"Die Spaltung der ungarischen Gesellschaft wird überbewertet"
ZEIT: Nun wird aber eben kritisiert, dass Ihre Verfassungsreform Institutionen wie die Nationalbank schwächt und der Politik unterstellt.
Martonyi: Man kritisiert zum Beispiel den Eid, den die Ratsmitglieder der Nationalbank vor dem Parlament leisten müssen. Das aber ist seit 17 Jahren so, deshalb kann ich das nicht ganz ernst nehmen. Aber wenn es um die Sorge geht, dass die Verschmelzung der Nationalbank mit der Finanzaufsichtsbehörde dazu führen könnte, dass eine einzige Person, ein Superchef, über die ganze Macht verfügt, dann sind wir natürlich bereit, das zu ändern. In diesem Punkt hat die EU-Kommission recht.
ZEIT: Ihre Regierung will das System umbauen. Medien werden stärker kontrolliert, Behörden neu geschaffen, Richterposten neu besetzt. Es entsteht die Wahrnehmung, als wandte sich Ungarn von europäischen Kernwerten ab.
Martonyi: Das tun wir nicht. Aber wie können wir diese Wahrnehmung verändern? Die Beanstandungen der EU-Kommission am Mediengesetz haben wir sogleich umgesetzt, Punkt für Punkt. Auch bei der Nationalbank können wir eine Lösung finden. Wir wollen nicht, dass diese Streitpunkte vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden werden.
ZEIT: Sie haben eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Ist es klug, mit einer solchen Übermacht Institutionen umzukrempeln, ohne die Opposition einzubeziehen?
Martonyi: Das grundsätzliche Verhältnis zwischen den Institutionen bleibt unverändert, was leider nicht weiter erwähnt wird. Informieren Sie Ihre Leser: Trotz all der Maßnahmen, über die wir diskutiert haben, haben wir das Verfassungssystem nicht verändert. Wir sind nach wie vor eine parlamentarische Demokratie.
ZEIT: Das bestreiten wir nicht.
Martonyi: Ich musste mir schon anhören, dass wir hier ein Präsidialsystem einführen wollen. Aber das Gleichgewicht zwischen den Institutionen und Gewalten besteht unverändert fort.
ZEIT: Es scheint, als würden Sie einen Kulturkampf ausfechten über die ungarische Identität. Parteien reden nicht mehr miteinander, Ihre Regierung hat erklärt, eine Revolution zu wollen. Sie polarisieren.
Martonyi: Die Spaltung der ungarischen Gesellschaft wird überbewertet. Wir stimmen in den Grundwerten überein, vor allem wenn es um Ungarns internationale Rolle geht. Seien Sie nicht überrascht: Wir reden miteinander. Ich selbst bin befreundet mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialisten.
ZEIT: Aber derzeit demonstrieren jede Woche Menschen, die einen für die Regierung, die anderen dagegen.
Martonyi: Ist das undemokratisch? All diese Demonstrationen verliefen friedlich.
ZEIT: Es zeigt die Polarisierung, die Sie bestreiten.
Martonyi: Es gibt eine klare Trennlinie, die zwischen allen demokratischen Parteien auf der einen und der rechtsradikalen Jobbik auf der anderen Seite verläuft. Wir wollen nicht mit Leuten reden, die abstreiten, eine demokratische Partei zu sein. Nie wieder werden Menschen auf dem Land in merkwürdigen schwarzen Uniformen die Roma-Bevölkerung einschüchtern.
ZEIT: Sie spielen auf die Garde der Jobbik an. Ist die Partei Ihre größte Herausforderung?
Martonyi: Es ist gewiss eine Herausforderung wegen der ökonomischen Krise und der Reformen, die wir einführen müssen. Ich glaube zwar, dass sie mehr als 17 bis 20 Prozent der Stimmen nicht erreichen werden. Allerdings könnte die Kampagne, die heute gegen Ungarn geführt wird, dazu führen, dass Jobbik stärker wird.
