Politische Ethik: Wir Egoisten

Herr König bleibt mit seinen Ausführungen sehr im Ungefähren. Deswegen ist es natürlich schwer, ihn zu kritisieren und vielleicht ist das auch so gewollt.

Deutlich wird aber eine Ablehnung des klassischen, individuellen Freiheitsbegriffes, dem er eine leider kaum näher erklärte "politische Freiheit" entgegen setzt. Dabei wird nicht klar, inwiefern sich diese beiden Auffassungen widersprechen. Als Hauptmaxime dieser ominösen "politischen Freiheit" stellt er dies heraus: "Immer andere Möglichkeiten in Betracht ziehen, immer bedenken, dass es auch anders gehen könnte."

Anders geht es aber auch nur, wenn ich die Freiheit habe, anders zu handeln. Die von König abgelehnte Freiheit des Individuums ist Vorrausetzung dafür, dass das Individuum im Zweifel nicht nur andere Möglichkeiten in Betracht ziehen kann, sondern diese anderen Möglichkeiten auch wählen kann.

Das Beispiel Chinas ist dann insofern gelungen, dass es zeigt, dass Freiheit auch jenseits materiellen Wohlstands wertvoll sein kann. Was der Homo Oeconomicus dort zu suchen hat, ist mir dann aber unklar. Mir scheint es, der Autor scheint da dem Vorurteil des profitmaximierenden Homo Oeconomicus erlegen zu sein. Tatsächlich beschreibt dieses Modell aber ein nutzen(!)maximierendes Verhalten. Und dieser Nutzen muss weder materiell noch monetär sein, er kann sich beispielsweise auch - um bei China zu bleiben - durch die Freude an einem zweiten Kind ausdrücken.

"Überall da, wo Leute ernsthaft miteinander reden, wo ihre Worte nicht nur leeres Gerede sind, ist das Modell des »ökonomischen Menschen« unangebracht."

So ist es, aber die Kommunikation hat unter der Herrschaft der Finanzmärkte begleitet von der Komplizenschaft zwischen Politik und Lobbyisten, immer auch durch Wahlen bestätigt, aufgehört.

Der Mnagel zeigt sich im Umgang mit staatlichen Mitteln ob im Bereich von Infrastruktur und Daseinsvorsorge einschliesslich der Hartz IV Regelungen. Alles ist eine Geldfrage geworden, und das könnte man höchsten betreiten, wenn oekonomischer Bescheidenheit ein Mindestmass an Anerkennung gewährt würde, und man überhaupt mit ihr Leben könnte. Denn alles ist in "Händen". Von der Natur bis über die Arbeit nahezu in den gesamten Privatbereich.

"Die Freiheit hat einen eigenen Wert, und Freiheit und Politik gehören immer und überall unabdingbar zusammen."

Das ist eine schöne Politikwissenschaftler-Phrase. Leider ist die reale Politik kein gemeinsames Bemühen um das sogenannte Gemeinwesen. Dahinter steckt die naive Idee, dass wir uns alle zusammen freudig an die Hand nehmen und das Beste für uns erreichen wollen.

Die Realität sieht anders aus. Politik ist in der Regel nicht ein Miteinander sondern ein Gegeneinander verschiedener Interessen und Ansichten. In einer Demokratie wird dieses Gegeneinander in einem häßlichen, von Beschimpfungen geprägten Prozess ausgefochten, der nicht umsonst WahlKAMPF heißt. Und die Sieger dieses Kampfes versuchen anschließend, ihre Interssen und Ansichten mit Hilfe des Staates gegen die Verlierer durchsetzen. Man spricht dabei nicht umsonst von StaatsGEWALT. Denn letztlich unterliegt jedes Gesetz einer impliziten Gewaltandrohung des Staates.

Politik ist also inhärent häßlich und durch ein Gegeneinander geprägt. Politik ist auch in der Regel dadurch geprägt, dass die jeweils herrschenden Gruppen dem Rest der Bevölkerung ihren Willen aufzwingen will. Politik ist damit in der Regel eine Gefahr für die Freiheit und der politische Wirkungsgrad im Sinne eines friedlichen Miteinanders soweit wie möglich zu begrenzen. Ein friedliches Miteinander kann nur unpolitisch in Freiheit gedeihen.

"In der Renaissance, so zeigt er, wurde die Freiheit des Bürgers nicht als Besitz des Einzelnen und physische Bewegungsfreiheit verstanden, sondern als Element und Qualität der politischen Verfassung eines Gemeinwesens, das von der Bereitschaft der Bürger lebt, sich für die gemeinsamen Belange einzusetzen. Darin, und nur darin besteht ihre Freiheit."

Mit anderen Worten: Freiheit, die vom Wohlwollen anderer abhängig ist. Mithin also keine Freiheit als Grundrecht, sondern als gnädiges Almosen der Mächtigen.

Warum übernehmen wir dann nicht gleich die Vorstellungen der Renaissance bei der Rechtsprechung oder beim Strafvollzug? Das Individuum gilt ja sowieso nichts, wenn es anderen nicht genehm ist. Warum also nicht gleich alle unbeliebten Randgruppen aufs Schaffot schicken?

..um ein kommendes neues, totalitäres System aka 1984 zu verhindern, gehören Politiker und Wirtschaftslenker, welche Überwachungs- totalitäre Steuerungsszenarien wie z.B. INDECT, RFID-CHIP-Überwachung oder auch den ESM-Schutzschirm fördern und befürworten, vom Verfassungsschutz kontrolliert und überwacht. Lobbyismus muss strafrechtlich in D und der EU verfolgt werden, wenn er Grund- und Bürgerrechte verletzt.Das Bundesverfassungsgericht muss die Grundlage unseres Grundgesetzes streng fördern und erhalten und diese Art von Überwachungs- und Verfolgungs-Technoligie aus D und der EU verbannen. Den Haag muss dies für die Schwellenländer und restliche Welt leisten.Der Datenschutzbehörde gehören mehr Rechte und gesetzliche Stärke eingeräumt. Die Internetüberachung gehört viel stärker reglementiert,d.h. der Schutz der Privatshäre in sozialen Netzwerken muss eingehlten werden und das Durchforsten von anderen Internetpallformen muss abgeschafft und verboten werden. Die Vorratsdatenspeicherung muss verboten bleiben.Usw..

"Politik ist damit in der Regel eine Gefahr für die Freiheit und der politische Wirkungsgrad im Sinne eines friedlichen Miteinanders soweit wie möglich zu begrenzen."

...wie stellst du dir das vor? Solange du einem Broterwerb nachgehen musst, insbesondere in einem total überbevölkerten Land wie D, ist alles politisch. Selbst der Lärm den du in deiner Mietwohnung macht und der andere nervt. Bis hin zu der Frage, ob der Vorgarten deines Wohnblockes gemäht werden soll, oder nicht.

Die klassische Freiheit ist im Wesentlichen niedrige Bevölkerungsdichte und die Möglichkeit möglichst weit und versteckt vom nächsten Ordnungsamt und nervigen Nachbar zu wohnen.

Solange wir das aber nicht haben können, sollten die Regeln wenigstens mehrheitlich von denen gemacht werden, die sich dan dran halten müssen: dem Volk. Das ist leider noch zu selten der Fall.

"Ein friedliches Miteinander kann nur unpolitisch in Freiheit gedeihen."

Das ist ebenso nur eine Phrase.