BundespräsidentKeine Frage der Ehre

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll seinen Ehrensold bekommen – das Ende seiner Karriere ist Strafe genug. von 

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede

Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede  |  © dpa

Es steckt, man muss es deutlich sagen, etwas Hämisches, geradezu Rachsüchtiges in der Forderung, Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern , der Bundespräsidenten nach ihrem Rücktritt zusteht – 199.000 Euro im Jahr, bis ans Lebensende, plus Büro, Dienstwagen und persönlichem Referenten. Ein notorischer Schnäppchenjäger und Upgrader wie Wulff , so geht der Gedanke, habe diese üppige Versorgung nicht verdient, einem Mann, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, stehe aus Gründen der politischen Hygiene kein Sold vom Staat zu, schon gar nicht ehrenhalber. Sogar Altbundespräsident Walter Scheel hat Wulff aufgefordert, auf das Geld zu verzichten – nachdem er selbst mehr als 30 Jahre die Apanage dankbar verzehrt hat.

Ob er tatsächlich verzichten will, muss Wulff allein entscheiden. Ihm das Geld zu verweigern ließe sich hingegen kaum rechtfertigen, weder juristisch noch staatspolitisch. Nach dem »Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten« von 1953 erhält der Bundespräsident einen Ehrensold, wenn er »mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt« scheidet. Natürlich war Christian Wulffs Rücktritt ein politischer Akt. Er hat auf sein Amt nicht aus persönlichen Motiven verzichtet, etwa weil er sich der Rosenzucht verschrieben hätte oder auswandern wollte, sondern weil er von Vorwürfen derart umstellt war, dass er seine Aufgaben als erster Repräsentant der Republik nicht mehr erfüllen konnte, im Inland nicht und auch nicht im Ausland, wie seine letzte Reise, der Staatsbesuch in Italien , drastisch gezeigt hat.

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Und das Ermittlungsverfahren gegen ihn, das die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt betreibt ? Könnte durchaus eingestellt werden, ganz so wie die meisten Ermittlungsverfahren in Deutschland. Aber selbst wenn es, was keineswegs feststeht, zu einer Anklage kommen sollte, womöglich gar zu einer Verurteilung, dann müsste Wulff allenfalls mit einer Geldstrafe rechnen – eine Aberkennung der Ruhestandsversorgung sieht das deutsche Strafrecht nicht vor.

Eine solche Sanktion ist auch gar nicht nötig. Gestraft ist Christian Wulff genug, schon jetzt, ganz gleich, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn ausgeht. Gerade erst 52 Jahre alt, liegt seine politische Karriere in Trümmern. Ob er noch einmal neu beginnen kann, in einem Unternehmen oder in einer Kanzlei, ist ganz ungewiss. Seine Anwälte werden ihm saftige Rechnungen schreiben, mutmaßlich im sechsstelligen Bereich, Schulden, an denen er jahrelang wird abzahlen müssen.

Hastig hat er mit seiner Familie das Schloss Bellevue und die Dienstvilla in Dahlem verlassen, vor den Augen der Nation und den Objektiven der Paparazzi musste er zurückkehren nach Großburgwedel, in das vermaledeite Gelbklinkerhaus, mit dem die Affäre ihren Anfang genommen hat. Die Hypothek, die die Republik erregt hat wie kaum je ein Immobiliengeschäft, ist längst nicht abbezahlt, und mehr noch als die offenen Forderungen der Bank lasten symbolische Kosten auf dem Haus. Tag für Tag muss der Ex-Bundespräsident nun mit seiner Frau in dem Eigenheim leben, das ihm das eigene Scheitern vor Augen führt.

Nein, nichts von den Vorwürfen, die gegen Wulff erhoben worden sind, ist einstweilen zurückzunehmen. Christian Wulff hat das Vertrauen der Menschen verloren und folgerichtig auch sein Amt. Ehrlos geworden ist er nicht.

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Leserkommentare
    • Andi T
    • 25. Februar 2012 19:46 Uhr

    "Natürlich war Christian Wulffs Rücktritt ein politischer Akt. Er hat auf sein Amt nicht aus persönlichen Motiven verzichtet, etwa weil er sich der Rosenzucht verschrieben hätte oder auswandern wollte, sondern weil er von Vorwürfen derart umstellt war, dass er seine Aufgaben als erster Repräsentant der Republik nicht mehr erfüllen konnte, im Inland nicht und auch nicht im Ausland, wie seine letzte Reise, der Staatsbesuch in Italien, drastisch gezeigt hat."

    Ein Rücktritt aus politischen Gründen? Das ist falsch. Der Grund, dass er "von Vorwürfen umstellt war" und nicht mehr seine Aufgaben erfüllen konnte, liegt nämlich ursprünglich in seinem persönlichen Fehlverhalten. Das kann keiner bestreiten.

    Nach Ihrer eigenen Logik wäre auch das Auswandern und die Rosenzucht ein politischer Grund, denn auch dann hätte er seine "seine Aufgaben als erster Repräsentant der Republik nicht mehr erfüllen" können. Tut mir leid, aber bei der Logik gibt es gar keinen Rücktritt aus persönlichen Gründen und das ist in meinen Augen Ihr Denkfehler.

