Verfassungsschutz : Lasst die Linken in Ruhe

Abgeordnete stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes – der Verfassungsschutz darf sie nicht behindern.

Kunstvoll verknüpft Jochen Bittner (ZEIT Nr. 5/12) die beiden Gedanken, ob die Linken Verfassungsfeinde sein könnten, vielleicht sogar sind, und ob es deswegen angebracht sei, einen wesentlichen Teil ihrer Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Aber die staatliche Sammlung öffentlich zugänglicher Quellen ist etwas anderes als der in jeder Zeitungsredaktion übliche Schnipseldienst, wie Bittner behauptet. Wenn der personell und finanziell hochgerüstete Große Bruder jede öffentliche Äußerung erfasst, ein Dossier anlegt und es im nachrichtendienstlichen Informationssystem Nadis einstellt, dann bestreitet selbst der »Dienst« nicht, dass das eine ernsthafte Beeinträchtigung des Abgeordneten ist. Nicht alle Verfassungsschutzämter halten sich daran, auf nachrichtendienstliche Mittel zu verzichten, und jeder, der mit einem solchen »kontaminierten« Abgeordneten zu tun hat, gerät selbst schnell in Verdacht.

Der Verfassungsschutz ist ein Kind des Kalten Krieges. Damals wurde ernsthaft und mit großem Aufwand versucht, die Bundesrepublik zu unterwandern und ihre demokratische Substanz zu beseitigen. Das war kein Glasperlenspiel, sondern blutiger Ernst.

Der Autor

Burkhard Hirsch (FDP) war NRW-Innenminister von 1975 bis 1980)

Aber der Kalte Krieg ist seit über 20 Jahren vorbei. Das sollten Innenminister und Verfassungsschutz ebenso begreifen wie diejenigen Mitglieder der Linken, die sich immer noch mit großem Pathos und völlig risikolos nicht entblöden, sich mit dem Mantel des idealistischen Kämpfers gegen den herzlosen Kapitalismus schmücken zu wollen. Angeberisches Geschwätz! Sie merken nicht, dass sie nicht gefährlich, sondern einfach nur lächerliche Sektierer sind, solange sie sich weder darum bemühen noch nur den Hauch einer Chance haben, die Mehrheit der Bürger friedlich von einer radikal anderen Ordnung zu überzeugen. Das wäre nicht einmal verfassungsfeindlich, sondern steht als Möglichkeit noch so in der Verfassung, eine Nabelschnur aus ferner Vergangenheit. Das Ahlener Programm (Verstaatlichung der Großindustrie) aus den ersten Nachkriegsjahren der CDU lässt grüßen.

Der Verfassungsschutz muss sich auf das konzentrieren, was noch heute seine eigentliche Aufgabe sein kann: Er soll nicht die Regierung vor ungeliebten Parteien oder lästigen Abgeordneten schützen, sondern die Verfassung. Er soll nicht aufgrund allgemeiner Emotionen tätig werden, sondern dann, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die zur Annahme berechtigen, dass jemand nachrichtendienstlich für eine fremde Macht tätig oder ernsthaft darauf aus ist, unsere Grundrechte und den Kern unserer Verfassung umzustürzen.

Diese Zurückhaltung gilt insbesondere dann, wenn der Dienst diejenigen überwachen will, die vom Wähler damit beauftragt worden sind, die Regierung zu kontrollieren. Unsere Verfassung garantiert die Unabhängigkeit und den besonderen Schutz des Mandates nicht um des einzelnen Abgeordneten willen, sondern zum Schutz der parlamentarischen Demokratie. Darum sollte die Überwachung eines Abgeordneten nur möglich sein, wenn das Präsidium des Bundestags sie genehmigt hat, mit einer zeitlichen Begrenzung und der Verpflichtung, über das Ergebnis zu berichten und den Betroffenen spätestens am Ende der Beobachtung über den Vorgang, seine Veranlassung und das Ergebnis zu unterrichten.

Es ist die ureigenste Aufgabe des Bundestages, das Versprechen des Grundgesetzes einzulösen, dass Abgeordnete ihre Arbeit frei ausüben dürfen. Das Parlament würde damit nicht nur seine eigene Aufgabe respektieren, sondern vor allem die Wähler, die es repräsentiert.

Und nicht zuletzt: Regierung und Parlament sollten nicht vergessen, dass die größte Sicherheit vor Extremisten, Eiferern und Dummköpfen nicht durch Polizei und Nachrichtendienste geschaffen wird, sondern durch eine gute Politik.

