BundespräsidentKeine Frage der Ehre

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll seinen Ehrensold bekommen – das Ende seiner Karriere ist Strafe genug. von 

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede  |  © dpa

Es steckt, man muss es deutlich sagen, etwas Hämisches, geradezu Rachsüchtiges in der Forderung, Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern , der Bundespräsidenten nach ihrem Rücktritt zusteht – 199.000 Euro im Jahr, bis ans Lebensende, plus Büro, Dienstwagen und persönlichem Referenten. Ein notorischer Schnäppchenjäger und Upgrader wie Wulff , so geht der Gedanke, habe diese üppige Versorgung nicht verdient, einem Mann, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, stehe aus Gründen der politischen Hygiene kein Sold vom Staat zu, schon gar nicht ehrenhalber. Sogar Altbundespräsident Walter Scheel hat Wulff aufgefordert, auf das Geld zu verzichten – nachdem er selbst mehr als 30 Jahre die Apanage dankbar verzehrt hat.

Ob er tatsächlich verzichten will, muss Wulff allein entscheiden. Ihm das Geld zu verweigern ließe sich hingegen kaum rechtfertigen, weder juristisch noch staatspolitisch. Nach dem »Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten« von 1953 erhält der Bundespräsident einen Ehrensold, wenn er »mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt« scheidet. Natürlich war Christian Wulffs Rücktritt ein politischer Akt. Er hat auf sein Amt nicht aus persönlichen Motiven verzichtet, etwa weil er sich der Rosenzucht verschrieben hätte oder auswandern wollte, sondern weil er von Vorwürfen derart umstellt war, dass er seine Aufgaben als erster Repräsentant der Republik nicht mehr erfüllen konnte, im Inland nicht und auch nicht im Ausland, wie seine letzte Reise, der Staatsbesuch in Italien , drastisch gezeigt hat.

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Und das Ermittlungsverfahren gegen ihn, das die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt betreibt ? Könnte durchaus eingestellt werden, ganz so wie die meisten Ermittlungsverfahren in Deutschland. Aber selbst wenn es, was keineswegs feststeht, zu einer Anklage kommen sollte, womöglich gar zu einer Verurteilung, dann müsste Wulff allenfalls mit einer Geldstrafe rechnen – eine Aberkennung der Ruhestandsversorgung sieht das deutsche Strafrecht nicht vor.

Eine solche Sanktion ist auch gar nicht nötig. Gestraft ist Christian Wulff genug, schon jetzt, ganz gleich, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn ausgeht. Gerade erst 52 Jahre alt, liegt seine politische Karriere in Trümmern. Ob er noch einmal neu beginnen kann, in einem Unternehmen oder in einer Kanzlei, ist ganz ungewiss. Seine Anwälte werden ihm saftige Rechnungen schreiben, mutmaßlich im sechsstelligen Bereich, Schulden, an denen er jahrelang wird abzahlen müssen.

Hastig hat er mit seiner Familie das Schloss Bellevue und die Dienstvilla in Dahlem verlassen, vor den Augen der Nation und den Objektiven der Paparazzi musste er zurückkehren nach Großburgwedel, in das vermaledeite Gelbklinkerhaus, mit dem die Affäre ihren Anfang genommen hat. Die Hypothek, die die Republik erregt hat wie kaum je ein Immobiliengeschäft, ist längst nicht abbezahlt, und mehr noch als die offenen Forderungen der Bank lasten symbolische Kosten auf dem Haus. Tag für Tag muss der Ex-Bundespräsident nun mit seiner Frau in dem Eigenheim leben, das ihm das eigene Scheitern vor Augen führt.

Nein, nichts von den Vorwürfen, die gegen Wulff erhoben worden sind, ist einstweilen zurückzunehmen. Christian Wulff hat das Vertrauen der Menschen verloren und folgerichtig auch sein Amt. Ehrlos geworden ist er nicht.

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Leserkommentare
  1. Faszinierend, wie die Hobby-Juristen sich hier und anderswo zur Rechtslage äußern. Natürlich wird Wulff den Ehrensold erhalten, auch wenn tausend Foristen mit erhobenen Schuhen das Klinkerhaus in Großburgwedel belagern ...

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    • angste
    • 25. Februar 2012 20:05 Uhr

    Es steht ihm nur nicht zu.

    Wozu Gesetze, wenn man gute Freunde hat.

    steht Herrn Wulff "von Rechts wegen" der "Ehrensold" zu. Die Väter des zugrundliegenden Gesetzes (aus dem Jahre 1953) vermochten sich aller Wahrscheinlichkeit nach wohl eher nicht vorzustellen, dass jemals ein Bundespräsident aus solchen Gründen wie Herr Wulff aus dem Amt scheidet.
    Davon abgesehen, Herr Wulff wird es sich ganz pragamtisch betrachtet, nicht leisten können, von sich aus auf diese Versorgung zu verzichten. Ich könnte mir vorstellen, dass er zumindest für die nächste Zukunft Probleme hätte, in adäquater Höhe des Ehrensoldes alternative Einkommensquellen zu erschließen.

    • angste
    • 25. Februar 2012 20:03 Uhr

    ...bei einem Politiker gibts keine persönlichn Gründe beim Rücktritt. Geld gibts immer"

    Wollte uns das der Autor damit sagen?

    • angste
    • 25. Februar 2012 20:05 Uhr

    Es steht ihm nur nicht zu.

    Wozu Gesetze, wenn man gute Freunde hat.

