EhegattensplittingVon wegen Chauvi-Subvention

Ehegattensplitting in der Kritik. Doch es ist gar keine Steuervergünstigung, und gerecht ist es auch. von 

Vielleicht liegt es an diesem merkwürdigen Wort, dass sich viele am Ehegattensplitting reiben . Der Begriff ist jedenfalls missverständlich, in der Sache geht es um das Gegenteil. Nicht um steuerliche Trennung, sondern um Gemeinsamkeit. Eheleute haben in Deutschland die Möglichkeit, sich bei der Lohn- und Einkommensteuer zusammen veranlagen zu lassen. Der Staat tut dann so, als habe das Paar ein gemeinsames Einkommen, von dem es lebt. Dahinter steht die Vorstellung, dass die Ehe nicht nur eine Liebesangelegenheit ist, sondern auch eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft, wie Steuerrechtler das nennen. Das ist bei den meisten Ehen wohl tatsächlich der Fall, vor allem dann, wenn einer zu Hause bleibt und Kinder erzieht. Man kann sogar sagen, dass Erziehung und Hausarbeit durch das Splittingverfahren indirekt staatlich honoriert werden. Wenn Paare es wünschen, können sie sich aber getrennt zur Staatskasse bitten lassen. Jeder wird dann so behandelt, als ob er alleinstehend wäre. Bei Eheleuten, die gleich viel verdienen, macht es keinen Unterschied, ob sie die Steuern einzeln oder gemeinsam berechnen lassen.

Der Begriff Ehegattensplitting hat sich eingebürgert, weil die gemeinsame Steuerveranlagung technisch so abläuft: Die Einkommen der beiden Eheleute werden erst zusammengezählt, dann geteilt ("gesplittet"), dann jeweils einzeln versteuert. Zum Schluss werden die beiden Steuerbeträge addiert.

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Warum dieses umständlich anmutende Verfahren? Um die Steuer gerecht zu berechnen.

Gerechtigkeit bedeutet bei der Einkommensteuer, dass diese Steuer sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerzahler richten muss. Wie viel ein Bürger dem Staat zahlen kann, das hängt allerdings nicht nur davon ab, wie viel er verdient, sondern auch davon, ob er sein Einkommen für sich hat oder es mit seinem Ehepartner teilt. Ein Single mit 50.000 Euro Jahresgehalt ist wirtschaftlich leistungsfähiger als ein ebenso viel verdienender Ehemann, dessen Frau nicht oder nur zu einem geringen Teil außerhalb der Familie arbeitet (oder eine Frau, deren Mann kein Einkommen hat).

Wenn der Steuerstaat berücksichtigt, ob ein oder zwei Menschen von einem Einkommen leben, ist das keine Subvention und schon gar kein Geschenk, wie manchmal behauptet wird. Man kann auch nicht sagen, dass das Splitting die Gesellschaft Milliarden kosten würde, wie es öfter formuliert wird. Wenn der Staat seine Bürger gerecht und nicht im Übermaß besteuert, sind das keine Kosten.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1982 geurteilt, das Splitting sei keine vom Gesetzgeber "beliebig änderbare Steuer-›Vergünstigung‹", sondern eine "sachgerechte Besteuerung". Durch das Splittingverfahren wird dafür gesorgt, dass zwei Ehepaare mit gleich hohen Gesamteinkommen auch gleich besteuert werden. Ohne Splitting würde ein Paar, bei dem einer 10.000 Euro verdient und der andere 40.000 Euro, höhere Steuern zahlen als ein Paar, bei dem beide 25.000 Euro verdienen.

Das ungleich verdienende Paar müsste 1.154 Euro mehr zahlen – offenkundig ungerecht. Der Unterschied kommt daher, dass der Gutverdiener mit seinem Einkommen in eine höhere Progressionsstufe rutschen würde, als wenn er mit dem weniger verdienenden Partner zusammen veranlagt wird.

