Ehegattensplitting : Von wegen Chauvi-Subvention

Ehegattensplitting in der Kritik. Doch es ist gar keine Steuervergünstigung, und gerecht ist es auch.

Vielleicht liegt es an diesem merkwürdigen Wort, dass sich viele am Ehegattensplitting reiben . Der Begriff ist jedenfalls missverständlich, in der Sache geht es um das Gegenteil. Nicht um steuerliche Trennung, sondern um Gemeinsamkeit. Eheleute haben in Deutschland die Möglichkeit, sich bei der Lohn- und Einkommensteuer zusammen veranlagen zu lassen. Der Staat tut dann so, als habe das Paar ein gemeinsames Einkommen, von dem es lebt. Dahinter steht die Vorstellung, dass die Ehe nicht nur eine Liebesangelegenheit ist, sondern auch eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft, wie Steuerrechtler das nennen. Das ist bei den meisten Ehen wohl tatsächlich der Fall, vor allem dann, wenn einer zu Hause bleibt und Kinder erzieht. Man kann sogar sagen, dass Erziehung und Hausarbeit durch das Splittingverfahren indirekt staatlich honoriert werden. Wenn Paare es wünschen, können sie sich aber getrennt zur Staatskasse bitten lassen. Jeder wird dann so behandelt, als ob er alleinstehend wäre. Bei Eheleuten, die gleich viel verdienen, macht es keinen Unterschied, ob sie die Steuern einzeln oder gemeinsam berechnen lassen.

Der Begriff Ehegattensplitting hat sich eingebürgert, weil die gemeinsame Steuerveranlagung technisch so abläuft: Die Einkommen der beiden Eheleute werden erst zusammengezählt, dann geteilt ("gesplittet"), dann jeweils einzeln versteuert. Zum Schluss werden die beiden Steuerbeträge addiert.

Warum dieses umständlich anmutende Verfahren? Um die Steuer gerecht zu berechnen.

Gerechtigkeit bedeutet bei der Einkommensteuer, dass diese Steuer sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerzahler richten muss. Wie viel ein Bürger dem Staat zahlen kann, das hängt allerdings nicht nur davon ab, wie viel er verdient, sondern auch davon, ob er sein Einkommen für sich hat oder es mit seinem Ehepartner teilt. Ein Single mit 50.000 Euro Jahresgehalt ist wirtschaftlich leistungsfähiger als ein ebenso viel verdienender Ehemann, dessen Frau nicht oder nur zu einem geringen Teil außerhalb der Familie arbeitet (oder eine Frau, deren Mann kein Einkommen hat).

Wenn der Steuerstaat berücksichtigt, ob ein oder zwei Menschen von einem Einkommen leben, ist das keine Subvention und schon gar kein Geschenk, wie manchmal behauptet wird. Man kann auch nicht sagen, dass das Splitting die Gesellschaft Milliarden kosten würde, wie es öfter formuliert wird. Wenn der Staat seine Bürger gerecht und nicht im Übermaß besteuert, sind das keine Kosten.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1982 geurteilt, das Splitting sei keine vom Gesetzgeber "beliebig änderbare Steuer-›Vergünstigung‹", sondern eine "sachgerechte Besteuerung". Durch das Splittingverfahren wird dafür gesorgt, dass zwei Ehepaare mit gleich hohen Gesamteinkommen auch gleich besteuert werden. Ohne Splitting würde ein Paar, bei dem einer 10.000 Euro verdient und der andere 40.000 Euro, höhere Steuern zahlen als ein Paar, bei dem beide 25.000 Euro verdienen.

Das ungleich verdienende Paar müsste 1.154 Euro mehr zahlen – offenkundig ungerecht. Der Unterschied kommt daher, dass der Gutverdiener mit seinem Einkommen in eine höhere Progressionsstufe rutschen würde, als wenn er mit dem weniger verdienenden Partner zusammen veranlagt wird.

