ParteienDer Untergang

Nicht einmal eine Beate Klarsfeld kann die Linke vor Oskar Lafontaine retten von 

Die Kür des Bundespräsidenten hat zwei Politikern Niederlagen bereitet, die das Verlieren auf offener Bühne eigentlich nicht gewohnt sind: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gegen ihren Willen einen rot-grünen Kandidaten akzeptieren musste , und Oskar Lafontaine , dem Kopf der Linkspartei . Der saarländische Fraktionsvorsitzende hatte mit aller Kraft die Wahl der Nazijägerin Beate Klarsfeld zur Kandidatin für das Bundespräsidentenamt zu verhindern versucht.

Er hat gar nichts gegen Klarsfeld ; nur ist Oskar Lafontaine der Nationalsozialismus strategisch nicht so wichtig. Sein Thema ist der "Neoliberalismus". Sein Lebenselixier die Wut auf die Sozialdemokratie, das "Wer hat uns verraten?" in immer neuen und doch zeitlosen Melodien. Lafontaines Favorit war deshalb der Armutsforscher Christoph Butterwegge, der, wie Lafontaine, aus der SPD kommt, genauer aus ihrem früheren marxistischen Flügel, der nie ein Godesberger Programm an sich heranließ, mit dem die Partei 1959 beschloss, sich der Marktwirtschaft zu öffnen. 1975 war Butterwegge aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er die Politik des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt für arbeitnehmerfeindlich hielt – ein Mann ganz nach Lafontaines Geschmack.

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Es ist das erste Mal, das der frühere SPD-Bundesvorsitzende in einer solch fundamentalen Frage der Linkspartei nicht seinen Willen aufzwingen konnte . Das unbändige Kichern der offiziellen Parteichefin Gesine Lötzsch bei der Bekanntgabe der Entscheidung für Beate Klarsfeld sprach Bände: Aus einem Lapsus, einer Nebenbemerkung, die Lötzsch auf einem Parteitag in Brandenburg herausgerutscht war, ist eine Palastrevolte gegen "den Alten vom Oberlimberg" geworden.

Ein Triumph ist die Entscheidung auch für Gregor Gysi . Er war bisher Oskar Lafontaines treuester Konsul in Berlin , und er wird es schon morgen wieder sein. Aber in dieser Frage musste er ihm von der Fahne gehen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag hat in den letzten vier Jahren immer wieder erlebt, wie viele seiner Parteifreunde sich die Landkarte des Nahen Ostens eigentlich ganz gut ohne Israel vorstellen könnten. Gysi war im vergangenen Jahr eingeknickt vor dieser Minderheit, nachdem er 2008 in einer aufsehenerregenden Rede noch kühl mit dem linken Anti-Zionismus abgerechnet hatte.

Vor allem für Gysi, dessen jüdische Familie im Widerstand gegen den Nationalsozialismus ihr Leben aufs Spiel gesetzt hatte, ist die Vorstellung einer Nazijägerin als Gegenkandidatin zum Stasijäger Joachim Gauck von unschlagbarer Evidenz: Es ist dieser Widerstand gegen den Faschismus, der in seinen Augen nicht nur die Existenz der Partei, sondern auch die der DDR moralisch legitimiert, ganz zu schweigen von seinem eigenen Lebensweg. Da konnte Gysi nicht anders: Ausnahmsweise hat er die Loyalität zu seinem ehemaligen Co-Vorsitzenden hintangestellt.

Kann Beate Klarsfeld der Linkspartei aus ihrer Misere helfen? Wohl kaum. Ihre Verdienste – weniger vielleicht die berühmte Ohrfeige von 1968 für Bundeskanzler Kiesinger als vielmehr die zähe und geduldige Detektivarbeit beim Aufspüren abgetauchter Nazis – sind unbestreitbar. Aber selbst wenn mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen angeblich schon versprochen haben, Klarsfeld in der Bundesversammlung am 18. März die Stimme geben zu wollen: Die Enttäuschung vieler Menschen, die früher einmal die Linkspartei gewählt haben, wird das nicht kompensieren können. Praktisch wöchentlich verliert die Partei an Zustimmung in den Umfragen, in denen sich ihr Anteil quasi halbiert hat. Innerparteiliche Intrigen, bizarre Einlassungen zum Kommunismus und die ewige Feindschaft zur SPD, die ihrerseits als Oppositionspartei selbst wieder nach links gerückt ist, machen die Linkspartei zunehmend überflüssig. Warum soll man sie wählen?

