BundespräsidentKeine Frage der Ehre

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll seinen Ehrensold bekommen – das Ende seiner Karriere ist Strafe genug. von 

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede  |  © dpa

Es steckt, man muss es deutlich sagen, etwas Hämisches, geradezu Rachsüchtiges in der Forderung, Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern , der Bundespräsidenten nach ihrem Rücktritt zusteht – 199.000 Euro im Jahr, bis ans Lebensende, plus Büro, Dienstwagen und persönlichem Referenten. Ein notorischer Schnäppchenjäger und Upgrader wie Wulff , so geht der Gedanke, habe diese üppige Versorgung nicht verdient, einem Mann, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, stehe aus Gründen der politischen Hygiene kein Sold vom Staat zu, schon gar nicht ehrenhalber. Sogar Altbundespräsident Walter Scheel hat Wulff aufgefordert, auf das Geld zu verzichten – nachdem er selbst mehr als 30 Jahre die Apanage dankbar verzehrt hat.

Ob er tatsächlich verzichten will, muss Wulff allein entscheiden. Ihm das Geld zu verweigern ließe sich hingegen kaum rechtfertigen, weder juristisch noch staatspolitisch. Nach dem »Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten« von 1953 erhält der Bundespräsident einen Ehrensold, wenn er »mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt« scheidet. Natürlich war Christian Wulffs Rücktritt ein politischer Akt. Er hat auf sein Amt nicht aus persönlichen Motiven verzichtet, etwa weil er sich der Rosenzucht verschrieben hätte oder auswandern wollte, sondern weil er von Vorwürfen derart umstellt war, dass er seine Aufgaben als erster Repräsentant der Republik nicht mehr erfüllen konnte, im Inland nicht und auch nicht im Ausland, wie seine letzte Reise, der Staatsbesuch in Italien , drastisch gezeigt hat.

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Und das Ermittlungsverfahren gegen ihn, das die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt betreibt ? Könnte durchaus eingestellt werden, ganz so wie die meisten Ermittlungsverfahren in Deutschland. Aber selbst wenn es, was keineswegs feststeht, zu einer Anklage kommen sollte, womöglich gar zu einer Verurteilung, dann müsste Wulff allenfalls mit einer Geldstrafe rechnen – eine Aberkennung der Ruhestandsversorgung sieht das deutsche Strafrecht nicht vor.

Eine solche Sanktion ist auch gar nicht nötig. Gestraft ist Christian Wulff genug, schon jetzt, ganz gleich, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn ausgeht. Gerade erst 52 Jahre alt, liegt seine politische Karriere in Trümmern. Ob er noch einmal neu beginnen kann, in einem Unternehmen oder in einer Kanzlei, ist ganz ungewiss. Seine Anwälte werden ihm saftige Rechnungen schreiben, mutmaßlich im sechsstelligen Bereich, Schulden, an denen er jahrelang wird abzahlen müssen.

Hastig hat er mit seiner Familie das Schloss Bellevue und die Dienstvilla in Dahlem verlassen, vor den Augen der Nation und den Objektiven der Paparazzi musste er zurückkehren nach Großburgwedel, in das vermaledeite Gelbklinkerhaus, mit dem die Affäre ihren Anfang genommen hat. Die Hypothek, die die Republik erregt hat wie kaum je ein Immobiliengeschäft, ist längst nicht abbezahlt, und mehr noch als die offenen Forderungen der Bank lasten symbolische Kosten auf dem Haus. Tag für Tag muss der Ex-Bundespräsident nun mit seiner Frau in dem Eigenheim leben, das ihm das eigene Scheitern vor Augen führt.

Nein, nichts von den Vorwürfen, die gegen Wulff erhoben worden sind, ist einstweilen zurückzunehmen. Christian Wulff hat das Vertrauen der Menschen verloren und folgerichtig auch sein Amt. Ehrlos geworden ist er nicht.

