BundespräsidentKeine Frage der Ehre

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll seinen Ehrensold bekommen – das Ende seiner Karriere ist Strafe genug. von 

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede  |  © dpa

Es steckt, man muss es deutlich sagen, etwas Hämisches, geradezu Rachsüchtiges in der Forderung, Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern , der Bundespräsidenten nach ihrem Rücktritt zusteht – 199.000 Euro im Jahr, bis ans Lebensende, plus Büro, Dienstwagen und persönlichem Referenten. Ein notorischer Schnäppchenjäger und Upgrader wie Wulff , so geht der Gedanke, habe diese üppige Versorgung nicht verdient, einem Mann, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, stehe aus Gründen der politischen Hygiene kein Sold vom Staat zu, schon gar nicht ehrenhalber. Sogar Altbundespräsident Walter Scheel hat Wulff aufgefordert, auf das Geld zu verzichten – nachdem er selbst mehr als 30 Jahre die Apanage dankbar verzehrt hat.

Ob er tatsächlich verzichten will, muss Wulff allein entscheiden. Ihm das Geld zu verweigern ließe sich hingegen kaum rechtfertigen, weder juristisch noch staatspolitisch. Nach dem »Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten« von 1953 erhält der Bundespräsident einen Ehrensold, wenn er »mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt« scheidet. Natürlich war Christian Wulffs Rücktritt ein politischer Akt. Er hat auf sein Amt nicht aus persönlichen Motiven verzichtet, etwa weil er sich der Rosenzucht verschrieben hätte oder auswandern wollte, sondern weil er von Vorwürfen derart umstellt war, dass er seine Aufgaben als erster Repräsentant der Republik nicht mehr erfüllen konnte, im Inland nicht und auch nicht im Ausland, wie seine letzte Reise, der Staatsbesuch in Italien , drastisch gezeigt hat.

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Und das Ermittlungsverfahren gegen ihn, das die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt betreibt ? Könnte durchaus eingestellt werden, ganz so wie die meisten Ermittlungsverfahren in Deutschland. Aber selbst wenn es, was keineswegs feststeht, zu einer Anklage kommen sollte, womöglich gar zu einer Verurteilung, dann müsste Wulff allenfalls mit einer Geldstrafe rechnen – eine Aberkennung der Ruhestandsversorgung sieht das deutsche Strafrecht nicht vor.

Eine solche Sanktion ist auch gar nicht nötig. Gestraft ist Christian Wulff genug, schon jetzt, ganz gleich, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn ausgeht. Gerade erst 52 Jahre alt, liegt seine politische Karriere in Trümmern. Ob er noch einmal neu beginnen kann, in einem Unternehmen oder in einer Kanzlei, ist ganz ungewiss. Seine Anwälte werden ihm saftige Rechnungen schreiben, mutmaßlich im sechsstelligen Bereich, Schulden, an denen er jahrelang wird abzahlen müssen.

Hastig hat er mit seiner Familie das Schloss Bellevue und die Dienstvilla in Dahlem verlassen, vor den Augen der Nation und den Objektiven der Paparazzi musste er zurückkehren nach Großburgwedel, in das vermaledeite Gelbklinkerhaus, mit dem die Affäre ihren Anfang genommen hat. Die Hypothek, die die Republik erregt hat wie kaum je ein Immobiliengeschäft, ist längst nicht abbezahlt, und mehr noch als die offenen Forderungen der Bank lasten symbolische Kosten auf dem Haus. Tag für Tag muss der Ex-Bundespräsident nun mit seiner Frau in dem Eigenheim leben, das ihm das eigene Scheitern vor Augen führt.

Nein, nichts von den Vorwürfen, die gegen Wulff erhoben worden sind, ist einstweilen zurückzunehmen. Christian Wulff hat das Vertrauen der Menschen verloren und folgerichtig auch sein Amt. Ehrlos geworden ist er nicht.

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Leserkommentare
  1. ... sollte man ihm das Geld geben mit der verpflichtung NIE,NIE mehr ein politisches Amt anzustreben, also, damit er nie mehr zurückkommt!!! Nur das Wort EHRE und den vermaledeiten Zapfenstreich sollten gestrichen werden!