Wie es aussieht, wird sich der Niedergang nicht einmal mehr im Saarland aufhalten lassen, im Königreich des heimlichen Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der hier als Spitzenkandidat an den Start geht. Hier hatte die Linkspartei einst unter seiner Führung das für den Westen sensationelle Ergebnis von 21 Prozent verbuchen können. In Schleswig-Holstein wird es der Partei voraussichtlich auch nicht gut ergehen. Manche wenden sich den Piraten zu; sehr viele gehen überhaupt nicht mehr wählen. In der größten Sinnkrise des Kapitalismus liegt die Linkspartei am Boden. Sie war eine "Hartz-IV-Partei", jetzt ist sie eine Partei gegen die Schuldenbremse. Es ist kein Zufall, dass sie sich immer wieder in der Geschichtspolitik verhakt. Es bleibt ihr kaum noch etwas anderes, im Niemandsland links von der SPD.

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Leserkommentare
    • Furzl
    • 04. März 2012 11:18 Uhr

    Hätte ich einen Leserkomentar im Stile dieses Artikels verfasst, es würde zurecht mit dem Hinweis auf Unsachlichkeit gelöscht werden.

    48 Leserempfehlungen
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    Polemik, statt Argumente zu liefern, das ist genau der Vorwurf, der den Linken gemacht wird. Sich selbst zu beklatschen ist immer einfacher, als konstruktive Kritik zu üben.

    Quod licet jovi, non licet bovi.

    • Yria
    • 04. März 2012 11:21 Uhr

    Lafontan ist ein kluger Kopf mit Prinzipien, das hat man schon an seinem Austritt aus der SPD gesehen, nachdem diese sich vehement gegen seine Warnung gestellt hat, die ganz Deutschland viele Probleme erspart hätte.

    Man kann denn Mann mögen oder nicht, aber vor diesem muss niemand gerettet werden.

    Ein Artikel, wie Deutschland und Europa vor Schröders und Merkels Politik gerettet werden können, wäre weit notwendiger.

    Es ist ohnehin erstaunlich, wie viel Aufhebens die Zeit um die Linkspartei macht, die doch angeblich eh nur Müll erzählt, von einm Haufen zerstrittener Schwachsinniger geführt wird und ohnehin keinerlei Bedeutung hat, bereits kurz vor dem Untergang steht.

    Weshalb etwas doch achso derart Schlechtes und Unwichtiges eine derartige Fülle an aggressiven Artikeln wert ist, erschließt sich mir nicht wirklich.

    Da scheint dann ja doch weit mehr dahinterzustecken, als in den Artikeln zu finden ist...

    41 Leserempfehlungen
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    warum soviel Aufhebens um eine Partei, die angeblich in allen Belangen am Abgrund steht. Die Antwort liegt für mich klar auf der Hand und ich schrieb es schon mehrmals und wiederhole es nur, aber das mache ich gerne: Die Linke ist die einzige Partei, die sich im Zusammenhang mit dem Begriff "Sozial" nennen sollte. Bei allen anderen scheint es nur noch um taktische Spielchen zu gehen mit den folgenden Zielen: Bedienung von Interessen des freien Marktes; bewusstes vorgauckeln und verschleiern von tatsächlichen Umständen, die weitestgehend nur dem Grosskapital nützen und zuletzt Weichenstellung in eine weitere Aufspaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und viele Arme .. eiei der Marx ist aktueller denn je ..

    • bugme
    • 04. März 2012 15:39 Uhr

    Die Zeit macht auch viel Aufhebens um die FDP, die ebenso viele Charaktere hat, die mehr populistischen Schwachsinn erzählen als dass sie seriöse Politik verfolgen würden.

    Herr Lafontaine ist ein begnadeter Rhetoriker, dem es an Selbstreflektion und Selbstkritik mangelt.

  1. ... einfach nur zur falschen Zeit geboren und sozialisiert, aber ich kann es nicht ertragen, wenn sich eine Partei, die aus der SED hervorgegangen ist und deren alte Seilschaften noch als Kern in sich trägt, die Zeit des Nationalsozialismus zu ihrem Thema macht und sich dort (auch) positioniert. Glorreich, friedfertig und menschlich waren das SED-Regime und ihre CCCP-Hintermänner (mit dem Massenvernichter Stalin als Urvater) nun wahrlich auch nicht.

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    • Yria
    • 04. März 2012 11:35 Uhr

    Und wir haben uns keine sonderliche Mühe gegeben, uns von dieser Ideologie zu trennen.

