BundespräsidentKeine Frage der Ehre

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll seinen Ehrensold bekommen – das Ende seiner Karriere ist Strafe genug. von 

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede  |  © dpa

Es steckt, man muss es deutlich sagen, etwas Hämisches, geradezu Rachsüchtiges in der Forderung, Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern , der Bundespräsidenten nach ihrem Rücktritt zusteht – 199.000 Euro im Jahr, bis ans Lebensende, plus Büro, Dienstwagen und persönlichem Referenten. Ein notorischer Schnäppchenjäger und Upgrader wie Wulff , so geht der Gedanke, habe diese üppige Versorgung nicht verdient, einem Mann, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, stehe aus Gründen der politischen Hygiene kein Sold vom Staat zu, schon gar nicht ehrenhalber. Sogar Altbundespräsident Walter Scheel hat Wulff aufgefordert, auf das Geld zu verzichten – nachdem er selbst mehr als 30 Jahre die Apanage dankbar verzehrt hat.

Ob er tatsächlich verzichten will, muss Wulff allein entscheiden. Ihm das Geld zu verweigern ließe sich hingegen kaum rechtfertigen, weder juristisch noch staatspolitisch. Nach dem »Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten« von 1953 erhält der Bundespräsident einen Ehrensold, wenn er »mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt« scheidet. Natürlich war Christian Wulffs Rücktritt ein politischer Akt. Er hat auf sein Amt nicht aus persönlichen Motiven verzichtet, etwa weil er sich der Rosenzucht verschrieben hätte oder auswandern wollte, sondern weil er von Vorwürfen derart umstellt war, dass er seine Aufgaben als erster Repräsentant der Republik nicht mehr erfüllen konnte, im Inland nicht und auch nicht im Ausland, wie seine letzte Reise, der Staatsbesuch in Italien , drastisch gezeigt hat.

Anzeige

Und das Ermittlungsverfahren gegen ihn, das die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt betreibt ? Könnte durchaus eingestellt werden, ganz so wie die meisten Ermittlungsverfahren in Deutschland. Aber selbst wenn es, was keineswegs feststeht, zu einer Anklage kommen sollte, womöglich gar zu einer Verurteilung, dann müsste Wulff allenfalls mit einer Geldstrafe rechnen – eine Aberkennung der Ruhestandsversorgung sieht das deutsche Strafrecht nicht vor.

Eine solche Sanktion ist auch gar nicht nötig. Gestraft ist Christian Wulff genug, schon jetzt, ganz gleich, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn ausgeht. Gerade erst 52 Jahre alt, liegt seine politische Karriere in Trümmern. Ob er noch einmal neu beginnen kann, in einem Unternehmen oder in einer Kanzlei, ist ganz ungewiss. Seine Anwälte werden ihm saftige Rechnungen schreiben, mutmaßlich im sechsstelligen Bereich, Schulden, an denen er jahrelang wird abzahlen müssen.

Hastig hat er mit seiner Familie das Schloss Bellevue und die Dienstvilla in Dahlem verlassen, vor den Augen der Nation und den Objektiven der Paparazzi musste er zurückkehren nach Großburgwedel, in das vermaledeite Gelbklinkerhaus, mit dem die Affäre ihren Anfang genommen hat. Die Hypothek, die die Republik erregt hat wie kaum je ein Immobiliengeschäft, ist längst nicht abbezahlt, und mehr noch als die offenen Forderungen der Bank lasten symbolische Kosten auf dem Haus. Tag für Tag muss der Ex-Bundespräsident nun mit seiner Frau in dem Eigenheim leben, das ihm das eigene Scheitern vor Augen führt.

Nein, nichts von den Vorwürfen, die gegen Wulff erhoben worden sind, ist einstweilen zurückzunehmen. Christian Wulff hat das Vertrauen der Menschen verloren und folgerichtig auch sein Amt. Ehrlos geworden ist er nicht.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Guter Hinweis. Wulff agierte ja im öffentlichen Bereich...
    Ob er die Regeln der AA für die kleinen Leute auch für sich akzeptiert?
    Sieht wohl nicht danach aus.
    "Quot liceat Iovi, non liceat bovi" - passt zu Wulff wahrscheinlich besser.

    • angste
    • 25. Februar 2012 20:22 Uhr

    Die Väter des zugrundliegenden Gesetzes (aus dem Jahre 1953) vermochten sich aller Wahrscheinlichkeit nach wohl eher nicht vorzustellen, dass jemals ein Bundespräsident aus solchen Gründen wie Herr Wulff aus dem Amt scheidet.
    ---
    Vielleicht doch.
    Aus welchem Grund hätten sie sonst den Bezug des Ehrensolds ausdrücklich beschränkt auf Ende der Amtszeit, politische oder gesundheitliche Gründe?

    Politisch oder gesundheitheilich sind ähnlich wie "höhere Gewalt" ohne Verschulden des Amtsinhabers.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Selbstverständlich"
  2. 27. Nein!