Ein Argument gegen die Splitting-Methode ist, dass sie die Einverdiener-Ehe attraktiv mache und damit die Abhängigkeit von Frauen befördere. Man wundert sich, dass das Argument immer noch kommt, obwohl die Erwerbstätigkeit von Frauen stark zugenommen hat. Es stimmt, dass viele Frauen in Teilzeit beschäftigt sind und oftmals wenig verdienen. Aber das spricht nicht gegen das Steuersplitting, sondern eher dafür. Ohne Splitting würde die finanzielle Situation solcher Familien jedenfalls schlechter sein. In einigen Fällen trägt das Splitting mit dazu bei, dass es sich für die Ehepartner von Topverdienern – jedenfalls finanziell – nicht lohnt, wenn sie einen Job annehmen, in dem sie nur wenig mehr als 400 Euro im Monat verdienen. Dem Extra-Einkommen stehen dann höhere Gesamtsteuern des Paares gegenüber. Bei Licht betrachtet, ist das aber das Luxusproblem einer Minderheit.

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Leserkommentare
    • wd
    • 14. Februar 2012 8:30 Uhr

    Wir werden als Familie nie eine Partei wählen, die daran irgendwie rütteln will. Wer das Splitting ändern will begeht eine Ungerechtigkeit aus ideologischen Gründen.

    Eine Leserempfehlung
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    • Kriton
    • 14. Februar 2012 8:52 Uhr

    ich hätte mir gewünscht, dass gerade Familien - also Menschen, die für mehr als ihre eigene Generation Verantwortung haben - nicht so pauschalierend am Ehegattensplittin hängen, sondern auf eine gerechtere Verteilung für die Versorgung Abhängiger drängen. Solange das Ehegattensplitting aber auch Ihnen als Stellvertreterkrieg genügt, werden alternative Modelle, die Familien besser stellen würden, die eine gesellschaftliche Verantwortung für die nachkommende Generation Ernst nehmen würden, gar nicht diskutiert.

    Ein unideologischer Staat sollte a priori überhaupt gar keinen Lebensentwurf besser stellen. Das Ehegattensplitting ist also per se schon ideologisch.

    Zu den fiskalischen Rechtfertigungen:
    Bei einem umlagefinanzierten Rentensystem ist dem Staat zuvorderst an einer stabilen, gut ausgebildeten Bevölkerung gelegen. Kinderlose Ehen hier finanziell besser zu stellen als kinderlose ledige ist diesbezüglich sinnfrei. Zur finanziellen Systemstabilität muss der Staat die Erzieher von Kindern besser stellen, also Familien UND allein erziehende.
    Die Ehe ist hierbei irrelevant.

    Dass die kinderlose Chefarztfrau "netto" vom Staat subventioniert wird, wenn sie nicht arbeitet, ist vor dem Hintergrund der demographischen Notwendigkeiten des Staates nicht nachzuvolziehen.

    Wer angesichts immer größer werdender Löcher in den Rentenkassen und steigender Staatsverschuldung fordert, die Mittel des - nicht zielführenden - Ehegattensplittings für die Erziehung und Aubildung von zukünftigen Beitragszahlern - also Kindern... - freizumachen, handelt daher nicht ideologisch, sondern verantwortungsbewusst.

  1. Allerdings verstehe ich nicht, wie das Splitting die Abhängigkeit von Frauen fördert. Es ist doch ein selbstgewähltes Schicksal, außerdem werden sie ja auch nicht gewzungen Steuerklasse 3 und 5 zu wählen.
    Für mich ist das kein Luxusproblem sondern lediglich Luxus und der sei jedem(r) gegönnt, der(die) es sich verdient hat.
    Naja egal.
    Der Artikel ist auf jeden Fall klasse.

    Eine Leserempfehlung
    • Kriton
    • 14. Februar 2012 8:52 Uhr
    3. Schade

    ich hätte mir gewünscht, dass gerade Familien - also Menschen, die für mehr als ihre eigene Generation Verantwortung haben - nicht so pauschalierend am Ehegattensplittin hängen, sondern auf eine gerechtere Verteilung für die Versorgung Abhängiger drängen. Solange das Ehegattensplitting aber auch Ihnen als Stellvertreterkrieg genügt, werden alternative Modelle, die Familien besser stellen würden, die eine gesellschaftliche Verantwortung für die nachkommende Generation Ernst nehmen würden, gar nicht diskutiert.