    Sieht man sich die Geschichte unseres Geheimdienstes an, unsere Rolle im kalten Krieg, unser Umgang mit Andersdenken (Beispiel: Radikalenerlass), sind wir nicht wesentlich besser, als es ein DDR war.

    Und im Gegensatz zur DDR waren wir vergleichsweise frei, da die USA ein anderes Prinzip der Instrumentalisierung der BRD verfolgte, als die Sowjets hinsichtlich der DDR.

    Sie verurteilen in der Linken Menschen, die teils zu jung waren, teils überhaupt nicht aus der DDR kamen und teils sich ja selbst innerhalb der SED gegen deren Prizipien wanden.

    Das ist der typische Fehler des Rassismus, der nach Plaketten bewertet und das Individuum außer acht lässt.

    Ein Prinzip, dass in einem Rechtsstaat nicht zu suchen hat. Die Verurteilung der Linken aufgrund des Hervogehens aus der SED ist zutiefst unrechtsstaatlich.

    Wenn sich die Kirche von ihren Missetaten die bis ins frühe 20. Jahrhundert andauerten distanziert, aber auf ihren Grundprinzipien beharrt, dann verzeiht man ihr das, man wählt immernoch christliche Parteien, zahlt Kirchensteuer...

    Wenn eine Partei ein paar Hansel aufnimmt die in der SED tätig waren dann ist das ein No Go! - finde ich wiedersprüchlich und führe ich auf dauernde mediale Beurteilung der beiden genannten Institutionen Linke vs. Kirche(+Union) zurrück.

    Erstens stellt sich die Frage: Wie wäre der Kommunismus in der DDR verlaufen, wenn Russland das Land nicht völlig ausgesaugt und ausgenutzt hätte?

    Zweitens: Wie schlecht ging es den Menschen in der DDR im Vergleich zu VORHER? Wir vergleichen immer nur West Ost - und da ging es dem Westen besser - weil American Dream und so. Aber schaut man in die Geschichte, so ging es dem Durchschnittspreussen VOR der DDR selten besser!

    Drittens: Ich glaube dass niemand der heute in der Linken viel zu sagen hat sich weder die DDR noch den Kommunismus (im Sinne von Totalitarismus) wieder herbei sehnt. Und schon garnicht der doch sehr moderate Lafontaine!
    Selbst Frau Wagenknecht dürfte begriffen haben dass ein Ipad eine super Sache ist und der Kapitalismus auch gutes mit sich bringt.

    Was ich an der Linken schätze ist die Tatsache dass sie als einzige nahezu keine Parteispenden bekommt, also keinem Großkonzernen verpflichtet ist. Und das wird in einer Zeit in der die Menschen ärmer, die Rohstoffe knapper werden, immer wichtiger

    • HLWT
    • 04. März 2012 11:28 Uhr
    4. [...]

    Entfernt. Bitte tragen Sie konstruktiv und mit sachlichen Argumenten zur Diskussion bei. Die Redaktion/mak

    Eine Leserempfehlung
    • Yria
    • 04. März 2012 11:29 Uhr

    "Innerparteiliche Intrigen, bizarre Einlassungen zum Kommunismus und die ewige Feindschaft zur SPD, die ihrerseits als Oppositionspartei selbst wieder nach links gerückt ist, machen die Linkspartei zunehmend überflüssig. Warum soll man sie wählen?"

    Von Intrigen erfährt man eigentlich nur in Artikeln wie diesen. Woher diese Informationen kommen, wird dabei aber nicht erklärt. Stammen Sie aus ZEITinternen Intrigen?

    Inwiefern die Einlassungen zum Kommunismus bizarr sind, müsste der Autor ebenfalls erkären. Aus den Quellen, die ich zur Linkspartei hinsichtlich der Ideologie des Kommunismus kenne, geht nichts "bizarres" hervot. Bizarr empfinde ich dagegen ein System, das von Verhungernedn immer mehr Brot verlangt (je höher die Verschuldung, umso mehr Zinsen werden verlangt) oder die aus der Entstehung des dritten Reiches nicht gelernt haben, was passiert, wenn man ein Land zu Tode spart. Um nur zwei "bizarre" Vorkommnise zu nennen.

    Nun aber zur Hauptfrage:
    Warum sollte man die Linke wählen statt die nach links gerükte SPD.

    Nun, weil die SPD das nur behauptet, aber nichts in dieser Richtung macht. Hört man der SPD zu, redet sie fast 1:1 wie die Linkspartei. Sieht man der SPD zu, hält sie sich aber 1:1 nicht an diese Reden.

