Was wurde aus unseren Daten?
Im Juli wählte sich Dresdens CDU auch deshalb einen neuen Chef. Und beteiligte sich auch – das ist feine Ironie – an der von Frank Richter moderierten Debatte über die Gedenkkultur der Stadt. Seither wird die CDU durchaus gelobt für ihren neuen Kurs und moderateren Ton.
Nur Lars Rohwer will nichts mehr sagen. Die Wunden der Stadt aber, die könnte er jetzt doch heilen: Er wurde gerade zum Vorsitzenden des Dresdner Roten Kreuzes gewählt.
Wer hat den Eisenspeer geworfen?
Bis heute erzählt Innenminister Markus Ulbig (CDU) diese eine Geschichte, wenn er versucht, die Funkzellenabfrage zu rechtfertigen – wenn er die Gewalt gegen Polizisten illustrieren will: In der Dresdner Schnorrstraße warf ein Linksextremist mit einer Eisenstange nach der Polizei; wie ein Speer bohrte sich das Geschoss in den Helm eines Beamten aus Berlin. Es wurde sogar auf einer Pressekonferenz präsentiert: 1,20 Meter lang, zwei Kilo schwer; ein sogenannter Erdnagel, wie er auf Baustellen verwendet wird, um Absperrungen zu errichten. Der Polizist blieb unverletzt – Bild zitierte ihn mit dem Satz: »Ich hätte genauso gut dabei sterben können.«
Aber einen Täter können Sachsens akribische Ermittler bis heute nicht präsentieren. Noch immer, teilt das Innenministerium mit, werde gegen unbekannt ermittelt. Man hofft wohl auf einen Glückstreffer. Und wie groß ist die Hoffnung? »Schwierig«, lautet die Antwort.
Die Stange selbst lagert in der Asservatenstelle der Staatsanwaltschaft. Als Rechtfertigung für die Funkzellenabfrage kann sie nicht mehr dienen. Denn bei der Suche nach dem Werfer brachten die Handydaten – nichts.
Was ist mit den Blockierern passiert?
Fast 250 Blockierer des 19. Februars verfolgte die Staatsanwaltschaft; bei den allermeisten endete das Verfahren schnell – gegen Zahlung einer Geldauflage. Nur um die 70 Verfahren sollen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sein. Was zumeist daran liegt, dass die Beschuldigten ihre Strafzahlung nicht akzeptieren wollten. Dann kommt es in der Regel zur Hauptverhandlung. Noch im Dezember 2011 wurde etwa ein Mann freigesprochen, weil er nachweislich an Blockaden gar nicht teilgenommen hatte. Kurz darauf verurteilte das Amtsgericht Dresden einen 22-Jährigen jedoch zu 300 Euro Geldstrafe.
Gegen nahezu 1.000 Personen ermittelte die Polizei nach den Februarprotesten – häufig aufgrund eher marginaler Vergehen, mitunter aber auch wegen Steinwürfen und anderer Gewaltdelikte.
Was wurde aus unseren Daten?
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi besitzt ein Handy der Marke Nokia. Am 19.Februar 2011 war er mitten im Geschehen, er habe »die ganze Zeit telefoniert«, von der Handydaten-Abfrage – der Erfassung aller im Stadtgebiet befindlichen Mobiltelefone – sei er »garantiert betroffen«, sagt er. Aber man wisse ja nichts Genaues.
Dabei weiß kaum jemand wie Lichdi um die Ausmaße des vielleicht größten Datenschutzskandals der letzten Jahre. Er nennt das »Handygate« und spricht von einer »Rasterfahndung«. Auf seine Kleine Anfrage hin teilte der Innenminister mit, dass LKA und Soko 19/2 gut eine Million Verkehrsdaten der Dresdner Handynutzer erfasst hätten. Und dass nichts davon gelöscht ist. Was Lichdi erzürnt: »Die Staatsanwaltschaft weigert sich bis heute, diejenigen, deren Daten erhoben wurden, zumindest zu benachrichtigen.« Sachsens Datenschutzbeauftragter hatte das ausdrücklich eingefordert – und das mit Frist zum 31.Dezember 2011. Diese Frist ist verstrichen.
