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Die EU will einen Staat retten, den es gar nicht gibt: Griechenland muss ganz neu aufgebaut werden. von  und

Größer könnte der Kontrast kaum sein. In Athen : ausgebrannte Ruinen, wütende Demonstranten, Dutzende Verletzte . Ein Land im Ausnahmezustand, eine Gesellschaft, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu zerbrechen droht. Zweitausend Kilometer entfernt, in Brüssel : schwarze Limousinen, schwere Aktentaschen, ernste Mienen. Schon wieder ein Treffen der europäischen Finanzminister . Rettungsroutine.

Doch es gibt in diesen Tagen keine Routine, in Brüssel genauso wenig wie in Athen. Griechenlands Wirtschaft stürzt ab , um noch mal knapp sieben Prozent im Jahr 2011. Die Europäische Union steht vor einer gänzlich neuen Aufgabe. Sparen reicht nicht, schadet bisweilen sogar. Was jetzt zu tun ist, lässt sich nicht mit Milliardenbeträgen bewerkstelligen, auch wenn nun weitere Kredite von mindestens 130 Milliarden Euro lockergemacht werden sollen . Die Aufgabe ist größer.

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Sie lautet: Staatsaufbau. State building kannte man bislang vor allem aus kriegsversehrten Regionen. Nun geht es um ein EU-Land. Denn der Staat, den man vor der drohenden Pleite bewahren will, er existiert so gar nicht. Das ist die bittere Erkenntnis, fast zwei Jahre, nachdem die EU und der Internationale Währungsfonds ( IWF ) das erste Hilfspaket für Griechenland geschnürt haben. Griechische Behörden haben viele beschlossene Reformen nicht umgesetzt. Das Land tritt auf der Stelle. Woran liegt das? Was kann die EU tun?

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Am Syntagma-Platz gegenüber dem griechischen Parlament sind alle Ampeln ausgefallen. Die Demonstranten haben bei den Ausschreitungen am vergangenen Sonntag die grünen Lampen zerstört, so als wollten sie, dass hier im Herzen Athens nichts mehr vorangeht . Die Fußgänger, die die sechsspurige Straße überqueren wollen, sammeln sich an ihrem Rand. Die Menge wird größer, baut Druck auf. Plötzlich betritt einer die Fahrbahn, die Wagen bremsen, die Masse setzt sich in Bewegung. Die Minute der Fußgänger. Bald werden die Fahrer nervös, Motoren heulen auf, die Menschen bleiben stehen, die Autos fahren an. Beide Seiten folgen keiner wohlgeplanten Ampelschaltung, keinem System mehr, sondern nur noch dem starken Druck der anderen Seite.

So ungefähr funktioniert derzeit die griechische Politik . Zugespitzt ist das jüngste Spar- und Reformpaket das Ergebnis einer Erpressung der EU-Mitgliedsstaaten, des angedrohten Geldentzugs, der heraufziehenden Pleite. Doch bei jeder Bewegung in Richtung Reformen kommt sofort der Druck von der anderen Seite: Die Interessenverbände klagen ihr Recht ein, die Wählerklientel fordert ein Ende der "von außen diktierten Maßnahmen", die Gewerkschaften organisieren Streiks. Die Reformen bleiben liegen, bis die EU wieder Druck aufbaut und mit Bankrott droht. Es fehlt die systematisch durchdachte Reform. Was Athen vor ein oder zwei Jahren versprochen hat, wird nicht umgesetzt: die Öffnung geschlossener Berufe, der Abbau kafkaesker Vorschriften, der Umbau von Ministerien, der Verkauf von Staatsbetrieben.

Leserkommentare
    • IQ130
    • 18. Februar 2012 10:37 Uhr

    So sehr dieser Artikel die Notwendigkeit vom Umbau (= Reformen) beschreibt, so sehr versuchen aktive Staaten diese Effizienz einzufordern und sogar selbst den Aufbau voran zu treiben. Ein Fehler, wie die Kommentare der griechischen Oberhäupter zu den Einmischungen von außen zeigen.

    Griechenland sich selbst überlassen wäre eine bessere Möglichkeit. Die Revolution dort käme viel schneller, denn das Volk würde seine wahren Feinde (reiche Griechen, korrupte Politiker...) erkennen und verjagen.

