Überwachung : Achtunddreißig Jahre überwacht

Ein Gespräch mit dem Bremer Juristen Rolf Gössner, den der Verfassungsschutz seit 1970 bespitzelt hat
Rolf Gössner auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" 2009

DIE ZEIT: Herr Gössner, sind Sie sicher, dass jetzt niemand mithört?

Rolf Gössner: Sicher bin ich mir da nie. Aber zumindest offiziell ist meine Dauerbeobachtung durch den Verfassungsschutz ja 2008 eingestellt worden – übrigens mit der bemerkenswerten Begründung, dass sich die Bedrohungslage in der Bundesrepublik geändert habe und die knappen Ressourcen nun anderweitig eingesetzt werden müssten. Immerhin: nach fast vier Jahrzehnten.

ZEIT: Sie sind als vermeintlicher Unterstützer linksextremistischer Kreise überwacht worden. Zu Unrecht, urteilte das Kölner Verwaltungsgericht vor genau einem Jahr. Jetzt steht der Inlandsgeheimdienst in der Kritik, weil er Abgeordnete der Linkspartei beobachtet und offenbar nicht bemerkte, dass jahrelang eine Neonazi-Bande mordend durch die Republik zog. Hat Sie das überrascht?

Gössner: Für mich war es schon erschreckend, mit welcher Verbissenheit ein bundesdeutscher Geheimdienst mein Engagement als Anwalt, Journalist und Bürgerrechtler ausgeforscht hat – oder auch Abgeordnete der Linkspartei –, während sich der rechte Terror fast unbehelligt entfalten konnte . Wirklich schockierend.

ZEIT: Wie haben Sie eigentlich gemerkt, dass der Verfassungsschutz Ihre beruflichen und ehrenamtlichen Aktivitäten ausschnüffelte?

Rolf Gössner

Jahrgang 1948, lebt als Anwalt, Publizist und parlamentarischer Berater in Bremen. Der promovierte Jurist ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports. Thema seiner Bücher sind die Innere Sicherheit und die Bürgerrechte. Rolf Gössner hat als Sachverständiger an Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Länderebene mitgewirkt und Bürgerrechtsgruppen im In- und Ausland beraten.

Gössner: Ich habe immer wieder Merkwürdigkeiten feststellen müssen. Da gab es geöffnete Briefe, da wurden Nachbarn über meine Besucher ausgefragt. Offiziell erfahren habe ich von meiner geheimdienstlichen Überwachung erst nach 26 Jahren durch eine Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz . Das war 1996. Ich hatte Auskunft zu den Daten verlangt, die über mich gespeichert werden. Ich erhielt ein lückenhaftes Personendossier, eigentlich eher ein Sündenregister mit Artikeln, Reden und Interviews, die in »falschen«, weil vermeintlich linksextremen Publikationen veröffentlicht worden waren. Alle zwei Jahre habe ich dann mein neuestes Sündenregister abgefragt.

ZEIT: Als die Überwachung begann, waren Sie 22 und Student. Die Bespitzelung begleitete Sie später während Ihrer Arbeit als Journalist, als Rechtsanwalt und zuletzt sogar als stellvertretender Richter am Bremer Staatsgerichtshof. Wie lebt es sich mit dem Wissen, ein Staatsfeind zu sein?

Gössner: Man kann sich nicht völlig frei machen davon, darf aber nicht der Paranoia verfallen. Ich wollte so normal wie möglich damit umgehen. Manche meiner Kollegen haben das Wissen um ihre Ausspähung oder auch nur die Vermutung nicht verkraftet. Sie haben sich permanent umgeschaut oder das eigene Auto auf Manipulationen untersucht. Einige haben ihren Beruf gewechselt oder zumindest ihren Arbeitsschwerpunkt. Ich denke, ich habe es geschafft, mich nicht einschüchtern zu lassen.

ZEIT: Wie ist Ihnen das gelungen?