...werden die Magyaren leben müssen - bis sie der Fidesz das Lenkrad wieder aus der Hand nehmen. Ich wünsche ihnen dazu toi, toi, toi - und eine neue 2/3-Mehrheit.
Entfernt, da kein konstruktiver Beitrag zur Disussion. Die Redaktion/fk.
Entfernt, da kein konstruktiver Beitrag zur Disussion. Die Redaktion/fk.
Bemerkung zu "ZEIT: Nun wird aber eben kritisiert, dass Ihre Verfassungsreform Institutionen wie die Nationalbank schwächt und der Politik unterstellt". Niemand braucht Zentralbanken :
Die FED und die SNB befinden sich in Privatbesitz. Frankreich
hat eine Nationalbank, woraus die Superreichen sich heimlich
immer bedienen. In Frankreich ist das ein Faktum.
Auf der Werbungsebene ist die EU-Superinstitution & die EZB
Weltklasse, denn beide negieren angeblichen solchen Einfluss
der Politik wie in Ungarn, wo die Malév dringend Geld braucht
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen. Danke, die Redaktion/mk
Es ist bei der Belegung die www.banque-france.fr mitgemeint ?
Dort findet sich in der Tat mit Sicherheit nichts Negatives:
Ich verweise auf eine Serie von Artikeln dazu bei Le Monde !
Interessant scheint mir aus privatem Grund zu Deutschland :
E Smits, Etude critique de l'intervention de l'Etat dans la politique de crédit des banques de dépôts, Imprimerie Cools,
1940
....wäre zu sagen, dass sich einiges an den Aussagen richtig ausnimmt bzw zumindest in den Medien oft erzählt wird. Die einzelnen Punkte sind in Teilen schwierig stringent nachzuweisen, weil man erhebliche Recherche also Zeit aufwenden muss. Da müssen Gesetze und deren Interpretationen sowie Urteile dazu angesehen werden. Es müssen die Zusammensetzung von Gremien analysiert werden und die Verfahren ihre Mitglieder zu selektieren. Ich machte es mir etwas einfacher.
Die Fed bspw ist in der Tat, eine Institution mit "privaten" Eigentümern. Sie ist aber erheblich gebunden an Vorgaben der Gesetzgebung. Die Besetzung der Board of Governors wird unter Mitwirkung der Administrative und Legislativen bestimmt. http://en.wikipedia.org/w...
Der Präsident der EZB wird durch ein politisches Gremium bestimmt. Er darf allerdings nicht wieder gewählt werden, was ihm eine gewisse Unabhängigkeit bietet. http://en.wikipedia.org/w...
http://en.wikipedia.org/w...
Jetzt bin ich keineswegs der Meinung, wir bräuchten keine Zentralbanken; halte diese Meinung für waghalsig. Dennoch sind die politischen Einflussmöglichkeiten kaum zu bestreiten. Auch sind die Gesetze bzw Verträge, die bspw die EZB betreffen zweifelsohne verbesserbar. So hat die BuBa im Target zwei 1/2 Billion Ausstände, die letztlich ungenehmigte Kredite des Bundes sind und die Anleihenkäufe der EZB sind ebenfalls etwas problematisch.
Es ist bei der Belegung die www.banque-france.fr mitgemeint ?
Dort findet sich in der Tat mit Sicherheit nichts Negatives:
Ich verweise auf eine Serie von Artikeln dazu bei Le Monde !
Interessant scheint mir aus privatem Grund zu Deutschland :
E Smits, Etude critique de l'intervention de l'Etat dans la politique de crédit des banques de dépôts, Imprimerie Cools,
1940
....wäre zu sagen, dass sich einiges an den Aussagen richtig ausnimmt bzw zumindest in den Medien oft erzählt wird. Die einzelnen Punkte sind in Teilen schwierig stringent nachzuweisen, weil man erhebliche Recherche also Zeit aufwenden muss. Da müssen Gesetze und deren Interpretationen sowie Urteile dazu angesehen werden. Es müssen die Zusammensetzung von Gremien analysiert werden und die Verfahren ihre Mitglieder zu selektieren. Ich machte es mir etwas einfacher.
