Syrien-ResolutionDie Helfer des Mörders

Der Chinese zögert, der Russe hebt den Arm: Wie es im Sicherheitsrat zum Veto gegen die Syrien-Resolution kam. von 

UN-Vollversammlung

Der syrische UN-Botschafter Bashar al-Ja'fari spricht vor der UN-Vollversammlung, 13. Februar 2012.   |  © DON EMMERT/AFP/Getty Images

Es gibt diese Tage, an denen sich Politik verdichtet. An denen widersprüchliche Interessen zur Entscheidung drängen. Manchmal geht es an solchen Tagen, buchstäblich, um Leben und Tod.

Der 4. Februar 2012 war ein solcher Tag. An diesem Tag stimmte der UN-Sicherheitsrat über Syrien ab – nach elf Monaten mörderischer Gewalt. Russland und China legten ihr Veto ein gegen eine Verurteilung des Assad-Regimes und erteilten ihm damit, wie der Vize-Außenminister Katars sagte, die "Lizenz zum Töten" . Wie kam es dazu? Die Chronologie eines Scheiterns.

Anzeige

Drei Stunden lang haben sie miteinander gerungen, sieben Botschafter, in einem engen, fensterlosen Raum im Kellergeschoss des UN-Gebäudes in New York . Meeting Room GA-TSC-14 ähnelt eher einer Verhörzelle der New Yorker Polizei als einem Verhandlungsort hoher Diplomaten. Die Mitarbeiter warten draußen, hängen herum in der German Lounge mit ihren ehedem modernen braunen Sesseln; die Bundesregierung hat sie den Vereinten Nationen in den siebziger Jahren geschenkt.

Es ist Donnerstag, der 2. Februar. Um 20.30 Uhr Ortszeit verlassen die Vertreter der USA, Russlands , Chinas , Frankreichs , Großbritanniens , Deutschlands und Marokkos mit versteinerter Miene den Raum. Draußen warten mindestens 100 Journalisten, mehr als 20 TV-Sender haben ihre Kameras aufgebaut. "Wir hatten eine nützliche Diskussion": Auf diese Sprachregelung haben sich die sieben verständigt. Sie scheinen doch geschafft zu haben, was dem gesamten Sicherheitsrat mit seinen insgesamt 15 Mitgliedern zuvor nicht gelungen war. Jetzt müssen sie die Resolution ihren Regierungen zur Entscheidung vorlegen, "ad referendum", wie es in der Sprache der Diplomaten heißt. 

Es ist hoch hergegangen hinter der Tür von Raum GA-TSC-14, der während der jahrelangen Renovierungsarbeiten am Hauptsitz der UN wie alle Räumlichkeiten des Sicherheitsrats ins Kellergeschoss der Generalversammlung verlegt worden ist. Witali Tschurkin, der Russe, hat getobt, wollte die Verhandlungen abbrechen. Li Baodong, der Chinese, saß meist schweigend dabei.

Die Russen wollen Assad verurteilen – aber genauso auch die Opposition

Europa, die USA, Marokko, als einziges arabisches Land im Sicherheitsrat: Sie wollen die Resolution zu Syrien jetzt; sie wollen den Krieg des Assad-Regimes gegen das eigene Volk unzweideutig verurteilen und in Damaskus einen politischen Übergangsprozess in Gang setzen. Genau das möchten die Russen verhindern. Sie wollen die Schuld an der Eskalation der Gewalt zu gleichen Teilen Assad und der Opposition anlasten; und um keinen Preis wollen sie eine Resolution akzeptieren, die als Ermutigung zum Regimewechsel verstanden werden könnte.

Wie bei allen Konflikten hat es seine Zeit gebraucht, bis die Weltgemeinschaft reagiert. Erste Vorstöße der Europäer, Syrien vor den Sicherheitsrat zu bringen, scheitern im Juni und Juli 2011 am hartnäckigen Widerstand nicht nur Russlands und Chinas , sondern auch der Schwellenländer Brasilien , Indien und Südafrika. Ein Grund dafür ist Libyen . Die Nato, so heißt es, sei über das Mandat der Vereinten Nationen hinausgegangen, habe es für ihr eigentliches Ziel, den Sturz Gaddafis und einen Regimewechsel in Tripolis, missbraucht. Darum gehe es dem Westen auch in Damaskus.

