FinanzmarktSteuer für eine bessere Welt

Ein Brüsseler Beamter will Finanzjongleure zur Kasse bitten. Kann er den Kampf wirklich gewinnen? von  und

Ist ja nur eine Zahl, hat Manfred Bergmann am Anfang gedacht. Aber seitdem diese verdammte Zahl in der Welt ist, ist alles viel schwieriger geworden. Denn Bergmann will nichts anderes, als dem Kapitalismus einen Zahn ziehen. Er will den Banken Geld wegnehmen, eine neue Steuer erheben auf den Handel mit Derivaten, Swaps, Futures, Aktien, Anleihen; auf alles, womit die Banken so handeln. Irgendwas zwischen 0,01 und 0,1 Prozent soll die Steuer betragen, das klingt läppisch, aber die Banken werden sich wehren, das weiß Bergmann jetzt schon. Sie werden ihn behandeln wie einen Systemfeind.

Bergmann nennt das Ganze eine Finanztransaktionssteuer, aber im Grunde will er nichts anderes, als den Banken Geld wegnehmen und es dem Volk geben. Zurückgeben – denn die Rettung der Banken in der Finanzkrise hat ja das Volk bezahlt. Was Bergmann will, ist eine Robin-Hood-Steuer.

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Doch diese verdammte Zahl lässt es nun so aussehen, als wolle er nicht nur den Banken etwas wegnehmen, sondern allen Menschen. Als wolle er nicht mehr Gerechtigkeit, sondern weniger Wohlstand. Minus 1,76 Prozent weniger Wohlstand. Das ist die Zahl.

Manfred Bergmann sitzt in seinem ruhigen Eckbüro der EU-Kommission in Brüssel und ärgert sich. Denn die Zahl wurde von seinen Kollegen errechnet; Kollegen, die nichts von seiner Steuer halten und die mit einem Mal seine Gegner sind. Die Zahl stellt das System von Wachstum und Wohlstand so offenkundig infrage, dass es sehr schwer für Bergmann wird, die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von seiner Steuer zu überzeugen. Allen voran die Engländer , die mit London den größten Finanzplatz der Welt haben. Aber bei Steuergesetzen müssen sich alle EU-Staaten einig sein, sonst fällt das Gesetz durch.

Bergmann ist der Mann, der gegen eine Zahl kämpfen muss, wenn er die Robin-Hood-Steuer retten will.

Manfred Bergmann kommt aus dem Münsterland. Er erinnert ein bisschen an Otto Rehagel oder einen jener Fußballtrainer vom alten Schlag. Die mit den großen Händen, die im Trainingsanzug zum Spiel kommen und nicht im Anzug, und die "wat" und "dat" sagen. "Ich habe den Ruf, zu reden, bevor ich denke", sagt er ohne eine Regung im Gesicht. Vielleicht sagt er es auch nur deshalb, weil der Pressesprecher des Kommissionspräsidenten bei dem Gespräch wie ein Aufpasser dabeisitzt. Doktor Manfred Bergmann ist Volkswirt und hat in Münster zur Frage promoviert, wie die europäische Integration unterschiedlicher Steuersysteme aussehen kann. Seit 24 Jahren arbeitet er als Beamter in Brüssel. Er hat an Klimasteuerrichtlinien gearbeitet und Stellungnahmen darüber geschrieben, ob bestimmte politische Überlegungen ökonomisch sinnvoll sind. Seit Juli 2011 sitzen er und 80 Mitarbeiter an dem Gesetzesvorschlag für seine Robin-Hood-Steuer. Es ist sein erster Gesetzesvorschlag. Er muss gut werden. Bergmann weiß, dass er es mit dem mächtigsten aller Gegner aufnimmt, der Finanzindustrie. Und in einer Zeit, in der die Angst vor einer Rezession umgeht, kann nur ein Verrückter vorschlagen, das Wachstum zu drosseln. Ist Bergmann irre geworden?