Stattdessen erhielt mancher, der Auskunft beantragt hatte, folgende Post vom Staatsanwalt: Aus Gründen der »Glaubhaftmachung«, dass die angegebene Telefonnummer auch dem Antragsteller gehöre, solle man seine letzte Handyrechnung einreichen. Bleibt eine Antwort bis zum 12.Februar aus, sehe man den Auskunftswunsch als erledigt an. Einen Tag vor dem 13. Februar? »Da sehen Sie mal, wie die ticken«, sagt Lichdi.
Arg pathetisch der ganze Beitrag. Ein normal entwickeltes demokratisches Gemeinwesen hätte gar kein Problem mit einer genehmigten Demonstration von ein paar ewig-Gestrigen, welche Geschichte leugnen und vielleicht einfach ein Bildungs- und Sozialisationsdefizit haben.
Lasst Sie ziehen! lasst Sie demonstrieren! Eine demokratische Gesellschaft hält das aus.
Und: Nur weil jemand gegen Neo Nazis demonstriert, ist er - und auch sie - noch lange kein Demokrat. Ich habe diese Veranstaltung vor Jahren einmal miterlebt - und zwar als rückwärtsgewandten Budenzauber.
Die Bombardierung dieser Stadt bleibt naturgemäß ein Trauma für diejenigen, welche sie erlebt haben. Trauer um die tausenden Toten Dresdens ist deshalb gerechtfertigt ... aber diese inszenierte Selbsterhöhung ??? Weil ich eine Menschenkette bilde, bin ich nicht automatisch ein Demokrat.
Der Artikel schildert Rechts- und Verfassungsbrüche in Sachsen; ich lebe jetzt auch seit knapp 20 Jahren in dieser Sächsischen Puppenstube. Die gleichen BürgerInnen, welche in den nächsten Tagen meinen, die Demokratie mit Menschenketten verteidigen zu müssen, schweigen zu Filz, Fördermittelbetrug, SED- und Block-CDU Seilschaften im heutige Dresden und Sachsen.
Ein sehr erhellender Artikel in der ZEIT 5/2012 ("Hitlers Dresden")über Dresden und seine geschichtshistorische Haltung zum Nationalsozialismus.
Nicht nur ein paar braune Marschierer sind das Problem sondern auch die Dresdner selbst in ihrer selbstgerechten Bauchnabelschau.
Mea culpa.
genau das gleiche dachte ich mir auch beim lesen des artikels (welcher in die selbe kerbe haut wie der über die aachener fans):
faschistisch = böse (ok, wen manche linksorientierte als fachisten bezeichnen ist schon unter aller sau - solche leute sollten erst mal lernen was echte faschisten sind...)
gilt deswegen automatisch: anti-faschist = gut
nein, so wie sie es bereits erwähnt, ist dies kein automatisch zutreffender umkehrschluss!!!
vorallem gibt es unter diesen demonstraten viele, die mit ihren methoden ähnlich vorgehen wie die nazis...
lasst sie doch maschieren und bieten diesen menschen keine plattform, organisiert eine bewilligte gegendemo ohne rutenüberschneidungen und betreibt aufklärung [...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv
"Die Bombardierung dieser Stadt bleibt naturgemäß ein Trauma für diejenigen, welche sie erlebt haben. Trauer um die tausenden Toten Dresdens ist deshalb gerechtfertigt ... aber diese inszenierte Selbsterhöhung ???"
Falsch. Nicht die Dresdner, sondern diese Kräfte von außerhalb sorgen für diese Inszenierung, indem sie sich auf dem Rücken der richtigen Dresdner und deren Trauer profilieren. Ist Ihnen bekannt, daß die Trauerfeiern am 13./14. Februar eine lange Tradition haben, die in DDR-Zeiten zurückreicht, wo ehemalige amerikanische und englische Bomberpiloten eingeladen wurden und der Prozeß der Versöhnung schon längst begonnen hatte?