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    ist es ein Ehegattensplitting und kein Familiensplitting. Wie der Artikel ja so schön beschreibt, wird dadurch Sorge getragen, dass die Summe der Einkünfte einer Gütergemeinschaft besteuert wird und nicht die Einzelverdienste.
    Deshalb sollte man Ehegattensplitting und Familienförderung nicht durcheinander bringen.
    Abgesehen davon: Ich bin der Meinung, dass Familien nicht unbedingt "besser" gestellt werden müssen, man kann Kinderlose auch "schlechter" stellen.
    Nur so mal als Gedanke...

    • nennne
    • 15. Februar 2012 12:51 Uhr

    Ehe ist nicht gleich Familie. Es wird damit argumentiert, dass Kindererziehung durch Ehegattensplitting gefördert wird - was einfach nicht stimmt. Auch kinderlose Ehepaare werden unterstützt, dagegen Familien ohne Eheschein nicht.

    • zeitkom
    • 14. Februar 2012 8:55 Uhr

    Endlich mal ein sachgerechter Artikel.

    Fehlen noch Artikel zu weiteren Steuermythen, zum Beispiel:

    (1) "billige Versteuerung von Kapitalerträgen mit nur 25%":

    Wenn Sie eine GmbH haben, versteuern Sie zunächst 30% in der GmbH, bleiben 70 von 100 originärem Gewinn. Auf die restlichen 70 nochmal 25%, bleiben von den ursprünglichen 100 noch rund 52. Versteuerung des gleichen Geschäftsvorgangs bei einem Freiberufler: 42% Spitzensteuersatz, tatsächlicher Durchschnitt abhängig vom Gesamteinkommen, bleiben also mindestens 58, eher 65-70% übrig. Ergo: Erhöhung der Kapitalertragssteuern erfordert zwingend Senkung der Körperschafts- und Gewerbesteuer.

    (2) "Kalte Progression"

    Mehr Brutto führt angeblich zu weniger Netto. Das ist Quatsch. Richtig ist, dass durch die Progression zum faktischen Inflationsausgleich auf Ebene der Realeinkommen eine Erhöhung des Bruttolohns um mehr als die Inflationsrate nötig ist, da durch das höher Nominaleinkommen zusätzliche Steuern fällig werden, und zwar zum höheren Grenzsteuersatz und nicht zum durchschnittlichen Steuersatz auf das alte Gesamteinkommen.

    (3) ... Weitere Ideen?

    Wie soll es in diesem Land je eine vernünftige Steuerpolitik geben, wenn die Bevölkerung an unsinnige Mythen glaubt und Journalisten nur in den seltensten Fällen - wie ausnahmsweise in diesem Artikel - mal sachgerecht schreiben. Wie oft hat auch in der ZEIT unsäglicher Unsinn zu Steuerthemen gestanden vgl. die Links bei diesem Artikel.

  2. Wenn zwei Menschen von einem Einkommen leben, dann sollten sie auch gemeinsam besteuert werden. Einverstanden. Aber warum gilt das nicht für unverheiratete Paare (obwohl sie nach unseren Sozialgesetzen füreinander einstehen müssen)? Und warum gilt dies nicht in vergleichbarer Weise für Kinder, die auf Unterstützung durch ihre Eltern viel mehr angewiesen sind als Ehepartner?
    Und warum genießen Leute den Steuervorteil des Ehegattensplittings, wenn sie gleichzeitig den Ehepartner durch Gütertrennung vom gemeinsam erworbenen Vermögen ausschließen?
    Über den Sinn des Ehegattensplittings kann man sicher streiten, aber dass die gegenwärtige Regelung in irgend einer Weise gerecht wäre, kann man nicht ernsthaft behaupten.

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    • Sarange
    • 14. Februar 2012 9:18 Uhr

    "Wenn zwei Menschen von einem Einkommen leben, dann sollten sie auch gemeinsam besteuert werden. Einverstanden. Aber warum gilt das nicht für unverheiratete Paare (obwohl sie nach unseren Sozialgesetzen füreinander einstehen müssen)?"