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Kommentare

155 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Ich habe es mittlerweile geschrieben.

Die Tatsache, das sie unter einem anderen Namen Staatspartei einer Dikatatur war und sich alle paar Monate mal wieder ein Politiker dieser Partei lobend über diese äußert.

Es wäre sehr merkwürdig bis skandalös, wenn sich der VS ausgerechnet bei dieser Partei auf eine Läuterung verlassen würde. Nur weil sie sich heute offiziell als die sozialere Variante der Grünen gibt. Eine Beobachtung kann ja durchaus ergebnisoffen sein, muss aber bei ihr dringend stattfinden.

Ansonsten würde mir außerdem die fortgesetzte Beobachtung diverser anderer unliebsamer Parteien nur noch wie reine Schikane erscheinen.

Ein Versuch

Nehmen wir an, da ist ein Haus. Und in diesem Haus, da wohn ein Mörder. Der Mörder wird geschnappt, eingesperrt, das Haus steht leer.

Jetzt zieht jemand neues ein, in das Mörderhaus.

Ist der neue Bewohner dann auch ein Mörder?

Verstehen Sie das Problem Ihrer Logik?

Die "SED" ist ja nur ein leeres Haus ohne die Politiker, die es füllen. Wenn Sie einem der neuen (oder auch alten) Bewohner nachweisen können, ebenfalls ein Verbrecher zu sein, dann tun Sie es. Aber Ihre Argumentation bisher is eben die von oben. Wer in dem Haus eines ehemaligen Mörders wohnt, ist ebenfalls (oder mit hoher Wahrscheinlichkeit) ein Mörder.

Schwammig

"Die Tatsache, das sie unter einem anderen Namen Staatspartei einer Dikatatur war..."

Richtig erkannt: WAR.

"Eine Beobachtung kann ja durchaus ergebnisoffen sein, muss aber bei ihr dringend stattfinden."

Nochmal: Aufgrund von was? Da geben sie immer noch keinerlei Hinweise.

"Ansonsten würde mir außerdem die fortgesetzte Beobachtung diverser anderer unliebsamer Parteien nur noch wie reine Schikane erscheinen."

Toll! Endlich mal eine halbwegs vernünftige Aussage.

Man hätte 1989/1990 ja auch eine Parteineugründung...

...erwägen können. Dann wäre nur das Parteivermögen futsch gewesen und man hätte die alte DDR-Oberschicht vielleicht nicht so leicht als Wähler gewinnen können. Man hat die SED also unter neuem Namen ganz bewusst weitergeführt. Die SED und die Partei Die Linke beleiben aber juristisch die gleiche Person. Deshalb muss sich die Partei auch ihrer Geschichte stellen, und diese nicht verharmlosen. Anderen postkommunistischen Parteien wie der ungarischen MSZP ist dies viel besser glungen (soweit ich das beurteilen kann).

Ein Haus, um zu ihrem Beispiel zu kommen, hat dagegen keine Rechtspersönlichkeit, kein Vermögen, das ich übernehme, etc., etc.. Deshalb habe ich als Hausbewohner auch nichts mit den Vormietern und ihren Verbrechen zu tun.

Behauptungen

http://de.wikipedia.org/w...

Aber wo sind die Beweise? Das Ganze hat das Niveau vom "Juden, der immer einen Säckchen mit Gold um den Hals trägt".

Das SED Vermögen, das SED Vermögen. Ja, das wurde alles weggenommen. Und wie die Linke es schaffen soll, irgendwelche Milliarden irgendwo zu verstecken, wäre ja auch interessant zu wissen, zumindest als Theorie. Schließlich dürfte ihr Einfluss auf jene, gegen die sie sich politisch stellen, eher gering sein.

@Olyom: Ich bitte darum,...

...die Verfolgung und verbrecherische Ausplünderung der Juden im Nationalsozialistmus hier nicht für billige Parteiprogapanda zu instrumentalisieren (das ist schon Roland Koch nicht gut bekommen).

Die Maßnahmen hinsichtlich des zu DDR-Zeiten zu Unrecht erworbenen SED-PDS-Parteivermögens waren völlig gerechtfertigt. Die SED-PDS hat jedoch alles, was sie schon vorher besaß (altes KPD-Vermögen etc.) behalten dürfen. Sie ist damit ziemlich gut gefahren, zumal z.B. DDR-Opfer oder die zwangsvereinigte SPD auch über Schadenersatzansprüche gegen die Partei hätten nachdenken können. Über einige Vermögensgegenstände herrscht zudem noch noch Unklarheit. Bei Null hat man 1989/90 nicht angefangen(!).

