Syrien-Resolution : Die Helfer des Mörders

Der Chinese zögert, der Russe hebt den Arm: Wie es im Sicherheitsrat zum Veto gegen die Syrien-Resolution kam.
Der syrische UN-Botschafter Bashar al-Ja'fari spricht vor der UN-Vollversammlung, 13. Februar 2012. © DON EMMERT/AFP/Getty Images

Es gibt diese Tage, an denen sich Politik verdichtet. An denen widersprüchliche Interessen zur Entscheidung drängen. Manchmal geht es an solchen Tagen, buchstäblich, um Leben und Tod.

Der 4. Februar 2012 war ein solcher Tag. An diesem Tag stimmte der UN-Sicherheitsrat über Syrien ab – nach elf Monaten mörderischer Gewalt. Russland und China legten ihr Veto ein gegen eine Verurteilung des Assad-Regimes und erteilten ihm damit, wie der Vize-Außenminister Katars sagte, die "Lizenz zum Töten" . Wie kam es dazu? Die Chronologie eines Scheiterns.

Drei Stunden lang haben sie miteinander gerungen, sieben Botschafter, in einem engen, fensterlosen Raum im Kellergeschoss des UN-Gebäudes in New York . Meeting Room GA-TSC-14 ähnelt eher einer Verhörzelle der New Yorker Polizei als einem Verhandlungsort hoher Diplomaten. Die Mitarbeiter warten draußen, hängen herum in der German Lounge mit ihren ehedem modernen braunen Sesseln; die Bundesregierung hat sie den Vereinten Nationen in den siebziger Jahren geschenkt.

Es ist Donnerstag, der 2. Februar. Um 20.30 Uhr Ortszeit verlassen die Vertreter der USA, Russlands , Chinas , Frankreichs , Großbritanniens , Deutschlands und Marokkos mit versteinerter Miene den Raum. Draußen warten mindestens 100 Journalisten, mehr als 20 TV-Sender haben ihre Kameras aufgebaut. "Wir hatten eine nützliche Diskussion": Auf diese Sprachregelung haben sich die sieben verständigt. Sie scheinen doch geschafft zu haben, was dem gesamten Sicherheitsrat mit seinen insgesamt 15 Mitgliedern zuvor nicht gelungen war. Jetzt müssen sie die Resolution ihren Regierungen zur Entscheidung vorlegen, "ad referendum", wie es in der Sprache der Diplomaten heißt. 

Es ist hoch hergegangen hinter der Tür von Raum GA-TSC-14, der während der jahrelangen Renovierungsarbeiten am Hauptsitz der UN wie alle Räumlichkeiten des Sicherheitsrats ins Kellergeschoss der Generalversammlung verlegt worden ist. Witali Tschurkin, der Russe, hat getobt, wollte die Verhandlungen abbrechen. Li Baodong, der Chinese, saß meist schweigend dabei.

Die Russen wollen Assad verurteilen – aber genauso auch die Opposition

Europa, die USA, Marokko, als einziges arabisches Land im Sicherheitsrat: Sie wollen die Resolution zu Syrien jetzt; sie wollen den Krieg des Assad-Regimes gegen das eigene Volk unzweideutig verurteilen und in Damaskus einen politischen Übergangsprozess in Gang setzen. Genau das möchten die Russen verhindern. Sie wollen die Schuld an der Eskalation der Gewalt zu gleichen Teilen Assad und der Opposition anlasten; und um keinen Preis wollen sie eine Resolution akzeptieren, die als Ermutigung zum Regimewechsel verstanden werden könnte.

Wie bei allen Konflikten hat es seine Zeit gebraucht, bis die Weltgemeinschaft reagiert. Erste Vorstöße der Europäer, Syrien vor den Sicherheitsrat zu bringen, scheitern im Juni und Juli 2011 am hartnäckigen Widerstand nicht nur Russlands und Chinas , sondern auch der Schwellenländer Brasilien , Indien und Südafrika. Ein Grund dafür ist Libyen . Die Nato, so heißt es, sei über das Mandat der Vereinten Nationen hinausgegangen, habe es für ihr eigentliches Ziel, den Sturz Gaddafis und einen Regimewechsel in Tripolis, missbraucht. Darum gehe es dem Westen auch in Damaskus.