Ein Argument gegen die Splitting-Methode ist, dass sie die Einverdiener-Ehe attraktiv mache und damit die Abhängigkeit von Frauen befördere. Man wundert sich, dass das Argument immer noch kommt, obwohl die Erwerbstätigkeit von Frauen stark zugenommen hat. Es stimmt, dass viele Frauen in Teilzeit beschäftigt sind und oftmals wenig verdienen. Aber das spricht nicht gegen das Steuersplitting, sondern eher dafür. Ohne Splitting würde die finanzielle Situation solcher Familien jedenfalls schlechter sein. In einigen Fällen trägt das Splitting mit dazu bei, dass es sich für die Ehepartner von Topverdienern – jedenfalls finanziell – nicht lohnt, wenn sie einen Job annehmen, in dem sie nur wenig mehr als 400 Euro im Monat verdienen. Dem Extra-Einkommen stehen dann höhere Gesamtsteuern des Paares gegenüber. Bei Licht betrachtet, ist das aber das Luxusproblem einer Minderheit.

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Kommentare

50 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Schade

ich hätte mir gewünscht, dass gerade Familien - also Menschen, die für mehr als ihre eigene Generation Verantwortung haben - nicht so pauschalierend am Ehegattensplittin hängen, sondern auf eine gerechtere Verteilung für die Versorgung Abhängiger drängen. Solange das Ehegattensplitting aber auch Ihnen als Stellvertreterkrieg genügt, werden alternative Modelle, die Familien besser stellen würden, die eine gesellschaftliche Verantwortung für die nachkommende Generation Ernst nehmen würden, gar nicht diskutiert.

Wie der Name sagt,

ist es ein Ehegattensplitting und kein Familiensplitting. Wie der Artikel ja so schön beschreibt, wird dadurch Sorge getragen, dass die Summe der Einkünfte einer Gütergemeinschaft besteuert wird und nicht die Einzelverdienste.
Deshalb sollte man Ehegattensplitting und Familienförderung nicht durcheinander bringen.
Abgesehen davon: Ich bin der Meinung, dass Familien nicht unbedingt "besser" gestellt werden müssen, man kann Kinderlose auch "schlechter" stellen.
Nur so mal als Gedanke...

sehr subjektives Gerechtigkeitsempfinden

Ein unideologischer Staat sollte a priori überhaupt gar keinen Lebensentwurf besser stellen. Das Ehegattensplitting ist also per se schon ideologisch.

Zu den fiskalischen Rechtfertigungen:
Bei einem umlagefinanzierten Rentensystem ist dem Staat zuvorderst an einer stabilen, gut ausgebildeten Bevölkerung gelegen. Kinderlose Ehen hier finanziell besser zu stellen als kinderlose ledige ist diesbezüglich sinnfrei. Zur finanziellen Systemstabilität muss der Staat die Erzieher von Kindern besser stellen, also Familien UND allein erziehende.
Die Ehe ist hierbei irrelevant.

Dass die kinderlose Chefarztfrau "netto" vom Staat subventioniert wird, wenn sie nicht arbeitet, ist vor dem Hintergrund der demographischen Notwendigkeiten des Staates nicht nachzuvolziehen.

Wer angesichts immer größer werdender Löcher in den Rentenkassen und steigender Staatsverschuldung fordert, die Mittel des - nicht zielführenden - Ehegattensplittings für die Erziehung und Aubildung von zukünftigen Beitragszahlern - also Kindern... - freizumachen, handelt daher nicht ideologisch, sondern verantwortungsbewusst.

Eben!

"Ein unideologischer Staat sollte a priori überhaupt gar keinen Lebensentwurf besser stellen." - genau, und deswegen ja auch das Ehegattensplitting! Ohne Splitting bezahlt nämlich ein Ehepaar, bei dem nur ein Partner ein Einkommen verdient, mehr Steuern als bei Doppelverdienerpaar mit demselben Einkommen. Weil aber die Aufteilung von Erwerbsarbeit, Hausarbeit, Kindererziehung etc. Privatsache ist, darf nicht das eine Paar gesetzlich bessergestellt sein als das andere, und deshalb ist das Splitting auch gerecht.

falsch, sorry....

"Weil aber die Aufteilung von Erwerbsarbeit, Hausarbeit, Kindererziehung etc. Privatsache ist, darf nicht das eine Paar gesetzlich bessergestellt sein als das andere, und deshalb ist das Splitting auch gerecht."