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Leserkommentare
    • S0T86
    • 25. Februar 2012 19:26 Uhr

    "Er hat auf sein Amt nicht aus persönlichen Motiven verzichtet, etwa weil er sich der Rosenzucht verschrieben hätte oder auswandern wollte, sondern weil er von Vorwürfen derart umstellt war, dass er seine Aufgaben als erster Repräsentant der Republik nicht mehr erfüllen konnte".

    Die Argumentation reicht nicht weit genug zurück. Vorwürfe hat er nur aufgrund seiner eigenen Verfehlungen erhalten. Am Anfang steht also eine eigene und damit persönliche Verfehlung. Z.B. seine eigene Hyris, seine Selbstgefälligkeit, das Missverständnis seiner politischen Pflichten.

    Erst nach einem monatelangem Hickhack kam eine neue politische Dimension dazu, weil sich Wulff dem Rücktritt konsequent verweigert hat. Der Rücktritt aber war wegen persönlichen Verfehlungen unvermeidlich. Das zu verklären, halte ich für fragwürdig.

    Ich glaube vielmehr, dass viele hochbezahlte Politiker und Meinungsmacher nach dem Tenor "Leben und leben lassen" argumentieren. Dass aber der deutsche Steuerzahler schon genügend Geld von sich verpulvert sehen muss, ist in diesen Kreisen sicherlich nur mit einem gleichgültigen Achselzucken bedacht. So erklärt sich auch die große Koalition der "Ehrensold"-Befürworter.

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    Die Regeln für den Bezug des Ehrensoldes sind eindeutig und sollen ja gerade bei unehrenhaftem Abschied aus dem Amt, wie in diesem Fall, eine weitere Belohnung verhindern.

    Es ist wohl so, daß die Kollegen sich nur zu gut in seine Rolle versetzen können, und daher die korrekte Ausführung der Regel verhindern möchten. Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und sie geben ja auch nicht ihr eigenes Geld aus. Peanuts!

    Wenn Herr Wulff seinen Ehrensold nicht kriegt, tritt nie wieder ein Buprä zurück - egal aus welchem Grund!

    Wulff war - ächzend ins Amt gehoben - immerhin Bundespräsident.
    Sollte er hochverschuldet jede Chance nutzen müssen, Kenntnisse und Verbindungen - egal für wen - nutzbar zu machen - wird der Schaden fürs Amt zum Schaden fürs Land. Vorhalten könnte man es ihm dann nicht einmal mehr, wenn man ihm den Ehrensold vorenthalten hätte.

    Wollen wir das?

  1. Es gibt keinen Grund, warum Herrn Wulff nicht zugemutet werden kann - er ist erst 52 Jahre alt, gesund, ausgebildet und vernetzt - wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen. Tagtäglich müssen dies Bürger dieses Landes unter schwierigeren persönlichen Umständen bewerkstelligen, die gänzlich ohne eigenes Verschulden ihre Arbeit verloren haben.

    k.

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    Richtig: Wulff hat eine fantastische Alterssicherung aus seiner Zeit als Ministerpräsident. Die hat er zwar m.E. nach auch nicht verdient - schließlich geht es bei den Vorwürfen ja u.a. um genau diese Zeit.

    Nein, ich bin überzeugt davon, dass man auch, wenn nicht gar insbesondere, als Politiker für seine eigenen Fehler geradestehen und Konsequenzen tragen sollte.

    Jeder Angestellte wird sang- und klanglos gefeuert in so einer Situation. Er hat dann 12 Monate 60% des vorherigen Gehalts, weil er dafür in die Versicherung einbezahlt hat (auch das hat Wulff nicht). Politiker in Deutschland können über ihre Bezüge selbst bestimmen. Das geht eigentlich überhaupt nicht. Wir brauchen eine Kontrollinstanz, möglichst zu 51% besetzt mit Bund der Steuerzahler.

