linke stärker wird.

ZEIT: Ein Grund für den Misserfolg der Linken dürfte die innerparteiliche Giftigkeit sein. Es gibt keine andere Partei, in der die Mitglieder dermaßen übereinander herfallen wie bei den Linken.

Lafontaine: Sie irren sich. Innerparteiliche Konkurrenz und Ämterneid führen in allen Parteien zu weniger edlen Verhaltensweisen. Richtig ist, dass eine Partei, die nach außen Solidarität fordert, sie auch nach innen ausüben muss. Da besteht bei uns Nachholbedarf.

ZEIT: Was ist Ihr Anteil am Zustand der Partei?

Lafontaine: Wie Sie wissen, habe ich mich 2010 nach meiner Krebserkrankung aus der Bundespolitik zurückgezogen. Ich habe kein bundespolitisches Amt mehr.

ZEIT: Aber es gibt doch eine Verantwortung jenseits des Amtes.

Lafontaine: Die nehme ich wahr. Als Spitzenkandidat der Linken an der Saar kämpfe ich für ein gutes Wahlergebnis. Das hilft der ganzen Partei.

ZEIT: Wie sehr braucht Sie die Linkspartei?

Lafontaine: Ob und wie sehr, das müssen Sie andere fragen.

ZEIT: Wie sehr brauchen Sie die Linkspartei?

Lafontaine: Sie ist die einzige Partei, die die Diktatur der Finanzmärkte brechen und den Sozialabbau stoppen will. Diese Ziele stehen im Zentrum meiner politischen Arbeit.

ZEIT: Wie sehr missbrauchen Sie die Linkspartei – etwa für den Kampf gegen die SPD?

Lafontaine: Ich kämpfe nicht gegen die SPD, sondern gegen die vorherrschenden neoliberalen Denkmuster und die Politik des Sozialabbaus. Diese Fehlentwicklung gibt es in der SPD genauso wie bei den Grünen, der Union und der FDP. Im Fall der SPD ist es nur besonders tragisch, weil die Sozialdemokraten ihren historischen Auftrag, den Sozialstaat zu garantieren, aufgegeben haben.

ZEIT: Was ist neoliberales Denken, und woher kommt seine ungebrochene Kraft?

Lafontaine: Da kann man nur mit Henry Ford antworten: Wenn die Leute das Geldsystem verstehen würden, hätten wir morgen eine Revolution. Wenn etwas falsch läuft, so lautet das neoliberale Denkmuster, ist immer der Staat schuld, das unverantwortliche Handeln der Politiker und nicht die gut funktionierende freie Wirtschaft. So wird die europäische Krise als Staatsschuldenkrise beschrieben und nicht als das, was sie wirklich ist: eine Krise der Banken. Die Leute beginnen, das zu glauben.

ZEIT: Sie haben den Finanzkapitalismus in der Krise mit dem Stalinismus verglichen. Aber in Italien haben erst die Märkte vollbracht, was die Politik nicht schaffte: eine korrupte, unfähige Regierung zum Teufel zu jagen.

Lafontaine: In beiden Fällen – Finanzkapitalismus und Stalinismus – handelt es sich um totalitäre, wenn auch verschiedene Systeme. Die Finanzmärkte korrumpieren die Regierungen. Die Clinton-Administration bekämpfte meine Vorschläge zur Finanzmarktregulierung mit der Begründung, die Wall Street habe Clintons Wahlkampf finanziert.

ZEIT: Was funktioniert am Kapitalismus?

Lafontaine: Die Bereicherung einer Minderheit.

ZEIT: Das sieht die Mehrheit aber anders.

Lafontaine: Alle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit das hiesige Wirtschaftssystem ablehnt. Dem Rheinischen Kapitalismus war es gelungen, die Verteilung so zu organisieren, dass eine große Zufriedenheit herrschte. Jetzt aber breitet sich der Niedriglohnsektor immer weiter aus, befristete Arbeitsverhältnisse werden immer zahlreicher, der Mensch wird zur Ware. Junge Leute können keine Familie mehr gründen.

ZEIT: Im Saarland wollen Sie mit der SPD regieren. Wird Heiko Maas eine rot-rote Koalition machen, wenn es reicht?

Lafontaine: Für Rot-Rot wird es in jedem Fall reichen. Die Frage wird sein, ob die SPD stärkste oder zweitstärkste Partei wird. Wenn sie zweitstärkste Partei wird, dürfte es ihr schwerfallen, zu erklären, warum sie auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet und lieber als Juniorpartner der CDU Arbeitsplätze streicht und Sozialabbau betreibt.

ZEIT: Sie würden unter einem Ministerpräsidenten Maas ins Kabinett gehen?

Lafontaine: Das ginge nicht gut. Grundsätzlich will die Linkspartei im Saarland mit der SPD eine Regierung bilden. Aber wenn die SPD bei ihrer Absicht bleibt, bei Polizisten und Lehrern zu sparen und Schulen und Krankenhäuser zu schließen, wird es keine gemeinsame Regierung geben.

ZEIT: Ist die Schuldenbremse Ihr neues Hartz IV?

Lafontaine: Die Schuldenbremse ist momentan Hartz IV für Europa. Die Folgen können wir in Griechenland besichtigen, wo Menschen obdachlos werden und hungern.