BundespräsidentKeine Frage der Ehre

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll seinen Ehrensold bekommen – das Ende seiner Karriere ist Strafe genug. von 

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede  |  © dpa

Es steckt, man muss es deutlich sagen, etwas Hämisches, geradezu Rachsüchtiges in der Forderung, Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern , der Bundespräsidenten nach ihrem Rücktritt zusteht – 199.000 Euro im Jahr, bis ans Lebensende, plus Büro, Dienstwagen und persönlichem Referenten. Ein notorischer Schnäppchenjäger und Upgrader wie Wulff , so geht der Gedanke, habe diese üppige Versorgung nicht verdient, einem Mann, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, stehe aus Gründen der politischen Hygiene kein Sold vom Staat zu, schon gar nicht ehrenhalber. Sogar Altbundespräsident Walter Scheel hat Wulff aufgefordert, auf das Geld zu verzichten – nachdem er selbst mehr als 30 Jahre die Apanage dankbar verzehrt hat.

Ob er tatsächlich verzichten will, muss Wulff allein entscheiden. Ihm das Geld zu verweigern ließe sich hingegen kaum rechtfertigen, weder juristisch noch staatspolitisch. Nach dem »Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten« von 1953 erhält der Bundespräsident einen Ehrensold, wenn er »mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt« scheidet. Natürlich war Christian Wulffs Rücktritt ein politischer Akt. Er hat auf sein Amt nicht aus persönlichen Motiven verzichtet, etwa weil er sich der Rosenzucht verschrieben hätte oder auswandern wollte, sondern weil er von Vorwürfen derart umstellt war, dass er seine Aufgaben als erster Repräsentant der Republik nicht mehr erfüllen konnte, im Inland nicht und auch nicht im Ausland, wie seine letzte Reise, der Staatsbesuch in Italien , drastisch gezeigt hat.

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Und das Ermittlungsverfahren gegen ihn, das die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt betreibt ? Könnte durchaus eingestellt werden, ganz so wie die meisten Ermittlungsverfahren in Deutschland. Aber selbst wenn es, was keineswegs feststeht, zu einer Anklage kommen sollte, womöglich gar zu einer Verurteilung, dann müsste Wulff allenfalls mit einer Geldstrafe rechnen – eine Aberkennung der Ruhestandsversorgung sieht das deutsche Strafrecht nicht vor.

Eine solche Sanktion ist auch gar nicht nötig. Gestraft ist Christian Wulff genug, schon jetzt, ganz gleich, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn ausgeht. Gerade erst 52 Jahre alt, liegt seine politische Karriere in Trümmern. Ob er noch einmal neu beginnen kann, in einem Unternehmen oder in einer Kanzlei, ist ganz ungewiss. Seine Anwälte werden ihm saftige Rechnungen schreiben, mutmaßlich im sechsstelligen Bereich, Schulden, an denen er jahrelang wird abzahlen müssen.

Hastig hat er mit seiner Familie das Schloss Bellevue und die Dienstvilla in Dahlem verlassen, vor den Augen der Nation und den Objektiven der Paparazzi musste er zurückkehren nach Großburgwedel, in das vermaledeite Gelbklinkerhaus, mit dem die Affäre ihren Anfang genommen hat. Die Hypothek, die die Republik erregt hat wie kaum je ein Immobiliengeschäft, ist längst nicht abbezahlt, und mehr noch als die offenen Forderungen der Bank lasten symbolische Kosten auf dem Haus. Tag für Tag muss der Ex-Bundespräsident nun mit seiner Frau in dem Eigenheim leben, das ihm das eigene Scheitern vor Augen führt.

Nein, nichts von den Vorwürfen, die gegen Wulff erhoben worden sind, ist einstweilen zurückzunehmen. Christian Wulff hat das Vertrauen der Menschen verloren und folgerichtig auch sein Amt. Ehrlos geworden ist er nicht.

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Leserkommentare
    • joG
    • 25. Februar 2012 23:48 Uhr

    ...ist ein schlechtes Wort in diesem Fall. Aber bis zur Verurteilung muss in Dubio pro gelten. Nach einer Verurteilung oder einem Vergleich wäre es, bekäme er Pension oa, ein dicker Hund.

    • angste
    • 25. Februar 2012 23:53 Uhr

    sagt:
    ..§ 1
    Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen
    Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er ..."

    Wulff ist nicht aus politischen Grünen aus seinem Amt ausgeschieden: Er hat PERSÖNLICH Mist gebaut, hat "nicht das Vertrauen..usw." und ist deshalb zurückgetreten.
    Also erhält er nicht...

    Das hat nichts mit Moral zu tun, sondern mit Gesetzen...und Mob würd ich ganz schnell zurücknehmen, das sind jetzt die, die immer noch sagen, Wulff wäre bei allem schon lange rechtskräftig entlastet....

    Antwort auf "Die beiden Fragen,"
  1. > Wulff ist nicht aus politischen Grünen aus seinem
    > Amt ausgeschieden: Er hat PERSÖNLICH Mist gebaut

    Wir könnten das hier im Forum endlos ausdiskutieren ... aber das ist keine juristisch relevante, sondern moralisch geprägte Auslegung. Sollten Sie ein juristisches Staatsexamen anstreben, empfehle ich vorher dringend noch ein paar Repetitorien.