    Dann erst ist die europäische Hilfe (= Geld) willkommen und vor allen Dingen sinnvoll.

    Bis jetzt haben griechische Finanzassis und die von ihnen bezahlten Entscheidungsträger alles verhindert, was zur Besserung der Lage des griechischen Volkes (sic!) führen würde.

    Die Demos sind ein Anfang.

    So lange muss die EU still halten und vor allen Dingen kein Geld überweisen. Das landet sowieso zu 75% bei den Banken.

    Also, ihr Merkels und Schäubles: Nichtstun kann viel bewirken. So schlagt Ihr die Griechen mit den eigenen Waffen.

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    • joG
    • 18. Februar 2012 11:54 Uhr

    ...als sie den Vertrag von Versailles gegen Wilson durchsetzten. So ähnlich argumentierte Morgentau. Es ist völlig nachvollziehbar gewesen, wenn es auch schon beim ersten Mal töricht war.

    Auch sollte man Bedenken, dass das deutsche Vorgehen in dieser Sache ziemlich genau dem nachäfft, was die Politiker nach dem Kollaps von 1929 Taten und den gleichen Erfolg hatte wie das Sparprogramm in Griechenland und nun zunehmend in Portugal.

    Ja, wenn man ingnorant arrogante Politik und seine Folgen mit einem Beispiel beschreiben wollte, kann man kaum ein besseres Beispiel finden.

  1. ... und deshalb muss er für Griechenland erst einmal eindeutig definiert werden.

    Wie unsere Freunde in Thessaloniki schon lange sagen:

    "Solange der Begriff Korruption als Standard empfunden wird und Steuern als Beraubung gesehen werden, wird sich in Griechenland trotz Milliardenhilfen nichts ändern."

    Dem ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen.

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    • Zack34
    • 18. Februar 2012 11:17 Uhr


    Außer eins:

    "Die Griechen" sehen von den Milliardenhilfen keinen einzigen Cent.

    Die Milliardenhilfe wird, durch ein paar hundert (mühsam kalt heraus gepressten) griechischer Millionen sofort nach Lyon, Paris, Frankfurt und Berlin umgeleitet. Es geht z.Zt. nur darum, möglichst pünktlich die Kreditgeber zu bedienen.

    ps.
    Der gr. Staat macht alle Reformen de facto OHNE zus. finanzielle Spielräume, ja ganz im Gegenteil - Griechenland zehrt z.Zt. (ja, selbstverschuldet!) von der Substanz. Die Oberschicht hat das Land bereits ruiniert und ihre Vermögen ins Ausland "gerettet". Die Unternehmen flüchten sich bereits ins benachbarte Bulgarien. Das einzige Ergebnis dieser "Sparmaßnahmen" kann nur eine Rezession sein und sonst nichts, das habe ich hier schon letztes Jahr geschrieben: ein von oben verordneter volkswirtschaftlicher Selbstmord, typische IWF-Giftküche.

    • joG
    • 18. Februar 2012 15:25 Uhr

    ....hinzuzufügen? Meinen Sie? Da lassen Sie unsere Leute aber ganz schön leicht aus der Pflicht.

    Ich weiß nicht, ob Sie den Ausdruck Due Diligence kennen. Er beschreibt die Durchleuchtung einer Unternehmung bevor man sich an sie bindet bspw durch Übernahme, Verschmelzung oder als Partner. Das ist kaufmannische Pflicht. Sie nicht durchzuführen wäre grob fahrlässig und die Verantwortlichen wurden für die Verluste persönlich haften. Die im Artikel aufgeführten Unterschiede der griechischen gegenüber unserer Ordnung sind so offensichtlich, dass sie bei einer Due Diligence gesehen worden waren. Offenbar wurde entweder keine durchgeführt oder aber unsere Politiker haben uns belogen nicht nur zu Anfang. Sie müssten die ganze Zeit seither ebenfalls die Wahrheit unerwähnt gelassen. Wohl gemerkt: Alle unsere Politiker. Nicht nur CDU oder FDP. Auch die SPD und Die Grünen. Alle.