    Letzteres ist in der Tat ungerecht, aber eine andere Baustelle. Und wenn sie gemeinsam versteuert werden wollen, steht es ihnen ja frei, zu heiraten.

    "Und warum gilt dies nicht in vergleichbarer Weise für Kinder, die auf Unterstützung durch ihre Eltern viel mehr angewiesen sind als Ehepartner?"

    Wieder eine andere Baustelle. Kinder haben kein Einkommen, das zu versteuern ist. Es geht im Artikel aber um Steuergerechtigkeit und nicht um soziale Gerechtigkeit.

    "Und warum genießen Leute den Steuervorteil des Ehegattensplittings, wenn sie gleichzeitig den Ehepartner durch Gütertrennung vom gemeinsam erworbenen Vermögen ausschließen?"

    Betrifft das die Mehrheit oder die Minderheit der Ehepaare? Vielleicht könnte man hier ggf. über eine Ausschlussklausel nachdenken. Aber eine heutzutage geschlossene Ehe ist, soweit das nicht explizit anders vereinbart wird, eine Zugewinngemeinschaft. Mir sind keine Daten bekannt, die belegen, dass eine Vielzahl von Paaren sich stattdessen für Gütertrennung entscheidet.

    • WolfHai
    • 14. Februar 2012 9:26 Uhr

    Große Zustimmung: hier schreibt endlich jemand, der das Einkommensteuerrecht versteht.

    Die in Kommentar 5 genannten Kritikpunkte an der nur unvollkommenen Anwendung des Prinzips des Ehegattensplittings, denen ich zum großen Teil zustimme, sollte man nicht als Kritikpunkte gegen das Ehegattensplitting insgesamt verwenden: denn das Splitting ist nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit insgesamt gerecht. Nichts wäre aber dagegen einzuwenden, das Leistungsfähigkeitsprinzip noch konsequenter anzuwenden.

    Sie haben recht es gibt ein paar Unstimmigkeiten.
    Unverheiratete Paare sollte keine steuerlichen Vergünstigungen bekommen, dafür aber auch keine Nachteile wie z.B. eine gegenseitige Unterhaltspflicht.
    Die Gütertrennung sollte abgeschaffft werde. Wer heiratet teilt sein Leben und damit auch sein gesammtes Vermögen.
    Scheidungen würden durch die engere finanzielle Bindung sicherlich deutlich weniger werden.
    Die steuerlichen Vorzüge einer Ehe sollten aber auch erst aktiv werden, wenn das Paar Kinder bekommt.
    Wer keine Kinder hat würde keine steuerlichen Vorteile bekommen, sollte aber auch nicht zu irgendwelchen "Abgaben für Kinderlosigkeit" herangezogen werden.

  3. indem wir für die geschiedenen Ex-Arbeitnehmerinnen, die über Jahre nur noch prekär beschäftigt waren, nach Ablauf ihres Ehegattenunterhalts die ALG II Bezüge und die Wiedereingliederungsversuche in den Arbeitsmarkt finanzieren.

    Klar, ist das, wie jemand hier schreibt, "ein selbstgewähltes Schicksal", wenn über viele Jahre mit Blick auf eheliche Absicherung nur wenig für die eigene wirtschaftliche Existenz gewerkelt wird. Das ist völlig richtig.

    Für falsch halte ich es in Zeiten, in denen 50% der Ehen geschieden werden, auf alle Fälle, verstehe aber, dass es für so manchen überaus bequem ist.

    Ehe und Familie könnten allerdings, wenn man sich denn auf das Grundgesetz berufen möchte, auch anders geschützt werden.

    Ich halte diese Form des Splittings für lange nicht mehr zeitgemäß und für eine Art Überlebenden einer längst vergangenen Zeit, in der Ehen hielten, man Scheidungen um jeden Preis zu vermeiden suchte und Ehefrauen es nicht "nötig" hatten, erwerbstätig zu sein, selbst wenn sie einen Beruf erlernt hatten.

    Da heute bei der Trennungsrate und der gesetzlichen Änderung der nachehelichen Versorgung von einem solchen Leben aber nicht auszugehen ist, ist es eine überholte Regelung.