    Um unsere Politiker brauchen wir uns nicht zu sorgen. Schröder, Fischer, Koch, Koch-Mehrin, Wulff - sie finden Jobs als Lobbyisten, in Aufsichtsräten etc. Eigentlich brauchen sie keine staatliche Vorsorge.

    volle Zustimmung - Herr Wulff ist nicht gleicher als andere, auch wenn er das gerne möchte. Außerdem ist er durch seine Zeit als Ministerpräsident ja sowieso sehr großzügig versorgt.
    Solange es Menschen in diesem Land gibt, die völlig unverschuldet ihren Arbeitsplatz verlieren, weil die Firma beispielsweise die Produktion in Billiglohnländer verlegt, die keinerlei Abfindung bekommen und denen gesagt wird, es sei ihre eigene Aufgabe, sich um einen neuen Arbeitsplatz zu kümmern, die u.U. schikaniert werden, wenn sie den diversen Anforderungen des Arbeitsamtes nicht nachkommen können, solange hat auch Herr Wulff kein Recht auf die 199 000 Euro im Jahr.
    Er ist, wie gesagt, sowieso versorgt und seine privaten Verpflichtungen gehen uns nichts an, genausowenig wie die privaten Verpflichtungen älterer Arbeitnehmer bei den Arbeitsämtern berücksichtigt werden. Er hat 'gute' Freunde, die ihm beistehen können. Und last, but not least, es gibt in diesem Land eine Grundsicherung, die die Partei des Herrn Wulff bei Einführung derselben heftig gelobt hat - diese Grundsicherung steht ihm ebenso zu wie jedem anderen Bürger, er wird also nicht hungern und frieren müssen.
    Bevor Sie solche Artikel schreiben, Herr Wefing, sollten Sie sich mal mit einigen Langzeitsarbeitlosen unterhalten, die völlig unverschuldet in Not geraten sind - und dann lange darüber nachdenken, ob Sie diesen Ehrensold für Herrn Wulff wirklich empfehlen können.

    • wowatau
    • 29. Februar 2012 14:58 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und bitte achten Sie auf Wortwahl und Angemessenheit Ihrer Kommentare. Danke, die Redaktion/jz

  2. Ein internationales Unternehmen macht den Laden dicht.
    Eine Produktion wird aus Deutschland ins Ausland verlagert.
    Ein Unternehmen baut massiv Stellen ab.
    Übrig bleiben Arbeitnehmer.
    Einige sind Anfang 50.
    Die finden keine neue Arbeit mehr.
    Zumindest nicht alle.
    Die haben ihr Leben lang redlich gearbeitet.
    Gegen die ermittelt keine Staatsanwaltschaft.
    Denen erklären Sie doch bitte, dass unser Herr Weißvonnix seine vollen Bezüge kassiert.
    Wenn jemand hämisch ist, dann wohl er.
    Er wird jeden Monat hämisch grinsen, wenn der Scheck da ist.
    Oder, in seinem Fall besser, das Bargeld.
    Und bitte kommen Sie mir nicht mit der Nummer, dass er die Anwälte zahlen muss.
    Das ist ja wohl wirklich das letzte Argument.

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    • cvnde
    • 26. Februar 2012 14:44 Uhr

    Jeder kleine Beamte, einfacher Dienst A2-A5, wäre wegen wesentlich weniger längst aus dem Deinst entfernt worden, ohne Pension. Nur mit dem mindestsat in der Rentenversicherung.

  3. Horst Seehofer hat heute bereits über die "Rückkehr" von Wulff spekuliert, ob die politische Karriere des Expräsidenten tatsächlich in Trümmern liegt, darf also getrost bezweifelt werden. Am 8. März wird seine Partei hoffen, dass er mittels militärischer Ehren wieder ewas mehr Würde erlangt. Was den Ehrensold anbelangt, haben die meisten Deutschen ein ganz feines Gespür: Ehre, wem Ehre gebührt. Meine verstorbene Mutter hätte in diesem Fall gesagt: Kind, das gehört sich nicht. Man soll Wulff geben, was ihm zusteht, aber bitteschön die Bezeichnung dieser Zuwendung schnellstens ändern.

