NSU-UntersuchungsausschussEin anderes Kaliber

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden vereint die Parteien. Aber für wie lange? von 

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat den Bundestag nicht nur schockiert. Sie hat die Stimmung unter den Innenpolitikern verändert. Der NSU-Untersuchungsausschuss ist der erste, den alle Parteien gleichermaßen wollten. Nie zuvor haben CDU und Linke im Reichstag gemeinsam ein Projekt betrieben. Zudem hat keine Fraktion, wie sonst bei Untersuchungsausschüssen üblich, ihre Hardliner geschickt. Nicht Ulla Jelpke und Hans Christian Ströbele steigen für die Linke und die Grünen in den Ring, sondern die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der Berliner Rechtspolitiker Wolfgang Wieland. Bei beiden kann man davon ausgehen, dass sie nicht einfach nur nachweisen wollen, wie der politische Gegner den Terror begünstigt oder gar gefördert hat. Sie wollen wirklich etwas wissen – und Veränderungen in Gang setzen. Sebastian Edathy, Ausschussvorsitzender und Sozialdemokrat, wird aus seiner eigenen Partei mit Skepsis betrachtet. Er zeigt keine Neigung, eventuelle Versäumnisse von SPD-Politikern wie Otto Schily, Sigmar Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier kleinzureden. Der SPD-Fraktion sitzt der BND-Untersuchungsausschuss noch in den Knochen, in dessen Verlauf vor allem die Sozialdemokraten eine schlechte Presse bekamen. Das soll sich nicht wiederholen.

Für die Union ist Clemens Binninger entsandt worden – ein ehemaliger Streifenpolizist mit mittlerer Reife, der sich zum Kommissar weitergebildet hat und für sein Engagement in Sachen Staats- und Verfassungsrecht vom Land Baden-Württemberg ausgezeichnet wurde. Er hat bei der Polizei in New York einen Auslandsaufenthalt verbracht, bevor er Abgeordneter wurde. Es sind die polizeilichen Fahndungspannen, die ihn als Profi ärgern: die zwei Jahre 2000 bis 2001, als die Behörden in Thüringen und Sachsen dem Neonazitrio wegen anderer Delikte auf den Fersen waren und die Mordserie begann, ohne dass jemand zugriff. "Vier Morde in der Zeit, als sie noch richtig gesucht wurden!", sagt Binninger. "Wer hat da versagt?"

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Einen Riesenkomplex von 19 Jahren im Leben des Zwickauer Trios soll der Untersuchungsausschuss betrachten: von der Radikalisierung Zschäpes, Mundlos’ und Böhnhardts in den neunziger Jahren bis zur "Blackbox"-Zeit, den Jahren zwischen 2007 und 2011, in denen scheinbar nichts passierte. CDU-Mann Binninger hat die beinahe zwei Jahrzehnte in vier Phasen eingeteilt. So soll die Arbeit handhabbar werden. Ein Ermittlungsbeauftragter soll gefunden werden; vielleicht ein ehemaliger Verfassungsrichter, der Akten vorsichtet. Sonst ist das Papiergebirge nicht zu bewältigen.

Wie steht es um den Rechtsextremismus in Deutschland wirklich? Und was muss sich an unserer Sicherheitsarchitektur ändern, damit sich so etwas wie der NSU-Terror nicht wiederholt? Das, so sagt der SPD-Abgeordnete Edathy, seien letztlich die Ziele des Ausschusses. Er hat für ihn auch den Charakter einer "Enquête-Kommission, die Handlungsempfehlungen gibt".

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