    > Mob würd ich ganz schnell zurücknehmen, das sind
    > jetzt die, die immer noch sagen, Wulff wäre bei
    > allem schon lange rechtskräftig entlastet....

    Ich gehöre keineswegs zu "denen". Und zu dem "Mob" stehe ich - und meine damit nicht die Wulff-Diskutanten, sondern das was man (zwangsläufig und mit historischer Zuverlässigkeit) dort heranzüchtet, wo gesellschaftliche Gruppen (ihre) Moral über Recht stellen.

    Mal ganz ehrlich: Gibt es denn gar keine Gruppen, die Sie selbst als "Mob" einstufen würden? Ich bin mir absolut sicher, da fallen Ihnen sogar aktuell welche ein (und wir wären wohl sogar einer Meinung).

  2. "vor den Augen der Nation und den Objektiven der Paparazzi musste er zurückkehren nach Großburgwedel"- Oje, das tut mir jetzt so leid wie möglich. Der arme Mann. Die "Paparazzi" waren doch sonst lieb gewonnene Begleiter der Herrschaften Wulff, in deren Blitzlichtern sich beide gern aufgehellt veröffentlicht sahen.

    Für das Ende seiner Karriere hat Wulff selbst gesorgt, da ist niemand sonst daran schuld. Wie bei jedem Arbeitnehmer müsste er bei Selbstverschulden bzw. eigener Kündigung eine drei monatige Sperrfrist und anschliessend ein Jahr lang ALG I bekommen. Es ist eine bodenlose Frechheit von Gabriel, Nahles und den CDU-Konsorten, dass man in seinem Fall nicht "kleinlich" sein will.

    Genauso frech ist es, dass man ihm einen Zapfenstreich anbietet und Wulff nicht einmal die Größe hat, diese Zeremonie abzulehnen. Unterirdisch. Können die Soldaten diesen Dienst eigentlich verweigern? Ich wünsche es ihnen. Nichts wäre für mich persönlich demütigender, als zu "Ehren" für Wulff + Madame eine Melodie aufzuspielen. Die Soldaten tun mir schon heute leid.

    Es wird Zeit, überkommene, unzeitgemäße Rituale wie den Zapfenstreich abzuschaffen. Der letzte Kandidat, dem dieses Ritual "zur Ehre" gereicht wurde, war der unwürdige KTzG. Dieses Land verkommt immer mehr.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der zu "ehrende" darf sich ja immer ein Lied wünschen.
    "Money, Money" wäre doch gut. ABBA haben die Musiker bestimmt drauf.
    Und Vroni, seine langjährige Freundin, rezitiert "Am Gelde hängt, zum Gelde drängt..."

  3. Der zu "ehrende" darf sich ja immer ein Lied wünschen.
    "Money, Money" wäre doch gut. ABBA haben die Musiker bestimmt drauf.
    Und Vroni, seine langjährige Freundin, rezitiert "Am Gelde hängt, zum Gelde drängt..."

  4. ist der "Ehrensold" im Vergleich zu einer normalen Rente: obszön unverhältnismäßig in Realtion zu der (hier nicht einmal) erbrachten Leistung.

  5. Das ist doch keine Strafe, sondern eine Konsequenz, die Herr Wulff zu 100% selbst zu verantworten hat. Wieso sein allgemein bekanntes Vorgehen nun noch im Namen der Ehre besoldet wird, erschließt sich mir nicht.

    Herr Wulff hat diesen Sold nicht verdient.

  6. volle Zustimmung - Herr Wulff ist nicht gleicher als andere, auch wenn er das gerne möchte. Außerdem ist er durch seine Zeit als Ministerpräsident ja sowieso sehr großzügig versorgt.
    Solange es Menschen in diesem Land gibt, die völlig unverschuldet ihren Arbeitsplatz verlieren, weil die Firma beispielsweise die Produktion in Billiglohnländer verlegt, die keinerlei Abfindung bekommen und denen gesagt wird, es sei ihre eigene Aufgabe, sich um einen neuen Arbeitsplatz zu kümmern, die u.U. schikaniert werden, wenn sie den diversen Anforderungen des Arbeitsamtes nicht nachkommen können, solange hat auch Herr Wulff kein Recht auf die 199 000 Euro im Jahr.
    Er ist, wie gesagt, sowieso versorgt und seine privaten Verpflichtungen gehen uns nichts an, genausowenig wie die privaten Verpflichtungen älterer Arbeitnehmer bei den Arbeitsämtern berücksichtigt werden. Er hat 'gute' Freunde, die ihm beistehen können. Und last, but not least, es gibt in diesem Land eine Grundsicherung, die die Partei des Herrn Wulff bei Einführung derselben heftig gelobt hat - diese Grundsicherung steht ihm ebenso zu wie jedem anderen Bürger, er wird also nicht hungern und frieren müssen.
    Bevor Sie solche Artikel schreiben, Herr Wefing, sollten Sie sich mal mit einigen Langzeitsarbeitlosen unterhalten, die völlig unverschuldet in Not geraten sind - und dann lange darüber nachdenken, ob Sie diesen Ehrensold für Herrn Wulff wirklich empfehlen können.

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  • Schlagworte Christian Wulff | Walter Scheel | Bundespräsident | Dienstwagen | Eigenheim | Geldstrafe
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