"Weil ich eine Menschenkette bilde, bin ich nicht automatisch ein Demokrat."
Wer ist Ihrer Meinung nach ein Demokrat?
"Die gleichen BürgerInnen, welche in den nächsten Tagen meinen, die Demokratie mit Menschenketten verteidigen zu müssen, schweigen zu Filz, Fördermittelbetrug, SED- und Block-CDU Seilschaften im heutige Dresden und Sachsen."
Das können Sie kritisieren, ist hier aber OT. Auf jeden Fall kein Grund, den Dresdner Demokratieferne vorzuwerfen. Filz und Klüngel werden Sie auch im Westen Deutschlands finden.
"Ein sehr erhellender Artikel in der ZEIT 5/2012 ("Hitlers Dresden")über Dresden und seine geschichtshistorische Haltung zum Nationalsozialismus."
Daß vor 1933 München die Hauptstadt der "Bewegung" war, ist Ihnen bekannt?
"sondern auch die Dresdner selbst in ihrer selbstgerechten Bauchnabelschau."
Noch mal: Siehe oben.
genau das gleiche dachte ich mir auch beim lesen des artikels (welcher in die selbe kerbe haut wie der über die aachener fans):
faschistisch = böse (ok, wen manche linksorientierte als fachisten bezeichnen ist schon unter aller sau - solche leute sollten erst mal lernen was echte faschisten sind...)
gilt deswegen automatisch: anti-faschist = gut
nein, so wie sie es bereits erwähnt, ist dies kein automatisch zutreffender umkehrschluss!!!
vorallem gibt es unter diesen demonstraten viele, die mit ihren methoden ähnlich vorgehen wie die nazis...
lasst sie doch maschieren und bieten diesen menschen keine plattform, organisiert eine bewilligte gegendemo ohne rutenüberschneidungen und betreibt aufklärung [...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv
"Die Bombardierung dieser Stadt bleibt naturgemäß ein Trauma für diejenigen, welche sie erlebt haben. Trauer um die tausenden Toten Dresdens ist deshalb gerechtfertigt ... aber diese inszenierte Selbsterhöhung ???"
Falsch. Nicht die Dresdner, sondern diese Kräfte von außerhalb sorgen für diese Inszenierung, indem sie sich auf dem Rücken der richtigen Dresdner und deren Trauer profilieren. Ist Ihnen bekannt, daß die Trauerfeiern am 13./14. Februar eine lange Tradition haben, die in DDR-Zeiten zurückreicht, wo ehemalige amerikanische und englische Bomberpiloten eingeladen wurden und der Prozeß der Versöhnung schon längst begonnen hatte?
"Weil ich eine Menschenkette bilde, bin ich nicht automatisch ein Demokrat."
Wer ist Ihrer Meinung nach ein Demokrat?
"Die gleichen BürgerInnen, welche in den nächsten Tagen meinen, die Demokratie mit Menschenketten verteidigen zu müssen, schweigen zu Filz, Fördermittelbetrug, SED- und Block-CDU Seilschaften im heutige Dresden und Sachsen."
Das können Sie kritisieren, ist hier aber OT. Auf jeden Fall kein Grund, den Dresdner Demokratieferne vorzuwerfen. Filz und Klüngel werden Sie auch im Westen Deutschlands finden.
"Ein sehr erhellender Artikel in der ZEIT 5/2012 ("Hitlers Dresden")über Dresden und seine geschichtshistorische Haltung zum Nationalsozialismus."
Daß vor 1933 München die Hauptstadt der "Bewegung" war, ist Ihnen bekannt?
"sondern auch die Dresdner selbst in ihrer selbstgerechten Bauchnabelschau."
Noch mal: Siehe oben.
Dresden mit alter Tradition und eine Kirche, die durch die Politik zerstört und die mit ganz überwiegend privatem Kapital wieder aufgebaut wurde.