Die Fed bspw ist in der Tat, eine Institution mit "privaten" Eigentümern. Sie ist aber erheblich gebunden an Vorgaben der Gesetzgebung. Die Besetzung der Board of Governors wird unter Mitwirkung der Administrative und Legislativen bestimmt. http://en.wikipedia.org/w...
Der Präsident der EZB wird durch ein politisches Gremium bestimmt. Er darf allerdings nicht wieder gewählt werden, was ihm eine gewisse Unabhängigkeit bietet. http://en.wikipedia.org/w...
http://en.wikipedia.org/w...
Jetzt bin ich keineswegs der Meinung, wir bräuchten keine Zentralbanken; halte diese Meinung für waghalsig. Dennoch sind die politischen Einflussmöglichkeiten kaum zu bestreiten. Auch sind die Gesetze bzw Verträge, die bspw die EZB betreffen zweifelsohne verbesserbar. So hat die BuBa im Target zwei 1/2 Billion Ausstände, die letztlich ungenehmigte Kredite des Bundes sind und die Anleihenkäufe der EZB sind ebenfalls etwas problematisch.
"ZEIT: Aber derzeit demonstrieren jede Woche Menschen, die einen für die Regierung, die anderen dagegen.
Martonyi: Ist das undemokratisch? All diese Demonstrationen verliefen friedlich."
Im Unterschied zu S21 in Stuttgart oder Occupy in New York.
"ZEIT: Derzeit erleben alle EU-Staaten enormen Druck Reformen und Angleichungen durchzuführen. Ihre Regierung schlägt nationalistische Töne an, ..."
Hust, hust, man muss nur mal in die Bild schauen, oder Leserkommentare lesen, was Deutsche so über Griechen und Finanzhilfen im Allgemeinen so halten.
Ansonsten weiss ich eigentlich nicht, wie die ungewählten EU-Insitutionen wie Kommission und so weiter, dazu kommen eine mit 2/3 Mehrheit gewählte Regierung zu massregeln.
Zitat ludna: "Ansonsten weiss ich eigentlich nicht, wie die ungewählten EU-Insitutionen wie Kommission und so weiter, dazu kommen eine mit 2/3 Mehrheit gewählte Regierung zu massregeln."
Diese Regierung ist NICHT MIT 2/3 MEHRHEIT gewählt worden, sondern lediglich mit etwa 52% der Stimmen der Wählenden, also nicht der Wahlberechtigten. So kam die 2/3 Mehrheit im Parlament zustande. ES MÖGEN BITTE ENDLICH ALLE AUFHÖREN, DIE MÄR VON "mit 2/3 Mehrheit gewählt" ZU VERBREITEN. Danke.
Zitat ludna: "Ansonsten weiss ich eigentlich nicht, wie die ungewählten EU-Insitutionen wie Kommission und so weiter, dazu kommen eine mit 2/3 Mehrheit gewählte Regierung zu massregeln."
Diese Regierung ist NICHT MIT 2/3 MEHRHEIT gewählt worden, sondern lediglich mit etwa 52% der Stimmen der Wählenden, also nicht der Wahlberechtigten. So kam die 2/3 Mehrheit im Parlament zustande. ES MÖGEN BITTE ENDLICH ALLE AUFHÖREN, DIE MÄR VON "mit 2/3 Mehrheit gewählt" ZU VERBREITEN. Danke.
Doppelkommunikation. International wird geblubbert wie sehr es der Regierung um die Demokratie und die EU geht, und auf Ungarisch wird genau das Gegenteil behauptet.
