Sozialhilfe "Man hat den Missbrauch missbraucht"

Walter Schmid, Präsident der Sozialhilfe-Konferenz, sagt, warum diese staatliche Unterstützungsleistung so effizient ist.

DIE ZEIT: Herr Schmid, warum ist Sozialhilfe sinnvoll?

Walter Schmid: Sozialhilfe braucht es, um das Grundrecht auf Existenzsicherung zu garantieren. Es gibt, wie man die Sozialversicherungen auch ausbaut und ausgestaltet, immer wieder Situationen, in denen Leute mittellos dastehen und nicht zu eigenen Mitteln kommen können. Da bleibt die Sozialhilfe als letztes Netz, das die Bevölkerung vor Verarmung und Verelendung schützt und so den sozialen Frieden und die öffentliche Ordnung sichert.

ZEIT: Ist Sozialhilfe die staatliche Unterstützungsleistung der Zukunft?

Schmid: Nein, eigentlich nicht. Wir sollten ein Versicherungssystem haben, das die Bevölkerung vor größeren Lebensrisiken schützt und in der Regel zu einer Existenzsicherung auf einem etwas höheren Niveau als dem Existenzminimum führt. Vor allem sollte es so sein, dass man, wenn man von einem Lebensrisiko getroffen wird – beispielsweise Arbeitslosigkeit oder Invalidität –, die Möglichkeit hat, eigenes Vermögen zu haben oder zu behalten. Das ist bei der Sozialhilfe ja nicht möglich.

ZEIT: Sozialarbeiter sagen, man spreche nicht darüber, dass die Arbeitslosen- und die Invalidenversicherung vermehrt versuchen, ihre Fälle in die Sozialhilfe abzuschieben.

Schmid: Man spricht sehr wohl darüber. Die Sanierungsarbeiten an der Invalidenversicherung (IV) machen evident, dass viele Leute, die früher eine IV-Rente erhielten, nun auf Sozialhilfe angewiesen sind. Einzig das Bundesamt bestreitet das immer wieder. Die Revisionen und die entsprechenden Sparmaßnahmen haben eindeutig diesen Effekt, auch wenn es vielleicht nicht die Absicht war. Bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) gilt das ebenso.

ZEIT: Warum ist diese Abschiebung schlecht?

Schmid: Weil wir die Verlagerungen in die Sozialhilfe vermeiden müssen und dort ansetzen sollten, wo es Maßnahmen zur gelingenden Integration braucht. Niemand hat ein Interesse daran, dass es viele IV-Bezüger gibt, aber man darf diese Zahl nicht reduzieren, indem man sie in die Sozialhilfe abschiebt. Man sollte die Integrationsmechanismen und die Prävention verstärken, indem man wieder vermehrt Arbeitsplätze in der Wirtschaft schafft, wo man solche Leute unterbringen kann. Dabei ist durchaus zuzugeben, dass die Gesetzesrevisionen dieses Ziel auch verfolgt haben.

ZEIT: Ist es sinnvoll, dass Sozialarbeiter einen wesentlichen Teil ihrer Arbeit darauf verwenden müssen, mit den anderen Versicherungen zu streiten?

Schmid: Natürlich ist das nicht sinnvoll. Man sollte, wenn man verschiedene Systeme hat, Klarheit schaffen, wer für was zuständig ist. Dann muss man weniger streiten. Die Reibungsverluste sind sehr ungünstig. Aber es wird immer verschiedene Kassen nebeneinander geben. Die Idee einer Einheitskasse, die alle Lebensrisiken abdeckt, ist nicht realistisch und auch nicht wünschenswert.

ZEIT: Mit welchen Kostenentwicklungen in der Sozialhilfe rechnen Sie?

Schmid: Das kommt in erster Linie auf die Wirtschaftslage an. Wir geben jetzt zwischen drei und vier Milliarden Franken pro Jahr für die Sozialhilfe aus. Vielleicht werden es in Zukunft fünf oder sechs Milliarden sein. Aber man muss das in Bezug setzen zu den sozialen Transferleistungen, die jährlich 150 Milliarden ausmachen. Die Sozialhilfe wird auch in Zukunft einen ganz kleinen Anteil des sozialen Transfers im Gesundheits- und Versicherungswesen ausmachen. Der Betrag ist zwar für eine Gemeinde hoch, aber in der nationalen Sozialbilanz ist die Sozialhilfe immer eine kleine Größe. Die Wirkung, die sie mit diesen Mitteln hat, ist hingegen relativ groß. Es sind über 230.000 Leute, deren Existenz sie sichert, mit etwa der Hälfte der Mittel, welche die IV zur Verfügung hat – und dabei nicht viel mehr Leute sichert. Die Sozialhilfe ist also eine sehr wirksame Hilfe.

ZEIT: Unterstützt die Sozialhilfe indirekt die Billiglohnwirtschaft?

Schmid: Das ist so. Wo Löhne ausbezahlt werden, die unter dem Existenzminimum liegen, muss die Sozialhilfe diese Differenz ein Stück weit übernehmen. Es gibt also eine Subventionierung von Billiglöhnen. Volkswirtschaftlich spielt das aber keine große Rolle.

ZEIT: Müsste die Wirtschaft wieder vermehrt Menschen beschäftigen, die nicht so effizient und dynamisch arbeiten?

Schmid: Das ist eines meiner alten Postulate. Man muss in der Wirtschaft Formen finden, mit denen auch leistungseingeschränkte Menschen im Arbeitsprozess verbleiben können. Das zu tun ist nicht ganz einfach. Die heutige Wettbewerbsphilosophie und die Vorstellung, die Kosten um jeden Preis senken zu wollen, verhindern viele praktische Möglichkeiten. Frühere Gesellschaften haben es immer geschafft, Leute mit Leistungseinschränkungen in die Arbeitswelt zu integrieren. Ich ärgere mich seit Langem, dass man so wenig Fantasie hat, wie das zu machen ist. Es geht hier nicht nur um Sozialhilfeempfänger, sondern auch um ältere Arbeitnehmer. Wenn man darüber diskutiert, das Rentenalter anzuheben, müssen zuerst Arbeitsformen gefunden werden, die der Leistungseinschränkung älterer Menschen Rechnung tragen.