VerfassungsschutzLasst die Linken in Ruhe

Abgeordnete stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes – der Verfassungsschutz darf sie nicht behindern. von Burkhard Hirsch

Kunstvoll verknüpft Jochen Bittner (ZEIT Nr. 5/12) die beiden Gedanken, ob die Linken Verfassungsfeinde sein könnten, vielleicht sogar sind, und ob es deswegen angebracht sei, einen wesentlichen Teil ihrer Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Aber die staatliche Sammlung öffentlich zugänglicher Quellen ist etwas anderes als der in jeder Zeitungsredaktion übliche Schnipseldienst, wie Bittner behauptet. Wenn der personell und finanziell hochgerüstete Große Bruder jede öffentliche Äußerung erfasst, ein Dossier anlegt und es im nachrichtendienstlichen Informationssystem Nadis einstellt, dann bestreitet selbst der »Dienst« nicht, dass das eine ernsthafte Beeinträchtigung des Abgeordneten ist. Nicht alle Verfassungsschutzämter halten sich daran, auf nachrichtendienstliche Mittel zu verzichten, und jeder, der mit einem solchen »kontaminierten« Abgeordneten zu tun hat, gerät selbst schnell in Verdacht.

Der Verfassungsschutz ist ein Kind des Kalten Krieges. Damals wurde ernsthaft und mit großem Aufwand versucht, die Bundesrepublik zu unterwandern und ihre demokratische Substanz zu beseitigen. Das war kein Glasperlenspiel, sondern blutiger Ernst.

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Der Autor

Burkhard Hirsch (FDP) war NRW-Innenminister von 1975 bis 1980)

Aber der Kalte Krieg ist seit über 20 Jahren vorbei. Das sollten Innenminister und Verfassungsschutz ebenso begreifen wie diejenigen Mitglieder der Linken, die sich immer noch mit großem Pathos und völlig risikolos nicht entblöden, sich mit dem Mantel des idealistischen Kämpfers gegen den herzlosen Kapitalismus schmücken zu wollen. Angeberisches Geschwätz! Sie merken nicht, dass sie nicht gefährlich, sondern einfach nur lächerliche Sektierer sind, solange sie sich weder darum bemühen noch nur den Hauch einer Chance haben, die Mehrheit der Bürger friedlich von einer radikal anderen Ordnung zu überzeugen. Das wäre nicht einmal verfassungsfeindlich, sondern steht als Möglichkeit noch so in der Verfassung, eine Nabelschnur aus ferner Vergangenheit. Das Ahlener Programm (Verstaatlichung der Großindustrie) aus den ersten Nachkriegsjahren der CDU lässt grüßen.

Der Verfassungsschutz muss sich auf das konzentrieren, was noch heute seine eigentliche Aufgabe sein kann: Er soll nicht die Regierung vor ungeliebten Parteien oder lästigen Abgeordneten schützen, sondern die Verfassung. Er soll nicht aufgrund allgemeiner Emotionen tätig werden, sondern dann, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die zur Annahme berechtigen, dass jemand nachrichtendienstlich für eine fremde Macht tätig oder ernsthaft darauf aus ist, unsere Grundrechte und den Kern unserer Verfassung umzustürzen.

Diese Zurückhaltung gilt insbesondere dann, wenn der Dienst diejenigen überwachen will, die vom Wähler damit beauftragt worden sind, die Regierung zu kontrollieren. Unsere Verfassung garantiert die Unabhängigkeit und den besonderen Schutz des Mandates nicht um des einzelnen Abgeordneten willen, sondern zum Schutz der parlamentarischen Demokratie. Darum sollte die Überwachung eines Abgeordneten nur möglich sein, wenn das Präsidium des Bundestags sie genehmigt hat, mit einer zeitlichen Begrenzung und der Verpflichtung, über das Ergebnis zu berichten und den Betroffenen spätestens am Ende der Beobachtung über den Vorgang, seine Veranlassung und das Ergebnis zu unterrichten.

Es ist die ureigenste Aufgabe des Bundestages, das Versprechen des Grundgesetzes einzulösen, dass Abgeordnete ihre Arbeit frei ausüben dürfen. Das Parlament würde damit nicht nur seine eigene Aufgabe respektieren, sondern vor allem die Wähler, die es repräsentiert.

Und nicht zuletzt: Regierung und Parlament sollten nicht vergessen, dass die größte Sicherheit vor Extremisten, Eiferern und Dummköpfen nicht durch Polizei und Nachrichtendienste geschaffen wird, sondern durch eine gute Politik.

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Leserkommentare
    • Karst
    • 04. Februar 2012 11:06 Uhr

    Es gibt doch noch vernünftige Leute in der FDP.
    Die sind nur leider alle viel zu alt.

    Danke für diesen Artikel. Unterschreibe ich so.

