Christian Wulff: Es geht nicht

Die Aufforderung, Wulff möge durchhalten und bleiben, geht davon aus, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, sie also unberechtigt erfolgen, und dass dies entscheidend sei. Es ist eine Frage der Wertung, ob Wulff sich fehlerhaft verhalten hat oder nicht. Für viele ist aber inzwischen etwas anderes entscheidend: es kommt gar nicht mehr darauf an, ob Wulff "wirklich" Dreck am Stecken hat, sondern nur darauf, dass er ständig den Anschein dafür erweckt. Das ist etwas anderes als ein haltloser Vorwurf, den Sie unterstellen. Nehmen Sie das Beispiel Übernachtung auf Sylt gegen Barzahlung: Wir werden wohl nie klären oder beweisen, ob Wulff dem befreundeten Unternehmer die sieben- oder achthundert EURO bar bei Abreise gab - könnte sein. Wulff hat aber das Zimmer von dem Freund zunächst buchen und auch bezahlen lassen. Das ist nicht nur sehr ungewöhnlich, sondern auch angreifbar. Denn er hat damit den Anschein erweckt, auf Kosten des Freundes übernachtet zu haben - alles sieht wie eine Einladung aus. Auch wenn er nachher bezahlt haben sollte - was ich selbst nicht glaube -, bekommt er in keinem Fall den Anschein wieder weg. Und den hat er selbst ohne jede Not gesetzt. Das nimmt ihm seine Glaubwürdigkeit und deshalb muss er gehen - und nicht für den möglicherweise niemals erweislichen Vorwurf, er habe umsonst übernachtet.

Sie schreiben sinngemäß: Ihm ist zwar nichts nachzuweisen, aber "er erweckt ständig den Anschein", als habe er Dreck am Stecken.

Soll das wirklich ausreichen? Oder entscheidet nicht zurecht einzig und allein das Gesetz darüber, ob jemand Dreck am Stecken hat oder nicht? Ansonsten funktioniert das Urteil über Wulff (und andere) so wie Gerüchte in einem Kaffeeklatsch-Dörfchen. Das kann´s ja wohl nicht sein.

...wenn dieser Lügner und notorische Schnorrer, der täglich allen ehrlichen Bürgern ins Gesicht spuckt, das höchste Amt des Staates innehat?!?
Gerade dieser Herr hat als erster mit dem Finger auf andere gezeigt, wenn es um Fehlverhalten und Rücktritt ging. Es ist doch völlig unbestritten, dass er aus Prinzip schamlos bei jeder Gelegenheit die Hand aufgehalten hat und sich für seine Gönner denn auch politisch eingesetzt hat. Man kann den Zusammenhang zwischen beidem nun auch nach dem gefühlt hundertundzehnten Fall weiterhin hartnäckig leugnen ("er hat eben immer bar gezahlt resp. nichts gewusst"). Für jeden denkenden Beobachter aber dürfte die Vorteilsnahme im Amt, wenn auch (noch) nicht direkte Bestechung, mittlerweile offenkundig sein! Sie verschließen vor dem unehrenhaften Verhalten des Herrn W. krampfhaft die Augen und fordern den gerichtsfesten Beweis einer Straftat - aber der ist nur für ein Amtsenthebungsverfahren (das hoffentlich kommen wird) vonnöten. Für einen Rücktritt haben bisher - jedenfalls bei den von Wulff seinerzeit kritiserten Politikern - das Fehlverhalten und ein Minimum an Einsicht und Anstand gereicht. Darauf warten wir hier vergeblich. Stattdessen erleben wir trotzige Dickfelligkeit in Schloss "Parvenu" und im Jammertal der Talkshows einen geifernden Herrn Hinze, der sich nicht entblödet, öffentlich die Einführung der Zweiklassenjustiz herbeizukrähen. Wenn das Ihre Vorstellung von "politischer Kultur" ist, na dann gute Nacht!

