Islamische SchiedsgerichteScharia? Hier nicht

Muslimische Schiedsgerichte können durchaus sinnvoll sein. Doch zu strafen ist allein Sache des deutschen Staates. von 

Müssen rheinland-pfälzische Gerichte jetzt die Scharia anwenden? Zieht morgen der Halbmond auf über Pirmasens ? Werden demnächst Steinigungen auf dem Domplatz in Mainz exekutiert? Wer die Reaktionen auf ein Interview des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD) , verfolgt hat, konnte da schon ins Grübeln kommen. Der Minister hatte ausgerechnet gegenüber einem Berliner Boulevardblatt erklärt, er halte islamische Schiedsgerichte als Schlichter in bestimmten Fällen für denkbar, ausdrücklich nicht in Strafsachen, aber bei Erbstreitigkeiten oder Ehescheidungen. Er hätte auch die Einführung des Handabhackens fordern können, die Empörung wäre kaum größer gewesen.

Recht und Religion gehen nicht bruchlos zusammen

Nur kurz zur Klarstellung also: In Rheinland-Pfalz gilt weiterhin das Grundgesetz, und auch die Menschenrechte bleiben in Kraft. Kein Politiker will die Scharia einführen, die ohnehin kein exaktes Normenwerk ist, sondern ein Bündel von Regeln, Interpretationen und Traditionen, das von Land zu Land unterschiedlich gelesen wird, in Tunesien ganz anders als in Indonesien . Und auch den meisten der türkischstämmigen Muslime, die in Deutschland leben, ist diese Scharia fremd. Denn in der Türkei gilt schon seit 1926 weltliches Recht, nach Schweizer Vorbild. Warum dann die Erregung?

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Recht und Religion gehen nicht bruchlos zusammen. Historisch musste das Recht erst die Fesseln des Religiösen abstreifen, ehe es wirklich liberal und universell werden konnte. Es gehört aber paradoxerweise zu den großen Errungenschaften dieser Liberalität, dass das Recht im Westen heute die Religionsfreiheit schützt, so wie alle anderen Grundrechte auch. Was das in einer pluralisierten Gesellschaft bedeutet, in der neben dem Christentum und dem Judentum auch der muslimische Glauben seinen Platz beansprucht, das ist eine der großen Fragen unserer Gegenwart. Und es ist der Glutkern, der die Aufregung, ja Hysterie über Aussagen wie jene des rheinland-pfälzischen Justizministers erklärt.

Das Recht reagiert auf solche Herausforderungen nicht schematisch, sondern durch Differenzierung. Es unterscheidet Sphären der Regelungsdichte. Manche Fragen überlässt es der freien Aushandlung der Bürger, manche regelt es bis ins Detail, und in manchen wird es rigoros. Weil es um den Frieden geht. Deshalb sind auch zwei Bereiche, in denen muslimische Traditionen im deutschen Rechtsalltag eine Rolle spielen, eher harmlos. Ein dritter ist es nicht.

Wer sich mit einem Nachbarn, einem Geschäftspartner oder seinem Vermieter streitet, kann sich einen Schlichter suchen. Das kann ein gemeinsamer Bekannter sein, ein professioneller Mediator oder eben ein muslimischer Geistlicher, sofern nur beide Streitparteien Zutrauen zu ihm haben. Schlichtungen im Zivilrecht sparen den Gerichten Zeit und Mühe, der Gesetzgeber fördert sie deshalb nach Kräften. Wenn ein Ausgleich gefunden wird – bestens. Wenn nicht, lässt sich immer noch vor einem staatlichen Gericht weiter streiten. Für solche Konfliktlösungen auch Respektspersonen aus den muslimischen Communitys heranzuziehen ist eine naheliegende Idee, die der Integration nützen kann. Nichts anderes hatte Minister Hartloff im Sinn.

Seit vielen Jahren ist auch die gelegentliche Anwendung muslimisch geprägten Rechts im Familienrecht Alltag in Deutschland – wenn, zum Beispiel, eine Ehe nach syrischen oder iranischen Gesetzen geschlossen wurde, dann wird sie von deutschen Gerichten anerkannt, sollten sich die Eheleute später in der Bundesrepublik scheiden lassen wollen. Das funktioniert in der Praxis meist problemlos und ist von den höchsten Instanzen immer wieder bestätigt worden. Mit einer Unterwanderung des deutschen Rechts durch die Scharia hat derlei nichts zu tun, es ist vielmehr ein Reflex des Rechts auf die Globalisierung. Und hat seine Grenze selbstverständlich in den Grundrechten: Was gegen die Verfassung verstößt, hat vor deutschen Gerichten keinen Bestand, ganz gleich, was in den Heimatländern der Streitparteien gelten mag.

