Islamische Schiedsgerichte : Scharia? Hier nicht

Muslimische Schiedsgerichte können durchaus sinnvoll sein. Doch zu strafen ist allein Sache des deutschen Staates.

Müssen rheinland-pfälzische Gerichte jetzt die Scharia anwenden? Zieht morgen der Halbmond auf über Pirmasens ? Werden demnächst Steinigungen auf dem Domplatz in Mainz exekutiert? Wer die Reaktionen auf ein Interview des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD) , verfolgt hat, konnte da schon ins Grübeln kommen. Der Minister hatte ausgerechnet gegenüber einem Berliner Boulevardblatt erklärt, er halte islamische Schiedsgerichte als Schlichter in bestimmten Fällen für denkbar, ausdrücklich nicht in Strafsachen, aber bei Erbstreitigkeiten oder Ehescheidungen. Er hätte auch die Einführung des Handabhackens fordern können, die Empörung wäre kaum größer gewesen.

Recht und Religion gehen nicht bruchlos zusammen

Nur kurz zur Klarstellung also: In Rheinland-Pfalz gilt weiterhin das Grundgesetz, und auch die Menschenrechte bleiben in Kraft. Kein Politiker will die Scharia einführen, die ohnehin kein exaktes Normenwerk ist, sondern ein Bündel von Regeln, Interpretationen und Traditionen, das von Land zu Land unterschiedlich gelesen wird, in Tunesien ganz anders als in Indonesien . Und auch den meisten der türkischstämmigen Muslime, die in Deutschland leben, ist diese Scharia fremd. Denn in der Türkei gilt schon seit 1926 weltliches Recht, nach Schweizer Vorbild. Warum dann die Erregung?

Recht und Religion gehen nicht bruchlos zusammen. Historisch musste das Recht erst die Fesseln des Religiösen abstreifen, ehe es wirklich liberal und universell werden konnte. Es gehört aber paradoxerweise zu den großen Errungenschaften dieser Liberalität, dass das Recht im Westen heute die Religionsfreiheit schützt, so wie alle anderen Grundrechte auch. Was das in einer pluralisierten Gesellschaft bedeutet, in der neben dem Christentum und dem Judentum auch der muslimische Glauben seinen Platz beansprucht, das ist eine der großen Fragen unserer Gegenwart. Und es ist der Glutkern, der die Aufregung, ja Hysterie über Aussagen wie jene des rheinland-pfälzischen Justizministers erklärt.

Das Recht reagiert auf solche Herausforderungen nicht schematisch, sondern durch Differenzierung. Es unterscheidet Sphären der Regelungsdichte. Manche Fragen überlässt es der freien Aushandlung der Bürger, manche regelt es bis ins Detail, und in manchen wird es rigoros. Weil es um den Frieden geht. Deshalb sind auch zwei Bereiche, in denen muslimische Traditionen im deutschen Rechtsalltag eine Rolle spielen, eher harmlos. Ein dritter ist es nicht.

Wer sich mit einem Nachbarn, einem Geschäftspartner oder seinem Vermieter streitet, kann sich einen Schlichter suchen. Das kann ein gemeinsamer Bekannter sein, ein professioneller Mediator oder eben ein muslimischer Geistlicher, sofern nur beide Streitparteien Zutrauen zu ihm haben. Schlichtungen im Zivilrecht sparen den Gerichten Zeit und Mühe, der Gesetzgeber fördert sie deshalb nach Kräften. Wenn ein Ausgleich gefunden wird – bestens. Wenn nicht, lässt sich immer noch vor einem staatlichen Gericht weiter streiten. Für solche Konfliktlösungen auch Respektspersonen aus den muslimischen Communitys heranzuziehen ist eine naheliegende Idee, die der Integration nützen kann. Nichts anderes hatte Minister Hartloff im Sinn.

Seit vielen Jahren ist auch die gelegentliche Anwendung muslimisch geprägten Rechts im Familienrecht Alltag in Deutschland – wenn, zum Beispiel, eine Ehe nach syrischen oder iranischen Gesetzen geschlossen wurde, dann wird sie von deutschen Gerichten anerkannt, sollten sich die Eheleute später in der Bundesrepublik scheiden lassen wollen. Das funktioniert in der Praxis meist problemlos und ist von den höchsten Instanzen immer wieder bestätigt worden. Mit einer Unterwanderung des deutschen Rechts durch die Scharia hat derlei nichts zu tun, es ist vielmehr ein Reflex des Rechts auf die Globalisierung. Und hat seine Grenze selbstverständlich in den Grundrechten: Was gegen die Verfassung verstößt, hat vor deutschen Gerichten keinen Bestand, ganz gleich, was in den Heimatländern der Streitparteien gelten mag.

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Kommentare

137 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Wenn es die entsprechenden demokratischen Mehrheiten gibt...

... - und danach sieht es bei gleichbleibender Tendenz aus - wird sie einen ziemlich hohen Stellenwert bekommen. Und das nicht nur als "Scharia Light" zur Akzeptanzförderung.

Im Übrigen ist es echt spätrömisch, wenn Entscheidungen von "Respektspersonen" eine quasi-offizielle Funktion erhalten, nur um die Ohnmacht des Staates in manchen Kreisen zu kaschieren. Wie es der Integration dienen soll, wenn Deutsche offenbar auch aus Sicht des deutschen Staates nicht "Respektsperson" sein können und deutsche Verfahrensschritte und materielles Recht nur teilweise für voll genommen werden müssen, bleibt ein Rätsel.

