Partei: Im Stuhlkreis der Piraten

Die Partei ist in Berlin beliebt wie nie. Sie selbst steckt fest in Basisdemokratie und "Transparenzterror".

»Ah, ich liebe Mate«, sagt die freundliche Frau, die ihre randlose Brille tief unten auf der Nasenspitze trägt. Fabio Reinhardt, stellvertretender Fraktionschef der Berliner Piraten, hat ihr ein Glas Club Mate eingeschenkt, koffeinhaltige Brause, die zur Piratenkultur gehört wie Laptop und Twitter. Astrid Götz ist von dem Getränk begeistert, überhaupt findet sie an diesem Nachmittag in Reinhardts Abgeordnetenbüro alles »sympathisch«, »toll« und »spannend«.

Vor vier Monaten sind die Piraten ins Abgeordnetenhaus eingezogen, um das politische System zu verändern. Jetzt ist Astrid Götz, Mitarbeiterin des belgischen Europaabgeordneten Derk Jan Eppen, zu Reinhardt nach Berlin gekommen, weil sie es genauer wissen will. Das sagt sie zumindest. Während des Gesprächs wird sich herausstellen, dass die freundliche Frau Götz vor allem herausfinden will, ob die deutschen Piraten für einen europakritischen Kurs zu gewinnen sind. Sie erzählt, dass Eppens ECR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) auf der Seite derjenigen stünde, deren Stimmen in der deutschen Debatte marginalisiert würden, auf der Seite von Leuten wie FDP-»Euro-Rebell« Frank Schäffler. Sie spricht von einer »Maulkorbmentalität« in Deutschland, betont die Gemeinsamkeiten zwischen ECR und Piraten, nämlich mit einem neuen Politikstil neue Wege zu beschreiten. Und, ach ja übrigens, natürlich sei Eppen kein Rechtspopulist.

Wer bekommt welches Büro? Darüber vergingen drei Monate

Die Avancen der Frau Götz offenbaren das Dilemma der Piratenpartei: Einerseits gelten sie seit ihrem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus als ernst zu nehmende Größe in der deutschen Politik, andererseits haben sie zu vielen ernst zu nehmenden Themen keine Position. Zur europäischen Finanzkrise etwa haben sie nichts zu sagen, außer dass die Basis noch keinen Beschluss gefasst habe. Ohne Haltung in den zentralen Fragen aber läuft die Piratenpartei Gefahr, lediglich ein Durchlauferhitzer für Schwarmreaktionen zu sein. Eine Partei, die nicht zu kalkulieren ist. Deshalb sitzen nun Menschen wie Astrid Götz in Reinhardts Büro, es könnte ja sein, dass für Euro-Kritiker hier etwas zu holen ist. Deshalb antwortet ihr Fabio Reinhardt nur ausweichend, denn persönliche Meinungen sind in der Piratenpartei irrelevant, wie ihr Bundesvorsitzender gesagt hat. Bei den Piraten bestimmt allein die Basis den Kurs, die Meinung Einzelner, egal, welche Funktion sie in der Partei haben, hat keine Bedeutung, wenn die Gruppe nicht mehrheitlich zugestimmt hat.

Er persönlich, sagt Reinhardt, sei übrigens ein »proeuropäischer Integrationspolitiker«. Eigentlich ist der Besuch von Frau Götz also ein großes Missverständnis. Solche Missverständnisse sind die Nebenwirkungen einer Partei, die absolute Partizipation zu ihrem Imperativ gemacht hat: Jeden, der möchte, an der Willensbildung teilnehmen zu lassen und politische Arbeit transparent zu gestalten. Mit diesem Anspruch hat nun in Berlin die erste Piratenfraktion in einem deutschen Parlament zu kämpfen – und mit sich selbst.

Alles in der Gruppe ausdiskutieren und entscheiden zu wollen, dazu noch in öffentlichen Fraktionssitzungen, um der Transparenz gerecht zu werden, das führt zu allerlei Absurditäten. Der Fraktionsvorstand hat inzwischen seine Sitzungen eingestellt, weil alle Themen ohnehin noch mal haarklein in den Fraktionstreffen durchgekaut werden.

Fast drei Monate haben die Piraten gebraucht, um die Abgeordnetenbüros unter sich aufzuteilen. »Die Kultur der Piraten passt nicht ohne Weiteres in die Gegebenheiten (hierarchisch, traditionell) des Abgeordnetenhauses«, hat die Fraktion in einer Pressemitteilung erklärt. Die Piratenkultur der gleichberechtigten Teilhabe fördert offensichtlich auch Misstrauen, da wittert man sogar hinter Büroquadratmetern Machtstrukturen.

Nach einer Klausurtagung unter der Leitung zweier Mediatoren hat die Fraktion einen wöchentlichen Stuhlkreis installiert. Mit einem Stoffball in der Mitte (wer etwas sagen will, greift sich den Ball) reden sie hinter verschlossenen Türen Klartext. Der Stuhlkreis sei ein Rückzugsort, um dem »Transparenzterror« zu entkommen, sagt ein Pirat. Denn in den öffentlichen Fraktionssitzungen würden einige aus Angst vor Gesichtsverlust nicht offen sprechen wollen. Jener Pirat möchte nicht namentlich genannt werden, weil ihm bewusst ist, dass seine Kritik an den Grundfesten der Partei kratzt.