    Antwort auf "Faszinierend"
  2. Wulff soll seinen "Ehrensold" haben, aber bitte erst wenn er wie alle anderen Bürger die Altersgrenze erreicht hat oder ein aufgehobenes Leistungsvermögen durch ein ärztliches Gutachten festgestellt wird. Wenigstens wäre, wenn er für den sofortigen "Ehrensold" optiert, für jedes Monat vor der Altersgrenze 0,3 % (also für 15 Jahre 15x3,6 % von 199.000 EUR in Abzug zu bringen. Ob der wenigstens so viel Anstand hat?

    Wie kann man sich nur vorstellen, dass Menschen mit kaputten Bandscheiben, Wirbelsäulen, Menschen nach Krebsoperationen und Chemotherapien, zB im Alter von 60+, die ihr Leben lang harte Arbeit geleistet haben, noch von der Rentenversicherung in den Arbeitsmarkt für leichte Tätigkeiten halb-oder ganzschichtig gezwungen werden, weil ihnen noch keine Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt wird und Hartz IV droht, und andererseits Wulff ein volles Sälär bekommt?

    • V0oD0o
    • 25. Februar 2012 20:11 Uhr

    Der Bund der Steuerzahler ist doch eine Propaganda-Außenstelle der FDP. Da würden dann schön Abgeordneten-Diäten gegen Unternehmenssteuersenkungen getauscht. Na vielen Dank!

    Antwort auf "Mitgefühl?"
  3. steht Herrn Wulff "von Rechts wegen" der "Ehrensold" zu. Die Väter des zugrundliegenden Gesetzes (aus dem Jahre 1953) vermochten sich aller Wahrscheinlichkeit nach wohl eher nicht vorzustellen, dass jemals ein Bundespräsident aus solchen Gründen wie Herr Wulff aus dem Amt scheidet.
    Davon abgesehen, Herr Wulff wird es sich ganz pragamtisch betrachtet, nicht leisten können, von sich aus auf diese Versorgung zu verzichten. Ich könnte mir vorstellen, dass er zumindest für die nächste Zukunft Probleme hätte, in adäquater Höhe des Ehrensoldes alternative Einkommensquellen zu erschließen.

    Antwort auf "Faszinierend"
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    • angste
    • 25. Februar 2012 20:22 Uhr

    Die Väter des zugrundliegenden Gesetzes (aus dem Jahre 1953) vermochten sich aller Wahrscheinlichkeit nach wohl eher nicht vorzustellen, dass jemals ein Bundespräsident aus solchen Gründen wie Herr Wulff aus dem Amt scheidet.
    ---
    Vielleicht doch.
    Aus welchem Grund hätten sie sonst den Bezug des Ehrensolds ausdrücklich beschränkt auf Ende der Amtszeit, politische oder gesundheitliche Gründe?

    Politisch oder gesundheitheilich sind ähnlich wie "höhere Gewalt" ohne Verschulden des Amtsinhabers.

    • 42317
    • 25. Februar 2012 20:16 Uhr

    Wenn man als Privatperson sechsstellige Schulden hat, ist das natürlich bedenklich und keinesfalls ein Grund zur Häme. Seine politische Karriere liegt in Trümmern? Und wenn schon: Der Mann hat's doch geschafft! Denn unabhängig davon, wie hoch die Schulden sind, die Herr Wulff nun abzahlen muss, wird er sich, im Unterschied zu Millionen von Bundesbürgern, keinerlei Sorgen über seine Rente machen müssen.

  4. Ich war Freiberuflicher Journalist und Dozent und gestern, an meinem Geburtstag, wurde mir von meiner Wohnungsbaugesellschaft per Bote die fristlose Kündigung überreicht. Dies, obwohl ich Wohngeld beantragt habe.
    Darüber hinaus wird mir am Montag der Strom abgedreht, weil ich die 500 Euro Nachzahlung nicht bezahlen kann.
    Weiterhin habe ich im letzten Jahr so wenig verdient, 12700 Euro - eine große ostdeutsche Zeitung zahlt mir 0,25 Cent die Zeile- dass ich weniger [sic!] Wohngeld bekomme.

    Am Montag werde ich den ALG II Antrag einreichen und damit fällt der letzte Vorhang. Ich bin mit diesem Land fertig und werde es so schnell wie möglich verlassen.

    Eines aber ist sicher, ich bekomme keinen Ehrensold und in der Schlange zu meinem Sachbearbeiter werde ich ein Gesicht nicht sehen.

    Die Dunkelheit, die so viele in den Suff und in den Hass fallen lässt, wird heute noch dunkler. Wulff ist nur einer von so vielen, die uns verachten und verhöhnen. Ich habe mich in den geförderten Maßnahmen immer vor meine Teilnehmer gestellt und dies , weil ich in der Tradition meiner Familie gehandelt habe; ehrenvoll,aufrecht und gescheit. So wie Deutschland und sein Volk auch einst war, vor der Dunkelheit des widerlichen, hässlichen Gefreitens und der Günstlinge der Wirtschaft!

    C

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    0,25 Cent pro Zeile? Sie meinen wohl 0,25 EUR pro Zeile.
    Aber was wollen Sie uns mit Ihrem Beitrag mitteilen?
    Dass Wulff schuld an Ihrem Scheitern ist?
    Sie hätten auch einen anderen Beruf als "freiberuflicher Journalist" einschlagen können, jeder ist seines Glückes Schmied.

    ...dass die ZEIT mit der Befürwortung des Ehrensolds für CW nur provozieren wollte. Niemand, der die Affaire Wulff über die Monate verfolgt hat, kann ernsthaft eine zukünftige Alimentierung von CW verteidigen (ausser Lena65, natürlich!).

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  • Schlagworte Christian Wulff | Walter Scheel | Bundespräsident | Dienstwagen | Eigenheim | Geldstrafe
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