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    Mir stößt nur immer wieder sauer auf, wie Einlassungen gegen eine Überwachung von Abgeordneten (!) verwendet werden, um zu suggerieren, die Überwachung der Linkspartei alias PDS alias SED an sich sei der Skandal und stehe nun sogar aus der Sicht von FDP-Politikern zur Disposition. Da geht einiges durcheinander.

    Nein, die Linke ist nicht nur einfach "nicht entblödet", sie ist in ihrer Blödheit auch gefährlich.

    Man muss die Linke nicht durch Verfassungsschutz beobachten lassen, um das zu erkennen.

    • an-i
    • 04. Februar 2012 11:12 Uhr

    ...das da ein "Dino" der Politik kommen muss ist schon traurig und beschämend für unsere "Kindergarten" Klientel Politiker

    20 Leserempfehlungen
    • Zack34
    • 04. Februar 2012 11:14 Uhr


    ... einer FDP vor der Zeit Möllemanns, Westerwelles, Niebels, Piepers u.Co.

    Ein wunderbarer Artikel, eine wohl begründete schallende Ohrfeige an die Adresse des Herrn Bittner. Gottseidank bietet die ZEIT ab und zu immer noch Freiräume für die wirklich freie Meinung, die bezeichnenderweise inzwischen ausschließlich von Externen außerhalb der Redaktion vertreten wird...

    32 Leserempfehlungen
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    Ich haben den Artikel des Europakorrespondenten der ZEIT nicht gelesen, evtl. teile ich sogar Teile seiner Argumente. Aber trotzdem hat ein Großteil der Zeit Redaktion mittlerweile die FAZ rechts überholt. Die ZEIT ist viel bürgerlicher und konservativer als früher. Vermutlich träumt man hier schon von Schwarz-Grün. Ist aber evtl. auch keine Wunder, wenn man sich so die SPD Funktionärskommentare der letzten Tage ansieht ...

    • Otto2
    • 04. Februar 2012 11:16 Uhr

    In Russland gibt es eine "gelenkte Demokratie", in Ungarn eine "Demokratie mit Schlagseite", in Italien eine "Bunga Bunga-Demokratie" mit Strafbefreiung für Ministerpräsidenten und in Deutschland eine "Abgeordnete beobachtende und observierende Demokratie".

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    • gquell
    • 04. Februar 2012 11:24 Uhr

    Leider müssen es immer die Alten sein, die die Finger in die Wunden legen. Sie haben oft selbst die Folgen erlebt, die eine Gesinnungsschnüffelei a la Verfassungsschutz auslösen kann. Wir brauchen in Deutschland ein wehrhafte Demokratie ohne einen Großen Bruder. Der Verfassungsschutz hat mit seiner einseitigen Arbeit die Demokratie in diesem Land beschädigt. Es ist dabei unerheblich, daß es gerade Abgeordnete der Linkspartei sind, die überwacht werden. Allein die Überwachung von Abgeordneten durch eine staatliche Behörde beschränkt die Demokratie!
    Übrigens, es steht nicht unserem Grundgesetz, noch weniger in der Weimarer Verfassung, daß eine bestimmte Wirtschaftsform in Deutschland vorgeschrieben ist. Die Väter unserer Demokratien haben dem Souverän da freie Hand gelassen. Es kann also auch ohne weiteres sein, daß z.B. Großbanken in Deutschland legal verstaatlicht werden.

    Die wahren Feinde unserer Verfassung sitzen meiner Meinung nach in der Regierung. Allein, wenn man überlegt, wie viele Gesetze in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden, verfestigt sich der Eindruck, daß unsere Spitzenpolitiker nicht viel von unserer demokratischen Verfassung halten. Sie haben alle ein - meiner Meinung nach - gestörtes Verhältnis zur Demokratie.

    20 Leserempfehlungen
  1. Nein, laßt die Rechten nicht in Ruhe. Aber die Linken auch nicht. Der Staat muß sich gegen Verfassungsfeinde von links und rechts verteidigen.

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    Ich bitte dann mal um eine konkrete, mit Quellen belegte Aufzählung, inwiefern die Mitglieder der Linken verfassungsfeindlich seien. Darüber hinaus interessiert mich noch, warum du dich in dieser Frage für kompetenter als das Bundesverfassungsgericht einschätzt, denn dieses hält die Linke für verfassungstreu.

    "Verfassungsfeinde" umgehen, warum suchen Sie die nicht auch in der Mitte und Oben und Unten? Es ist zu leicht für einen Dieb, der davonläuft, zu schreien: "Haltet den Dieb", nur, um von sich selbst abzulenken.

    • joG
    • 04. Februar 2012 13:40 Uhr

    ...jede Meinung erlaubt sein und möglich sie durch den Staat ungehindert zu verfolgen. Wer anderes will, gefährdet die Grundlage der Demokratie. Auch das ist legitim. Man muss aber aber dagegen absolut dezidiert Aufbegehren. Das ist jeden Demokraten Pflicht. A never ending Story und eine Arbeit, die jeden Tag aufs neue beginnt. Das ist aber das Wesen einer (wehrhaften) Demokratie.