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    • Sarange
    • 14. Februar 2012 9:23 Uhr

    Da würde ich gerne mal an die Arbeitgeber den Appell richten, für mehr Teilzeitarbeitsplätze zu sorgen. Ich glaube, viele Eltern würden sehr, sehr gerne die Lohnarbeit und die Arbeit daheim ernsthaft teilen. Die Berufswelt (mal abgesehen von den Kinderbetreuungseinrichtungen) ist/sind aber so gestrickt, dass das nur in wenigen Bereichen möglich ist. Schade, denn das führt sicher auch oft zu den von Ihnen geschilderten Abhängigkeiten.

    • rjmaris
    • 14. Februar 2012 9:32 Uhr

    "Ich halte diese Form des Splittings für lange nicht mehr zeitgemäß und für eine Art Überlebenden einer längst vergangenen Zeit, in der Ehen hielten, man Scheidungen um jeden Preis zu vermeiden suchte und Ehefrauen es nicht "nötig" hatten, erwerbstätig zu sein, selbst wenn sie einen Beruf erlernt hatten.

    Da heute bei der Trennungsrate und der gesetzlichen Änderung der nachehelichen Versorgung von einem solchen Leben aber nicht auszugehen ist, ist es eine überholte Regelung."

    Hm, etwas seltsam, die hohe Scheidungsrate als Begründung für die Ablehnung des E-splittings zu nennen. Natürlich gibt es viele Frauen, die aus diesem Grund "vorsorglich" finanziell unabhängig bleiben möchten, und das ist in Ordnung. Aber auch hier gilt m.E.: jede(r) soll es für sich selbst abwägen. Und: ich bin mir sicher, es geht vielen Frauen nicht um "bequem". Einschlägige Befragungen/Statistiken belegen das.

    Zu den Folgen, die wir alle am Ende zahlen: dazu könnte auch gehören: ausgeglichenere Kinder, wenn Eltern mehr Zeit haben - spart auch Folgekosten!
    Siehe dazu http://www.zeit.de/2012/05/C-Frueherziehung

    • TDU
    • 14. Februar 2012 9:45 Uhr

    Also ist das Ehegattensplitting an fehlenden Jobs, Niedriglohn und sozialem Abstieg schuld? Schauen Sie sich doch mal Rentnerehepaare heutiger Zeit an. Sind die alle arm? Die haben eben von wirtschaftlich besseren Zeiten profitiert udn bekomemn Betriebsrenten für 40 jahre Betriebszugehörigkeit.

    Und ihre Kinder sind doch in der Mehrzahl gut verdienende versorgte Herrschaften geworden, wie man an den Gutversorgten über 60 Jährigen sehen kann.

    Und Frauen, die obwohl kinderlos nicht arbeiten, sind eben "Luxusweibchen". Viele werde das nicht sein. Und sie, die Kinder zu hause erzohgen haben, haben gearbeitet oder gibts Elterngeld fürs Nichtstun?

    Ein Widerspruch in der Debatte. Gibt der Staat Geld ist Kindererziehung Arbeit, kommts vom Ehemann ist Kindereziehung Privileg.

    Und der Vater, der alles teilt und für Kinder lebenslang und nicht auf Zeit sorgt, weil er mal Lust hat auf Zweierbeziehung hat, sollte nicht wie ein Single besteuert werden.

    • WolfHai
    • 14. Februar 2012 9:46 Uhr

    Das Ehegattensplitting besteuert ohne darauf zu achten, wer von den Eheleuten das Einkommen erzielt. Es ist also *neutral* in Bezug auf die Entscheidung, wie die Eheleute die Erwerbstätigkeit verteilen.

    Vielen passt das nicht. Sie finden, dass der Staat bestimmte Formen der Ehegestaltung finanziell bevorzugen oder benachteiligen soll: das Einkommensteuerrecht soll nach deren Vorstellung sozial- und familienpolitische Ziele erreichen. In vielen Fällen liest man, dass das Steuerrecht doch bitte die Alleinverdienerehe benachteiligen solle.

    Ich lehne das ab. Es ist m.E. nicht Sache des Staates und auch nicht des Steuerrechts, zu bestimmen, wie die Eheleute ihre Beziehung gestalten, solange generelle Normen des Zusammenlebens (Gewaltfreiheit, angemessene Versorgung der Kinder u.ä.) eingehalten werden.