    Die Frage ist also: warum sollte man eine verlogene Partei wählen? Dann doch eher die FDP, die steht wenigstens zu ihrem Irrsinn und verbreitet den überall offen. Ihre Begründungen sind zwar völlig falsch, aber wenigstens tun die das, womit sie drohen.

    50 Leserempfehlungen
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    Wenn ich könnte würde ich ihnen mehrere Leserempfehlungen geben! Sie bringen es auf den Punkt: SPD redet wie die Linke aber handelt wie die CDU! Danke für diesen Beitrag!

  2. warum soviel Aufhebens um eine Partei, die angeblich in allen Belangen am Abgrund steht. Die Antwort liegt für mich klar auf der Hand und ich schrieb es schon mehrmals und wiederhole es nur, aber das mache ich gerne: Die Linke ist die einzige Partei, die sich im Zusammenhang mit dem Begriff "Sozial" nennen sollte. Bei allen anderen scheint es nur noch um taktische Spielchen zu gehen mit den folgenden Zielen: Bedienung von Interessen des freien Marktes; bewusstes vorgauckeln und verschleiern von tatsächlichen Umständen, die weitestgehend nur dem Grosskapital nützen und zuletzt Weichenstellung in eine weitere Aufspaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und viele Arme .. eiei der Marx ist aktueller denn je ..

    29 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lafontain"
  3. Im Westen, oder hier in der ZEIT, nichts Neues. Außer einer mehr oder weniger, und hier wohl weniger, zusammenhängenden Aneinanderreihung bekannter Vorurteile, Vermutungen und Wünsche bekommt der Leser nichts aufgetischt, was ihn irgendwie sättigen könnte: Es fehlen die essentiellen Inhalte und auch die Beigaben. Kurz, der Artikel ist eine informationelle und intellektuelle Magerkost. Sollen wir unsere Ansprüche an die ZEIT abspecken? Oder sollen wir gar informationell und intellektuell ausgehungert werden, damit wir uns dann nach mittelmäßigen Artikeln strecken, wie nach einer saftigen Salami? So viele Fragen, so wenig antworten.

    28 Leserempfehlungen
  4. "Sein Lebenselixier die Wut auf die Sozialdemokratie, das »Wer hat uns verraten?« in immer neuen und doch zeitlosen Melodien."

    Im Ernst: Das was Schröder damals veranstaltet hat war fast genauso schwarz wie die Union und hatte mit Sozialdemokratie wenig zu tun. Zeitlos ist die Kritik an der SPD die sich jetzt, gemäß der Rolle als Oppositionspartei wieder "sozial" gibt, nicht!
    Gauck ist das beste Beispiel dafür dass die SPD wenn sie Macht ausüben kann, diese auch fern ihrer sozialen Grunsätze ausübt - denn Gauk ist liberal-konservativ, das darf man hier nicht vergessen!

    Ausserdem wollte Lafontaine Klarsfeld garnicht ins Amt bringen - es ging um einen rein symbolischen Akt! Und der hat doch funktioniert! Alle haben mal wieder kurz die Linke mit "gegen Nazis" assoziiert - und das kann nie schaden!

    17 Leserempfehlungen
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    "Alle haben mal wieder kurz die Linke mit "gegen Nazis" assoziiert - und das kann nie schaden!"

    Dabei versucht man in der Mainstream-Presse nun genau das Gegenteil- der Linken den Ruch des Antisemitismus anzuheften.
    Beispiel gefällig?
    Lisa Caspari auf Zeit-Online letzte Woche:
    "So steht sie als Aufarbeiterin des Holocaustes für unbedingte Solidarität mit Israel – eine Position, die heikel für die Linke ist. Schließlich sind dort einige vehemente Israelkritiker versammelt, was auch schon den einen oder anderen Skandal um vermeintlich antisemitische Tendenzen in der Partei provoziert hat."
    http://www.zeit.de/politi...

    Eine widerliche Unterstellung- ausgerechnet bei der ZEIT, die sich stets die ZEIT nimmt, vermeintlich polemische und unsachliche Forenbeiträge schnell zu löschen....
    Wenn einem die Argumente gegen den politischen Gegner ausgehen bleibt immer noch die Nazi-Keule.

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  • Schlagworte Oskar Lafontaine | Gregor Gysi | Beate Klarsfeld | Oskar Lafontaine | Die Linke | SPD
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