BundespräsidentKeine Frage der Ehre

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll seinen Ehrensold bekommen – das Ende seiner Karriere ist Strafe genug. von 

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede  |  © dpa

Es steckt, man muss es deutlich sagen, etwas Hämisches, geradezu Rachsüchtiges in der Forderung, Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern , der Bundespräsidenten nach ihrem Rücktritt zusteht – 199.000 Euro im Jahr, bis ans Lebensende, plus Büro, Dienstwagen und persönlichem Referenten. Ein notorischer Schnäppchenjäger und Upgrader wie Wulff , so geht der Gedanke, habe diese üppige Versorgung nicht verdient, einem Mann, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, stehe aus Gründen der politischen Hygiene kein Sold vom Staat zu, schon gar nicht ehrenhalber. Sogar Altbundespräsident Walter Scheel hat Wulff aufgefordert, auf das Geld zu verzichten – nachdem er selbst mehr als 30 Jahre die Apanage dankbar verzehrt hat.

Ob er tatsächlich verzichten will, muss Wulff allein entscheiden. Ihm das Geld zu verweigern ließe sich hingegen kaum rechtfertigen, weder juristisch noch staatspolitisch. Nach dem »Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten« von 1953 erhält der Bundespräsident einen Ehrensold, wenn er »mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt« scheidet. Natürlich war Christian Wulffs Rücktritt ein politischer Akt. Er hat auf sein Amt nicht aus persönlichen Motiven verzichtet, etwa weil er sich der Rosenzucht verschrieben hätte oder auswandern wollte, sondern weil er von Vorwürfen derart umstellt war, dass er seine Aufgaben als erster Repräsentant der Republik nicht mehr erfüllen konnte, im Inland nicht und auch nicht im Ausland, wie seine letzte Reise, der Staatsbesuch in Italien , drastisch gezeigt hat.

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Und das Ermittlungsverfahren gegen ihn, das die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt betreibt ? Könnte durchaus eingestellt werden, ganz so wie die meisten Ermittlungsverfahren in Deutschland. Aber selbst wenn es, was keineswegs feststeht, zu einer Anklage kommen sollte, womöglich gar zu einer Verurteilung, dann müsste Wulff allenfalls mit einer Geldstrafe rechnen – eine Aberkennung der Ruhestandsversorgung sieht das deutsche Strafrecht nicht vor.

Eine solche Sanktion ist auch gar nicht nötig. Gestraft ist Christian Wulff genug, schon jetzt, ganz gleich, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn ausgeht. Gerade erst 52 Jahre alt, liegt seine politische Karriere in Trümmern. Ob er noch einmal neu beginnen kann, in einem Unternehmen oder in einer Kanzlei, ist ganz ungewiss. Seine Anwälte werden ihm saftige Rechnungen schreiben, mutmaßlich im sechsstelligen Bereich, Schulden, an denen er jahrelang wird abzahlen müssen.

Hastig hat er mit seiner Familie das Schloss Bellevue und die Dienstvilla in Dahlem verlassen, vor den Augen der Nation und den Objektiven der Paparazzi musste er zurückkehren nach Großburgwedel, in das vermaledeite Gelbklinkerhaus, mit dem die Affäre ihren Anfang genommen hat. Die Hypothek, die die Republik erregt hat wie kaum je ein Immobiliengeschäft, ist längst nicht abbezahlt, und mehr noch als die offenen Forderungen der Bank lasten symbolische Kosten auf dem Haus. Tag für Tag muss der Ex-Bundespräsident nun mit seiner Frau in dem Eigenheim leben, das ihm das eigene Scheitern vor Augen führt.

Nein, nichts von den Vorwürfen, die gegen Wulff erhoben worden sind, ist einstweilen zurückzunehmen. Christian Wulff hat das Vertrauen der Menschen verloren und folgerichtig auch sein Amt. Ehrlos geworden ist er nicht.

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Leserkommentare
    • js.b
    • 26. Februar 2012 19:04 Uhr

    Ich hab nur bis Seite 3 gelesen, aber die Monotonie der Meinungen (jedenfalls derer, die sich hier äußern, ich vermute v. a. die Gegner) war vorhersehbar. Dabei hat der Artikel völlig recht, wenn er rachsüchtige Motive unterstellt - man hat Wulff nicht nur unter fragwürdigen Umständen davongejagt, sondern wenige Tage später fängt man nun auch noch an, ihm finanziell maximalen Schaden zufügen zu wollen. Die Gnadenlosigkeit, mit der Leute, die in öffentliche Ungnade gefallen sind, in Deutschland fertiggemacht werden, ist unheimlich. Wulff ist nicht das einzige Beispiel.

    Niemand seiner Gegner wird solche "niederen Motive" wie Rachsucht jemals zugeben, daher ist diese Diskussion nur durch eine klare Rechtslage zu beenden, und diese ist hoffentlich eindeutig und nicht abhängig von der Volksseele. Ansonsten wäre der Rechtsstaat komplett ad absurdum geführt - er hat bereits eine schwere Delle bekommen angesichts der Jagd, die nur aufgrund von Vermutungen betrieben wurde.

    Schließlich ist noch ein weiteres Motiv dazuzunennen, das ich mich als ZEIT-Autor aber auch nicht offen zu nennen getraut hätte, um hier nicht vollends zerrissen zu werden: Sozialneid. Postings wie "Kein Mitleid für Spitzenverdiener!" sprechen für sich, da erübrigt sich jede weitere Diskussion.

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    Entfernt. Bitte kehren Sie zum Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/jz

    wie Sie urteilen würden, wenn Sie nach einem Jahr der (unverschuldeten) Arbeitslosigkeit plötzlich auf Hartz-IV angewiesen sind, und dann hören, daß sich der BP, der sich der Vorteilsnahme schuldig gemacht hat, dafür noch mit 199.000 Euro im Jahr plus Dienstwagen, Chauffeur, Büro und Referenten belohnt wird.

