Erneuerbare Energien : Die Energiewende zu Babel

Deutschland soll ergrünen, sagt der Umweltminister. Langsam, meint der Wirtschaftsminister. Die Kanzlerin schweigt.

"Erspart uns das!" So beginnt ein vierzehnseitiges Pamphlet, dessen Autor tiefe Frustration bewegt. "Frustration über die ineffiziente Arbeitsweise der Bundesregierung ", sagt der Mann. Er gehört zu den glühenden Anhängern der neuen Energiepolitik. Aber auch zu jenen, die das Gefühl haben, Merkel und Co. seien gerade dabei, das Projekt, diesen Aufbruch in ein neues Zeitalter, in den Sand zu setzen – die "Revolution", wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen ( CDU ) die Herausforderung nennt, mehr Klimaschutz ohne Atomkraft zu schaffen, mit immer weniger Kohle und mehr grünem Kraftstoff.

Der Mann, ein Grüner, gut vernetzt im Berliner Regierungsbetrieb, kämpft gegen eine inzwischen populäre Idee: die Forderung nach einem Energieministerium. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich schon dafür starkgemacht, genauso wie die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Sie alle wollen ein neues Ministerium. Das Revolutionsministerium.

Der Mann, der seinen Namen nicht preisgeben möchte, hält die Idee für falsch. "Wir brauchen kein Energieministerium – sondern eine Reform der Bundesregierung ", hat er geschrieben. Der Ruf nach dem neuen Ressort sei nur "politische Symbolik", sagt er.

Ein Jahr ist seit der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima vergangen. Das Unglück war der Anlass, acht Atomkraftwerke sofort stillzulegen und den letzten im Jahr 2022 das Aus zu verordnen. Inzwischen dreht sich die Debatte weniger um Fragen des Klimaschutzes oder der sicheren Energieversorgung. Gestritten wird heute über die Organisation der Regierungsbürokratie. Über Zuschnitt und Zuständigkeiten von Ministerien. Dröger geht es kaum. Doch weil die Operation daran zu scheitern droht, ist die institutionelle Frage zur Seinsfrage geworden. Kein Regierungsumbau, keine Energiewende: Diese Erkenntnis reift in Berlin.

Wie konnte es so weit kommen? Schließlich sieht es ein Jahr nach dem Atom-Moratorium gar nicht schlecht aus: Weder sind die von Gegnern prophezeiten Blackouts eingetreten, noch ist der Strompreis gestiegen, und Deutschland importiert auch nicht massenhaft Nuklearstrom aus Frankreich. Dennoch kommt die angekündigte Wende inzwischen nur noch saft- und kraftlos daher. Angela Merkel liefert nicht, was sie versprach.

Nach Fukushima machte die Bundeskanzlerin zwar blitzschnell die kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke rückgängig; sie verordnete den Meilern sogar ein schnelleres Ende, als es zehn Jahre zuvor die damalige rot-grüne Regierung tat. Allerdings versäumte Merkel es, die Voraussetzungen für das Gelingen der Operation zu schaffen. Sie wollte die Revolution und kümmerte sich nicht um die Organisation.

Auch wenn es am Ende nur um Strom und Treibstoff geht, um wärmegedämmte Häuser, Windräder, neue Stromautobahnen und Minikraftwerke in Heizungskellern: Die Wende wird das Land umkrempeln. Sie kann deshalb nur gelingen, wenn sie auf ausreichend Unterstützung trifft: im Volk, bei den europäischen Nachbarn, in den Parteien, Verbänden und in der Regierung selbst. Dass Merkel dafür nicht sorgte, ausgerechnet bei diesem Jahrhundertprojekt, "komplizierter als die Mondfahrt", wie ein Ministerialer sagt, das rächt sich nun. Es herrscht Tohuwabohu.

Mindestens sechs Minister werkeln an dem Vorhaben, nach eigenem Gusto: die Ressorts für Wirtschaft, Umwelt und Finanzen, für Landwirtschaft, Verkehr und Wissenschaft. Nicht einmal über das Ziel sind sie sich einig. Geht es primär um den Klimaschutz oder vor allem um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung? Und überhaupt: Wie harmoniert die deutsche Wende mit dem europäischen Binnenmarkt für Energie? Wie lässt sich dafür sorgen, dass in Deutschland endlich der Stromverbrauch zurückgeht? Welche Gesetze müssen wann auf den Weg gebracht werden, damit vor allem in Süddeutschland Gaskraftwerke gebaut werden, bevor die nächsten Atommeiler abgeschaltet werden? Wie lässt sich der Emissionshandel beleben , nachdem die Preise für die Zertifikate in den Keller gerauscht sind? Das sind nur einige Fragen, die einer Antwort harren.

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Kommentare

91 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Es ist nicht....

....hinnehmbar, dass Menschen in Mietverhältnissen die Photovoltaik-Anlagen der Hausbesitzer mitbezahlen. Sie haben bereits das Haus der Hauseigentümer mitbezahlt. Außerdem haben Menschen mit wenig oder keinem Geld die Abwrack-Prämie mitbezahlt etc. Das ist asoziale Politik und ungerecht. Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand.

Seien Sie lieber dankbar, denn gerade die Photovoltaik verhindert, daß Ihre Stromrechnung exorbitant steigt. Es mag ja Neidgefühle bei Ihnen auslösen, wenn Hausbesitzer mit PV-Anlagen damit auch noch Geld verdienen. Aber es interessiert Sie überhaupt nicht, wenn die Energiekonzerne Sie über den Tisch ziehen. Wahrscheinlich empfinden Sie die Reibungshitze auch noch als Nestwärme.

