Islamische SchiedsgerichteScharia? Hier nicht
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Zu strafen ist allein Sache des Staates

Das gilt erst recht und mehr noch bei der Ahndung von Verbrechen. Beim Strafrecht hört die Rücksichtnahme auf, da endet Multikulti. Ehrenmord bleibt Mord, auch wenn sich der Täter auf irgendwelche verqueren Interpretationen seines Glaubens beruft. Und Urteile sprechen allein staatliche Richter.

Deshalb ist es alarmierend, wenn Polizisten und Staatsanwälte immer wieder von sogenannten Friedensrichtern berichten, die in deutschen Großstädten auch Gewalttaten – Raub, Messerstechereien, Vergewaltigungen – zwischen patriarchalisch geprägten muslimischen Familien regeln, in einem Schattenreich des Rechts, willkürlich und gezielt am deutschen Rechtsstaat vorbei. Wer diese »Friedensrichter« sind, wie einflussreich sie sind, wie viele Fälle sie der staatlichen Justiz entziehen, all das ist weithin unbekannt. Systematische Studien fehlen, Aufklärung im Milieu ist extrem schwierig und stößt an Mauern des Schweigens. Aber sie müssen niedergerissen werden.

Zu strafen ist allein Sache des Staates, Selbstjustiz darf es nicht geben. Nirgendwo, für niemanden. Der Staat, der diesen Anspruch aufgibt, verliert seine Existenzberechtigung. Das gilt für die Organisierte Kriminalität ebenso wie für die Hells Angels. Und auch für arabische Familienclans. Ohne Härte im Prinzipiellen gibt es keine Toleranz im alltäglichen Zusammenleben.

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Leserkommentare
  1. 65. 2. Teil

    Ein Satz auch noch zu 'Alle Menschen sind in Deutschland vor dem Gesetz gleich' - dazu ist es unabdingbar, daß die Grundlage von Verträgen, die in anderen Teilen der Welt geschlossen wurden, auch vor deutschen Gerichten Berücksichtigung finden. Unter 'Verträge' fallen dabei nicht nur geschäftliche, sondern auch z.B. Eheverträge. Wäre das nicht der Fall, wären Menschen aus anderen Teilen der Welt vor dem deutschen Gesetz nicht gleich, sondern benachteiligt. Es ist eigentlich nicht weiter erwähnenswert, daß in D auch chinesisches, brasilianisches, amerikanisches etc.etc. Recht Anwendung findet. Andernfalls wäre allein schon der Handel unmöglich, da für alles und jedes exklusiv deutsche Verträge abgeschlossen werden müßten. Wir leben im 21. Jhdt und in einer globalisierten Welt!

    Ermüdend, wie reflexhaft bei ZO auf die Worte 'Islam' oder 'Scharia' reagiert wird. Erschreckend, wie wenig Wissen über eine Weltreligion vorhanden ist, bzw. Interesse an nachträglichem Wissenserwerb besteht. Aber dann wäre wohl das rassistische Feindbild nicht ganz so groß und das wird man ja nicht nur sagen sondern auch noch für irgendetwas brauchen. Zum Beispiel zur Rechtfertigung der eigenen rassistisch begründeten Aggression, s. Definition Rassismus Albert Memmi '...Rassismus (ist) die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver biologischer Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers ..., mit der eine Aggression gerechtfertigt werden soll.' http://www.dir-info.de/do...

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    Ihre Argumentation ist nicht gerade stringent.

    Es ist ein Riesenunterschied, ob ein ein deutsches Gericht nach ausländischem Recht geschlossene Verträge anerkennt soweit sie nicht gegen höherrangiges nationales Recht verstoßen (Sitchworte Sittenwidrigkeit, Verletzung von Grundrechten) oder ob eine nach altertümlichen Grundsätzen urteilende Paralleljustiz genau diese Prüfung nicht vornimmt.

    Welche Qualfikation würden diese Firedenrichter denn mitbringen, um eine solche Prüfung durchführen zu können? Wer stellt sie fest und wie? Sind die Verhandlungen öffentlich und in welcher Sprache finden sie statt?

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv

    • FE-92
    • 11. Februar 2012 11:12 Uhr

    Das hat nichts, aber auch wirklich überhaupt gar nichts mit Arroganz zu tun. Es wird niemand gezwungen, so zu denken wie wir, er wird nur gezwungen, sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten. Und wer damit nicht klar kommt bzw. diese Gesetze nicht akzeptiert, hat hier einfach nichts zu suchen.

