BundespräsidentKeine Frage der Ehre

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll seinen Ehrensold bekommen – das Ende seiner Karriere ist Strafe genug. von 

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede  |  © dpa

Es steckt, man muss es deutlich sagen, etwas Hämisches, geradezu Rachsüchtiges in der Forderung, Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern , der Bundespräsidenten nach ihrem Rücktritt zusteht – 199.000 Euro im Jahr, bis ans Lebensende, plus Büro, Dienstwagen und persönlichem Referenten. Ein notorischer Schnäppchenjäger und Upgrader wie Wulff , so geht der Gedanke, habe diese üppige Versorgung nicht verdient, einem Mann, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, stehe aus Gründen der politischen Hygiene kein Sold vom Staat zu, schon gar nicht ehrenhalber. Sogar Altbundespräsident Walter Scheel hat Wulff aufgefordert, auf das Geld zu verzichten – nachdem er selbst mehr als 30 Jahre die Apanage dankbar verzehrt hat.

Ob er tatsächlich verzichten will, muss Wulff allein entscheiden. Ihm das Geld zu verweigern ließe sich hingegen kaum rechtfertigen, weder juristisch noch staatspolitisch. Nach dem »Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten« von 1953 erhält der Bundespräsident einen Ehrensold, wenn er »mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt« scheidet. Natürlich war Christian Wulffs Rücktritt ein politischer Akt. Er hat auf sein Amt nicht aus persönlichen Motiven verzichtet, etwa weil er sich der Rosenzucht verschrieben hätte oder auswandern wollte, sondern weil er von Vorwürfen derart umstellt war, dass er seine Aufgaben als erster Repräsentant der Republik nicht mehr erfüllen konnte, im Inland nicht und auch nicht im Ausland, wie seine letzte Reise, der Staatsbesuch in Italien , drastisch gezeigt hat.

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Und das Ermittlungsverfahren gegen ihn, das die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt betreibt ? Könnte durchaus eingestellt werden, ganz so wie die meisten Ermittlungsverfahren in Deutschland. Aber selbst wenn es, was keineswegs feststeht, zu einer Anklage kommen sollte, womöglich gar zu einer Verurteilung, dann müsste Wulff allenfalls mit einer Geldstrafe rechnen – eine Aberkennung der Ruhestandsversorgung sieht das deutsche Strafrecht nicht vor.

Eine solche Sanktion ist auch gar nicht nötig. Gestraft ist Christian Wulff genug, schon jetzt, ganz gleich, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn ausgeht. Gerade erst 52 Jahre alt, liegt seine politische Karriere in Trümmern. Ob er noch einmal neu beginnen kann, in einem Unternehmen oder in einer Kanzlei, ist ganz ungewiss. Seine Anwälte werden ihm saftige Rechnungen schreiben, mutmaßlich im sechsstelligen Bereich, Schulden, an denen er jahrelang wird abzahlen müssen.

Hastig hat er mit seiner Familie das Schloss Bellevue und die Dienstvilla in Dahlem verlassen, vor den Augen der Nation und den Objektiven der Paparazzi musste er zurückkehren nach Großburgwedel, in das vermaledeite Gelbklinkerhaus, mit dem die Affäre ihren Anfang genommen hat. Die Hypothek, die die Republik erregt hat wie kaum je ein Immobiliengeschäft, ist längst nicht abbezahlt, und mehr noch als die offenen Forderungen der Bank lasten symbolische Kosten auf dem Haus. Tag für Tag muss der Ex-Bundespräsident nun mit seiner Frau in dem Eigenheim leben, das ihm das eigene Scheitern vor Augen führt.

Nein, nichts von den Vorwürfen, die gegen Wulff erhoben worden sind, ist einstweilen zurückzunehmen. Christian Wulff hat das Vertrauen der Menschen verloren und folgerichtig auch sein Amt. Ehrlos geworden ist er nicht.

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Leserkommentare
  1. Ehrensold für Herrn Wullf, daß ist ja wohl ein schlechter Witz.

    Wenn das durchgeht, dann ziehe ich meinen Hut vor Herrn Wulff,
    den Titel Bundesschnäppchenjäger Nr. 1 hat er dann aber wirklich verdient.
    Wahrscheinlich tanzt er mit seiner Bettina gerade um dein Tisch, gib mit five Baby.

    • Cando
    • 25. Februar 2012 20:44 Uhr

    Dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird halte ich für möglich, gleichwohl aber nicht für gesichert. Doch darauf kommt es hier gar nicht an.

    Sie haben die Voraussetzungen für die Fortzahlung des Ehrensolds selbst genannt. Dass der Rücktritt wirklich ausschließlich politisch war, halte ich für strittig. Wulff sprach selbst davon, dass er und seine Frau durch die Medien beschädigt wurden: Das ist keinesfalls ein politisches Motiv. Sicherlich kann man hier zugutehalten, dass das mangelnde Vertrauen ein Beweggrund war, doch dieses Vertrauen verspielte sich Wulff anders als Köhler, der eine politische Äußerung machte, durch eine höchstprivate Angelegenheit. Geradezu so privat, dass sie überhaupt erst zu einem Skandal führen konnte. m.E. ist die Interpretation des Rücktritts als nichtpolitisch durchaus vertretbar, wenn nicht gar vorzugswürdig.