Die Stadt ist größer als die Hanseln der Politik, mit denen man den Namen und die Bürger nicht gemein machen sollte. Beim Einkommen erfolgt die Gleichsetzung mit den Bürgern auch nicht.
genau das gleiche dachte ich mir auch beim lesen des artikels (welcher in die selbe kerbe haut wie der über die aachener fans):
faschistisch = böse (ok, wen manche linksorientierte als fachisten bezeichnen ist schon unter aller sau - solche leute sollten erst mal lernen was echte faschisten sind...)
gilt deswegen automatisch: anti-faschist = gut
nein, so wie sie es bereits erwähnt, ist dies kein automatisch zutreffender umkehrschluss!!!
vorallem gibt es unter diesen demonstraten viele, die mit ihren methoden ähnlich vorgehen wie die nazis...
lasst sie doch maschieren und bieten diesen menschen keine plattform, organisiert eine bewilligte gegendemo ohne rutenüberschneidungen und betreibt aufklärung [...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv
Ich würd ja gern gegen braun aufbegehren, aber man wird sofort von links eingebunden. Als wenn ich denen etwas abgewinnen könnte. [...]
Gern gegen braun. Gern gegen rot.
Teil entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/lv
"Noch im Dezember 2011 wurde etwa ein Mann freigesprochen, weil er nachweislich an Blockaden gar nicht teilgenommen hatte. Kurz darauf verurteilte das Amtsgericht Dresden einen 22-Jährigen jedoch zu 300 Euro Geldstrafe."
Wo ist der Zusammenhang, der hier unterstellt wird? Weil der Eine unschuldig war (und freigesprochen wurde) hätte der Andere auch freigesprochen werden müssen, ist es jedoch nicht?
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/lv
Man sollte sich langsam auch mal endlich von der Vorstellung verabschieden, welche ständig das Bürgertum in die Mitte, zwischen Links und Rechts stellt. Das stimmt so nicht. Links und Rechts sind im Geiste Brüder und stehen Seit an Seit diametral gegenüber dem Bürgertum. Wenn hier also jemand aufbegehren sollte dann eben genanntes Bürgertum, weil beide radikalen Strömungen erklärte Feinde dessen sind. Over and Out.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten und verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/lv
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten und verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/lv
Von den Straftätern in diesem Video hat die Staatsanwaltschaft wohl keinen dran gekriegt. Versucht haben sie das wohl auch nicht.
http://www.youtube.com/wa...
Die Herren mit Reichskriegsflagge haben aus Sicht der StA vermutlich nur ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen. Das muss man natürlich schützen. Oder erkennt jemand auf dem Video, wie die Polizei eingreift?
Natürlich schlimm genug, was auf dem Video an Sachbeschädigung zu beobachten ist - trotzdem keine martialische Überdramatisierung bitte: Im ganzen Video ist keine "Reichskriegsflagge" zu sehen.
Natürlich schlimm genug, was auf dem Video an Sachbeschädigung zu beobachten ist - trotzdem keine martialische Überdramatisierung bitte: Im ganzen Video ist keine "Reichskriegsflagge" zu sehen.
[...]
"Das ganze Land wird auf Dresden schauen, mehr noch als in den Jahren zuvor. Das liegt am braunen Terror-Trio, das von Sachsen aus operierte."
Die Existenz sowie die Täterschaft dieser ominösen "Terrorgruppe" sind in keinster Weise erwiesen. Es gibt weder ein offizielles Ermittlungsergebnis, geschweige denn ein Urteil. Hören Sie also bitte auf zu schreiben, als wäre das eine erwiesene Tatsache.
[...]
"Vielen blieb es ein Rätsel, warum Staatsanwälte mit aller Kraft den Jugendpfarrer Lothar König verfolgten. Warum Blockierern der Prozess gemacht wird, als seien sie schwer kriminell."
Gewalttäter und Leute, die andere dazu aufwiegeln, sind Kriminelle.
"Wieso ein CDU-Chef gegen Linke hetzte, als seien die das eigentliche Übel."
Aus oben genannten Gründen.
[...]
Teile entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema sachlich und achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Die Redaktion/lv
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