Weil das so ist, stellt eine offene Analyse in der frisch gegründeten Fraktion eine schwierige Angelegenheit dar. Man hat zwar eine Werte-Arbeitsgruppe gegründet, doch geht es da nicht um die Frage, wie die Fraktion funktionieren kann, ohne die piratischen Grundwerte zu verletzen. Vielmehr beschäftigt sich die AG mit Verhaltensregeln wie »Wir wollen unsere Termine immer in den Fraktionskalender eintragen« oder »Wir lassen den anderen ausreden«. Das klingt nach einem Knigge für Nerds, nicht nach politischem Aufbruch.

Fabio Reinhardt hat in den vergangenen Wochen einen Integrationskongress auf die Beine gestellt, in Ungarn mit der Opposition für Bürgerrechte demonstriert und neunmal im Parlament geredet. Fürs neue Jahr hat er sich vorgenommen, kein Fleisch zu essen, seine Freundin zu heiraten und »richtig gute politische Arbeit zu machen«. Zu den Querelen sagt er daher nur: »Wir sind 15 unterschiedliche Charaktere, die lernen, in einer Fraktion zusammenzuarbeiten.« Das ist professionell.

Profis sind die Piraten auch in Formalien, sie sind Meister in Geschäftsordnungsanträgen und Satzungsbestimmungen. Eine Partei, in der alle mitreden dürfen, braucht klare Regeln, damit sie nicht im Chaos endet. Dieses formalistische Faible hat den Piraten geholfen, sich schnell in das Plenarsitzungsprozedere einzuarbeiten. Im Abgeordnetenhaus haben sie eine aktuelle Stunde zu den Handydaten, die die Berliner Polizei im Zuge der Ermittlungen gegen Autobrandstifter gesammelt hat, durchgesetzt und dominiert. Dort haben sie auch die Debatte über den geplanten Schultrojaner vorangetrieben. Der rot-schwarze Senat hat sogar eine Wahlkampfforderung der Piraten ins Regierungsprogramm aufgenommen: den Aufbau eines gebührenfreien WLAN-Netzes in der Hauptstadt.

Die Piraten bringen die etablierten Parteien in Bewegung, sie selbst aber scheinen festzustecken. Während derzeit auch in Deutschland über »Sopa« und »Pipa«, die zwei US-Gesetzesvorhaben zur Eindämmung von Raubkopien im Internet (ZEIT Nr. 5/12), diskutiert wird, ist von der Piratenpartei dazu wenig zu hören. Dabei wäre jetzt der Moment, Vorschläge für ein anderes Urheberrecht – ein Kernthema der Piraten – zu formulieren und sich an die Spitze der politischen Debatte zu setzen. Warum aber gehen die Piraten inhaltlich offline?

»Unsere Positionen zum Urheberrecht sind doch klar, die stehen im Piratenwiki«, sagt Fabio Reinhardt. Im Piratenwiki, der Informationsplattform der Partei, finden sich dazu Sätze wie: »Unserer Meinung nach gibt es kein geistiges Eigentum, denn es setzt voraus, dass Ideen einer Person gehören.« Dahinter steht in Klammern: »Argumentation fehlt noch.« Selbst bei ihrem zentralen Thema haben die Piraten vor allem Forderungen zu bieten, aber wenig Konzeptionelles, das der Dimension der Probleme gerecht wird. Ist deshalb so wenig von ihnen in der aktuellen Debatte zu hören?

Trotz allem: In Umfragen stehen die Piraten bei 14 Prozent

Michael Rudolph schüttelt den Kopf. Er ist Landeschef der mecklenburg-vorpommerschen Piraten, und auch er kommt zu Reinhardt ins Abgeordnetenhaus zu Besuch, zum Gedankenaustausch. »Wir äußern uns andauernd, aber niemand greift es auf«, sagt Rudolph. Für den Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern mit 327 Mitgliedern ist es sicherlich schwer, wahrgenommen zu werden, aber für die Berliner als Parlamentspartei? »Wir sind hier echt ausgelastet, außerdem können wir doch nicht für 20000 Mitglieder sprechen«, kontert Reinhardt. Manchmal wirkt basisdemokratische Teilhabe bei den Piraten wie organisierte Verantwortungslosigkeit.

Das ist die Hypothek des Anspruchs auf allumfassende Partizipation. Er macht die Entwicklung von Konzepten zu einem mühsamen Prozess. Und er verhindert, dass sich die Partei spontan in aktuelle politische Debatten einmischt. Zwar kann Meinungsbildung durch das Internet schneller organisiert werden (die Piraten nutzen dazu das Softwareprogramm Liquid Feedback), doch hilft das nicht, wenn wie im Fall des geistigen Eigentums von der Basis wenig kommt.

Die öffentliche Zustimmung zu den Piraten ist ungebrochen, laut einer Forsa-Umfrage liegen sie in Berlin mit 14 Prozent sogar vor der Linkspartei. Offenbar hat sich das Versprechen einer neuen Art der politischen Willensbildung noch längst nicht abgenutzt – trotz mancher Merkwürdigkeiten im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Stuhlkreisler wird es freuen.

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