Im September unternehmen die Europäer einen neuen Vorstoß. Sie wollen Sanktionen gegen Assad verhängen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind in dieser Phase die treibenden Kräfte. Warum engagiert sich Deutschland, als nichtständiges Mitglied für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt, so stark im Fall von Syrien? Neben den humanitären Zielen gibt es dafür auch politische Gründe. "Für die Deutschen war es eine Gelegenheit, die moralische Autorität zurückzugewinnen, die sie in Libyen verloren hatten", sagt Richard Gowan vom Center on International Cooperation der New York University.

Leserkommentare
    • ReAnder
    • 18. Februar 2012 19:43 Uhr

    ... ist nur unter anderem deshalb gescheitert, weil deren Ergebnissbericht in keinster Weiße berücksichtigt wurde.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der unterschlagene Bericht der Arabischen Liga
    In http://www.solidaritaet.c...
    Der Syrien-Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga widerspricht der antisyrischen Propaganda der Medien und wird deshalb ignoriert.
    Der in Syrien getötete französische Journalist „starb durch Mörsergeschosse der Opposition“; die syrische Opposition unternahm einen „Bombenanschlag auf einen zivilen Bus und tötete dabei acht Personen und verletzte weitere, darunter Frauen und Kinder“; eine „bewaffnete Einheit“ der Opposition tötet gezielt Zivilisten und verleitet die Regierung so zum Gewalteinsatz, um das Morden der Opposition zu beenden. So lauten Feststellungen im „Bericht des Leiters der Beobachtermission der Liga Arabischer Staaten nach Syrien für die Zeit vom 24. Dezember 2011 bis zum 18. Januar 2012“. Die Führung der Arabischen Liga erhielt den Bericht um den 20. Januar herum, aber sie unterschlug ihn bewußt dem UN-Sicherheitsrat vor der Debatte über die Resolution für eine Absetzung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, gegen die Rußland und China dann ihr Veto einlegten.

    • moppelg
    • 18. Februar 2012 19:44 Uhr

    auch die Demokratie in Deutschland abschaffen, weil die NPD diese ausnutzt?

    Problematisch ist es mit der Rechnung immer dann, wenn es keine Demokratie gibt, wo die Verhältnisse tatsächlich absehbar sind.
    Woher wissen Sie denn, dass Assad eine Mehrheit hat? Genau, kann man auch nicht wissen, daher ist der Ruf nach Demokratie legitim!

    Antwort auf "Prozent"
  1. ... und ich denke, dass daraus klar wird, dass das Verhalten von Russland und China langfristige und dauerhafte Folgen haben wird. Die arabischen Völker, aber auch die Menschen in den andern muslimischen Ländern - etwa Pakistan - werden ihre aus den Frontstellungen des kalten Kriegs stammende Haltung gegenüber dem Westen ändern - und zwar zum Guten, worüber wir uns freuen können !

  2. Die Kampagne, die hier gegen Assad bzw. China und Russland geführt wird, kann man kaum mit den zwei, drei kleinen Artikeln vergleichen, in denen Saudi-Arabien verurteilt wurde.

    Ach, und den ziemlich provozierenden Satz "wenn schon Volk beschießen, dann überall" kann man schön in den einfachen Satz "wenn schon Dikatoren ächten, dann überall" umformen. Daran sollte sich die Politik nämlich mal halten.

    Antwort auf "Sie lesen"
  3. Verwundert reibt man sich beim Lesen dieses Artikels die Augen: Es ist schon dreist vom Autor, die differenzierenden Betrachtungen zu den geostrategischen Interessen der Akteure und der aktuellen Lage in Syrien, die man in den internationalen Medien, wie auch hier im Forum, laufend verfolgen kann, einfach zu ignorieren. Statt dessen wird, mit ein paar Pseudo-Insider-Elementen(fensterloser Beratungsraum, Tschurkin tobte), ohne neue Argumente, eine eindimensionale Story aufgetischt, die weder die Gründe für die UN-Resolution erhellt, noch die Motive beleuchtet, und schon gar keine Überlegungen beibringt, um "das Morden"(!) im syrischen Bürgerkrieg sofort zu beenden, die Konfliktparteien - das Assad-Regime und die syrische Muslimbruderschaft - an einen Tisch zu bringen und den humanitären Schutz der nicht an den bewaffneten Kämpfen beteiligten Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt des internationalen Agierens stellt. Vor ähnlichen, weiteren journalistischen "Volltreffern" sollte sich z. B. mit der Lagebeschreibung des vor Ort befindlichen erfahrenen amerikanischen Journalisten, Nir Rosen, bei "Al Jazeera" auseinander gesetz werden:
    http://www.aljazeera.com/...
    Überlegenswert sind auch die Argumente für das russische Veto eines tunesischen Analysten(www.tunisitri.net)und Teilnehmers an der Beobachtermission der AL in Syrien:
    http://islamic-intelligen...