Leserkommentare
    • I M W
    • 18. Februar 2012 10:10 Uhr

    Verzichten Sie auf Pauschalurteile. Die Redaktion/fk.

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  1. 130. [...]

    Bitte verzichten Sie auf pauschale Herabwürdigungen. Die Redaktion/fk.

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    Es ist eine Schande, daß Hamzah Kashgari bei Zeitonline 'prominent ignoriert' wird. Hier http://www.change.org/pet... können Sie die Petition von change.org unterzeichnen.

    Es ist selbstverständlich ein Menschenrecht, etwas wie den folgenden Text über den Propheten Mohammed zu schreiben:

    "An Deinem Geburtstag werde ich sage, dass ich den Rebellen in Dir geliebt habe, dass Du mir immer eine Quelle der Inspiration warst und dass ich Deinen göttlichen Heiligenschein nicht mag. Ich werde nicht für Dich beten."

    "An Deinem Geburtstag sehe ich Dich, wo auch immer ich hinschaue. Ich habe bestimmte Aspekte von Dir geliebt, andere gehasst und viele nicht verstanden."

    "An Deinem Geburtstag werde ich mich nicht vor Dir verbeugen und nicht Deine Hand küssen. Stattdessen werde ich sie schütteln, wie Gleichgestellte es tun. Und ich werde Dich anlächeln, wie Du mich anlächelst. Ich werde zu Dir wie zu einem Freund sprechen und nicht anders."

    Außerdem wirft die saudi-arabische Reaktion ein seltsames Licht auf das eigene Religionsverständnis - ist es noch ein Monotheismus, wenn die Person des Propheten so nicht angesprochen werden dürfte?

    Ihnen ist bekannt, daß möglicherweise Interpol eine Rolle bei seiner Abschiebung aus Malaysia nach Saudi-Arabien spielte? http://www.guardian.co.uk...

  2. Es ist eine Schande, daß Hamzah Kashgari bei Zeitonline 'prominent ignoriert' wird. Hier http://www.change.org/pet... können Sie die Petition von change.org unterzeichnen.

    Es ist selbstverständlich ein Menschenrecht, etwas wie den folgenden Text über den Propheten Mohammed zu schreiben:

    "An Deinem Geburtstag werde ich sage, dass ich den Rebellen in Dir geliebt habe, dass Du mir immer eine Quelle der Inspiration warst und dass ich Deinen göttlichen Heiligenschein nicht mag. Ich werde nicht für Dich beten."

    "An Deinem Geburtstag sehe ich Dich, wo auch immer ich hinschaue. Ich habe bestimmte Aspekte von Dir geliebt, andere gehasst und viele nicht verstanden."

    "An Deinem Geburtstag werde ich mich nicht vor Dir verbeugen und nicht Deine Hand küssen. Stattdessen werde ich sie schütteln, wie Gleichgestellte es tun. Und ich werde Dich anlächeln, wie Du mich anlächelst. Ich werde zu Dir wie zu einem Freund sprechen und nicht anders."

    Außerdem wirft die saudi-arabische Reaktion ein seltsames Licht auf das eigene Religionsverständnis - ist es noch ein Monotheismus, wenn die Person des Propheten so nicht angesprochen werden dürfte?

    Ihnen ist bekannt, daß möglicherweise Interpol eine Rolle bei seiner Abschiebung aus Malaysia nach Saudi-Arabien spielte? http://www.guardian.co.uk...

    Antwort auf "[...]"
  3. 132. [...]

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  4. 133. Ach so!

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    • Rudi666
    • 19. Februar 2012 22:08 Uhr

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/fk.

    • Rudi666
    • 19. Februar 2012 22:08 Uhr
    134. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/fk.

    Antwort auf "Ach so!"
    • A.V.I
    • 20. Februar 2012 21:24 Uhr

    haben wir den da entdeckt.

    Ach ne, kein FW, nur ein fk.

    • UBeh
    • 11. März 2012 15:33 Uhr

    ...für alles Gesetze. Diese sind für uns Deutsche gemacht. Wer hier leben will, wird sich denen unterwerfen müssen oder wieder gehen.
    Keine Extrawürste für eine Religion, für die wir alle Ungläubige sind.

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  • Schlagworte SPD | Recht | Familienrecht | Gericht | Grundrecht | Hysterie
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