BundespräsidentKeine Frage der Ehre

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll seinen Ehrensold bekommen – das Ende seiner Karriere ist Strafe genug. von 

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede  |  © dpa

Es steckt, man muss es deutlich sagen, etwas Hämisches, geradezu Rachsüchtiges in der Forderung, Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern , der Bundespräsidenten nach ihrem Rücktritt zusteht – 199.000 Euro im Jahr, bis ans Lebensende, plus Büro, Dienstwagen und persönlichem Referenten. Ein notorischer Schnäppchenjäger und Upgrader wie Wulff , so geht der Gedanke, habe diese üppige Versorgung nicht verdient, einem Mann, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, stehe aus Gründen der politischen Hygiene kein Sold vom Staat zu, schon gar nicht ehrenhalber. Sogar Altbundespräsident Walter Scheel hat Wulff aufgefordert, auf das Geld zu verzichten – nachdem er selbst mehr als 30 Jahre die Apanage dankbar verzehrt hat.

Ob er tatsächlich verzichten will, muss Wulff allein entscheiden. Ihm das Geld zu verweigern ließe sich hingegen kaum rechtfertigen, weder juristisch noch staatspolitisch. Nach dem »Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten« von 1953 erhält der Bundespräsident einen Ehrensold, wenn er »mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt« scheidet. Natürlich war Christian Wulffs Rücktritt ein politischer Akt. Er hat auf sein Amt nicht aus persönlichen Motiven verzichtet, etwa weil er sich der Rosenzucht verschrieben hätte oder auswandern wollte, sondern weil er von Vorwürfen derart umstellt war, dass er seine Aufgaben als erster Repräsentant der Republik nicht mehr erfüllen konnte, im Inland nicht und auch nicht im Ausland, wie seine letzte Reise, der Staatsbesuch in Italien , drastisch gezeigt hat.

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Und das Ermittlungsverfahren gegen ihn, das die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt betreibt ? Könnte durchaus eingestellt werden, ganz so wie die meisten Ermittlungsverfahren in Deutschland. Aber selbst wenn es, was keineswegs feststeht, zu einer Anklage kommen sollte, womöglich gar zu einer Verurteilung, dann müsste Wulff allenfalls mit einer Geldstrafe rechnen – eine Aberkennung der Ruhestandsversorgung sieht das deutsche Strafrecht nicht vor.

Eine solche Sanktion ist auch gar nicht nötig. Gestraft ist Christian Wulff genug, schon jetzt, ganz gleich, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn ausgeht. Gerade erst 52 Jahre alt, liegt seine politische Karriere in Trümmern. Ob er noch einmal neu beginnen kann, in einem Unternehmen oder in einer Kanzlei, ist ganz ungewiss. Seine Anwälte werden ihm saftige Rechnungen schreiben, mutmaßlich im sechsstelligen Bereich, Schulden, an denen er jahrelang wird abzahlen müssen.

Hastig hat er mit seiner Familie das Schloss Bellevue und die Dienstvilla in Dahlem verlassen, vor den Augen der Nation und den Objektiven der Paparazzi musste er zurückkehren nach Großburgwedel, in das vermaledeite Gelbklinkerhaus, mit dem die Affäre ihren Anfang genommen hat. Die Hypothek, die die Republik erregt hat wie kaum je ein Immobiliengeschäft, ist längst nicht abbezahlt, und mehr noch als die offenen Forderungen der Bank lasten symbolische Kosten auf dem Haus. Tag für Tag muss der Ex-Bundespräsident nun mit seiner Frau in dem Eigenheim leben, das ihm das eigene Scheitern vor Augen führt.

Nein, nichts von den Vorwürfen, die gegen Wulff erhoben worden sind, ist einstweilen zurückzunehmen. Christian Wulff hat das Vertrauen der Menschen verloren und folgerichtig auch sein Amt. Ehrlos geworden ist er nicht.

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Leserkommentare
    • lodjur
    • 27. Februar 2012 13:56 Uhr
    177. Ach je,

    mir kommen gleich die Tränen.

    Liebe Kommentator, bitte sparen Sie sich Ihr Mitgefühl für Anlässe, die es verdienen. Zum Beispiel für die Millionen Bundesbürger, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren und dank "atypischer Beschäftigungsverhältnisse" der garantierten Altersarmut entgegen gehen. Auf dem Rücken dieser Bürger werden die ungerechtfertigten Privilegien für Leute vom Schlage Wulff finanziert, und aus ihrer Sicht muss ihr Plädoyer für Nachsicht mit Herrn Wulff wie der blanke Hohn anmuten. Das Schrödersche Wort "Mitnahmementhalität" bekommt angesichts des Verhaltens dieses Herrn ganz neue Dimensionen.