Bergmann hat in Büchern nachgeschlagen und ist auf einen Mann namens Tobin gestoßen. Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger James Tobin schlägt im Jahr 1972 eine Art Robin-Hood-Steuer auf Devisen vor , um die durch Spekulanten hervorgerufenen Währungsschwankungen zu verkleinern. 1998 wird die Steuer zum Gründungsmythos der Globalisierungskritiker von Attac: den Reichen nehmen und den Armen geben. Sie gilt als utopische Spinnerei, denn niemand kann sich vorstellen, dass sich die größten Wirtschaftsnationen der Welt auf die Besteuerung ihrer Finanzmärkte einigen. Zu viel spricht dagegen. Die Macht der Banken und ihre Kreativität, mit der sie Geld in unbeobachtete Regionen fließen lassen können. Wie viele Steuern würden da zum Schluss überhaupt noch anfallen?

Doch dann bricht 2008 die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers zusammen und führt die Märkte der Welt an den Abgrund. Und die Welt sieht anschließend, dass die Banken die Politiker immer weiter vor sich hertreiben. Dass die Banker immer größere Rettungsfonds fordern und den Politikern nichts anderes übrig bleibt, als zu zahlen. Denn die Politiker ahnen: Wenn sie nicht zahlen, reißen die Banken alles mit in den Abgrund. Es fühlt sich an wie Erpressung. Seitdem wird ein Mittel gegen die Erpressung gesucht, die Robin-Hood-Steuer.

Leserkommentare
  1. for president!

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    for vice president: http://re-define.org/site...(1).pdf

  2. for vice president: http://re-define.org/site...(1).pdf

    Antwort auf "Manni Bergmann"
    • Askay
    • 10. Februar 2012 19:23 Uhr

    Abgesehen von der einseitig ideologischen Darstellung weis man nun endlich, wer diesen Unsinn in die Welt bringen will. Alleine der Satz:

    "..Denn Bergmann will nichts anderes, als dem Kapitalismus einen Zahn ziehen. Er will den Banken Geld wegnehmen..."

    macht eigentlich den ganzen weiteren Text überflüssig. Dieser Satz sagt die reine Wahrheit und braucht keine einzige der rechtfertigenden Falschbehauptungen.

    Weder ist es mit FTS "Eine bessere Welt", bzw. ist es ein "Robin Hood" Steuer noch eine "Weltrettungssteuer", noch werden Währungsschwankungen vekleinert.

    Veräterisch ist der Schulterschluss von Bergmann mit dem ATTC-Zögling Schulmeister, dessen "Arbeit" zur FTS katastrophale methodische Mängel aufweist und als reine Zweckpropaganda zu werten ist.

    Dieser Bergmann dokumentiert mit allem was hier steht, dass er von Risiko und den Märkten nichts weis und auch nichts wissen will, denn ihm gehts um die Umsetzung kruder Ideologie und um möglichst störungsfreies Abkassieren. Als ob der Moloch Staat nicht schon jetzt Rekordeinnahmen zu verzeichnen würde.

    Da sind Sachargumente völlig fehl am Platz und folglich ist kein einziges Argument Pro FTS korrekt und allgemein wissenschaftlich akzeptiert. Aber - wie gesagt darum geht es den Protagonisten auch gar nicht, sondern nur ums Abgreifen, damit die Verursacher der Krise, die Schuldenmacher ihre Politik noch weiter treiben können -auf Kosten der Allgemeinheit, denn das sind die Anleger bei den Banken, Versicherungen und Fonds.

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    • moppelg
    • 10. Februar 2012 19:43 Uhr

    Was bringt es der "Allgemeinheit", wenn sie 0,1% mehr Zinsen bekommt, aber alle 5Jahre eine gesprengte Bank mitfinanzieren darf?
    Die "Allgemeinheit" ist übrigens der Staat und nicht die Banken, Versicherungen und Fonds!

    Wieder so einer, der glaubt, der Staat seien wir alle -

    so ein Unfug!

    Der Staat ist die Macht!

    Die Allgemeinheit - Du und ich - das ist die Nation!

    wissen schreibt man mit doppel s

    er weiss

    sie wissen

    okay?