Und wieso für unverheiratete Paare die Erwerbsarbeit, Hausarbeit, Kindererziehung etc. dann nicht Privatsache sein soll - da sie ja nicht die Steuervorteile der verheirateten genießen - werden Sie ohne den rein ideologisch bedingten "besonderen Schutz der Ehe" nunmal nicht erklären können.

Endlich mal ein sachgerechter Artikel.

Fehlen noch Artikel zu weiteren Steuermythen, zum Beispiel:

(1) "billige Versteuerung von Kapitalerträgen mit nur 25%":

Wenn Sie eine GmbH haben, versteuern Sie zunächst 30% in der GmbH, bleiben 70 von 100 originärem Gewinn. Auf die restlichen 70 nochmal 25%, bleiben von den ursprünglichen 100 noch rund 52. Versteuerung des gleichen Geschäftsvorgangs bei einem Freiberufler: 42% Spitzensteuersatz, tatsächlicher Durchschnitt abhängig vom Gesamteinkommen, bleiben also mindestens 58, eher 65-70% übrig. Ergo: Erhöhung der Kapitalertragssteuern erfordert zwingend Senkung der Körperschafts- und Gewerbesteuer.

(2) "Kalte Progression"

Mehr Brutto führt angeblich zu weniger Netto. Das ist Quatsch. Richtig ist, dass durch die Progression zum faktischen Inflationsausgleich auf Ebene der Realeinkommen eine Erhöhung des Bruttolohns um mehr als die Inflationsrate nötig ist, da durch das höher Nominaleinkommen zusätzliche Steuern fällig werden, und zwar zum höheren Grenzsteuersatz und nicht zum durchschnittlichen Steuersatz auf das alte Gesamteinkommen.

(3) ... Weitere Ideen?

Wie soll es in diesem Land je eine vernünftige Steuerpolitik geben, wenn die Bevölkerung an unsinnige Mythen glaubt und Journalisten nur in den seltensten Fällen - wie ausnahmsweise in diesem Artikel - mal sachgerecht schreiben. Wie oft hat auch in der ZEIT unsäglicher Unsinn zu Steuerthemen gestanden vgl. die Links bei diesem Artikel.

Was ist hier gerecht?

Wenn zwei Menschen von einem Einkommen leben, dann sollten sie auch gemeinsam besteuert werden. Einverstanden. Aber warum gilt das nicht für unverheiratete Paare (obwohl sie nach unseren Sozialgesetzen füreinander einstehen müssen)? Und warum gilt dies nicht in vergleichbarer Weise für Kinder, die auf Unterstützung durch ihre Eltern viel mehr angewiesen sind als Ehepartner?
Und warum genießen Leute den Steuervorteil des Ehegattensplittings, wenn sie gleichzeitig den Ehepartner durch Gütertrennung vom gemeinsam erworbenen Vermögen ausschließen?
Über den Sinn des Ehegattensplittings kann man sicher streiten, aber dass die gegenwärtige Regelung in irgend einer Weise gerecht wäre, kann man nicht ernsthaft behaupten.

(Un-) Gerechtigkeit oder Äpfel und Birnen

"Wenn zwei Menschen von einem Einkommen leben, dann sollten sie auch gemeinsam besteuert werden. Einverstanden. Aber warum gilt das nicht für unverheiratete Paare (obwohl sie nach unseren Sozialgesetzen füreinander einstehen müssen)?"

Letzteres ist in der Tat ungerecht, aber eine andere Baustelle. Und wenn sie gemeinsam versteuert werden wollen, steht es ihnen ja frei, zu heiraten.

"Und warum gilt dies nicht in vergleichbarer Weise für Kinder, die auf Unterstützung durch ihre Eltern viel mehr angewiesen sind als Ehepartner?"

Wieder eine andere Baustelle. Kinder haben kein Einkommen, das zu versteuern ist. Es geht im Artikel aber um Steuergerechtigkeit und nicht um soziale Gerechtigkeit.

"Und warum genießen Leute den Steuervorteil des Ehegattensplittings, wenn sie gleichzeitig den Ehepartner durch Gütertrennung vom gemeinsam erworbenen Vermögen ausschließen?"