Gössner: Mein privates Umfeld hat mir dabei enorm geholfen. Auch habe ich nicht angenommen, pausenlos observiert oder abgehört zu werden. Genau kann ich das nicht nachprüfen. Denn von den über 2.000 Seiten meiner Personenakte, die das Bundesamt vorlegen musste, sind etwa 85 Prozent ganz oder teilweise unleserlich gemacht, manipuliert oder entfernt worden – aus Gründen des »Quellenschutzes« und des »Staatswohls«.

ZEIT: Gab es Selbstzensur?

Gössner: Allein schon zu wissen, du wirst permanent beobachtet, hat sicher auch bei mir solche Mechanismen ausgelöst. Ich habe schon überlegt, ob ich mir diesen oder jenen Kontakt »noch leisten kann« oder ob ich einen Text nicht besser anders formulieren soll. Im Umgang mit Informanten oder Mandanten musste ich den Geheimdienstschatten besonders ernst nehmen, da es hier um Vertrauensverhältnisse geht.

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Kommentare

36 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

@2 da ich

nicht wirklich links bin, kann das ja auf mich nicht zutreffen ;)
aber mal ernsthaft warum soll man steuergeld für Beamte herauswerfen, die Leute beobachten, die... ja was tun ?
das da nicht mehr Kritik kommt, gerade von der nicht linken Seite wundert mich - Beamte, die wieder sinnlos den Staatsapparat aufblähen ohne Ergebnisse zu liefern.
ich finde es ja theoret. begrüßenswert, dass man demokratiefeindliche Tendenzen links und rechts beobachtet - as kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen...
und mittlerweile weiß ich nicht mehr wozu dieser Laden noch zu gebrauchen wäre ...
im rechten Spektrum sind sie zweifellos inkompentent, im linken Spektrum sind so viele Politiker unter den Zielobjekten, dass ich mich frage, welche Verfassung die da schützen wollen - ganz zu schweigen von dafür eingesetzten Mitteln (mangels Möglichkeiten gings da wohl um Bestands- und Bugetwahrung, damit niemand sagen könne der Verfassungsschutz macht gar nix!?)
und der 3. große heute angesagte Punkt, dem islamist. terrorismus, sehe ich alle wichtigen Infos über das BKA laufen - incl. der Infos von anderen Geheimdiensten bzw. das läuft alles gleich über milit. Kanäle...
(... auf die Inkompetenz des Dientes während des kalten Krieges verzichte ich hier mal)

also wozu brauchen wir diese Jungs - zumindest in der heutigen Größe und Kompetnezbereich ? sollen die doch auf Analysten beschränkt werden, die Dossiers für die verantwortlichen Politiker zusammenstellen -effektiver waren sie eh noch nicht.

Wenn man den Sprüchen glaubt und wir im freiheitlichsten Staat

leben, den es jemals in Deutschland gab, dann ist es schon erlaubt zu fragen: Was ist dann ein Überwachungsstaat?

Wenn die Beobachtung nicht fatale Folgen für Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes gehabt hätte, weil dann der Radikalenerlass angewandt wurde, dann hätte man ja noch sagen können: Alle nicht so schlimm! (Von anderen Berufsgruppen ganz zu schweigen.)

So aber sind der Verfassungsschutz - mit seinen kriminellen und rechtswidrigen Aktivitäten - und seine Befürworter eine Schande für Deutschland.

Sie wissen ja, der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand!

Das Problem.

Das Problem ist, dass die Überwachung von vornherein und alle Zeit unangemessen und rechtswidrig war. Sie stand niemals auf dem Boden das Gesetzes. Das BfV hat also - wieder einmal - den Rechtsstaat und die freiheitliche Grundordnung untergraben. Und sich hinterher schamlos herausgeredet. Wiederum ist es den Forderungen des Kölner Verwaltungsgerichts anscheinend bis heute nicht nachgekommen.

Nur zu Ihrer Kenntnisnahme:

In diesem Artikel ging es um den Verfassungsschutz und nicht um Polizei und Bundeswehr.

