BundespräsidentKeine Frage der Ehre

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll seinen Ehrensold bekommen – das Ende seiner Karriere ist Strafe genug. von 

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede  |  © dpa

Es steckt, man muss es deutlich sagen, etwas Hämisches, geradezu Rachsüchtiges in der Forderung, Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern , der Bundespräsidenten nach ihrem Rücktritt zusteht – 199.000 Euro im Jahr, bis ans Lebensende, plus Büro, Dienstwagen und persönlichem Referenten. Ein notorischer Schnäppchenjäger und Upgrader wie Wulff , so geht der Gedanke, habe diese üppige Versorgung nicht verdient, einem Mann, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, stehe aus Gründen der politischen Hygiene kein Sold vom Staat zu, schon gar nicht ehrenhalber. Sogar Altbundespräsident Walter Scheel hat Wulff aufgefordert, auf das Geld zu verzichten – nachdem er selbst mehr als 30 Jahre die Apanage dankbar verzehrt hat.

Ob er tatsächlich verzichten will, muss Wulff allein entscheiden. Ihm das Geld zu verweigern ließe sich hingegen kaum rechtfertigen, weder juristisch noch staatspolitisch. Nach dem »Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten« von 1953 erhält der Bundespräsident einen Ehrensold, wenn er »mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt« scheidet. Natürlich war Christian Wulffs Rücktritt ein politischer Akt. Er hat auf sein Amt nicht aus persönlichen Motiven verzichtet, etwa weil er sich der Rosenzucht verschrieben hätte oder auswandern wollte, sondern weil er von Vorwürfen derart umstellt war, dass er seine Aufgaben als erster Repräsentant der Republik nicht mehr erfüllen konnte, im Inland nicht und auch nicht im Ausland, wie seine letzte Reise, der Staatsbesuch in Italien , drastisch gezeigt hat.

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Und das Ermittlungsverfahren gegen ihn, das die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt betreibt ? Könnte durchaus eingestellt werden, ganz so wie die meisten Ermittlungsverfahren in Deutschland. Aber selbst wenn es, was keineswegs feststeht, zu einer Anklage kommen sollte, womöglich gar zu einer Verurteilung, dann müsste Wulff allenfalls mit einer Geldstrafe rechnen – eine Aberkennung der Ruhestandsversorgung sieht das deutsche Strafrecht nicht vor.

Eine solche Sanktion ist auch gar nicht nötig. Gestraft ist Christian Wulff genug, schon jetzt, ganz gleich, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn ausgeht. Gerade erst 52 Jahre alt, liegt seine politische Karriere in Trümmern. Ob er noch einmal neu beginnen kann, in einem Unternehmen oder in einer Kanzlei, ist ganz ungewiss. Seine Anwälte werden ihm saftige Rechnungen schreiben, mutmaßlich im sechsstelligen Bereich, Schulden, an denen er jahrelang wird abzahlen müssen.

Hastig hat er mit seiner Familie das Schloss Bellevue und die Dienstvilla in Dahlem verlassen, vor den Augen der Nation und den Objektiven der Paparazzi musste er zurückkehren nach Großburgwedel, in das vermaledeite Gelbklinkerhaus, mit dem die Affäre ihren Anfang genommen hat. Die Hypothek, die die Republik erregt hat wie kaum je ein Immobiliengeschäft, ist längst nicht abbezahlt, und mehr noch als die offenen Forderungen der Bank lasten symbolische Kosten auf dem Haus. Tag für Tag muss der Ex-Bundespräsident nun mit seiner Frau in dem Eigenheim leben, das ihm das eigene Scheitern vor Augen führt.

Nein, nichts von den Vorwürfen, die gegen Wulff erhoben worden sind, ist einstweilen zurückzunehmen. Christian Wulff hat das Vertrauen der Menschen verloren und folgerichtig auch sein Amt. Ehrlos geworden ist er nicht.

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Leserkommentare
  1. Wulff war - ächzend ins Amt gehoben - immerhin Bundespräsident.
    Sollte er hochverschuldet jede Chance nutzen müssen, Kenntnisse und Verbindungen - egal für wen - nutzbar zu machen - wird der Schaden fürs Amt zum Schaden fürs Land. Vorhalten könnte man es ihm dann nicht einmal mehr, wenn man ihm den Ehrensold vorenthalten hätte.

    Wollen wir das?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was ist denn das für ein Gedankengang?
    Verehrte,

    Dreimal um die Ecke gedacht und dann doch nicht bei der Redlichkeit angekommen.