Betrifft das die Mehrheit oder die Minderheit der Ehepaare? Vielleicht könnte man hier ggf. über eine Ausschlussklausel nachdenken. Aber eine heutzutage geschlossene Ehe ist, soweit das nicht explizit anders vereinbart wird, eine Zugewinngemeinschaft. Mir sind keine Daten bekannt, die belegen, dass eine Vielzahl von Paaren sich stattdessen für Gütertrennung entscheidet.

Endlich mal jemand, der das Steuerrecht versteht

Große Zustimmung: hier schreibt endlich jemand, der das Einkommensteuerrecht versteht.

Die in Kommentar 5 genannten Kritikpunkte an der nur unvollkommenen Anwendung des Prinzips des Ehegattensplittings, denen ich zum großen Teil zustimme, sollte man nicht als Kritikpunkte gegen das Ehegattensplitting insgesamt verwenden: denn das Splitting ist nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit insgesamt gerecht. Nichts wäre aber dagegen einzuwenden, das Leistungsfähigkeitsprinzip noch konsequenter anzuwenden.

Verpflichtungen der Ehe

Sie haben recht es gibt ein paar Unstimmigkeiten.
Unverheiratete Paare sollte keine steuerlichen Vergünstigungen bekommen, dafür aber auch keine Nachteile wie z.B. eine gegenseitige Unterhaltspflicht.
Die Gütertrennung sollte abgeschaffft werde. Wer heiratet teilt sein Leben und damit auch sein gesammtes Vermögen.
Scheidungen würden durch die engere finanzielle Bindung sicherlich deutlich weniger werden.
Die steuerlichen Vorzüge einer Ehe sollten aber auch erst aktiv werden, wenn das Paar Kinder bekommt.
Wer keine Kinder hat würde keine steuerlichen Vorteile bekommen, sollte aber auch nicht zu irgendwelchen "Abgaben für Kinderlosigkeit" herangezogen werden.

Baustellen

"..."Aber warum gilt das nicht für unverheiratete Paare (obwohl sie nach unseren Sozialgesetzen füreinander einstehen müssen)?"

Letzteres ist in der Tat ungerecht, aber eine andere Baustelle. Und wenn sie gemeinsam versteuert werden wollen, steht es ihnen ja frei, zu heiraten."

Wieso das eine "andere Baustelle" ist, müssen Sie aber schon nochmal erklâren. Denn da liegt eben die Ungerechtigkeit. Warum werden unverheiratete Paare hier schlechter gestellt? Warum gibt der Staat quasi ein Gütesiegel für Ehen aus? Entweder alle zusammenlebenden Paare bilden eine Gemeinschaft, die meinetwegen mit einem "Partnerspliting"-Prinzip besteuert werden kann, oder die Unterhalspflicht wird eben abgeschafft. Sonst ist es mit der Gerechtigkeit wirklich nicht weit her.

Es war halt immer so

Wenn man etwas versteht, heisst das noch nicht, dass das, was man verstanden hat, auch als gerecht empfunden wird. Eine Schwierigkeit liegt darin, dass das Gesamteinkommen der Ehegatten dem Splitting unterliegt; man könnte in der Ehe es ja auch für ausreichend halten, dass der Ehegatte, der verdient und den anderen Ehegatten finanziell mit seinem Einkommen unterhält, dafür einen Steuerfreibetrag bekommt - nämlich den, den der andere Ehegatte auch hätte, wenn er verdiente. Damit hätte man die Ehe steuerlich privilegiert und der Tatsache Rechnung getragen, dass ein Ehegatte eben z.B. nichts verdient. Ähnlich verfährt man auch mit Freibeträgen der Kinder, die den Eltern dann zustehen. Warum man darüber hinaus noch einen Steuervorteil schaffen muss, der sich durch die Progression ergeben kann, ist eigentlich nicht ganz klar, und soviel man auch sucht, es gibt dafür kein sachliches und zwingendes Argument. Es war halt immer so. Das reicht für eine steuerliche Subventionierung nicht aus, und man darf gespannt sein, wann dieser weitere Vorteil entfällt.