Reiche Schweizer: Das Ende der Gemütlichkeit
Hier leben einige der reichsten Schweizer. Trotzdem geht der Goldküstengemeinde Zollikon das Geld aus. Weil die Bewohner immer weniger Steuern zahlen wollen. Jetzt spart man sogar an den Blumen. Ein Lehrstück
Eigentlich hat Hans Glarner mit der Politik abgeschlossen. Der drahtige Mann von 75 Jahren sitzt im braunen Jackett im Wirtshaus Truben am Dorfplatz. Er betrachtet das Bier vor sich und sagt: »Der einsame Tod von Whitney Houston trifft mich mehr als die Zolliker Finanzdebatte.«
Man kann seine Enttäuschung von der Dorfpolitik nur erahnen. Zwanzig Jahre lang stand der Freisinnige, Oberst und Inhaber einer Presseagentur, der Gemeinde vor, bis er 2006 in Unfrieden zurücktrat. Und nun beschuldigt man ihn auch noch, für die Misere der Zolliker Finanzen verantwortlich zu sein. »Eine Gemeinde braucht keine Steuern auf Vorrat«, verteidigt sich Glarner. Doch darum geht es im Moment nicht. Zollikons Kassen sind leer. Der Haushalt der Gemeinde schließt seit einigen Jahren mit einem Verlust von mehreren Millionen ab. Heuer, so rechnet der Gemeinderat, werden es 6,4 Millionen Franken sein. Bis vor Kurzem konnte die Gemeinde das Defizit noch mit Eigenmitteln aus fetten Jahren ausgleichen. Jetzt droht eine Verschuldung. Zudem sinken aus Gründen, die niemand wirklich kennt, die Steuereinnahmen.
Zollikon ist kein Armenhaus. Im Süden grenzt die Ortschaft mit 12.000 Einwohnern an die Villengemeinden Küsnacht und Zumikon sowie an den Golf und Country Club Zürich; im Norden fließt sie in die Stadtzürcher Edelquartiere Seefeld und Witikon. Im alten Bahnhofshäuschen ist eine Agentur für exklusive Immobilien untergebracht. Auf den Straßen kreuzen Mercedes und Alfa Romeo, im Dorfkern findet man eine Maßschneiderei und ein Reformhaus, und an bester See-Hang-Lage reihen sich Belle-Epoche-Villen und Zeugnisse moderner Glas- und Stahlarchitektur aneinander. Würde Zollikon den Kommunismus einführen, bekäme jeder steuerpflichtige Bürger ein Vermögen von 1,4 Millionen und hätte ein jährliches Einkommen von 112.000 Franken. Gemessen an der Steuerkraft von 2010, ist das Dorf die siebtreichste Gemeinde im Kanton Zürich.
Doch seit Kurzem werden im Zolliker Gemeindehaus keine Blumensträuße mehr aufgestellt. Der Winterdienst war zeitweise eingeschränkt. Und die Schüler mussten auf den Skitag verzichten. Seit die Gemeindeversammlung den Voranschlag mit großer Mehrheit versenkt hat, wird Zollikon mit einem Notbudget regiert. Bis ein ordentliches Budget beschlossen ist, muss der Gemeinderat jeden Franken, der nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene Leistung eingesetzt wird, zweimal umdrehen.
- Das Reichen-Risiko
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Was verbindet die Zürcher Goldküste mit Kalifornien? Sie beherbergt dieselbe Risikogruppe: die Reichen. Ein Gemeinwesen, das an den Steuereinnahmen einer kleinen Schicht hängt, wird verletzlich. Der »Golden State« bekam dies zu spüren, als er 2008 in eine Budgetkrise schlitterte, die bis heute anhält – und die ein bislang unbeachtetes Phänomen offenbarte: Gute Steuerzahler sorgen für unsichere Staatseinnahmen .
Über neun Zehntel des Einnahmenrückgangs, welche der kalifornische Fiskus von 2007 bis 2008 erlitt, lassen sich auf jene Steuerzahler zurückführen, die mehr als 200.000 Dollar im Jahr verdienen; dies ermittelten zwei Ökonomen der UCLA. Denn im Gegensatz zu den Löhnen des Mittelstands oder zu den Firmenergebnissen machen die Einnahmen der Reichen steile Berg- und Talfahrten. Schuld daran ist weniger das normale Wirtschaftswachstum als das wilde Auf und Ab der Finanzmärkte.
- Schlechte Steuerzahler
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Das Phänomen zeigte sich inzwischen auch auf nationaler Ebene: Die Steuereinnahmen, welche die Bundesregierung in Washington den Menschen mit Millioneneinkommen verdankt, brachen von 2007 bis 2009 um 42 Prozent ein. »Die Reichen sind schlechte Steuerzahler«, folgert Robert Frank, ein führender Experte auf dem Gebiet.