    Aber hier die direkte Antwort auf Ihre Frage::

    Der gewesene Wulff ist nur noch eine Schande für sich selbst.

    Wenn er den "Ehrensold" bekäme, dann würde das Amt erheblich belastet und unser Land nähme auch noch Schaden, weil dann noch mehr Politikverdruß entstehen würde.

    • HorFe
    • 27. Februar 2012 10:39 Uhr
    170. Zumutung

    Die ganze Geschichte und das Verhalten Herrn Wulffswar für uns eine Zumutung. Eine weitere Zumutung kommt für uns aqls "Ehrensold" plus plus hinzu. Eine never-ending peinliche ( im höchsten Maße )Geschichte.
    2013 Abwahl der Verantwortlichen.

  2. danke für diesen Hinweis! Wir müssen nämlich unterscheiden, was hier passiert.
    Die sich empören über Wulffs Aktionen, kommen aus der ganzen Breite der Gesellschaft. Diese Menschen dürfen nicht alle in in die Schublade "hämischer, rachsüchtiger Mob" gesteckt werden.
    Ein weitherziger, reifer Mensch erkennt auch deren Nöte und nimmt sie ernst. Das wäre auch eine Aufgabe eines BuPr, gegen die immer größere Reichtums-Schere zu wirken.
    Es sind aber vor allem begüterte, wache, sozial engagierte Bürger, die sich dagegen wehren, dass gerade Menschen in hohen Positionen öffentliche Ehre bezeugt werden soll, die gezielt das Rampenlicht suchen und hinter der Bühne nach eigenem, nicht geltenden Recht handeln (Guttenberg, Wulff).
    Das ist ein Show-Geschäft mit fraglichem Unterhaltungswert, aber nichts, was der Gesellschaft dient. Im Gegenteil, was Werte zerstört und Aggressionen provoziert.
    Am Ende die Protestler einfach nur beschimpfen, ist sehr undifferenziert!

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    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ag

  3. "Entfernt. Bitte kehren Sie zum Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/jz"

    Konstatiert hatte der Verfasser, daß seine
    Schreibe sich nicht auf den 'intellktuell
    schlichten Vorgang' eines Sozialneides² reduzieren
    läßt, und nicht ER irgendeinen anwesenden
    Schreiber/in angegriffen hatte, sondern daß
    Teilnehmer @js.b diesen Negations-Terminus² bemüht
    hatte, um generalisierend auf die Gegenthese
    der überwiegenden Meinung zu reagieren.

    Exakt eine Gegenrede gegen den Vorwurf eines
    sogenannten Sozialneides hatte ich geantwortet;
    es kann überhaupt sich nicht um einen Sozialneid
    handeln, wenn ich dem 'Delinquenten der
    sezierenden intellketuellen Durchdringung' von
    Herzen gönne, daß 'ER 'es' sich in der 'sozialen
    Hängematte' gerne einzurichten belieben kann.
    Gegenthese zu These..., wo ist da nun das Problem,
    ich denke, die Voraussetzung der Diskussions-
    Steilvorlage ist mit dieser Einlassung erfüllt,

    ich danke für die gewogene Aufmerksamkeit.

    Antwort auf "Vorhersehbar"
  4. Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ag

  5. Je verzweifelter und ahnungsloser die Politiker die Schuldenkrise anpacken,desto lauter und schriller das Geschrei der "Moralbuddhas" in den Medien und in der Politik.Wie ein schweizer Kolumnist (D.Binswanger) im "TA-Magazin" vor einer Woche schrieb:"Wir können nicht den Harz IV problem dauerhaft lösen,dafür bieten wir euch den Kopf eines Bundespräsidenten".

    Mal schauen wie lange der neue Bundespräsident sich im Amt und Würge...sorry,Würde hält bevor die Tugendwächter der Moral ihn medial abschlachten.

  6. Was ist denn das für ein Gedankengang?
    Verehrte,

    Dreimal um die Ecke gedacht und dann doch nicht bei der Redlichkeit angekommen.

    Aber hier die direkte Antwort auf Ihre Frage::

    Der gewesene Wulff ist nur noch eine Schande für sich selbst.

    Wenn er den "Ehrensold" bekäme, dann würde das Amt erheblich belastet und unser Land nähme auch noch Schaden, weil dann noch mehr Politikverdruß entstehen würde.

    Antwort auf "Ein Schaden fürs Land"

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  • Schlagworte Christian Wulff | Walter Scheel | Bundespräsident | Dienstwagen | Eigenheim | Geldstrafe
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