    Unsere Leute haben also unglaubhaft schlampig gearbeitet oder gelogen und uns betrügerisch hintergangen. Das ist nicht gut und ein schlechter Ausgangspunkt, wenn man den dicken moralischen Finger zücken will.

  2. Genauso ist es dort! Die Problematik ist wie in allen sonstigen Diktaturen, ob nun Tunesien oder Lybien oder oder...Die Politiker und das ganze Verwaltungswesen sind sehr korrupt, die Bevölkerung darf zwar wählen, aber an deren Situation hat sich seit Jahrzehnten kaum etwas verändert, weil es wie auch in den Diktaturen absolute Vetternwirtschaft in der Politik herrscht. Hinzu kommt noch, dass das Steuersystem, vor allem für Reiche gar nicht existiert, sie schieben da Milliarden von Griechenland in andere Länder weg und die Zeche darf die ehe schon in die Pleite getriebene Bevölkerung zahlen.

    Die Militärdiktatur haben sie auch nie überwunden, weil es bisher immer verhindert wurde oder erst gar nicht zur Sprache kam, dass man bei diesem Verein etwas sparen könnte/sollte. Statt dessen wird da kräftig eingekauft, natürlich alles auf Pump, wie bisher auch, einige EU-Staaten darunter auch Deutschland haben auch keinerlei Interesse, dass es sich was ändert, weil wir schön unsere Waffen an die Griechen verkloppen können.

    Es ist langsam aber sicher an der Zeit die Griechen einfach mal in Ruhe zu lassen und keinen Cent zu überweisen, die Bevölkerung wird es schon richten und ihre "Diktatoren" in die Wüste jagen.

    • gb
    • 18. Februar 2012 10:57 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf das mehrfache Einstellen identischer Inhalte. Danke. Die Redaktion/vn

  3. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/vn

    • Zack34
    • 18. Februar 2012 11:17 Uhr


    Außer eins:

    "Die Griechen" sehen von den Milliardenhilfen keinen einzigen Cent.

    Die Milliardenhilfe wird, durch ein paar hundert (mühsam kalt heraus gepressten) griechischer Millionen sofort nach Lyon, Paris, Frankfurt und Berlin umgeleitet. Es geht z.Zt. nur darum, möglichst pünktlich die Kreditgeber zu bedienen.

    ps.
    Der gr. Staat macht alle Reformen de facto OHNE zus. finanzielle Spielräume, ja ganz im Gegenteil - Griechenland zehrt z.Zt. (ja, selbstverschuldet!) von der Substanz. Die Oberschicht hat das Land bereits ruiniert und ihre Vermögen ins Ausland "gerettet". Die Unternehmen flüchten sich bereits ins benachbarte Bulgarien. Das einzige Ergebnis dieser "Sparmaßnahmen" kann nur eine Rezession sein und sonst nichts, das habe ich hier schon letztes Jahr geschrieben: ein von oben verordneter volkswirtschaftlicher Selbstmord, typische IWF-Giftküche.

    • smolli
    • 18. Februar 2012 11:22 Uhr

    Nun die unappetitlichen Vergleiche von Merkel und Schäuble in der Zeitung „Dimokratia“ als Nazis zeugen ja von einem entsprechenden Niveau, da sind die Griechen ja mit den Italienern dacore. Nun denn. Was aber in der griechischen Zeitung auch noch der 82 jährige Präsident K. Papoulias von sich gibt, lässt doch schon auf eine eingeschränkte kognitive Leistung schließen. Als Rentner erlaube ich mir diese psychologische Einlassung. Zu guter letzt, lasst die Griechen mit ihren Drachmen weiter pfuschen, aber nicht mit Hilfe meiner Steuergelder, gelle.

  4. die Aufnahme eines "unvollständigen" Staates in die EU führt eben nicht automatisch zu seiner Optimierung,
    sondern kann unter Umständen dieinternen Mißstände zementieren und zu einem Milliardengrab werden.
    Staaten wie Rumänien, Bulgarien, Kroatien etc. sollten
    unter diesem Aspekt auch genauer analysiert werden.
    Es hat sich bei Griechenland gezeigt, wie stark die
    Probleme eines kleinen Staates plötzlich die Existenz
    der gesamten EU gefährden können.

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