Dass Die Linke Rechtsnachfolgerin der SED ist, kann man nicht leugnen (was über ihre heutige Verfassungstreue allerdings auch nichts aussagt, eher das peinliche Leugnen).

Ihre Reaktion ist peinlich

Sie können ein beliebiges Vorurteil über einen beliebigen Personenkreis nehmen. Ihre absurde Überreaktion und der automatische Vergleich mit dem Holocaust weist den Denkfehler Ihnen zu.

Das Goldsäcken um den Hals ist eine Behauptung, die nicht stimmt, aber beständig wiederholt wurde, das steht für sich, abseits jeder Folgen. Und deswegen ist es ein asolut zulässiger Vergleich zu jeder anderen Behauptung, die faktisch nicht stimmt.

Denken Sie lieber über ihr eigenes Denkmuster nach, welches daraus gleich einen Holocaustvergleich macht.

Was danach folgt ist nicht besser, sondern folgt Trolllogik (also sprich, keiner Logik). Im Artikel steht sehr gut beschrieben, was der PDS einst gelassen wurde (und nebenbei auch z.B. der CDU) und was nicht.

Der Vorwurf an die Linke ist ja, dass diese gigantische Millionensummen illegal für sich behalten hat, sprich, sie wird eines Verbrechens bezichtigt. Doch für diese Behauptung wird eben nie ein Beweis geliefert. Da ist eben kein Gold um den Hals. Und das wurde viele Male auch von Gericht aus bestätigt.

Es wäre wünschenswert, wenn die übrigen Parteien einmal ebenso vehement geprüft werden würden.

Ihre Argumentation hat nicht nur Lücken, sondern Schluchten. Wie gesagt, Menschen wie Sie beobachten Fassaden, keine Inhalte.

Ich habe lediglich gesagt, dass die Partei...

Die Linke Rechtsnachfolgerin der SED ist und dass eine Parteineugründung damals unterlassen wurde, um eben wenigstens einen Teil des Parteivermögens in die neue Zeit retten zu können (es ging auch um die Weiterführung von Arbeitsverhältnissen etc., auch CDU und FDP haben sich mit Blockparteivermögen saniert). Das sind historische, nicht zu leugenende Tatsachen - sagt an sich allerdings auch nichts über die Verfassungstreue der heutigen Linkspartei aus. Problematisch ist m.E. vielmehr, dass man solche Wahrheiten anscheinend nicht einmal aussprechen darf.

Sie kamen jedenfalls gleich mit ihrem völlig unpassenden Judenvergleich ... das spricht für sich.

Könnte es sein... Teil 2 (das hatte ich vergessen)

Woher wissen sie denn, dass es ca. 800 Millionen sind, wo Sie doch selber schreiben, dass es "in dunklen Kanälen" versickert sei?

Warum nicht 8 Millionen, oder auch 8 Billionen, oder auch 3,2657 Trillionen? Mir würden noch ein paar mehr Zahlen einfallen....

Haben Sie Belege über das "hinterschaffte" Vermögen der SED? Wahrscheinlich würde das als AllerErstes (zumindest nach Ihren Gesichtspunkten) DIE LINKE interessieren!

Die Beobachtung teile ich

Ich haben den Artikel des Europakorrespondenten der ZEIT nicht gelesen, evtl. teile ich sogar Teile seiner Argumente. Aber trotzdem hat ein Großteil der Zeit Redaktion mittlerweile die FAZ rechts überholt. Die ZEIT ist viel bürgerlicher und konservativer als früher. Vermutlich träumt man hier schon von Schwarz-Grün. Ist aber evtl. auch keine Wunder, wenn man sich so die SPD Funktionärskommentare der letzten Tage ansieht ...

Die Zeit wurde ja 2009 von Dieter von Holtzbrinck übernommen (50% Anteil). Privatvermögen nebebei ~1.000.000.000€.

Dessen Verlagsgruppe mischt weltweit in vielen Bereichen mit. Diesen gehört z.B. auch die Handelsblatt Verlagsgruppe an und studiVZ wurde auch eingekauft (genauer Preis unbekannt, aber es sollen um die 100 Millionen gewesen sein).

Das ist natürlich alles kein Argument für irgend etwas, jedoch ist es natürlich viel Einfluss für jemanden, der öffentlich so gut wie nicht bekannt ist.

Und die Entwicklung der Zeit Richtung Boulevard Journalismus stellen ziemlich viele Leute fest. Aber es verkauft sich halt besser.