BundespräsidentKeine Frage der Ehre

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll seinen Ehrensold bekommen – das Ende seiner Karriere ist Strafe genug. von 

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede  |  © dpa

Es steckt, man muss es deutlich sagen, etwas Hämisches, geradezu Rachsüchtiges in der Forderung, Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern , der Bundespräsidenten nach ihrem Rücktritt zusteht – 199.000 Euro im Jahr, bis ans Lebensende, plus Büro, Dienstwagen und persönlichem Referenten. Ein notorischer Schnäppchenjäger und Upgrader wie Wulff , so geht der Gedanke, habe diese üppige Versorgung nicht verdient, einem Mann, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, stehe aus Gründen der politischen Hygiene kein Sold vom Staat zu, schon gar nicht ehrenhalber. Sogar Altbundespräsident Walter Scheel hat Wulff aufgefordert, auf das Geld zu verzichten – nachdem er selbst mehr als 30 Jahre die Apanage dankbar verzehrt hat.

Ob er tatsächlich verzichten will, muss Wulff allein entscheiden. Ihm das Geld zu verweigern ließe sich hingegen kaum rechtfertigen, weder juristisch noch staatspolitisch. Nach dem »Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten« von 1953 erhält der Bundespräsident einen Ehrensold, wenn er »mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt« scheidet. Natürlich war Christian Wulffs Rücktritt ein politischer Akt. Er hat auf sein Amt nicht aus persönlichen Motiven verzichtet, etwa weil er sich der Rosenzucht verschrieben hätte oder auswandern wollte, sondern weil er von Vorwürfen derart umstellt war, dass er seine Aufgaben als erster Repräsentant der Republik nicht mehr erfüllen konnte, im Inland nicht und auch nicht im Ausland, wie seine letzte Reise, der Staatsbesuch in Italien , drastisch gezeigt hat.

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Und das Ermittlungsverfahren gegen ihn, das die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt betreibt ? Könnte durchaus eingestellt werden, ganz so wie die meisten Ermittlungsverfahren in Deutschland. Aber selbst wenn es, was keineswegs feststeht, zu einer Anklage kommen sollte, womöglich gar zu einer Verurteilung, dann müsste Wulff allenfalls mit einer Geldstrafe rechnen – eine Aberkennung der Ruhestandsversorgung sieht das deutsche Strafrecht nicht vor.

Eine solche Sanktion ist auch gar nicht nötig. Gestraft ist Christian Wulff genug, schon jetzt, ganz gleich, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn ausgeht. Gerade erst 52 Jahre alt, liegt seine politische Karriere in Trümmern. Ob er noch einmal neu beginnen kann, in einem Unternehmen oder in einer Kanzlei, ist ganz ungewiss. Seine Anwälte werden ihm saftige Rechnungen schreiben, mutmaßlich im sechsstelligen Bereich, Schulden, an denen er jahrelang wird abzahlen müssen.

Hastig hat er mit seiner Familie das Schloss Bellevue und die Dienstvilla in Dahlem verlassen, vor den Augen der Nation und den Objektiven der Paparazzi musste er zurückkehren nach Großburgwedel, in das vermaledeite Gelbklinkerhaus, mit dem die Affäre ihren Anfang genommen hat. Die Hypothek, die die Republik erregt hat wie kaum je ein Immobiliengeschäft, ist längst nicht abbezahlt, und mehr noch als die offenen Forderungen der Bank lasten symbolische Kosten auf dem Haus. Tag für Tag muss der Ex-Bundespräsident nun mit seiner Frau in dem Eigenheim leben, das ihm das eigene Scheitern vor Augen führt.

Nein, nichts von den Vorwürfen, die gegen Wulff erhoben worden sind, ist einstweilen zurückzunehmen. Christian Wulff hat das Vertrauen der Menschen verloren und folgerichtig auch sein Amt. Ehrlos geworden ist er nicht.

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Leserkommentare
  1. Da persönliche Fehler Grund für den Rücktritt sind, sind dies persönliche Gründe. Und da es ein unehrenhafter Abang ist, ist auch ein Ehrensold nicht angebracht.

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  2. Es ist sich er mutig von Herrn Wefing eine so unpopuläre Position einzunehmen.
    Die Mitleids-Argumentation, dass der arme Herr Wulff durch sein Karriere-Ende schon genug gestraft sei, ist in Anbetracht der haarsträubenden Verfehlungen unseres Ex-Präsidenten aber derart lächerlich, dass ich an der Ernsthaftigkeit dieses Artikels zweifeln muss.

    Herr Wulff ist kein Opfer, das mit 199 000 Euro pro Jahr entschädigt werden muss!