    • wowatau
    • 29. Februar 2012 14:58 Uhr
    178. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und bitte achten Sie auf Wortwahl und Angemessenheit Ihrer Kommentare. Danke, die Redaktion/jz

    • Konrad2
    • 29. Februar 2012 16:06 Uhr
    179. Ehrensold

    Die Diskussion hat dem Land geschadet. Die Regierung hat der Diskussion freien Lauf gelassen, genauso wie Sie der Hetze gegen Wulf freien Lauf gelassen hat. Dies hat den Ehrensold erst möglich gemacht. Wer etwas klar denken kann, kommt nicht umhin zugeben zu müssen, dass er am Schluss, auch wenn er es persönlich nicht wollte, zurücktreten musste. Es ging nicht mehr anders . Die CDU hat Ihn ins Amt gehoben und hat auch die Art des Abgangs zu veranworten.
    Unwürdig

  2. Unser Exbundespräsident, im arbeitsfähigem Alter von 52 Jahren muß also vom Steuerzahler alimentiert werden.

  3. Nachdem sich nun selbst die FAZ dem pöbelnden Mob zugesellt hat, scheint die ZEIT mehr und mehr zur letzten Bastion eines wahrhaft demokratischen Journalismus zu werden. Als jemand der seit vielen Jahren im Ausland lebt meine ich, dass es in der derzeit völlig verrohten Medienlandschaft extrem wichtig ist, dass die demokratischen Kräfte den Menschen eine Ausrichtung geben, die über den Tageshorizont hinausreicht.
    Bei nüchterner und distanzierter Betrachtung ist die ganze Affäre Wulff doch vorrangig auf persönliche Dissonanzen zwischen dem zurückgetretenen Bundespräsidenten und dem Chefredakteur der BILD zurückzuführen. Dieser hat es mit dem von der Springer-Presse perfektionierten Spiel mit den niederen Instinkten verstanden, Medien, Öffentlichkeit und zuletzt sogar die Justiz vor seinen Karren zu spannen. Die daraus resultierende Treibjagd ist aus der Distanz betrachtet einfach nur abstoßend.
    Der Artikel von Heinrich Wefing zeigt nun, dass es auch anders geht, dass die Medien ihre in einer Demokratie enorm wichtige Funktion auch ganz ohne persönliche Diffamierungen aus- und erfüllen können. So besteht Hoffnung, dass der für hohe Auflagen sorgende Futterneid nicht zu einer Charaktereigenschaft des deutschen Volkes wird.

    • Hickey
    • 02. März 2012 11:57 Uhr

    Herr Wulf so auseinander genommen wurde sind nahezu alle privater Natur...ein Rücktritt aus politschen Gründen kann man also ausschließen.

    Viel mehr hat er den Druck der Medien nicht mehr ausgehalten.

    Ein Ehrensold verdient er nicht, denn Ehrenhaft hat er nicht gehandelt.

    • Hickey
    • 02. März 2012 12:02 Uhr
    183. Hartz IV

    steht dann nicht zu wenn man eigenes Vermögen hat, der Ehrensold als solcher dürfte ausreichen um kein Hartz IV zu bekommen.

  4. Natürlich waren das persönliche Gründe: Wegen diverser Mauscheleien (von denen noch rechtlich zu bewerten ist, was davon Vorteilsgewährung/Vorteilsnahme/Betrug etc. war/ist), die ausschliesslich er persönlich zu verantworten hat, musste die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln. Ausgerechnet d i e s e Art von Rücktritten, die eben aus nicht-politischen (also nicht dem Amt geschuldeten )Gründen geschehen, wollte der ehemalige Gesetzgeber von 1953 NICHT alimentieren. Das geht aus den Materialien zur Gesetzgebung des wohl auch hervor. Es würde auch dem Sinn des Gesetzes widersprechen, wenn wir ausgerechnet denjenigen belohnen (durch 100 % seiner Aktiv-Bezüge plus Büroleistungen etc.), der wegen seiner persönlichen (!) Verfehlungen (und nicht wegen der ach so bösen Presse, der ach so bösen Schwarmintelligenz (wulffplag) und der Staatsanwaltschaft) sein Amt nicht mehr ausüben konnte und nur deswegen zurückgetreten ist, um sich nicht die Blöße geben zu müssen, dass der Bundestag die Immunität des amtierenden Bundespräsidenten auflöst.

    Mitleid habe ich persönlich nur mit Menschen, die bereuen. Wulff hat sogar in seiner Rücktrittsrede anderen (Medien) die Schuld zugewiesen. IHM tut nichts leid - ER tut sich sehr leid!

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