Österreich Steirisch oder griechisch

Alle müssen bluten, wenn die Regierungskoalition erfolgreich das Budget sanieren will. Die Landesregierung in Graz zeigt, wie das funktionieren könnte.

Die Regierung schleppt sich in die Zielgerade. Die Sanierung des Staatshaushaltes, über die nun schon seit vielen Wochen verhandelt wurde, wird demnächst Gestalt angenommen haben. Doch Skepsis ist angebracht: Mehr als ein Flickwerk dürfte nicht herauskommen.

Die Optionen der Koalition sind längst bekannt: Entweder sie ignoriert die Warnungen von Wirtschaftsexperten und Rating-Agenturen und riskiert, wegen steigender Zinsen immer größere Schulden anhäufen zu müssen – die griechische Alternative. Oder Wien lernt von Graz. Dort schlugen SPÖ und ÖVP einen Reformkurs ein, der für die Klientel beider Parteien gleichermaßen schmerzhaft ist. Und siehe da, die steirische Variante wird belohnt – weil, wenn mit Überzeugung vertreten, nichts so populär ist wie der Mut zur Unpopularität.

Auf Bundesebene fehlt dieser Mut bislang. Das führt dazu, dass die Autorität der Regierungsspitze regelmäßig innerparteilich untergraben wird. Werner Faymann und Michael Spindelegger schaffen es nicht, unerbetene Ratschläge aus den eigenen Reihen entschieden zurückzuweisen. Daher bestimmen weiterhin Beamten- und Bauernvertreter, Arbeiterkämmerer und Landeskaiser den Diskurs. Es herrscht das Gesetz eines Gleichgewichts des Schreckens, das für die österreichische Wirklichkeit adaptiert wurde: Prügelst du meine Bauern, dann prügle ich deine Eisenbahner.

Das eben hat das steirische Regierungsduo Franz Voves und Hermann Schützenhöfer vermieden. Sie haben ihr anspruchsvolles Programm, das die Zusammenlegung von Gemeinden und Bezirken ebenso umfasst wie eine Nulllohnrunde für Landesbeamte und Einschnitte in den Förderungen, kühl und rasch durchgezogen. Die Wortmeldungen aus den eigenen Reihen wurden geflissentlich ignoriert. Die steirische Politik erkannte, dass eine Abwärtsspirale in Richtung griechischer Zahlungsunfähigkeit viel grausamere Konsequenzen mit sich brächte, als es Einschnitte in Verwaltungsstrukturen und der Verzicht auf Einkommenszuwächse sind.

Droht nun eine griechische Entwicklung, wenn sich die Koalition in Wien dem steirischen Rezept verweigert? Der Unterschied zwischen der Art und Weise, wie diverse Regierungen der griechischen Sozialisten oder Konservativen das Land an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben haben, und der traditionellen österreichischen Politik ist ein quantitativer, nicht ein qualitativer. Der mittlerweile legendäre Austro-Keynesianismus berücksichtigte immer nur eine Lehre des John Maynard Keynes: das Ankurbeln des Wirtschaftswachstums durch deficit spending in Zeiten des ökonomischen Abschwungs. Das zweite Prinzip seiner Politik, das Anhäufen von Reserven in wirtschaftlich guten Zeiten, wurde hingegen stets negiert.

Gute Budgetpolitik muss Proteste von allen Seiten provozieren

Österreichische Keynesianer hätten sich ein Beispiel an einem US-Präsidenten nehmen können, an Bill Clinton, der in den Jahren vor der Jahrtausendwende einen Budgetüberschuss erwirtschaftete. Ein eher abschreckendes Beispiel aus Übersee ist es freilich, dass dieses Polster von dem Nachfolger im Weißen Haus schnell verspielt wurde und so nicht mehr die Möglichkeit bestand, 2008 angemessen auf die Finanzkrise zu reagieren. Sparen ist in Zeiten einer drohenden Rezession grundsätzlich ein schlechtes Rezept. Aber deficit spending muss angesichts fehlender Reserven in einer Negativspirale münden, da die erforderlichen Mittel nur durch immer neue Kredite, die fortwährend teurer werden, aufgetrieben werden können. Die Regierung und ihre Vorgänger haben aber jene Reserven, die jetzt notwendig wären, um nach der Lehre von Keynes zu handeln, gar nicht erst angelegt.

Das ist kein Argument für einen undifferenzierten Haircut im eigenen Land, der alle Ausgaben gleichermaßen kürzt. Investitionen müssen getätigt werden – vor allem im Forschungs- und Bildungsbereich. Es ist auch kein Argument gegen zusätzliche Einnahmen: Dass Österreich zu einem Steuerparadies für Superreiche wurde, lässt sich nicht verteidigen. Deshalb muss jedes sinnvolle Reformpaket auch Maßnahmen beinhalten, die neue Einnahmen bringen. Ebenso wie die Einsparungen werden auch diese Maßnahmen laute Proteste nach sich ziehen. Das Prinzip, dass in Zeiten wie diesen gute Budgetpolitik, die Einnahmen steigert und Ausgaben senkt, eine Protestwelle aller Interessen provozieren muss, sollte die Richtschnur der Regierung sein. Erst ein allgemeiner Aufschrei signalisiert der Regierung einen möglichen Erfolg.