    5 Leserempfehlungen
  3. 123. Unsinn!

    Ist Ihr Kommentar ironisch gemeint? Wulff ist korrupt, dafür wollen Sie ihn noch belohnen, oder was? Wenn der einen Job braucht, kann Wulffi sich bei einem seiner zahlreichen Kumpels aus der Wirtschaft bewerben, da ist bestimmt der eine oder andere dabei, der ihm noch einen Gefallen schuldet....

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Richtig"
  4. 124. Richtig!

    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

    • Konrad2
    • 26. Februar 2012 14:34 Uhr

    Sie Schreiben

    Das extreme Missverhältnis von Erbrachter Leistung und der Gegenleistung ist doch der Skandal und wiederspricht einfach nur gesundem Rechtsempfinden.

    Volle Zustimmung. Hier müssen wohl die Gesetze angepasst werden, dass bei vorzeitigem Rücktritt der Anspruch auch nur teilweise vorliegt. Wenn allerdings ein Bundespräsident so wie im vorliegenden Fall in seiner Wirkung geschädigt ist, und ein Rücktritt wie hier unausweichlich ist, sollte das berücksichtigt werden. So war der Rücktritt von Köhler nicht unausweichlich und sollte daher zu einem geringeren Ehrensold führen. Eine Verurteilung sollte je nach Höhe der Verurteilung Einfluss auf den Ehrensold haben. Deutlich sollte hierbei unterschieden werden zwischen einer Verurteilung mit einer Geldstrafe, einer Verurteilung mit Bewährungsstrafe und einer Verurteilung ohne Bewährungsstrafe. Solange eine rechtskräftige Verurteilung nicht erfolgt ist, finde ich viele Kommentare über den ehemaligen Bundespräsidenten überzogen. Insbesondere finde ich das Schweigen der Kanzlerin mit denen Sie den Dingen freien Lauf lässt total inakzeptabel. Dass Sie vermutlich für diese Sonderleistung auch noch Pluspunkte bei Meinungsumfragen bekommt beschämt mich.

    Antwort auf "@T. ornatus"
    • Konrad2
    • 26. Februar 2012 14:43 Uhr

    So ist es. Das Problem liegt nicht bei Wulff.

    Antwort auf "Klare Werte"
    • cvnde
    • 26. Februar 2012 14:44 Uhr

    Jeder kleine Beamte, einfacher Dienst A2-A5, wäre wegen wesentlich weniger längst aus dem Deinst entfernt worden, ohne Pension. Nur mit dem mindestsat in der Rentenversicherung.

    2 Leserempfehlungen
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    • Konrad2
    • 26. Februar 2012 14:55 Uhr

    Im einfachen Dienst sind keine Entscheidungsträger. Von dem was Entscheidungsträger tun haben Sie keine Ahnung.

  5. Der Spiegel bringt heute einen Artikel mit der Überschrift „Finanzspritze durch die „Schwiegermama“. Wulff behauptet offensichtlich gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover, dass die bar zurück gezahlten Beträge auf den beiden Sylt-Reisen aus Geldgeschenken stammten, die die verehrte Schwiegermama seiner Frau gemacht habe und dies der Grund sei, warum den bar gezahlten Beträgen keine entsprechenden Kontoabhebungen gegenüberständen. Eine weitere Schutzbehauptung mit der Wulff in Kleinkriminellenmanier versucht eine Verurteilung zu verhindern. Jeder Richter an einem Amtsgericht würde müde lächeln ob solcher Einlassungen und mit der Bemerkung „typisch Schutzbehauptung“ den Angeklagten verurteilen. Ich befürchte allerdings, dass Herr Wulff straflos aus dieser Nummer raus kommt, weil in diesem Fall kein Richter sich dem Vorwurf er verletze das Prinzip "in dubio pro reo" aussetzen möchte. Einem solchen Windhund einen „Ehrensold“ zuzusprechen ist absolut abwegig und wird zu einem weiteren Ansehensverlust der gesamten politischen Klasse führen.

    3 Leserempfehlungen
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    >>Jeder Richter an einem Amtsgericht würde müde lächeln ob solcher Einlassungen und mit der Bemerkung "typisch Schutzbehauptung" den Angeklagten verurteilen.<<
    Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber Ihrem Kommentar kann man entnehmen, dass Sie kein Richter, geschweige denn überhaupt Jurist sind.

    aber ich habe in einigen Prozessen diese Vorgehensweise erlebt. Richter haben das Recht Beweise frei zu würdigen und daher auch das Recht Aussagen als Schutzbehauptungen zu bezeichnen:
    § 261 StPo
    "Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung."

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  • Schlagworte Christian Wulff | Walter Scheel | Bundespräsident | Dienstwagen | Eigenheim | Geldstrafe
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