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    • LaSilas
    • 25. Februar 2012 20:28 Uhr

    Warum erhalten auch korrupte Politiker für immer fürstliche Bezüge?

    Andererseits sind sie doch knallhart für "Eigenverantwortung". Nur nicht, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, sondern dass Erwerbslose jeden Drecksjob annehmen müssen, um zu überleben.

    Dazu passt ein Zitat von Norman Mailer:

    ** Begriffe wie Pflichterfüllung, Gehorsam und Bescheidenheit sind schöne Worte, welche die großen Herren für die kleinen Leute erfunden haben. **

    • bugme
    • 25. Februar 2012 20:47 Uhr

    ...man ändert jetzt keine Gesetze um rückwirkend Wulffs Rente zu beschneiden. Letzten Endes war schon zu Amtsantritt klar, dass er sehr lange diesen Ehrensold beziehen könnte. Die Presse kann gern Wulff mit seinen Aussagen von damals konfrontieren.

  4. Die Regeln für den Bezug des Ehrensoldes sind eindeutig und sollen ja gerade bei unehrenhaftem Abschied aus dem Amt, wie in diesem Fall, eine weitere Belohnung verhindern.

    Es ist wohl so, daß die Kollegen sich nur zu gut in seine Rolle versetzen können, und daher die korrekte Ausführung der Regel verhindern möchten. Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und sie geben ja auch nicht ihr eigenes Geld aus. Peanuts!

    • uwilein
    • 25. Februar 2012 19:38 Uhr

    zuzustimmen - das Problem liegt vor allem in der Definition "Ehrensold" - und das geht einfach nicht -

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    • joG
    • 25. Februar 2012 23:48 Uhr

    ...ist ein schlechtes Wort in diesem Fall. Aber bis zur Verurteilung muss in Dubio pro gelten. Nach einer Verurteilung oder einem Vergleich wäre es, bekäme er Pension oa, ein dicker Hund.

  5. Richtig: Wulff hat eine fantastische Alterssicherung aus seiner Zeit als Ministerpräsident. Die hat er zwar m.E. nach auch nicht verdient - schließlich geht es bei den Vorwürfen ja u.a. um genau diese Zeit.

    Nein, ich bin überzeugt davon, dass man auch, wenn nicht gar insbesondere, als Politiker für seine eigenen Fehler geradestehen und Konsequenzen tragen sollte.

    Jeder Angestellte wird sang- und klanglos gefeuert in so einer Situation. Er hat dann 12 Monate 60% des vorherigen Gehalts, weil er dafür in die Versicherung einbezahlt hat (auch das hat Wulff nicht). Politiker in Deutschland können über ihre Bezüge selbst bestimmen. Das geht eigentlich überhaupt nicht. Wir brauchen eine Kontrollinstanz, möglichst zu 51% besetzt mit Bund der Steuerzahler.

    Um unsere Politiker brauchen wir uns nicht zu sorgen. Schröder, Fischer, Koch, Koch-Mehrin, Wulff - sie finden Jobs als Lobbyisten, in Aufsichtsräten etc. Eigentlich brauchen sie keine staatliche Vorsorge.

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    • V0oD0o
    • 25. Februar 2012 20:11 Uhr

    Der Bund der Steuerzahler ist doch eine Propaganda-Außenstelle der FDP. Da würden dann schön Abgeordneten-Diäten gegen Unternehmenssteuersenkungen getauscht. Na vielen Dank!

    • bkkopp
    • 25. Februar 2012 19:43 Uhr

    Firmenvorstände gehen mit Millionen auch wenn sie überhaupt nicht erfolgreich im Sinne der Eigner waren, Spitzenpolitiker kosten den Steuerzahler - möglicherweise bis € 15 Mio Gesamtkosten auf Lebenszeit - auch wenn sie unter ungewöhnlich peinlichen Umständen aufgeben mussten.

    Das ist die zeitgemässe Golden-Handshake-Moral. Auch Frau Nahles soll ja dafür sein.

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