    Sein persönliches Fehlverhalten (fragwürdiger Umgang mit den Medien, mögliche Vorteilsnahme, fehlende Distanz zu Unternehmern, falsches Krisenmanagement) hat nichts mit politischen Inhalten zu tun. Aber das ist die Voraussetzung für einen Rücktritt aus politischen Gründen, siehe Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

    16 Leserempfehlungen
  1. http://www.arbeitsagentur...

    Eine 12 wöchige Sperrfrist, wird er wohl bekommen, er hat ja selbst gekündigt.

    Mitgefühl kann man schon entwickeln, Mitleid hingegen nicht. Ich würde meinen, er ist alt genug, um für seine selbstverursachten Umstände Verantwortung zu übernehmen.

    Ansonsten sollte man vorsichtig sein, was man da so zugesteht. Manches wird dem ein oder anderen Staatsbediensteten sicher nicht schmecken, denn die werden bei Verfehlungen auch nicht geschont.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Guter Hinweis. Wulff agierte ja im öffentlichen Bereich...
    Ob er die Regeln der AA für die kleinen Leute auch für sich akzeptiert?
    Sieht wohl nicht danach aus.
    "Quot liceat Iovi, non liceat bovi" - passt zu Wulff wahrscheinlich besser.

    • angste
    • 25. Februar 2012 19:47 Uhr

    Das streitet doch kein Mensch ab. Jeder Rücktritt eines Politikers ist ein politischer Akt. Aber es waren persönliche Gründe.

    ".. aus politischen oder gesundheitlichen Gründen.." sind Gründe, die ein Präsident nicht hat beeinflussen können, die er nicht zu verantworten hat. Man will damit, wie mit den hohen Hürden bei der Präsidentenanklage, den Amtsinhaber schützen, wenn er aus gesundheitlichen oder politischen Gründen abtreten muß.

    Wulffs Grund "Vertrauensverlust" ist kein politischer Grund, ist seinem persönlichem Verhalten geschuldet, daß er seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, ist seinem persönlichem Verhalten geschuldet.

    Nein, Herr Wefing, mit Wulff muß man kein Mitleid haben. Sparen sie sich daß für andere 53jährige auf, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren, die nicht eine Partei im Hintergrund haben, die ihm schon irgendeinen Posten besorgt.

    23 Leserempfehlungen
    • mmmmmmm
    • 25. Februar 2012 19:49 Uhr

    stellt er womöglich seine Frau als Referentin ein, am besten auch noch sich selbst als Fahrer. Das Risiko will man doch nicht eingehen. Ausserdem müsste man mit dieser Neudefinition von Ehre auch noch einen Ehrendoktor für zu Guttenberg springen lassen.

    7 Leserempfehlungen
    • Andi T
    • 25. Februar 2012 19:50 Uhr

    "Natürlich war Christian Wulffs Rücktritt ein politischer Akt."

    Ja, denn natürlich ist auch ein Rücktritt des Bundespräsidenten aus persönlichen Gründen ein politischer Akt. Aber das ist noch lange kein Rücktritt aus politischen Gründen.

    Ich glaube, Sie erkennen den Unterschied. Wenn Sie denn wollen.

    10 Leserempfehlungen
  2. allerdings verstehe ich es nicht. Da ist jemand, der grobe Fehler gemacht hat und anstatt sie zuzugeben sich hinter Anwälten verschanzt, sich versteckt und nicht das kleinste Bisschen Schuldbewusstsein zeigt, besser gesagt noch nicht mal hat.
    Von jemandem mit Anstand würde man erwarten, dass er den Ehrensold ablehnt. Aber jemand mit Anstand wäre nicht in diese Lage gekommen oder hätte zumindest weseentlich früher seinen Hut genommen, bevor er sämtliches Ansehen verliert.
    Insofern wäre an das Ehrgefühl zu appellieren wohl vergebene Liebesmüh, schon allein, da er ja der Meinung ist, nichts falsch gemacht zu haben.

    3 Leserempfehlungen
  3. für den Fall das der Ehrensold nicht gezahlt wird.

    Sozusagen als Lösungsmittel, damit der (über-) Nächste nicht so lange am Stuhl kleben bleibt.

    Und damit uns solche Mitleidsartikel in Zukunft erspaart bleiben.

  4. Herr Wulff sollte keinen Ehrensold bekommen, weil es ein Rechtsbruch ist. Begründung: Jeder deutsche Beamte würde bereits mit Annahme de Bobby-Cars im Wert von 39.-- Euro vom Dienst freigestellt und spätestens bei Bekanntweden von Frei-Urlauben bei "Freunden" seine Urkunde und damit seine Pensionsansprüche verlieren. Das ist geltendes Recht auch für einen Bundespräsidenten. Oder gelten für sog. "hochrangige" StaatsDIENER etwa andere Rechtsnormen? Unsere Bundestagsabgeordneten und weitere Politiker auf Landesebene führen sich zwischenzeitlich wie Feudalherrschaften auf. Aber hier geht es um das von jedem arbeitenden Bürger erwirtschaftete Vermögen des Staates. Die Abgeordneten sollten sich ihres Auftrags des Dienens für das Volk wieder bewusst werden.

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  • Schlagworte Christian Wulff | Walter Scheel | Bundespräsident | Dienstwagen | Eigenheim | Geldstrafe
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