An Ihrer Stelle wäre ich froh über jede kleine Photovoltaik-, Windkraft- oder Biogasanlage. Zum einen werden damit die Stromnetze stabilisiert, dann wird die Emmission von CO2 deutlich reduziert - ihre Umwelt wird bißchen lebenswerter und dann wird auch noch der Strompreis gesenkt.

Wenn Sie auf die EEG-Umlage ansprechen, dann dürfen Sie sich bei dem Herrn Rössler bedanken. Denn die Umlage könnte um mindestens 20% geringer sein, wenn dieser nicht jeden Betrieb als energieintensiv von einem Großteil der Umlage befreien würde.

Das Zeitalter der Großkraftwerke sollte nun wirklich der Vergangenheit angehören. Wenn Großkraftwerke so viele Vorteile hätten, warum existieren in der Natur keine zentralisierten Kraftwerke? Warum hat die Natur es geschafft, daß jede lebende Zelle mit einer Vielzahl von Kraftwerken ausgestattet ist? Die Natur hat Jahrmillionen von Entwicklung hinter sich, das Konzept zentraler Versorgung war aber nie eine Option.

Die Natur kooperiert, wir Menschen sollten das auch wieder lernen.

Offensichtlich sind gehören Sie zu den Hausbesitzern....

...........die sich gerne mit dem Totschlagargument "Neid" aus der asozialen Subventionsdiskussion heraus stehlen wollen. Während HarzIV-Familien tagtäglich um das „Überleben“ kämpfen müssen, stellt der Staat den Reichen noch mehr Geld über Subventionen etc. zur Verfügung. Die Schlangen an den „Tafeln“ werden indes immer länger. Jedes 7. Kind in Deutschland lebt unter der Armutsgrenze, im Ruhrgebiet sogar jedes 4. Kind. Diesen Kindern wird ein menschenwürdiges Leben einschließlich der erforderlichen Bildung verwehrt, wärend sie seelenruhig ihre Subventionen kassieren. Sie und Ihresgleichen sollten einmal darüber nachdenken, statt diese Menschen der Neiddebatte zu bezichtigen. Im Übrigen empfehle ich Ihnen, meinen Beitrag nochmals genauer zu lesen. Ihre Reaktion darauf besteht nämlich vorwiegend aus Unterstellungen. In diesem Sinne, viel Spaß mit Ihrem Reichtum auf Kosten der Armen.

Natürlich gibt es Details....

....wie Rechtssicherheit und besondere Härten, um die sich die Politik wird kümmern müssen, wenn sie die CO2 Reduzierungen erreichen will, die gefordert werden. Genau so ein Detail ist die Beteiligung des Mieters an den Kosten der Anlage. Die optimale Lösung ergibt sich aus der VWL und die rechtlich sinnvolle Lösung aus dem rechtlichen Rahmen.

Wichtiger ist um ein Vielfaches die Wahl des grundlegenden Prinzips, das wir gesamtgesellschaftlich einsetzen wollen. Es gibt da gewisse Gesetze der Wirtschaft, die man nur mit extremen Zusatzkosten ignorieren kann. Wenn wir diese durchsetzen, werden die Härten groß. Kein Zweifel. Sie werden aber weit weniger schlimm, als wenn wir weiter machen, als könnte man Erkenntnisse unberücksichtigt lassen ohne Schaden.

Ist es nicht so, dass die Wirtschaft genauso uneins ist,

auf der einen Seite sind die bisher Marktbeherrschenden Energiekonzerne, die über viele längst Abgeschriebene Großkraftwerke und ein genau auf solche Großkraftwerke zugeschnittenes Verteilernetz über lange Jahre hinweg sehr gut verdient haben.
Auf der anderen Seite ist jener Teil der Deutschen Wirtschaft, welcher im Bereich der regenerativen Energien die verschiedensten Technologien zur Marktreife entwickelt hat (nicht nur Photovoltaik) und die am Ausbau derselben gerne verdienen würden. Es sind ja nicht nur die Hersteller von Windrädern, ein Konzern wie Siemens wird beispielsweise für den fälligen Ausbau des Hochspannungsnetzes eine ganze Menge an Lösungsansätzen anbieten können.
Die Politik hat mit dem Ausstieg aus der Kernenergie etwas angestoßen, die Frage ist nun ob man es in Berlin auch konstruktiv gestalten kann. Ein grundlegender Technologiewandel in unserer Energieversorgung setzt auch voraus, dass im Zweifelsfall Entscheidungen rasch, flexibel und pragmatisch getroffen werden. Genau dies scheint aber einer der Schwachpunkte des momentanen Berliner Politikbetriebes zu sein.

Subventionen müssen auf den Prüfstand...Unglaublich !

Wie kommt man nur zu der aus Unkenntnis bestehenden Ansicht. Viele Privatleute haben in Photovoltaik investiert. Ich habe mich für eine gute Sache bis über beide Ohren verschuldet. Mein Haus gehört bis zur bezahlten Restrate der Bank. Versicherungen gegen Schäden an Modulen und Wechselrichtern tragen jährlich zu Verlusten bei.
Mit dem Soli- Cent pro verbrauchtem KW bin ich übrigens selbst auch am Projekt Grüne Zukunft Deutschland beteiligt.
Schlimm was an Vertragsbrüchen noch so alles auf uns dumme Investoren zukommen soll.
Hern Rösler und Genossen gehen da ja wohl die Ideen nie aus.

Tausendmal erwähnt- der Radioaktive Abfall der jahrzehnte subvetionierten Kernenergie muss auch in den nächsten Jahrtausenden bezahlt werden.