    Ich danke Ihnen für diese glasklare Analyse.

    Selbst eine der Antworten zu ihrem Kommentar bestätigt Ihre Einschätzung:
    >>... daß sich der BP, der sich der Vorteilsnahme schuldig gemacht hat, dafür noch mit 199.000 Euro im Jahr [...] belohnt wird.<<
    1. Er hat sich keiner Vorteilsannahme schuldig gemacht.
    2. Die 199.000 Euro im Jahr sind keine Belohnung "dafür", sondern die sich an die Tätigkeit als BP anschließende Altersversorgung. (Für sein verhältnismäßig geringes Alter kann Wulff nichts.)

    "Entfernt. Bitte kehren Sie zum Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/jz"

    Konstatiert hatte der Verfasser, daß seine
    Schreibe sich nicht auf den 'intellktuell
    schlichten Vorgang' eines Sozialneides² reduzieren
    läßt, und nicht ER irgendeinen anwesenden
    Schreiber/in angegriffen hatte, sondern daß
    Teilnehmer @js.b diesen Negations-Terminus² bemüht
    hatte, um generalisierend auf die Gegenthese
    der überwiegenden Meinung zu reagieren.

    Exakt eine Gegenrede gegen den Vorwurf eines
    sogenannten Sozialneides hatte ich geantwortet;
    es kann überhaupt sich nicht um einen Sozialneid
    handeln, wenn ich dem 'Delinquenten der
    sezierenden intellketuellen Durchdringung' von
    Herzen gönne, daß 'ER 'es' sich in der 'sozialen
    Hängematte' gerne einzurichten belieben kann.
    Gegenthese zu These..., wo ist da nun das Problem,
    ich denke, die Voraussetzung der Diskussions-
    Steilvorlage ist mit dieser Einlassung erfüllt,

    ich danke für die gewogene Aufmerksamkeit.

  1. Wenn Herr Wulff seinen Ehrensold nicht kriegt, tritt nie wieder ein Buprä zurück - egal aus welchem Grund!

    • Konrad2
    • 26. Februar 2012 20:04 Uhr

    Den Ehrensold für Wulff sollten Sie aus eigener Tasche bezahlen. Ihre Entscheidung für Wulff war unverantwortlich.

  2. Ich denke, es geht im Fall Wulff nicht unbedingt um den Neid oder die Rachsucht. Eher um die Müdigkeit und die Sehnsucht vieler Menschen nach Vorbildern. Auch in unserer Politik.

    Ein tiefes Verlangen nach jemandem, mit dem man sich identifizieren kann. Aus dieser Perspektive ist Herr Gauck perfekt geeignet: als Pfarrer und engagierter Bürger passt er wenig in den üblichen politischen Anzug namens "Karrierist/Opportunist", sondern verkörpert genau das, was momentan sich sehr viele Bürger wünschen: Charakter und Werte.

    • orca888
    • 26. Februar 2012 20:10 Uhr

    wenn dieser Heuchler, anders kann ich diese Person ohne
    Ethik und Moral nicht nennen, nun einen sog. Ehrensold
    erhält und zusätzlich lebenslang. Büro, Angestellte und
    Fahrer mit Auto also ca. € 500.000.-- pro Jahr, dann wird
    es höchste Zeit für die Bürger dieser Nation, diesen
    Volks-ver-Tretern den Gehorsam zu verweigern und zwar ohne
    Ansehen einer Parteizugehörigkeit, denn ganz gleich welchen
    Coleurs, fast alle sind vom Stamme nimm!!! Wer von diesen
    Damen und Herren ist "zum Wohle des Volkes tätig?"
    Sparen und bezahlen soll nur der normale Bürger für alle Versäumnisse welche diese Führungs Elite veranstaltet ohne nur im geringsten dafür zur Rechenschaft, geschweige denn
    Haftung gezogen zu werden und dann auch noch fürstliche für ihre Verfehlungen entlohnt zu werden!!!
    Wie lange soll dies denn noch so weiter gehen?
    Jedes Volk hat die Regierenden welche es verdient.
    Maulen und Jammern hilft nicht am Zustand etwas zu ändern.
    Wie sagt sich der Einzelne:
    "da kann ich ja doch nichts dagegen tun"
    Mit dieser Einstellung ändert sich nie irgend etwas.
    Viel Spaß beim Jammern und maulen oder gibt es doch noch
    genügend Personen, welche bestrebt sind, daß sich diese
    Praxis der Regierenden endlich ändert???

  3. 150. [...]

    Entfernt. Bitte kehren Sie zum Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/jz

    Antwort auf "Vorhersehbar"
  4. hoffentlich haben Sie Recht...

    • Konrad2
    • 26. Februar 2012 20:26 Uhr

    Was ist wenn gar keine Vorteilsnahme vorliegt. Wenn ich es so richtig sehe sind beide ganz nett. Wenn ich Vermögend wäre und einem Bundespräsidenten eine Freude machen könnte, wäre das verboten.Wenn er Arbeitsplätze in der Filmbranche in Niedersachsen schaffen wollte, so ist das auch nicht notgedrungen verwerflich. Wer will beweisen, dass beides etwas miteinander zu tun hat. Sicher ist, dass unsere Kanzlerin einen Fehler mit der Auswahl Ihres Kandidaten gemacht hat. Wenn man Ihr nachsagt, dass Sie eine gute Taktiererin ist kann das nur sein, wenn die Bevölkerung Ihr das abnimmt.

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  • Schlagworte Christian Wulff | Walter Scheel | Bundespräsident | Dienstwagen | Eigenheim | Geldstrafe
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