Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag hat gerade in Sachen Arabischer Frühling zwei bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Sie lehnte Anträge der Oppositionsparteien ab, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge zu beschließen. Sie lehnte es auch ab, das Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Syrien fristlos zu kündigen, das 2009 unterzeichnet wurde und die Abschiebung sowie Ausweisung illegaler Einwanderer regelt.

Diese Entscheidung ist umso erstaunlicher, wenn man sich die Solidaritätsbekundungen von Abgeordneten vor Augen führt, wie sie in einer Aktuellen Stunde im Bundestag etwa eine Woche vorher dargebracht wurden: Da lobte die CDU den "übermenschlichen Mut" der Syrer, die sich gegen ihr "Mörderregime" stellten, und man sagte, jetzt müsse man ein "klares Bekenntnis gegen das syrische Regime" aussprechen; da hob die FDP heraus, dass das syrische Volk fest entschlossen sei, Menschenrechte und Demokratie einzufordern.

Seit etwa einem Jahr schiebt Deutschland zwar keine syrischen Staatsbürger mehr in ihr Heimatland ab; bis zur "Klärung der Verhältnisse", so das Bundesinnenministerium, habe man den Länderkollegen geraten, keine Abschiebungen vorzunehmen. Was aber passiert mit Syrern, die es hierher geschafft haben, gerade erst als Flüchtlinge, oder die seit geraumer Zeit hier sind, etwa mit einer begrenzten Aufenthaltserlaubnis? Die "ausreisepflichtig" sind, aber nun hierbleiben wollen, solange die Regierung in Syrien auf die eigene Bevölkerung schießen lässt?

Die "Empfehlung" des Bundesinnenministeriums bedeutet nicht, dass nicht in andere europäische Länder abgeschoben wird. Gerade erst sind vier syrische Flüchtlinge (unter ihnen zwei desertierte Soldaten) aus München nach Ungarn ausgewiesen worden – nach europäischem Recht ist immer das Land für den Asylantrag zuständig, in dem Flüchtlinge zuerst ankommen. Der Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen bezeichnete die Situation von Flüchtlingen in Ungarn als besorgniserregend; Mitte Januar stoppte der Europäische Gerichtshof sogar die Rückführung eines Sudanesen von Österreich nach Ungarn.

Dass Syrien ein dramatischer Sonderfall des Arabischen Frühlings ist, spiegelt der Anstieg der Asylbewerberzahlen wider: Beantragten seit Beginn der Aufstände vor etwa einem Jahr rund 800 Menschen aus Tunesien , Ägypten und Libyen Asyl in Deutschland, waren es 2634 aus Syrien (2010: 1490).

In vielen Landes- und Kommunalbehörden scheint zumindest der Ernst der Lage nicht angekommen zu sein. Zum Beispiel forderte die Ausländerbehörde in Magdeburg Anfang November mehrere syrische Staatsangehörige dazu auf, sich bei der Botschaft ihres Heimatlandes in Berlin zu melden – exterritoriales Gebiet, auf dem der deutsche Staat keine Befugnisse hat. Ihre Identitäten sollten geklärt werden.