    Im übrigen sehe ich nicht, warum einem gesunden 52jährigen nicht zugemutet werde kann, eine reguläre Erwerbsarbeit aufzunehmen. Das würde im Zweifelsfall sicher auch die zuständige Hartz 4-Stelle so sehen ;-) Wenn's dann halt nicht mehr fürs Einfamilienhaus reicht,werden Wulffs mit einer Mietwohnung vorliebnehmen müssen. Auch das ist Realität für Abermillionen Menschen, die keinen Zugang zu Kapital für ein Eigenheim und keine Gönner-Freunde haben.

    Aber machen Sie sich mal nicht allzuviele Sorgen, dem Mann stehen nämlich auch aus seiner Tätigkeit als MP noch 7000 Euro monatlich zu - auch das noch so ca. das Fünffache dessen, womit Durchschnittsverdiener hierzulande klarkommen müssen.

    Ehrlich, da hätte sich ja selbst der Käpt'n der Costa Concordia noch eher für mein Mitleid qualifiziert als diese Pfeife von Präsident, und das will einiges heißen...

    5 Leserempfehlungen
    • panjao
    • 27. Februar 2012 17:59 Uhr

    ... als Medienmensch lieber Wulffs PR-Berater werden sollen statt freie Zeilen à 0,23 Euro in die freie Presse zu setzen, oder??? Haben Sie eine Ahnung, was hierzulande läuft in der sg. Kreativwirtschaft? Wie viele ehemals beschäftigte, jetzt "freigesetzte" Journalistinnen, Forografen usw. sich um die Pressefreiheit mühen im Griff der Großverlage??? Fähige Absolventinnen der Journalistik im x-ten unbezahlten Praktikum? Nein, diese Resignation mit bitterem Unterton hat leider einen traurig-realen Hintergrund. Solange Glückesschmiedphrasendrescher den Ton angeben dürfen, ist Solidarität jedenfalls abgeschafft. Schade. Statt dessen hat immerhin Wulff die Soli des gut bestallten Zeit-Artikelschreibers.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Was soll das?"
  1. bin ich auch der Meinung ein Zugeständnis an Wulff ist unverhältnismäßig.
    1. Durch interne Spielchen an die Spitze gekommen.
    2. Trotzdem nicht mal die Hälfte der Zeit durchgehalten. Leistung = 6.
    3. Der Bürger könnte den Eindruck bekommen, die Politikerkaste hat das "Gefühl fürs Volk" verloren und macht eh alles wie's beliebt, ohne Rücksicht auf Verluste.

    Schneller kann man bei den Bürgern das Interesse an einem gemeinsamen Staat nicht zerstören (siehe Italien, Griechenland etc.) wo vielfach versucht wurde den Staat zu betrügen, ohne es zu bereuen. Schon jetzt wird ordentlich gejammert, dass eine leichte Politikverdrossenheit bei "den Menschen" zu verzeichnen ist. Angesichts dessen bitte ich darum, diese Punkte im Hinterkopf zu behalten, wenn eine Entscheidung gefällt wird.

  2. als vorher?! ?!

    mitnehmen, absahnen und dann auch noch den großen zapfstreich.

    => es gibt ja schließlich protakonisten, die zahlen nix und es gibt den bürger, der zahlt alles ,-((((

  3. Allein schon: 'Kein Richter, geschweige denn überhaupt Jurist ...'. Rechtsanwalt sind Sie sicher nicht, denn dann wüssten Sie, dass der Strafrechtsalltag in unseren Amtsgerichten viel, viel platter abläuft, als viele Bürger vermuten. Sollten Sie Ihr Brot allerdings hinter dem Rechtsanwendungsthresen verdienen, dann wäre natürlich nachvollziehbar, dass für Sie nicht sein kann was nicht sein darf.

    Antwort auf "O weh"
  4. Ein schnäpchenjagender Präsident der niemals eine echter von unserem "Bund" war,
    ein in der Dienstzeit betrügender dt. ex-Minister-Medienstar und ex-Dr der tatsächlich von der Europäischen Kommission zum Internetbeauftragten ernannt wird - wie weit gehts noch nach unten?

    Fazit: CDU-CSU Regierung hat nichts dagegen getan - im Gegenteil.
    Lösung: Abwählen, abwählen, abwählen.

    Eine Leserempfehlung
  5. ... sollte man ihm das Geld geben mit der verpflichtung NIE,NIE mehr ein politisches Amt anzustreben, also, damit er nie mehr zurückkommt!!! Nur das Wort EHRE und den vermaledeiten Zapfenstreich sollten gestrichen werden!

    • wowatau
    • 29. Februar 2012 14:58 Uhr
    184. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und bitte achten Sie auf Wortwahl und Angemessenheit Ihrer Kommentare. Danke, die Redaktion/jz

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  • Schlagworte Christian Wulff | Walter Scheel | Bundespräsident | Dienstwagen | Eigenheim | Geldstrafe
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