Natürlich lassen sich diese Erkenntnisse völlig gegensätzlich deuten. Die einen verwenden sie, um damit die Idee zu torpedieren, mit den Steuereinnahmen von Reichen alle staatlichen Budgetprobleme lösen zu wollen. Die anderen argumentieren damit gegen den Traum, durch simple Steuersenkungen Reiche anlocken zu wollen. So oder so: Am Ende droht der Kater statt Goldküsten- und Golden-State-Partys.
Ralph Pöhner
Die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember war der vorläufige Höhepunkt eines Streits, der sich um die Frage dreht, wie die finanzielle Abwärtsspirale aufzuhalten sei. Es fielen harte Voten. »Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken«, meinte ein aufgebrachter Bürger zum Gemeinderat, dessen Budget eine Erhöhung des Steuerfußes von 79 auf 85 Prozent vorsah. Der Steuerfuß ist der Prozentsatz des Kantonstarifs, den eine Gemeinde braucht, um ihren Bedarf an Steuergeldern zu decken. SVP und FDP, die Rechnungsprüfungskommission und 328 der knapp 500 anwesenden Zolliker gingen auf die Barrikaden und wiesen das Budget zurück. »Wir haben abgelehnt, weil der Gemeinderat entgegen seinen Versprechungen das Defizit nur mit höheren Steuern bekämpfen wollte. Wir vermissten die Sparbemühungen«, sagt FDP-Präsident Marc Raggenbass, dessen Partei drei der sieben Exekutivsitze und mit dem Vertreter der SVP die bürgerliche Mehrheit hält. Der Gemeinderat solle erst das »strukturelle Defizit« von mehreren Millionen pro Jahr beheben, fordert Raggenbass. Die Verwaltung arbeite noch nicht effizient genug, und bei Schule und Gemeinde gebe es Doppelspurigkeiten.
Hans Glarner habe Zollikon kaputtgespart, lautet der Vorwurf
Im Gemeindehaus empfängt Hans Glarners Nachfolgerin, Katharina Kull-Benz, FDP-Kantonsrätin und seit sechs Jahren Zollikons Gemeindepräsidentin. Man nutze schon heute Synergien, beispielsweise mit dem gemeinsamen Einkauf von Heizöl, versichert sie. »Der Bevölkerung zu suggerieren, damit spare man Millionen, ist irreführend.« Da 80 Prozent der Ausgaben durch übergeordnetes Recht vorgegeben seien, so die HSG-Betriebswirtschafterin, habe man wenig Handlungsspielraum. »Ausgabensenkungen im großen Stil gibt es heute nur mit Leistungsabbau.« Tatsächlich wirkt die Sparübung im überarbeiteten Budget etwas hilflos. Künftig verzichtet die Goldküstengemeinde darauf, Graffiti sofort zu entfernen. Damit spart man 16.000 Franken im Jahr. An der 1.-August-Feier fällt das musikalische Rahmenprogramm aus, und man spart bei der Plakatierung. Minus 14.200 Franken. Der Gemeinderat streicht den Legislaturschwerpunkt Energiestadt und verzichtet auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Sind 177.000 Franken weniger. Insgesamt spart die Gemeinde 1,6 bei einem Gesamtbudget von 161 Millionen.





Treffsicherer Bericht aus dem Genre Wohlstandsverwahrlosung.
Ich meine, ich hätte im Ohr, dass die Gemeinde mangels Zuzug Ehepaaren mit einem Einkommen von 10 000 CHF Sonderkonditionen angeboten hat, weil man auch mit sehr gutem Einkommen an der Goldküste als Familie kaum noch eine bezahlbare Wohnung finden könne. Oder war das in Küsnacht? Ist ja auch gleich um die Goldecke.
Vielleicht sollte man den Bericht ins Griechische übersetzen und in dortigen Medien (honorarfrei!) streuen, unter der Zeile: Andere Länder, andere Probleme.
Joel Bedetti könnte ich ein weiteres Thema empfehlen: ein Besuch in Vaduz, der Metropole des Fürstentums Liechtensteins : 5207 Einwohner, und ein gemeindeeigenes Kapital von über 400 Mio CHF. Kontrastprogramm zu Zollikon. Titelzeile: Andere Länder, andere Probleme...
Das ganze hat noch ein Nachspiel. Weil drei der Zolliker Gemeinderäte nicht mit den geplanten Kürzungen einverstanden waren, wollen sie nun per sofort zurücktreten.
http://www.nzz.ch/nachric...
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