    Die Mehrheit der 82 Mio. Menschen in diesem Land sind noch deutsch und können sich besser mit dem deutschen Rechtswesen identifizieren als mit der Scharia oder Abwandlungen von dieser. Meiner Meinung nach sollte man auch gar nicht erst in diese Richtung hin wirken, auch wenn Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wer weiß, wozu das später noch führt?

    Abgesehen davon wird mir nicht klar, inwiefern es Assimilation oder Aufdrücken von Denkweisen sein soll, wenn man fordert, dass Einwanderer das deutsche Rechtssystem akzeptieren. Das klingt so, als wäre es jetzt grauenvolles Unrecht, von Menschen zu verlangen, Mann und Frau als gleichberechtigt anzusehen oder die Todesstrafe als ungerecht und unmenschlich.

    Mich wundert, dass sie das nicht auch auf sich selbst beziehen können. Bei Ihnen zu Hause wollen Sie von anderen Leuten doch auch, dass man Ihre Regeln akzeptiert, z.B. "Mit meinem Auto fahre nur ich" oder "Das Schlafzimmer ist streng privat".

    Man muss nicht aus falscher Toleranz Schritte in die falsche Richtung machen.

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Deutsche Arroganz"
  2. Ihre Argumentation ist nicht gerade stringent.

    Es ist ein Riesenunterschied, ob ein ein deutsches Gericht nach ausländischem Recht geschlossene Verträge anerkennt soweit sie nicht gegen höherrangiges nationales Recht verstoßen (Sitchworte Sittenwidrigkeit, Verletzung von Grundrechten) oder ob eine nach altertümlichen Grundsätzen urteilende Paralleljustiz genau diese Prüfung nicht vornimmt.

    Welche Qualfikation würden diese Firedenrichter denn mitbringen, um eine solche Prüfung durchführen zu können? Wer stellt sie fest und wie? Sind die Verhandlungen öffentlich und in welcher Sprache finden sie statt?

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "2. Teil"
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    Wo bitte schrieb ich von Friedensrichtern? Die halte ich für bedenklich, da null kontrolliert, bzw. im deutschen Justizsystem vorgesehen (es sei denn, sie arbeiten als Ombudsmänner). Das kann tatsächlich auf eine Paralleljustiz hinauslaufen, die u.U. auch Offizialdelikte verhandelt und dafür eine Einigung gegen eine Geldzahlung erwirkt. Das ist für mich nicht diskussionsfähig, fertig bin ich. Das Strafgesetz hat nirgendwo etwas zu suchen als bei deutschen Gerichten.

    Es ging hier aber um Schiedsgerichte. Bitte informieren Sie sich, für den Anfang genügt wikipedia http://de.wikipedia.org/w... der Vollständigkeit halber auch gleich über Ombudsleute http://de.wikipedia.org/w...

    Wenn ich mir noch eine persönliche Bemerkung erlauben darf - das ist der bereits zweite Kommentar zum Thema, den Sie entweder nicht gelesen oder aus anderen Gründen nicht verstanden, aber in Form persönlicher Unterstellungen kommentiert haben http://www.zeit.de/gesell... Sie können gern gleich hier um Entschuldigung dafür bitten, da Sie es nicht mal für nötig hielten, auf meinen erklärenden Kommentar zu reagieren, sondern Ihre Unterstellungen hier fortführen. Für die Zukunft wäre mir ein etwas weniger unhöflicher Umgang lieber. Es stünde Ihnen natürlich auch frei, meine Beiträge zu ignorieren.

    • arinari
    • 11. Februar 2012 12:21 Uhr

    ich weiß auch nicht, warum der Hinweis, das in D keine Menstruationen gezählt werden, als polemisch gelten soll. Danke für Ihren Beitrag

    3 Leserempfehlungen
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    • arinari
    • 11. Februar 2012 12:22 Uhr

    das mit Endung ss

    • arinari
    • 11. Februar 2012 12:22 Uhr

    das mit Endung ss

    Antwort auf "danke th"
  3. Wo bitte schrieb ich von Friedensrichtern? Die halte ich für bedenklich, da null kontrolliert, bzw. im deutschen Justizsystem vorgesehen (es sei denn, sie arbeiten als Ombudsmänner). Das kann tatsächlich auf eine Paralleljustiz hinauslaufen, die u.U. auch Offizialdelikte verhandelt und dafür eine Einigung gegen eine Geldzahlung erwirkt. Das ist für mich nicht diskussionsfähig, fertig bin ich. Das Strafgesetz hat nirgendwo etwas zu suchen als bei deutschen Gerichten.

    Es ging hier aber um Schiedsgerichte. Bitte informieren Sie sich, für den Anfang genügt wikipedia http://de.wikipedia.org/w... der Vollständigkeit halber auch gleich über Ombudsleute http://de.wikipedia.org/w...