Orbán hat längst sein politisches Kapital verzockt, und verfügt heutzutage nicht mal annähernd über genug Stimmen, um seinen Kurs zu rechtfertigen. Wär mal schön, wenn solche Fragen auch gestellt werden würden.
Quellen? Hier bitte: Fremdsprachenkenntnisse helfen auch den Zeit-Journalisten.
http://krugman.blogs.nyti...
Bitte bewahren Sie auch bei Kritik einen respektvollen Ton. Danke, die Redaktion/mk
Elvis99 hat ja so recht. Offenbar beginnt die EU zu merken, von wem und wie sie da mit diesen einfachen Doppelzüngigkeit irregeführt wird. Nur geht es leider für uns in Ungarn viel zu langsam: was hier in den vergangenen anderthalb Jahren schon geschehen ist, wird sich nicht mehr in Ordnung bringen lassen, es wird sogar sehr schwer möglich sein, es auch nur einigergermassen zurechtzurücken.
Und es ist schier unglaublich für viele hier, dass die Mitglieder der EVP-Familie alle Augen zudrücken, und so tun, als würden sie nichts sehen, nichts hören und nichts verstehen.
Elvis99 hat ja so recht. Offenbar beginnt die EU zu merken, von wem und wie sie da mit diesen einfachen Doppelzüngigkeit irregeführt wird. Nur geht es leider für uns in Ungarn viel zu langsam: was hier in den vergangenen anderthalb Jahren schon geschehen ist, wird sich nicht mehr in Ordnung bringen lassen, es wird sogar sehr schwer möglich sein, es auch nur einigergermassen zurechtzurücken.
Und es ist schier unglaublich für viele hier, dass die Mitglieder der EVP-Familie alle Augen zudrücken, und so tun, als würden sie nichts sehen, nichts hören und nichts verstehen.
Es ist bei der Belegung die www.banque-france.fr mitgemeint ?
Dort findet sich in der Tat mit Sicherheit nichts Negatives:
Ich verweise auf eine Serie von Artikeln dazu bei Le Monde !
Interessant scheint mir aus privatem Grund zu Deutschland :
E Smits, Etude critique de l'intervention de l'Etat dans la politique de crédit des banques de dépôts, Imprimerie Cools,
1940
der Leiterin der neugeschaffenen Medienbehörde, die Bilder illustrieren ihre Qualifikation über die moralische Qualität der Medien in Ungarn zu entscheiden:
http://www.168ora.hu/itth...
Letztes Bild: "Chefredakteur: Szalai Annamária"
Elvis99 hat ja so recht. Offenbar beginnt die EU zu merken, von wem und wie sie da mit diesen einfachen Doppelzüngigkeit irregeführt wird. Nur geht es leider für uns in Ungarn viel zu langsam: was hier in den vergangenen anderthalb Jahren schon geschehen ist, wird sich nicht mehr in Ordnung bringen lassen, es wird sogar sehr schwer möglich sein, es auch nur einigergermassen zurechtzurücken.
Und es ist schier unglaublich für viele hier, dass die Mitglieder der EVP-Familie alle Augen zudrücken, und so tun, als würden sie nichts sehen, nichts hören und nichts verstehen.
nun die Ungarn (Sie offenbar nicht) haben ihn gewählt.
Ich habe mich auch erschrocken, dass die FDP bei uns das letzte mal 15 % bekommen hat. Nur, damit musste ich leben.
Das Gute ist: beim nächten Mal können die Ungarn, wenn sie alle so dagegen sind, die Regierung ja abwählen.
Herrn Baroso oder von Rompun (oder wie auch immer) kann ich nicht abwählen.
nun die Ungarn (Sie offenbar nicht) haben ihn gewählt.
Ich habe mich auch erschrocken, dass die FDP bei uns das letzte mal 15 % bekommen hat. Nur, damit musste ich leben.
Das Gute ist: beim nächten Mal können die Ungarn, wenn sie alle so dagegen sind, die Regierung ja abwählen.