    • Morchel
    • 14. Februar 2012 15:21 Uhr

    ... allen Ernstes, dass ein Staat die Besteuerung einer ehelichen Erwerbsgemeinschaft von der Scheidungsrate abhängig machen sollte. Die Ehe ist nach wie vor die private Keimzelle der Gesellschaft und wird daher einkommensteuerlich genau so behandelt wie OHG oder KG als wirtschaftliche Keimzellen der Gesellschaft. Was ist daran schlecht?

    • Sarange
    • 14. Februar 2012 9:18 Uhr

    "Wenn zwei Menschen von einem Einkommen leben, dann sollten sie auch gemeinsam besteuert werden. Einverstanden. Aber warum gilt das nicht für unverheiratete Paare (obwohl sie nach unseren Sozialgesetzen füreinander einstehen müssen)?"

    Letzteres ist in der Tat ungerecht, aber eine andere Baustelle. Und wenn sie gemeinsam versteuert werden wollen, steht es ihnen ja frei, zu heiraten.

    "Und warum gilt dies nicht in vergleichbarer Weise für Kinder, die auf Unterstützung durch ihre Eltern viel mehr angewiesen sind als Ehepartner?"

    Wieder eine andere Baustelle. Kinder haben kein Einkommen, das zu versteuern ist. Es geht im Artikel aber um Steuergerechtigkeit und nicht um soziale Gerechtigkeit.

    "Und warum genießen Leute den Steuervorteil des Ehegattensplittings, wenn sie gleichzeitig den Ehepartner durch Gütertrennung vom gemeinsam erworbenen Vermögen ausschließen?"

    Betrifft das die Mehrheit oder die Minderheit der Ehepaare? Vielleicht könnte man hier ggf. über eine Ausschlussklausel nachdenken. Aber eine heutzutage geschlossene Ehe ist, soweit das nicht explizit anders vereinbart wird, eine Zugewinngemeinschaft. Mir sind keine Daten bekannt, die belegen, dass eine Vielzahl von Paaren sich stattdessen für Gütertrennung entscheidet.

    Antwort auf "Was ist hier gerecht?"
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    • Morchel
    • 14. Februar 2012 15:23 Uhr

    ... Systematisch müsste man noch anmerken, dass Ehegattensplitting lediglich die Einkommenspähre berührt und keinerlei Bezug zur Vermögensebene hat. VSt gibt es nicht mehr.

    • dubie
    • 15. Februar 2012 9:23 Uhr

    "..."Aber warum gilt das nicht für unverheiratete Paare (obwohl sie nach unseren Sozialgesetzen füreinander einstehen müssen)?"

    Letzteres ist in der Tat ungerecht, aber eine andere Baustelle. Und wenn sie gemeinsam versteuert werden wollen, steht es ihnen ja frei, zu heiraten."

    Wieso das eine "andere Baustelle" ist, müssen Sie aber schon nochmal erklâren. Denn da liegt eben die Ungerechtigkeit. Warum werden unverheiratete Paare hier schlechter gestellt? Warum gibt der Staat quasi ein Gütesiegel für Ehen aus? Entweder alle zusammenlebenden Paare bilden eine Gemeinschaft, die meinetwegen mit einem "Partnerspliting"-Prinzip besteuert werden kann, oder die Unterhalspflicht wird eben abgeschafft. Sonst ist es mit der Gerechtigkeit wirklich nicht weit her.

  4. ist es ein Ehegattensplitting und kein Familiensplitting. Wie der Artikel ja so schön beschreibt, wird dadurch Sorge getragen, dass die Summe der Einkünfte einer Gütergemeinschaft besteuert wird und nicht die Einzelverdienste.
    Deshalb sollte man Ehegattensplitting und Familienförderung nicht durcheinander bringen.
    Abgesehen davon: Ich bin der Meinung, dass Familien nicht unbedingt "besser" gestellt werden müssen, man kann Kinderlose auch "schlechter" stellen.
    Nur so mal als Gedanke...

    Antwort auf "Schade"

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