Donnerstalk Mehr privat, mehr Staat

Unser Kolumnist Alfred Dorfer fordert mehr Risiko bei Investitionen in die Zukunft.

Einmal mehr erweist sich Niederösterreich als ein Musterland der Innovationsfreude. Da dort immer mehr Gemeinden hoch verschuldet sind, müssen neue Wege beschritten werden, um Geld in die leeren Kassen der Kommunen zu spülen.

Daher setzte man die Idee einer Bürgerbeteiligung bei der Finanzierung regionaler Infrastrukturprojekte in die Welt. Bei diesem Modell kaufen Bewohner zu einem gewissen Zinssatz Anteile an Investitionen.

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Oberflächlich gesehen könnte man sagen, das gesamte Steuersystem stelle ohnehin eine gewaltige Bürgerbeteiligung dar. Doch der Gedanke greift natürlich zu kurz. Projektbezogene Steuerleistungen gibt es noch nicht und verzinste schon gar nicht. Angesichts der Staatsverschuldung ohnehin kein reizvoller Gedanke. Quasi mehr privat für mehr Staat.

Dennoch scheint der Ansatz zumindest überlegenswert. Ein großes Potenzial läge etwa im Bereich der Pensionsversicherungen. Zusätzliche private Investitionen in das System garantieren dann Zahlungen in drei oder vier Jahrzehnten, auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungewiss sein muss, in welcher Währung oder in welcher Höhe.

Das Wesen von Versicherungen liegt allerdings nicht darin, Sicherheit zu gewähren. Im Gegenteil: Volles Risiko, so lautet der Leitsatz unserer dynamischen Zeit. Wer weiß, vielleicht bekommen unsere Rentenfreibeuter dann auch wirklich im Ruhestand irgendetwas ausbezahlt. Dieses kühne Projekt wäre sogar den niederösterreichischen Investitionspionieren zu verwegen.

 
Leser-Kommentare
  1. Die so genannte "Syntegration (r)" ermöglicht etwa der Stadtgemeinde Tulln in Niederösterreich die Schröpfung der Bürger/innen um einen Schlapf von einer halben Mille für 240 Beratungsmanntage. Dafür wurden für den nächsten 3 Wochen sogar 5 Gemeinderatssitzungen UNTER AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT einberufen. Pikant ist dabei, dass der NÖ. Landtagsabgeordnete und NÖ-ÖVP-Gemeindratsverbandsobmann Alfred RIEDL, der (frühere) Steuerberater (Selbstanzeige Strassers beim Finanzamt anhängig !) von Ernst Strasser, die Firma Maliks, bei dem sein Schützling Aufsichtsrat ist, auf der Internetseite des ÖVP-Gemeindevertreterbundes als "Heilmittel für kranke Gemeinden" dringend empfiehlt. (http://www.vp-gvv.at/syst...). Und dass es beste (private) Beziehungen zu Erwin Pröll, dem NÖ. Landeshauptmann gab und gibt ...

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