  4. "Die Vetomächte haben Assad gegeben, was ihm der Sicherheitsrat hätte entreißen müssen, die »Lizenz zum Töten«."

    Russland und China haben niemanden eine "Lizenz zum Töten" gegeben.
    Sie hatten vielmehr einen Resolutionsentwurf eingebracht, der den Stop der Gewalt auf beiden Seiten, also auch der von Al Qaida unterstützten Aufständischen, forderte.

    Man könnte genauso polemisch sagen: "Die Resolution der Westmächte hätte Al Qaida die "Lizenz zum Töten" gegeben.

    Die Westmächte sollten sich mal genauer die derzeitige Lage in ihren "befreiten" Ländern Afghanistan, Irak und Libyen betrachten.

    Es ist doch naiv, wie hier im Artikel davon auszugehen, wenn erst mal Assad weg wäre, würde "das Töten" aufhören.
    Das Gegenteil wäre der Fall:
    Es würde erst in vollem Umfang beginnen.
    Siehe die Entwicklung in
    Afghanistan
    Irak
    Libyen
    mit insgesamt mehreren Hunderttausend Toten.
    Es wird Zeit, dass die
    Westmächte hierfür endlich die Verantwortung übernehmen.

    Russland und China haben (bisher) Syrien ein ähnliches Schicksal erspart. Ich hoffe, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

  5. Der unterschlagene Bericht der Arabischen Liga
    In http://www.solidaritaet.c...
    Der Syrien-Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga widerspricht der antisyrischen Propaganda der Medien und wird deshalb ignoriert.
    Der in Syrien getötete französische Journalist „starb durch Mörsergeschosse der Opposition“; die syrische Opposition unternahm einen „Bombenanschlag auf einen zivilen Bus und tötete dabei acht Personen und verletzte weitere, darunter Frauen und Kinder“; eine „bewaffnete Einheit“ der Opposition tötet gezielt Zivilisten und verleitet die Regierung so zum Gewalteinsatz, um das Morden der Opposition zu beenden. So lauten Feststellungen im „Bericht des Leiters der Beobachtermission der Liga Arabischer Staaten nach Syrien für die Zeit vom 24. Dezember 2011 bis zum 18. Januar 2012“. Die Führung der Arabischen Liga erhielt den Bericht um den 20. Januar herum, aber sie unterschlug ihn bewußt dem UN-Sicherheitsrat vor der Debatte über die Resolution für eine Absetzung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, gegen die Rußland und China dann ihr Veto einlegten.

  6. Der unterschlagene Bericht der Arabischen Liga
    In http://www.solidaritaet.c...
    Der Syrien-Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga widerspricht der antisyrischen Propaganda der Medien und wird deshalb ignoriert.
    Der in Syrien getötete französische Journalist „starb durch Mörsergeschosse der Opposition“; die syrische Opposition unternahm einen „Bombenanschlag auf einen zivilen Bus und tötete dabei acht Personen und verletzte weitere, darunter Frauen und Kinder“; eine „bewaffnete Einheit“ der Opposition tötet gezielt Zivilisten und verleitet die Regierung so zum Gewalteinsatz, um das Morden der Opposition zu beenden. So lauten Feststellungen im „Bericht des Leiters der Beobachtermission der Liga Arabischer Staaten nach Syrien für die Zeit vom 24. Dezember 2011 bis zum 18. Januar 2012“. Die Führung der Arabischen Liga erhielt den Bericht um den 20. Januar herum, aber sie unterschlug ihn bewußt dem UN-Sicherheitsrat vor der Debatte über die Resolution für eine Absetzung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, gegen die Rußland und China dann ihr Veto einlegten.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service