Herrn Baroso oder von Rompun (oder wie auch immer) kann ich nicht abwählen.
nun die Ungarn (Sie offenbar nicht) haben ihn gewählt.
Ich habe mich auch erschrocken, dass die FDP bei uns das letzte mal 15 % bekommen hat. Nur, damit musste ich leben.
Das Gute ist: beim nächten Mal können die Ungarn, wenn sie alle so dagegen sind, die Regierung ja abwählen.
Herrn Baroso oder von Rompun (oder wie auch immer) kann ich nicht abwählen.
Ja, die Ungarn haben sie gewählt. Allerdings hat die Partei 53 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen, und daraus wurde im ungarischen Wahlsystem eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die sich weder mit der Opposition, noch mit der Gesellschaft avgibt, sonder tut, was sie will, und ohne Debatte Gesetze durchpeitscht, die ihre Macht stärken und nahc Möglichkeit auf alle Ewigkeit einbetonieren. Das neue Wahlgesetz ist eines von diesen. Das ist schlimm. Noch viel schlimmer aber ist, dass Fidesz mit gerade mal 16 Prozent immer noch die stärkste Partei, und die demokratische Opposition ziemlich zerrissen ist. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt: hoffentlich können sie sich zu den Wahlen zusammenschliessen, nur dann könnte nämlich ein Wahlsieg auch nur theoretisch in Frage kommen.
Das Gute ist: beim nächten Mal können die Ungarn, wenn sie alle so dagegen sind, die Regierung ja abwählen.
Die Frage ist: können sie das wirklich noch?
Die mit Parteifreunden besetzten Medien können nämlich pausenlos Jubelarien verbreiten und Wahlbetrug vertuschen, die mit Parteifreunden besetzte Justiz kann Orban unabhängig von jedem Wahl(betrugs)ausgang zum Sieger erklären, und die mit Parteifreunden und nazionalistischen Schlägern versetzte Polizei kann bei eventuellen Protesten dagegen die syrische Methode anwenden.
Und die europäischen Politiker?
Können in der Vorstellung schwelgen, wie schön einfach sie es doch zu Hause hätten mit einem ähnlichen System.
"If this were a dictatorship, it would be a heck of a lot easier, just so long as I'm the dictator" (George W. Bush)
Ja, die Ungarn haben sie gewählt. Allerdings hat die Partei 53 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen, und daraus wurde im ungarischen Wahlsystem eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die sich weder mit der Opposition, noch mit der Gesellschaft avgibt, sonder tut, was sie will, und ohne Debatte Gesetze durchpeitscht, die ihre Macht stärken und nahc Möglichkeit auf alle Ewigkeit einbetonieren. Das neue Wahlgesetz ist eines von diesen. Das ist schlimm. Noch viel schlimmer aber ist, dass Fidesz mit gerade mal 16 Prozent immer noch die stärkste Partei, und die demokratische Opposition ziemlich zerrissen ist. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt: hoffentlich können sie sich zu den Wahlen zusammenschliessen, nur dann könnte nämlich ein Wahlsieg auch nur theoretisch in Frage kommen.
Das Gute ist: beim nächten Mal können die Ungarn, wenn sie alle so dagegen sind, die Regierung ja abwählen.
Die Frage ist: können sie das wirklich noch?
Die mit Parteifreunden besetzten Medien können nämlich pausenlos Jubelarien verbreiten und Wahlbetrug vertuschen, die mit Parteifreunden besetzte Justiz kann Orban unabhängig von jedem Wahl(betrugs)ausgang zum Sieger erklären, und die mit Parteifreunden und nazionalistischen Schlägern versetzte Polizei kann bei eventuellen Protesten dagegen die syrische Methode anwenden.
Und die europäischen Politiker?
Können in der Vorstellung schwelgen, wie schön einfach sie es doch zu Hause hätten mit einem ähnlichen System.
"If this were a dictatorship, it would be a heck of a lot easier, just so long as I'm the dictator" (George W. Bush)
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