Die Aufforderung, Wulff möge durchhalten und bleiben, geht davon aus, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, sie also unberechtigt erfolgen, und dass dies entscheidend sei. Es ist eine Frage der Wertung, ob Wulff sich fehlerhaft verhalten hat oder nicht. Für viele ist aber inzwischen etwas anderes entscheidend: es kommt gar nicht mehr darauf an, ob Wulff "wirklich" Dreck am Stecken hat, sondern nur darauf, dass er ständig den Anschein dafür erweckt. Das ist etwas anderes als ein haltloser Vorwurf, den Sie unterstellen. Nehmen Sie das Beispiel Übernachtung auf Sylt gegen Barzahlung: Wir werden wohl nie klären oder beweisen, ob Wulff dem befreundeten Unternehmer die sieben- oder achthundert EURO bar bei Abreise gab - könnte sein. Wulff hat aber das Zimmer von dem Freund zunächst buchen und auch bezahlen lassen. Das ist nicht nur sehr ungewöhnlich, sondern auch angreifbar. Denn er hat damit den Anschein erweckt, auf Kosten des Freundes übernachtet zu haben - alles sieht wie eine Einladung aus. Auch wenn er nachher bezahlt haben sollte - was ich selbst nicht glaube -, bekommt er in keinem Fall den Anschein wieder weg. Und den hat er selbst ohne jede Not gesetzt. Das nimmt ihm seine Glaubwürdigkeit und deshalb muss er gehen - und nicht für den möglicherweise niemals erweislichen Vorwurf, er habe umsonst übernachtet.

Sie schreiben sinngemäß: Ihm ist zwar nichts nachzuweisen, aber "er erweckt ständig den Anschein", als habe er Dreck am Stecken.

Soll das wirklich ausreichen? Oder entscheidet nicht zurecht einzig und allein das Gesetz darüber, ob jemand Dreck am Stecken hat oder nicht? Ansonsten funktioniert das Urteil über Wulff (und andere) so wie Gerüchte in einem Kaffeeklatsch-Dörfchen. Das kann´s ja wohl nicht sein.

...wenn dieser Lügner und notorische Schnorrer, der täglich allen ehrlichen Bürgern ins Gesicht spuckt, das höchste Amt des Staates innehat?!?
Gerade dieser Herr hat als erster mit dem Finger auf andere gezeigt, wenn es um Fehlverhalten und Rücktritt ging. Es ist doch völlig unbestritten, dass er aus Prinzip schamlos bei jeder Gelegenheit die Hand aufgehalten hat und sich für seine Gönner denn auch politisch eingesetzt hat. Man kann den Zusammenhang zwischen beidem nun auch nach dem gefühlt hundertundzehnten Fall weiterhin hartnäckig leugnen ("er hat eben immer bar gezahlt resp. nichts gewusst"). Für jeden denkenden Beobachter aber dürfte die Vorteilsnahme im Amt, wenn auch (noch) nicht direkte Bestechung, mittlerweile offenkundig sein! Sie verschließen vor dem unehrenhaften Verhalten des Herrn W. krampfhaft die Augen und fordern den gerichtsfesten Beweis einer Straftat - aber der ist nur für ein Amtsenthebungsverfahren (das hoffentlich kommen wird) vonnöten. Für einen Rücktritt haben bisher - jedenfalls bei den von Wulff seinerzeit kritiserten Politikern - das Fehlverhalten und ein Minimum an Einsicht und Anstand gereicht. Darauf warten wir hier vergeblich. Stattdessen erleben wir trotzige Dickfelligkeit in Schloss "Parvenu" und im Jammertal der Talkshows einen geifernden Herrn Hinze, der sich nicht entblödet, öffentlich die Einführung der Zweiklassenjustiz herbeizukrähen. Wenn das Ihre Vorstellung von "politischer Kultur" ist, na dann gute Nacht!

Ich leide physisch darunter, dass hier ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates offensichtlich von einem Teil unserer Bevölkerung ohne Rücksicht auf Verluste dem Verfall preisgegeben wird.

Wer das Unschuldsprinzip zur Disposition stellt, gibt unserem demokratischen Rechtsstaat den Todesstoß!

Paul Haverkamp, Lingen

... dass man Wulff ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis stecken will.

Das nachweisbare Verhalten reicht m. E. vollkommen aus, um zurücktutreten.

Oder wollen Sie etwa, dass es bis zur Gerichtsvergandlung gegen den B P kommen muss?

Allein die Tatsache, das gegen seinen engsten Vertrauten ermittelt wird, finde ich im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den BP selbst sehr unschön!

Ich leide physisch darunter, dass hier ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates offensichtlich von einem Teil unserer Bevölkerung ohne Rücksicht auf Verluste dem Verfall preisgegeben wird.

Wer das Unschuldsprinzip zur Disposition stellt, gibt unserem demokratischen Rechtsstaat den Todesstoß!

Paul Haverkamp, Lingen

... dass man Wulff ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis stecken will.

Das nachweisbare Verhalten reicht m. E. vollkommen aus, um zurücktutreten.

Oder wollen Sie etwa, dass es bis zur Gerichtsvergandlung gegen den B P kommen muss?

Allein die Tatsache, das gegen seinen engsten Vertrauten ermittelt wird, finde ich im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den BP selbst sehr unschön!