    • pitgis
    • 27. Februar 2012 22:48 Uhr

    Ich finde es mittlerweile sehr belustigend, welche Reaktionen Worte wie: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, progressive Besteuerung, Finanztransaktionssteuer, etc. hervorrufen. Kaum ist das Wort gesprochen, schon sind aufgebrachte Bildungsbürger, meisst aus der Mittelschicht auf der Palme, schreien Zeter und Mordio, sehen den Kommunismus heraufziehen, fühlen sich gar schon selbst enteignet!
    Die neoliberale Erziehung aus Funk, Fernsehen und Presse hat anscheinend ganze Arbeit geleistet!
    Mein Ratschlag: Erst denken, dann schreien!
    Eine Steuer auf Finanztransaktionen wird sicher nicht das aus dem Lot geratene System wieder vom Kopf auf die Füße stellen, ist aber sicher ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wenn Banken Bilanzsummen haben, die ein Vielfaches des BIPs ihrer Heimatländer betragen, dann kann das kein gutes Zeichen sein. Banken MACHEN Geld. Geld das uns, den Bürgern gehört. Das zum Handel und zum Bezahlen geschaffen wurde und nicht zum Spekulieren und Vermehren. Wir werden durch die Politik der kleinen Schritte (in Richtung Neoliberalismus) unmerklich enteignet. Aber anstatt uns darüber zu erzürnen, regen wir uns lieber über allerlei Sündenböcke auf, die angeblich an den derzeitigen Zuständen schuld sein sollen. Das führt dann dazu, dass ein Herr Sarrazin zum Bestsellerautor mutiert, mit einer Anhäufung von Verdächtigungen, Vermutungen und Anschuldigungen. Und das im Lande der Dichter und Denker! Oder soll ich lieber sagen: Der Andichter und Nachplapperer?

  3. Wer sich ernsthaft einmal über das entstandene System informieren will, kann sich Zeit nehmen und sich das folgende Video ansehen.

    Hier erklärt ein Fachmann das ganze kranke, krude System:

    http://www.youtube.com/wa...

    Die ganzen kranken Überlegungen die durch Regierungen bisher nur zu weiteren Schulden führten und zum Kollaps der ganzen EU.

    Bergmann greift zu kurz.

    • moppelg
    • 10. Februar 2012 19:43 Uhr

    Was bringt es der "Allgemeinheit", wenn sie 0,1% mehr Zinsen bekommt, aber alle 5Jahre eine gesprengte Bank mitfinanzieren darf?
    Die "Allgemeinheit" ist übrigens der Staat und nicht die Banken, Versicherungen und Fonds!

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    • Askay
    • 10. Februar 2012 21:26 Uhr

    Die angeblich "gesprengten Banken" haben keinen Zusammenhang zur FTS. Im Gegenteil, gerade was nun die Belastungen der Finanzwelt durch die Schuldenkrise angeht, sind die Anleger die Opfer.

    Jeder Politiker, wenn er nicht gerade sowieso die Notenpresse unkontrolliert in die Hände der unersättlichen Profischuldenmacher legen will, bittelt und bettelt darum, dass private Anleger die Bonds abkaufen. Es ist ein Märchen, dass hier exorbitante Gewinne im Verhältnis zum eingegangen Risiko erzielt würden. Will man wenigstens das Risiko durch CDS absichern (Was dann die Rendite durch die Prämie erheblich mindert) ist man auch wieder der Böse. Nur die Schuldner, die quasi wie Anlagebetrüger den Investoren androhen, einfach nicht zurückzuzahlen, werden als Opfer hingestellt.

    Unmöglich! Es wäre angebracht über die Entschädigung der mutwillig durch die Politik geschädigten Investoren nachzudenken. Gerade wenn man wie z.B. in GR die bewusste Konterkarierung jeglicher Voraussetzungen für EU Hilfen durch Gewerkschaften oder populistische Politik etc. in Betracht zieht.

    Gerne werde ich die schon mehrfach geposteten Argumente gegen die FTS einpflegen. Ich war halt nur der Meinung, dass eine 4-5 malige Wiederholung müssig ist. Aber augenscheinlich kann man nicht oft genug die Sachargumente wiederholen.

  4. Wieder so einer, der glaubt, der Staat seien wir alle -

    so ein Unfug!

    Der Staat ist die Macht!

    Die Allgemeinheit - Du und ich - das ist die Nation!

  5. 7. Wissen

    wissen schreibt man mit doppel s

    er weiss

    sie wissen

    okay?

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    So schreibt man's!

  6. So schreibt man's!

    Antwort auf "Wissen"

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