Im September unternehmen die Europäer einen neuen Vorstoß. Sie wollen Sanktionen gegen Assad verhängen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind in dieser Phase die treibenden Kräfte. Warum engagiert sich Deutschland, als nichtständiges Mitglied für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt, so stark im Fall von Syrien? Neben den humanitären Zielen gibt es dafür auch politische Gründe. "Für die Deutschen war es eine Gelegenheit, die moralische Autorität zurückzugewinnen, die sie in Libyen verloren hatten", sagt Richard Gowan vom Center on International Cooperation der New York University.

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Kommentare

43 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Vetomächte haben Assad die "Lizenz zum Töten" gegeben

In diesem Zusammenhang könnte der Autor mal erläutern, dass wir Tötungsregime wie Saudi-Arabien mit Waffen eindecken, die diese dann wiederum gegen friedliche Demonstranten einsetzen. Aber das vergisst der Autor natürlich. Denn dann würde er ja regierungskritische Artikel veröffentlichen und das kann man ja nicht verlangen...

Kein Vergleich

Die Kampagne, die hier gegen Assad bzw. China und Russland geführt wird, kann man kaum mit den zwei, drei kleinen Artikeln vergleichen, in denen Saudi-Arabien verurteilt wurde.

Ach, und den ziemlich provozierenden Satz "wenn schon Volk beschießen, dann überall" kann man schön in den einfachen Satz "wenn schon Dikatoren ächten, dann überall" umformen. Daran sollte sich die Politik nämlich mal halten.

Die bundesdeutsche Regierung

hat jedenfalls nicht gezögert, dem feudalistischen Unrechtsregime in Saudi-Arabien die notwendigen Waffen mit der "Lizenz zum Töten" z. B. bei der Niederschlagung der Demonstrationen in Bahrein zu erteilen. Ein gewisser Lothar de Maiziere bezeichnete das islamistische Terror-Regime in Saudi-Arabien sogar als "Stabilitätsanker in der Region".

Bei soviel Zynismus muß man sich über die Reaktion der Russen und Chinesen nicht wundern. Sie haben überdies gelernt, was es bedeutet, angeblich dem Schutz von Zivilisten dienenden UN-Resolutionen nicht mit einem Veto zu begegnen. Nach Zehntausenden Toten ist Libyen dank der NATO-Angriffe heute auf dem besten Weg zu einem "failed state" wie Irak oder Afghanistan.

Der Beitrag verfolgt doch nur einen Zweck

die Russen zu verunglimpfen!
Ein weiterer Versuch, die Schuld den Russen unterzujubeln! Aber die Wahrheit ist eine andere!
Wer das russisch-chinesische Veto im UN-Sicherheitsrat „grotesk“ (US-Außenministerin Clinton) oder gar „ekelhaft“ (US-UN-Botschafterin Rice) findet, sollte sich einmal die sehr lange Liste der US-Vetos vor diesem hohen Organ anschauen – viele dieser Vetos sind wirklich grotesk und ekelhaft.
Hier nachzuleen!
http://www.jadaliyya.com/...

"Das eigenartigste in dieser Lage ist,

wenn man die westlichen Medien beobachtet, wie sie sich selbst überzeugen, dass die Salafisten, die Wahhabiten und die der Al-Qaida Strömung angehörigen Kämpfer von Demokratie überschwellen, während letztere nicht aufhören, über die saudischen und qatarischen Satellitensender aufzurufen, den alawitischen Ketzern und den Beobachtern der arabischen Liga die Gurgel durchzuschneiden."

http://www.voltairenet.or...