    Wenn ich mir noch eine persönliche Bemerkung erlauben darf - das ist der bereits zweite Kommentar zum Thema, den Sie entweder nicht gelesen oder aus anderen Gründen nicht verstanden, aber in Form persönlicher Unterstellungen kommentiert haben http://www.zeit.de/gesell... Sie können gern gleich hier um Entschuldigung dafür bitten, da Sie es nicht mal für nötig hielten, auf meinen erklärenden Kommentar zu reagieren, sondern Ihre Unterstellungen hier fortführen. Für die Zukunft wäre mir ein etwas weniger unhöflicher Umgang lieber. Es stünde Ihnen natürlich auch frei, meine Beiträge zu ignorieren.

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    bin ich gerne bereit, meinen Beitrag mit anderer Begriffswahl neu zu formulieren:

    Ist es nicht ein kleiner Unterschied, ob ein deutsches Gericht nach ausländischem Recht geschlossene Verträge anerkennt soweit sie
    nicht gegen höherrangiges nationales Recht verstoßen (Stichworte Sittenwidrigkeit, Verletzung von Grundrechten) oder ob ein
    nach modernen Standards nicht genügenden Prinzipien urteilendes Schiedgerichtswesen genau diese Prüfung nicht vornimmt?

    Welche Qualfikation würden diese Schiedrichter denn mitbringen, um eine solche Prüfung durchführen zu können? Wer stellt
    sie fest und wie? Sind die Verhandlungen öffentlich und in welcher Sprache finden sie statt?

  4. Ich weiss nicht, ob das aus kultureller Sicht zu kurz gedacht ist, aber ich bin immer der Ansicht gewesen, dass der Auswanderer sich:

    a) versucht so schlau wie möglich über sein Wahlland hinsichtlich seiner Kultur zu machen(o.k. Asylsuchende haben andere Gründe für die Auswanderung und wahrscheinlich keine Zeit für sowas)

    b) versucht die Sprache (rudimentär) zu sprechen

    c) sich über die Landesgesetze schlau macht oder bei (verständlicher) Unkenntnis darüber sie schlicht vollumfänglich akzeptiert.

    Andernfalls hat man einen nachvollziehbaren Fehler gemacht und muss entweder mit den eigentlich inakzeptablen Gesetzen/Normen leben oder wieder auswandern.

    Klingt harsch, aber ich habe Null Verständnis für die Anwendung fremder Rechtsformen (anders als die der EU-Rechtsordnung in die wir uns willentlich begeben haben).

    9 Leserempfehlungen
  5. bin ich gerne bereit, meinen Beitrag mit anderer Begriffswahl neu zu formulieren:

    Ist es nicht ein kleiner Unterschied, ob ein deutsches Gericht nach ausländischem Recht geschlossene Verträge anerkennt soweit sie
    nicht gegen höherrangiges nationales Recht verstoßen (Stichworte Sittenwidrigkeit, Verletzung von Grundrechten) oder ob ein
    nach modernen Standards nicht genügenden Prinzipien urteilendes Schiedgerichtswesen genau diese Prüfung nicht vornimmt?

    Welche Qualfikation würden diese Schiedrichter denn mitbringen, um eine solche Prüfung durchführen zu können? Wer stellt
    sie fest und wie? Sind die Verhandlungen öffentlich und in welcher Sprache finden sie statt?

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Friedensrichter?"
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    wäre das ein Unterschied, nichts anderes habe ich geschrieben. Wobei: 'ein nach modernen Standards nicht genügenden Prinzipien urteilendes Schiedgerichtswesen' ist eine Unterstellung, die Sie wie genau begründen? Bitte orientieren Sie sich in Ihrer Antwort nicht nur an Beispielen der Unterlaufung deutscher Justiz durch Friedensrichter bei Offizialdelikten (wie von Joachim Wagner untersucht und kritisiert http://www.dradio.de/aodf... ) sondern auch an den beiden Beispielen in #61 aus London und meinem #66 aus dem Nahen Osten.

    Die rote Schrift in Kommentaren dient übrigens nicht der Auflockerung eines ansonsten langweiligen Text, sondern dahinter verbergen sich Quellen, in #73 zu 'Schiedsgericht' und Ombudsmann'. Um Ihre Fragen noch umfänglicher zu beantworten, auch noch der relevante Auszug aus der Zivilprozessordnung http://www.gesetze-im-int...

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  • Schlagworte SPD | Recht | Familienrecht | Gericht | Grundrecht | Hysterie
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