Vielleicht sollten Sie sich vor weiteren Zuschriften zum Thema Verfassungsschutz erst einmal über seine Geschichte informieren.

Dazu empfehle ich Ihnen den Artikel

http://www.zeit.de/2012/0...

anschließend können Sie ja die Rechtsbrüche dieser kriminellen Vereinigung verteidigen.

Galaktisches Staatsverständnis

Ihr Staatsverständnis ist dahingegen natürlich einwandfrei und nahezu überirdisch. Staat = Behörden, die rechtmäßiges tun und zwar völlig uneigennützig und stets gesetzestreu (by the way: wer macht eigentlich Gesetze und für wen?)
Viel Spaß noch beim Überfliegen, grüßen sie mir die anderen liberalen und realistischen Staatstheoretiker*innen!

Beobachten

"Ich habe immer wieder Merkwürdigkeiten feststellen müssen. Da gab es geöffnete Briefe, da wurden Nachbarn über meine Besucher ausgefragt."

1. doch, es ist bespitzeln, da anscheinend nicht nur beobachtet wurde.
2. entweder habe ich einen geheimdienst oder einen verfassungsschutz. aber nicht etwas, dass sich zweites nennt, aber erstes ist.
3. ist es dem volk wohl kaum möglich die parteien zu beobachten, wenn der angebliche "verfassungsschutz" als von den parteien gelenkter geheimdienst agiert und auch noch derart eingesetzt wird, dass eben genau jene bürger, die die parteien beobachten wollen, selbst bespitzelt werden. der "verfassungsschutz" wird mißbraucht um echte verfassungsschützer zu beobachten.

Ja...

...alle Geheimdienste sind problematisch, da sie (natürlich abgesichert über Sondergesetze des nutznießenden Apparates) Grundrechte aushebeln.

Es liegt in ihrer Natur, dass sie extrem schwer bis nicht zu kontrollieren sind und selbst Verbrechen kann man ihnen idR nur mit viel Glück nachweisen. Immerhin sind dieser Leute geschult, werden von statlichen Stellen gedeckt und verfügen über ausreichende finanzielle Mittel.

Es sollte in einem demokratischen Land überhaupt keine Geheimdienste geben und ich bin dafür den Verfassungsschutz eher heute als morgen abzuschaffen, bevor eine Hardlinerregierung ihn auch noch mit exekutiven Fähigkeiten ausrüstet und er zu einem gefährlichen Staat im Staate wird, wie in den USA und Russland zu beobachten...

Bzgl. Dr. Gössner

"Was heißt den Beobachten? Das bedeutet, dass alles normal zugängliche Material gesichtet wird. Das hat nichts mit bespitzeln zu tun."

Es geht im Fall von Dr. Gössner eben nicht darum, dass zum Beispiel Artikel und andere Publikationen - also Material, das von vornherein öffentlich ist - gesammelt wurden. Es geht um Befragung der Nachbarn und Installation von V-Leuten im Freundeskreis. Das IST Bespitzelung.

Volle Zustimmung zu Herrn Gössner

Den Einschätzungen von Herrn Gössner kann ich nur zustimmmen. Dabei wirkt er im übrigen ausgesprochen gelassen, was ich gar nicht so selbstverständlich finde. "Mr. head" möchte ich zu bedenken geben, daß die Beobachtung hier durchaus über das Sichten von allgemein zugänglichen Materialien hinausging, z.B. indem Briefe geöffnet und Nachbarn befragt wurden. Der sog. "Verfassungsschutz" ist nämlich mehr als ein harmloses Pressearchiv. Er ist, wie Herr Gössner schon sagte, ein unnützer und nicht demokratisch steuerbarer Geheimdienst, dessen Wurzeln mindestens im Kalten Krieg liegen, wenn nicht sogar noch weitre zurück. Parteien durch das Volk zu beachten, ist natürlich richtig. Dafür haben wir z.B. Presse, Rundfunk, Fernsehen. Vom "Verfassungsschutz" habe ich hingegen noch nie nützliche Informationen erhalten.