Islamische Schiedsgerichte : Scharia? Hier nicht
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Zu strafen ist allein Sache des Staates

Das gilt erst recht und mehr noch bei der Ahndung von Verbrechen. Beim Strafrecht hört die Rücksichtnahme auf, da endet Multikulti. Ehrenmord bleibt Mord, auch wenn sich der Täter auf irgendwelche verqueren Interpretationen seines Glaubens beruft. Und Urteile sprechen allein staatliche Richter.

Deshalb ist es alarmierend, wenn Polizisten und Staatsanwälte immer wieder von sogenannten Friedensrichtern berichten, die in deutschen Großstädten auch Gewalttaten – Raub, Messerstechereien, Vergewaltigungen – zwischen patriarchalisch geprägten muslimischen Familien regeln, in einem Schattenreich des Rechts, willkürlich und gezielt am deutschen Rechtsstaat vorbei. Wer diese »Friedensrichter« sind, wie einflussreich sie sind, wie viele Fälle sie der staatlichen Justiz entziehen, all das ist weithin unbekannt. Systematische Studien fehlen, Aufklärung im Milieu ist extrem schwierig und stößt an Mauern des Schweigens. Aber sie müssen niedergerissen werden.

Zu strafen ist allein Sache des Staates, Selbstjustiz darf es nicht geben. Nirgendwo, für niemanden. Der Staat, der diesen Anspruch aufgibt, verliert seine Existenzberechtigung. Das gilt für die Organisierte Kriminalität ebenso wie für die Hells Angels. Und auch für arabische Familienclans. Ohne Härte im Prinzipiellen gibt es keine Toleranz im alltäglichen Zusammenleben.

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Wenn es die entsprechenden demokratischen Mehrheiten gibt...

... - und danach sieht es bei gleichbleibender Tendenz aus - wird sie einen ziemlich hohen Stellenwert bekommen. Und das nicht nur als "Scharia Light" zur Akzeptanzförderung.

Im Übrigen ist es echt spätrömisch, wenn Entscheidungen von "Respektspersonen" eine quasi-offizielle Funktion erhalten, nur um die Ohnmacht des Staates in manchen Kreisen zu kaschieren. Wie es der Integration dienen soll, wenn Deutsche offenbar auch aus Sicht des deutschen Staates nicht "Respektsperson" sein können und deutsche Verfahrensschritte und materielles Recht nur teilweise für voll genommen werden müssen, bleibt ein Rätsel.

Was jetzt geplant wird, lässt sich auch nicht mit internationalem Privatrecht vergleichen, das es schon lange gibt, da es jetzt um reine Binnenfälle ohne Grenzüberschreitung geht, bei denen die Scharia angewendet werden soll.

Selbst wenn jetzt vieles noch harmlos erscheinen mag, sehe ich die Gefahr eines Einstiegs in die Aufweichung und schrittweise Aufgabe unserer Rechtsordnung einhergehend mit dem entsprechenden "demographischem Wandel". Dann kommt eines zum anderen, weil jede weitere Änderung nur einen scheinbar unbedeutenden Schritt darstellt. Ich denke, das ist es auch, was die Leute zumindest unbewusst spüren und so erregt. Das Grundgesetz ist auch änderbar und im Übrigen entstellbar.

Zumal man sich fragen muss, ob die SPD dabei wirklich eine Verbesserung der Rechtspflege oder nur das Schielen auf bestimmte Wählergruppen im Sinn hat, die sich geschmeichelt fühlen.

2 Zahldrohne:

"Zumal man sich fragen muss, ob die SPD dabei wirklich eine Verbesserung der Rechtspflege oder nur das Schielen auf bestimmte Wählergruppen im Sinn hat, die sich geschmeichelt fühlen."

Zitat H. Wefing:
"Wer die Reaktionen auf ein Interview des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD), verfolgt hat, konnte da schon ins Grübeln kommen. Der Minister hatte ausgerechnet gegenüber einem Berliner Boulevardblatt erklärt, er halte islamische Schiedsgerichte als Schlichter in bestimmten Fällen für denkbar, ausdrücklich nicht in Strafsachen, aber bei Erbstreitigkeiten oder Ehescheidungen."

Die Arbeiterverräterpartei SPD hat über die Agendapolitik sowohl ihre Stammwählerschaft wie auch die gesamte deutsche Bevölkerung verraten und versucht jetzt, sich über solche Maßnahmen ein neues Volk zu wählen. Da kann auch mal das gesamte Grundgesetz über den Jordan gehen samt der darin enthaltenen westlichen, demokratischen Werte- und Rechtsordnung.

Islamische Schiedsgerichte

werden wohl kaum der Integration dienen. Wer nach Deutschland einwandert, muss sich den Gegebenheiten anpassen oder eben wieder weg-/weiterziehen.

Außerdem geht aus dem Artikel nicht wirklich hervor, was der Vorteil dieser Schiedsgerichte sein soll (abgesehen von der möglichen Verbesserung der Integration von Muslimen) und inwiefern das deutsche Rechtssystem oder ein ganz normaler Schlichter im Vergleich mit diesen Schiedsgerichten unzulänglich seien.

Unabhängig davon halte ich die Einführung dieser Schiedsgerichte für unnötig. Für mich hat weder etwas mit Religionsfreiheit noch mit einer pluralistischen Gesellschaft zu tun, sondern nur mit der Erwirkung von Sonderrechten für eine bestimmte Religionsgemeinschaft in Deutschland, auch wenn der öffentliche Vorschlag nicht unbedingt von einem Muslim stammt.

Arroganz?

Das hat nichts, aber auch wirklich überhaupt gar nichts mit Arroganz zu tun. Es wird niemand gezwungen, so zu denken wie wir, er wird nur gezwungen, sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten. Und wer damit nicht klar kommt bzw. diese Gesetze nicht akzeptiert, hat hier einfach nichts zu suchen.

Die Mehrheit der 82 Mio. Menschen in diesem Land sind noch deutsch und können sich besser mit dem deutschen Rechtswesen identifizieren als mit der Scharia oder Abwandlungen von dieser. Meiner Meinung nach sollte man auch gar nicht erst in diese Richtung hin wirken, auch wenn Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wer weiß, wozu das später noch führt?

Abgesehen davon wird mir nicht klar, inwiefern es Assimilation oder Aufdrücken von Denkweisen sein soll, wenn man fordert, dass Einwanderer das deutsche Rechtssystem akzeptieren. Das klingt so, als wäre es jetzt grauenvolles Unrecht, von Menschen zu verlangen, Mann und Frau als gleichberechtigt anzusehen oder die Todesstrafe als ungerecht und unmenschlich.

Mich wundert, dass sie das nicht auch auf sich selbst beziehen können. Bei Ihnen zu Hause wollen Sie von anderen Leuten doch auch, dass man Ihre Regeln akzeptiert, z.B. "Mit meinem Auto fahre nur ich" oder "Das Schlafzimmer ist streng privat".

Man muss nicht aus falscher Toleranz Schritte in die falsche Richtung machen.

muslimische Schiedsgerichte

haben keine Rechtsgrundlage in Deutschland, es ist selbstgemachte Scharia aus dem Mittelalter. Solche Privatgesetze einiger religöser Fundamentalisten treten die Menschenrechte mit Füssen. Diese widersprechen den unveräußerlichen Menschenrechten, die jedem in Deutschland in den ersten Artikeln des Grundgesetzes garaniert sind fundametal zuwider. Punkt!