    Wäre die Linke verfassungsfeindlich und gegen die FDGO, wäre sie bereits verboten. Überwacht werden ja neben den Abgeordneten auch die angeblich extremistischen Strömungen in der Linken, wie die kommunistische Plattform. Würde man dort die Demokratie bekämpfen wollen, wäre die Partei schon weg vom Fenster. Aber selbst in den radikalsten Fragmenten und Splittergruppen der Partei will man allenfalls die Marktwirtschaft bekämpfen - davon kann man halten, was man will, gegen unsere Verfassung ist es nicht.

    Bespitzeln und beobachten ist doch traditionell eine Spezialität der Linken. Und wer sich der Beobachtung durch Flucht entziehen wollte, den haben sie in der Vergangenheit auch gelegentlich einmal hinterrücks erschossen. Zur artgerechten Haltung unserer linken Freunde und zum Zwecke des Minderheitenschutzes, erscheint mir die Bespitzelung der Linken daher eher als eine Mindestforderung.
    Trotzdem muss ich feststellen, das die Politik der Linken von einem ausreichend großen Teil der Bevölkerung getragen wird, so dass sie im Deutschen Bundestag und einigen Landes- und Komunalparlamenten vertreten sind. Eine Demokratie muss den Willen des Volkes respektieren.
    Eine extremistische Politik ist immer das Ergebnis einer limitierten und wenig ausgewogenen Weltsicht. Der Stumpfsinn auf der rechten, wie auf der linken Seite erfreut sich wieder steigender Beliebtheit. In diversen Parteien des rot-grün-braunen Spektrums, oder in deren konspirativem Umfeld, werden die Grenzen der Demokratie immer wieder gern überschritten. Trotzdem halte ich es für bedenklich, gewählte Abgeordnete aus diesem Spektrum in ihrer Arbeit zu behindern, ihre Parteien zu verbieten oder ihnen ein Forum in den öffentlichen Medien zu versagen. Das sind Maßnahmen einer Diktatur, aber nicht einer Demokratie.

  2. Burkhard Hirsch erinnert an eine Vergangenheit, wo in der FDP Freiheit ein ernstgenommener Wert war. Inzwischen stören demokratische Anwandlungen den Marsch in eine ollligarchisch regulierte Welt, wo aus dem versteckten Hintergrund Weichen gestellt werden von Mächtigen, die sich jeglicher Mehrheitskontrolle entziehen. Macht war immer schon ein Traum und wurde zum Alptraum für alle Beteilgten, wenn sie usurpiert, angemasst und Ohnmächtigen aufgezwungen wurde.
    Dieses lächerliche Verfolgungsspektakel von Salonlinken, die sich in der Wahl ihres Etiketts vertan haben, wenn es ihre tatsächliche Politik etikettieren soll, hat nur propagandistische Funktionen und eignet sich auch wieder offensichtlicher Erwartungen nicht für ein Testen der Geduld der Wählerschaft.
    Dieses zur Klassenkampfidylle verkommene Frontentheater war einmal ein zerstörerischer Feldzug unversönlicher Gruppen gegeneinander und hat für eine Zukunft, die nur in gegenseitiger Abstimmung unter allen Beteilgten eine Chance hat, keine wirklich traggende Bedeutung mehr, außer zur Unterhaltung von Angeordneten, die lieber Polemisieren als an ihre Pflichten denken, für die sie sich in den Sessel hiefen liessen.

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  3. Ich bitte dann mal um eine konkrete, mit Quellen belegte Aufzählung, inwiefern die Mitglieder der Linken verfassungsfeindlich seien. Darüber hinaus interessiert mich noch, warum du dich in dieser Frage für kompetenter als das Bundesverfassungsgericht einschätzt, denn dieses hält die Linke für verfassungstreu.

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    • Mike M.
    • 04. Februar 2012 12:20 Uhr

    beobachtet werden. Auch gemäßigtere Parteien wie Republikaner und Co sollten beobachtet werden. Und eine Partei, deren Vorsitzende "Neue Wege zum Kommunismus" sucht und die den "Systemwechsekl" fordert, wird ebenfalls zurecht beobachtet. Eine Entscheidung des BVerfG, die den Linken Verfassungstreue bescheiningt hätte, gibt es nicht (auf welche Entscheidung beziehen Sie Ihre Behauptung?). Nur weil eine Partei viele Stimmen hat, heißt das nicht, dass sie für die freiheitlich demokratische Rechtsordnung nicht gefährlich werden könnte. Eher ist es umgekehrt der Fall.

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  • Schlagworte CDU | Emotion | Grundgesetz | Grundrecht | Innenminister | Kapitalismus
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