Migranten : Türken rein oder raus?

Es genügt nicht, dass die Kanzlerin die Opfer der Neonazi-Mörder betrauert. Migranten brauchen eindeutigen Beistand.

Christian Wulff hätte sicher gern die Rede auf der Trauerfeier für die Opfer der rechtsextremistischen NSU gehalten. Vermutlich hätte er davon gesprochen, dass Deutschland ein offenes Land ist, das sich von den Feinden der Offenheit nicht unterkriegen lässt. Er hätte vielleicht auch wiederholt, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Bei allem, was Wulff sich hat zuschulden kommen lassen: Die Einwanderungsgesellschaft lag ihm am Herzen, viele Migranten fühlten sich von ihm angesprochen. Sie empfanden ihn tatsächlich als ihren Bundespräsidenten.

Nun ist er weg, Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Wulff vertreten. Damit ist das Integrationsthema, an dem sie längst das Interesse verloren zu haben schien, zu ihr zurückgekehrt.

Glück im Unglück für die Migranten, dass die Bundeskanzlerin stellvertretend das Wort ergreift. Zu keinem Zeitpunkt wurde erwogen, diese Aufgabe einem anderen anzutragen, weder Horst Seehofer als dem amtierenden Bundespräsidenten, auch nicht der von Amts wegen zuständigen Staatsministerin Maria Böhmer . Angela Merkel stellte klar, dass dieser Tag der Opfer, an dem es nicht nur um Rechtsextremismus geht, sondern auch um den Zusammenhalt, um die Solidarität mit dem anderen, mit dem vermeintlich Fremden, ihr wichtig ist. Integration wird (wieder) zur Chefsache.

Anders als Wulff genießt Merkel bei Migranten keinen Vertrauensvorschuss

Was hat die Kanzlerin den Opfern zu sagen? Natürlich wird sie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit verdammen, das ist so notwendig wie einfach. Aber es wird nicht reichen. Sie wird mindestens für diesen einen Tag zur Kanzlerin der Opfer und ihrer Familien, ja zur Kanzlerin aller Migranten werden müssen.

Kann sie das? Anders als Christian Wulff genießt Merkel bei den Migranten bisher keinen Vertrauensvorschuss. Angela Merkels Umgang mit den Migranten ist – bislang – ein ewiges Hin und Her .

Anfangs nahm sie für sich in Anspruch, eine "Integrationskanzlerin" zu sein, es gehörte zur Modernisierung ihrer Partei dazu, und vieles, was sie anschob, sprach dafür, dass sie es ernst meinte. Es sei ihr ein "Herzensanliegen", sagte sie einmal. Zu Beginn ihrer Kanzlerschaft holte sie das Thema ins Kanzleramt, wertete es damit auf, es folgten ein Integrationsgipfel, dann auch die Deutsche Islamkonferenz. Deutschland wurde in der Lesart der CDU zwar noch kein Einwanderungsland, aber immerhin schon mal ein "Integrationsland".

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Kommentare

239 Kommentare Seite 1 von 24
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Der letzte Abschnitt hat einen sonst guten Artikel verdorben. Ob die Türkei Mitglied der EU wird oder nicht, ist reine Machtpolitik, da geht es um Strategie, hat nichts mit den Morden und deren Aufklärung zu tun, auch nichts damit, ob der Verfassungsschutz sich schuldig machte oder nicht. Man stelle sich einmal vor, die Opfer kämen nicht aus einem EU-Beitrittskanditatenland: Wäre dann die Aufklärungen egal?

Natürlich müssen Deutschdeutsche und Migrantdeutsche irgendwie in diesem Land leben und irgendwie miteinander auskommen. Rechtsstaatlichkeit gehört jedem, egal woher er/sie kommen, da darf es keine Ausnahmen geben. Wenn Merkel den Eindruck vermittelt, sie sei nicht gerecht, dann ist das für sie und alle ein erhebliches Problem: daran muß sie arbeiten.

Das glaube ich nicht!

Aber Ihre Beürchtung ist eines von vielen Zeichen dafür, dass die Integration türkischstämmiger Menschen offenbar in besonderer Weise problematisch ist. Im Gegensatz zu früheren Jahren ist das Problem heute aber immerhin benannt und auch vielfach bewusst. Das allein sehe ich schon als Fortschritt. Und ich habe auch das Gefühl, ohne es jeoch beweisen zu können, dass die Integration voran kommt - selbst wenn es nur deswegen sein sollte, weil die Zuwanderung aus problematischen Milieus nachgelassen hat.

"Türken rein oder raus?"

Diese Frage stellt sich so nicht.

(1) Was Einwanderung angeht, hat unser Staat ein Recht darauf, diese zu steuern. M.E. hat er auch die Pflicht, das zu tun. Dabei dürfen Herkunft und Religion keine Rolle spielen. Aber sehr wohl Bildung und Ausbildung der Einwanderungsbewerber.

(2) Einwanderer aus der Türkei sind zweifelsfrei ein Teil von Deutschland, also von uns, wenn sie sich auch selbst diesem Land zugehörig fühlen und diese Zugehörigkeit vorbehaltlos leben.

(3) Was die EU-Mitgliedschaft angeht: Für mich gehört die Türkei aus verschiedenen Gründen nicht zu Europa und hat in der EU keinen Platz.

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