    Man könnte hier noch entgegenhalten, so wie kürzlich in der FAZ zu lesen war, dass der Tellos des Ehrensolds ja gerade darin besteht einen ehemaligen Bundespräsidenten in würdiger Weise den weiteren Lebensunterhalt zu sichern.

    Doch nun wirklich jeder Jurist sollte wissen, dass bei der Wahl der Auslegungsmethode eines Gesetzes die Wortlautauslegung immer der teleologischen Methode vorzuziehen ist. Folglich wäre auch mit dieser Argumentation der Ehrensold nicht zu gewähren.

    Juristisch kaum zu rechtfertigen finde ich eine mögliche Entscheidung in diese Richtung also keineswegs, obschon ich die andere Option auch für vertretbar halte.

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    • angste
    • 25. Februar 2012 21:02 Uhr

    Ein Rücktritt wird im Gesetzestext nicht erwähnt..."Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen
    Gründen...".
    Also spricht doch alles eher dafür, daß es da um eine Sicherung des Präsidenten bei einem politisch "erzwungenem" Ausscheiden geht. Und das es sehr weit hergeholt ist, daß es auch anzuwenden ist, wenn ein BuPrä aus eigenem Verschulden sein Amt nicht mehr richtig und vollständig ausüben kann.

    • Cando
    • 25. Februar 2012 20:47 Uhr

    ... halte ich auch das Argument der Rechnung für den Rechtsbeistand des Herrn Wulff für untauglich: Der Rechtsbeistand wurde ja gerade erst dadurch notwendig, dass Herr Wulff den Eindruck des Missverhaltens erweckte. Dass der Steuerzahler dafür aufkommen sollte halte ich für durchaus fragwürdig.

    • bugme
    • 25. Februar 2012 20:47 Uhr

    ...man ändert jetzt keine Gesetze um rückwirkend Wulffs Rente zu beschneiden. Letzten Endes war schon zu Amtsantritt klar, dass er sehr lange diesen Ehrensold beziehen könnte. Die Presse kann gern Wulff mit seinen Aussagen von damals konfrontieren.

  2. Mag sein, dass er diesen sogn. "Ehrensold" am Ende doch bekommt. Doch auch ich bin überzeugt, dass man hier von persönlich Gründen ausgehen muß, da die Verfehlungen, welche noch Untersucht werden aus einer Zeit stammen bevor er BP wurde.
    Aber unabhängig von der Rechtslage empfinden viele Bürger das sicherlich als falsch; und ja - subjektiv als ganz und gar ungerecht. Es erscheint einem (wiedermal) wie eine bananenrepublikanische Klüngelei. Und das wird Folgen haben - z.B. weitere Politikverdrossenheit. Der Graben zwischen "einfachen" Bürgern und der "Kaste der Regierenden" wird immer größer.
    Mitleid für Herrn Wulff ist auch nicht angebracht. Erstens, hatte er Zeit genug für Erklärungen und Entschuldigungen, die er nicht genutzt hat. Ich glaube man hätte ihm sogar Sympatie entgegen gebracht, wenn er Fehler zugegeben hätte.
    Zweitens hat er eine Satte Ministerrente. Wenn er damit nicht auskommt, ... was soll man da noch sagen.

  3. wenn er 85 Jahre alt wird, wovon bei dieser soliden Apanage auszugehen ist.
    Ob das das Geld woanders nicht sinnvoller angelegt ist?

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    ein eventuelles Witwen- und Waisengeld für die Hinterbliebenen (siehe z. B. Christina Rau).

  4. Ich fand diese Satire echt gut.

    • angste
    • 25. Februar 2012 21:02 Uhr

    Ein Rücktritt wird im Gesetzestext nicht erwähnt..."Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen
    Gründen...".
    Also spricht doch alles eher dafür, daß es da um eine Sicherung des Präsidenten bei einem politisch "erzwungenem" Ausscheiden geht. Und das es sehr weit hergeholt ist, daß es auch anzuwenden ist, wenn ein BuPrä aus eigenem Verschulden sein Amt nicht mehr richtig und vollständig ausüben kann.

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    • Cando
    • 25. Februar 2012 21:10 Uhr

    .. doch ist er wie oben erwähnt gar nicht notwendig.

    Denn wie ich schon erwähnte ist die teleologische Auslegung (ganz grob gesagt die Auslegung nach Sinn und Zweck der jeweiligen Norm) erst zu wählen, wenn man mit dem Wortlaut nicht weiter kommt.

    Und gerade der Wortlaut steht der Fortzahlung des Ehrensolds nach meiner oben genannten Ausführung entgegen: Es liegt danach weder ein politischer noch ein gesundheitlicher Grund vor. Und demnäch müsste man sich gar keine Gedanken mehr darüber machen, ob eine finanzielle Sicherung notwendig wäre oder nicht. Denn selbst wenn das der Fall wäre (seine Anwälte werden Herrn Wulff wohl schon nicht zu sehr an den Kragen gehen), wäre der Ehrensold aus der vorhergehenden Überlegung trotzdem nicht zu gewähren.

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  • Schlagworte Christian Wulff | Walter Scheel | Bundespräsident | Dienstwagen | Eigenheim | Geldstrafe
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