Der Streit am Bundesgerichtshof, über den die ZEIT vergangenen Oktober in einem Dossier berichtet hat (Der unbequeme Richter, ZEIT Nr. 41/2011), ist ungeachtet einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe weiter eskaliert.

Seit über einem Jahr gärt der Konflikt zwischen dem Bundesrichter Thomas Fischer, der Vorsitzender des 2. Strafsenats werden will, und dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, der mit aller Macht versucht, Fischer den Weg zu diesem Amt zu versperren. Der Präsident hat dabei das Problem, dass er sich einem juristischen Schwergewicht entgegenstellt: Fischer ist der Verfasser des bekanntesten deutschen Strafrechtskommentars und einer der angesehensten BGH-Richter. Tolksdorf selbst hat Fischer über Jahre in dienstlichen Beurteilungen hymnisch gelobt, mit Bestnoten bedacht und nicht nur dessen »fachliche und persönliche Kompetenz« gepriesen, sondern ihm auch »Souveränität und natürliche Autorität« bescheinigt, also eine hohe charakterliche Eignung für diese Leitungsfunktion. Dass Fischer zum Vorsitz eines Senats befähigt sei, stand für den Präsidenten früher »außer Frage« und das auch noch zu einer Zeit, als Fischer längst stellvertretender Vorsitzender des 2. Strafsenats war.

Jetzt will der Präsident davon nichts mehr wissen, im Gegenteil. In einer Pressekonferenz im Bundesgerichtshof setzte Tolksdorf vor zwei Wochen den Kandidaten Fischer in aller Öffentlichkeit herab: Er sehe Fischer »nicht mehr so uneingeschränkt positiv«, wie er ihn früher gesehen habe und wie Fischer sich selber sehe. Immerhin, gab der Präsident den Journalisten zu Protokoll, hätten drei Richter unter anderem wegen des Kollegen Fischer den 2. Strafsenat verlassen.

Diese Behauptung hatte der Präsident schon vor einem Jahr aufgestellt, und schon damals hat er sie nicht beweisen können: Als im Februar 2011 die Besetzung der besagten Vorsitzendenstelle anstand, hatte Tolksdorf überraschend mit einer neuen, für den designierten Vorsitzenden Fischer vernichtenden Beurteilung aufgewartet, in der dieser Kandidat als zwar intelligenter und fachlich überragender Strafrechtler dargestellt wurde, aber auch als ein Mann, der mit erheblichen sozialen Mängeln behaftet sei. Schon damals führte Tolksdorf die drei angeblich wegen Fischer aus dem 2. Strafsenat geflüchteten Richterkollegen ins Feld und schlug dem Bundesjustizministerium für das freigewordene Amt des Vorsitzenden einen neuen Kandidaten vor.

Allerdings wollte der Präsident für seine Anwürfe gegen Fischer weder Beweise noch Zeugenaussagen beibringen. Deshalb gewann Fischer, der gegen die verschlechterte Beurteilung geklagt hatte, am 26. Oktober 2011 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Die Verwaltungsrichter hatten in der Beurteilung des Präsidenten »keine tragfähigen Erwägungen« finden können, die eine Herabstufung des Kandidaten Fischer gerechtfertigt hätten. Der Exodus der drei Richter aus dem 2. Strafsenat sei nicht zwingend auf die Persönlichkeit des Thomas Fischer zurückzuführen. Aufgrund dieses Urteils musste das Bundesjustizministerium die Ernennung des Fischer-Konkurrenten zum Vorsitzenden stoppen.

So blieb der Vorsitz des 2. Strafsenats bis zur Fertigstellung einer neuen Beurteilung des Kandidaten Fischer vakant. Die Funktion des Vorsitzenden wurde bis Ende des Jahres 2011 von Fischer selbst kommissarisch wahrgenommen.