Was jetzt geplant wird, lässt sich auch nicht mit internationalem Privatrecht vergleichen, das es schon lange gibt, da es jetzt um reine Binnenfälle ohne Grenzüberschreitung geht, bei denen die Scharia angewendet werden soll.

Selbst wenn jetzt vieles noch harmlos erscheinen mag, sehe ich die Gefahr eines Einstiegs in die Aufweichung und schrittweise Aufgabe unserer Rechtsordnung einhergehend mit dem entsprechenden "demographischem Wandel". Dann kommt eines zum anderen, weil jede weitere Änderung nur einen scheinbar unbedeutenden Schritt darstellt. Ich denke, das ist es auch, was die Leute zumindest unbewusst spüren und so erregt. Das Grundgesetz ist auch änderbar und im Übrigen entstellbar.

Zumal man sich fragen muss, ob die SPD dabei wirklich eine Verbesserung der Rechtspflege oder nur das Schielen auf bestimmte Wählergruppen im Sinn hat, die sich geschmeichelt fühlen.

2 Zahldrohne:

"Zumal man sich fragen muss, ob die SPD dabei wirklich eine Verbesserung der Rechtspflege oder nur das Schielen auf bestimmte Wählergruppen im Sinn hat, die sich geschmeichelt fühlen."

Zitat H. Wefing:
"Wer die Reaktionen auf ein Interview des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD), verfolgt hat, konnte da schon ins Grübeln kommen. Der Minister hatte ausgerechnet gegenüber einem Berliner Boulevardblatt erklärt, er halte islamische Schiedsgerichte als Schlichter in bestimmten Fällen für denkbar, ausdrücklich nicht in Strafsachen, aber bei Erbstreitigkeiten oder Ehescheidungen."

Die Arbeiterverräterpartei SPD hat über die Agendapolitik sowohl ihre Stammwählerschaft wie auch die gesamte deutsche Bevölkerung verraten und versucht jetzt, sich über solche Maßnahmen ein neues Volk zu wählen. Da kann auch mal das gesamte Grundgesetz über den Jordan gehen samt der darin enthaltenen westlichen, demokratischen Werte- und Rechtsordnung.

Islamische Schiedsgerichte

werden wohl kaum der Integration dienen. Wer nach Deutschland einwandert, muss sich den Gegebenheiten anpassen oder eben wieder weg-/weiterziehen.

Außerdem geht aus dem Artikel nicht wirklich hervor, was der Vorteil dieser Schiedsgerichte sein soll (abgesehen von der möglichen Verbesserung der Integration von Muslimen) und inwiefern das deutsche Rechtssystem oder ein ganz normaler Schlichter im Vergleich mit diesen Schiedsgerichten unzulänglich seien.

Unabhängig davon halte ich die Einführung dieser Schiedsgerichte für unnötig. Für mich hat weder etwas mit Religionsfreiheit noch mit einer pluralistischen Gesellschaft zu tun, sondern nur mit der Erwirkung von Sonderrechten für eine bestimmte Religionsgemeinschaft in Deutschland, auch wenn der öffentliche Vorschlag nicht unbedingt von einem Muslim stammt.

Arroganz?

Das hat nichts, aber auch wirklich überhaupt gar nichts mit Arroganz zu tun. Es wird niemand gezwungen, so zu denken wie wir, er wird nur gezwungen, sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten. Und wer damit nicht klar kommt bzw. diese Gesetze nicht akzeptiert, hat hier einfach nichts zu suchen.

Die Mehrheit der 82 Mio. Menschen in diesem Land sind noch deutsch und können sich besser mit dem deutschen Rechtswesen identifizieren als mit der Scharia oder Abwandlungen von dieser. Meiner Meinung nach sollte man auch gar nicht erst in diese Richtung hin wirken, auch wenn Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wer weiß, wozu das später noch führt?

Abgesehen davon wird mir nicht klar, inwiefern es Assimilation oder Aufdrücken von Denkweisen sein soll, wenn man fordert, dass Einwanderer das deutsche Rechtssystem akzeptieren. Das klingt so, als wäre es jetzt grauenvolles Unrecht, von Menschen zu verlangen, Mann und Frau als gleichberechtigt anzusehen oder die Todesstrafe als ungerecht und unmenschlich.

Mich wundert, dass sie das nicht auch auf sich selbst beziehen können. Bei Ihnen zu Hause wollen Sie von anderen Leuten doch auch, dass man Ihre Regeln akzeptiert, z.B. "Mit meinem Auto fahre nur ich" oder "Das Schlafzimmer ist streng privat".

Man muss nicht aus falscher Toleranz Schritte in die falsche Richtung machen.

muslimische Schiedsgerichte

haben keine Rechtsgrundlage in Deutschland, es ist selbstgemachte Scharia aus dem Mittelalter. Solche Privatgesetze einiger religöser Fundamentalisten treten die Menschenrechte mit Füssen. Diese widersprechen den unveräußerlichen Menschenrechten, die jedem in Deutschland in den ersten Artikeln des Grundgesetzes garaniert sind fundametal zuwider. Punkt!