DIE ZEIT: Herr Außenminister, die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU sind auf einem Tiefpunkt. Was nun?

János Martonyi: Wir nehmen es sehr ernst, dass die EU drei Vertragsverletzungsverfahren gegen uns eröffnet hat. Unsere Einstellung zu Europa ist unverändert. Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Ungarn seinen Platz in einer starken EU hat, die immer enger und tiefer zusammenarbeitet.

ZEIT: Manche Äußerungen Ihrer Regierung zeigen ein tiefes Unbehagen gegenüber Europa. Premierminister Orbán hat gesagt, er beuge sich der Macht Brüssels , aber nicht den Argumenten.

Martonyi: Die Äußerung von Viktor Orbán wurde missverstanden.

ZEIT: Inwiefern?

Martonyi: Er bat um Argumente, auch bei seinem Auftritt im Europäischen Parlament. Lasst uns eure Argumente wissen! Dann können wir uns dazu verhalten. Das findet jetzt statt. Wir sollten zudem zwischen politischer Rhetorik und wirklicher Politik unterscheiden. In jedem Mitgliedstaat gibt es EU-Skeptiker. Das ist ein reales Problem, mit dem wir umgehen müssen, ob in Deutschland, Portugal oder Griechenland . In all diesen Ländern sind feindselige Stimmungen gegen die EU oder Brüssel zu verzeichnen. Wir hetzen nicht gegen Europa. Es gibt eine Partei hier in Ungarn, die eine solche Sprache bemüht und sogar den EU-Austritt will...

ZEIT: Sie sprechen von der rechtsradikalen Partei Jobbik?

Martonyi: Natürlich. Die wollen ein Referendum über einen EU-Austritt, was zum Glück unmöglich ist. Ja, wir haben einen antieuropäisch gesinnten Teil in der Bevölkerung, und deshalb ist eines unserer Hauptziele, gegen diese Gefühle anzugehen. Denn wenn wir nichts tun, wird es nur den rechten Rand stärken.

ZEIT: Sie unterstützen die europäischen Werte nach außen hin, nach innen bedienen Sie euroskeptische Gefühle. Premier Orbán hat gesagt: »Brüssel ist nicht Moskau

Martonyi: Das würde ich sofort unterschreiben.

ZEIT: Er wollte damit suggerieren, dass er die ungarische Souveränität heute gegen Brüssel verteidigen muss wie seinerzeit gegen Moskau.

Martonyi: Das habe ich anders in Erinnerung, aber nun gut. Meine Antwort ist einfach: Die Verpflichtungen der Regierung, die EU-Integration voranzutreiben, ist nach wie vor unverändert. Das ist der Eckpfeiler unserer politischen Strategie, ungeachtet der Tatsache, dass gegen uns die drei Verletzungsverfahren eingeleitet wurden. Es gibt übrigens EU-Gründungsmitglieder, gegen die drei- bis viermal so viele Verstoßverfahren liefen.

ZEIT: Sie versuchen, eine grundsätzliche Kritik durch den Verweis auf das technische Fragen zu entkräften. Doch die EU befürchtet, dass Ihre Regierung die Medienfreiheit angreift und die Unabhängigkeit der Justiz antastet.

Martonyi: Dagegen spricht, dass unser eigenes Verfassungsgericht das umstrittene Mediengesetz in Teilen gekippt hat.

ZEIT: Es ist eine merkwürdige Verteidigung, darauf zu verweisen, dass das Verfassungsgericht Gesetze Ihrer Regierung für unrechtmäßig erklärt.

Martonyi: Ich verteidige keine einzelnen Gesetze meines Parlaments. Ich verteidige unser Verfassungssystem und unsere Gewaltenteilung. Das ist wichtiger als irgendwelche Fehler, die bei Gesetzen wie dem über die Medien unterlaufen sind.