    Nein, Herr Wefing.

    2 Leserempfehlungen
  3. Es steckt, man muss es deutlich sagen, etwas Hämisches, geradezu Rachsüchtiges in der Forderung, uns Steuerzahlern eine Rechnung ueber 200,000 Euro pro Jahr aufzubrummen, fuer einen mutmasslich korrupten Scharlatan als Bundespraesidenten, der sich erst dann davongemacht hat, als ihm Strafverfolgung im Amt angedroht wurde.

    Steuergelder mit beiden Haenden zum Fenster hinauszuschmeisen darf nicht laenger als Kavaliersdelikt angesehen werden. Es ist tatsaechlich ein moralische Verbrechen. Nimmt es doch zukuenftigen Generationen jeden Spielraum finanzieller Handlungsfaehigkeit, in dem es sie schon vor ihrer Geburt mit der Buerde eines hochverschuldeten Staates belastet.

    Fuer jeden Menschen muss die Unschuldsvermutung gelten und wir als Steuerzahler und unsere Kinder duerfen nicht mit einer moeglicherweise 40jaehrigen Geldstrafe belegt werden, falls es Herrn Wulff nicht gelingt zweifelsfrei zu beweisen dass wir im Unrecht waren, ihn vorzeitig aus dem Amt zu fegen.

    Ich als Steuerzahler moechte nicht bestraft werden fuer etwas das ich nicht verbrochen habe. Statt Grossem Zapfenstreich und ueppiger Pension wuensche ich mir Spiessrutenlaufen angemessene Bestrafung fuer korrupte Politiker.

    10 Leserempfehlungen
    • LaSilas
    • 25. Februar 2012 20:28 Uhr

    Warum erhalten auch korrupte Politiker für immer fürstliche Bezüge?

    Andererseits sind sie doch knallhart für "Eigenverantwortung". Nur nicht, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, sondern dass Erwerbslose jeden Drecksjob annehmen müssen, um zu überleben.

    Dazu passt ein Zitat von Norman Mailer:

    ** Begriffe wie Pflichterfüllung, Gehorsam und Bescheidenheit sind schöne Worte, welche die großen Herren für die kleinen Leute erfunden haben. **

    9 Leserempfehlungen
    • bauesel
    • 25. Februar 2012 20:30 Uhr

    Ich meine gelesen zu haben, dass Wulff just nach dem Moment zurückgetreten ist, nachdem die Staatsanwaltschaft seine Immunität aufheben lassen wollte, weil sie ermitteln will. Geprüft hat sie Monate, akribisch bis zum geht nicht mehr. Jetzt darf man ruhig mal warten, was dabei herauskommt. Straftäter und Ehrensold passen wie die Faust aufs Auge, sind aber ein realistisches Szenario. Man wird sehen und hören und lesen.

    3 Leserempfehlungen
    • ztc77
    • 25. Februar 2012 20:32 Uhr

    Herr Wulff hat sein Amt niedergelegt, nachdem staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden. Das allein reicht aus, um sein Recht auf Ehrensold zu bezweifeln.

    Die ZEIT wollte hier einen Artikel mit deutlicher Provokation und hat einen Autor gefunden, der sich dafür hergab.

    Und je länger mein Kommentar, umso mehr wird diese Provokation aufgewertet.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    hoffentlich haben Sie Recht...

  4. 0,25 Cent pro Zeile? Sie meinen wohl 0,25 EUR pro Zeile.
    Aber was wollen Sie uns mit Ihrem Beitrag mitteilen?
    Dass Wulff schuld an Ihrem Scheitern ist?
    Sie hätten auch einen anderen Beruf als "freiberuflicher Journalist" einschlagen können, jeder ist seines Glückes Schmied.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    mit dem schwäbischen Gruß. Meine Verachtung für dieses Land ist ohne Grenzen und ich freue mich, Sie, Herr Troll, zu einem so schönen Kommentar verleitet zu haben.

    C

    • panjao
    • 27. Februar 2012 17:59 Uhr

    ... als Medienmensch lieber Wulffs PR-Berater werden sollen statt freie Zeilen à 0,23 Euro in die freie Presse zu setzen, oder??? Haben Sie eine Ahnung, was hierzulande läuft in der sg. Kreativwirtschaft? Wie viele ehemals beschäftigte, jetzt "freigesetzte" Journalistinnen, Forografen usw. sich um die Pressefreiheit mühen im Griff der Großverlage??? Fähige Absolventinnen der Journalistik im x-ten unbezahlten Praktikum? Nein, diese Resignation mit bitterem Unterton hat leider einen traurig-realen Hintergrund. Solange Glückesschmiedphrasendrescher den Ton angeben dürfen, ist Solidarität jedenfalls abgeschafft. Schade. Statt dessen hat immerhin Wulff die Soli des gut bestallten Zeit-Artikelschreibers.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte Christian Wulff | Walter Scheel | Bundespräsident | Dienstwagen | Eigenheim | Geldstrafe
Service