Parteien : Der Untergang

Nicht einmal eine Beate Klarsfeld kann die Linke vor Oskar Lafontaine retten

Die Kür des Bundespräsidenten hat zwei Politikern Niederlagen bereitet, die das Verlieren auf offener Bühne eigentlich nicht gewohnt sind: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gegen ihren Willen einen rot-grünen Kandidaten akzeptieren musste , und Oskar Lafontaine , dem Kopf der Linkspartei . Der saarländische Fraktionsvorsitzende hatte mit aller Kraft die Wahl der Nazijägerin Beate Klarsfeld zur Kandidatin für das Bundespräsidentenamt zu verhindern versucht.

Er hat gar nichts gegen Klarsfeld ; nur ist Oskar Lafontaine der Nationalsozialismus strategisch nicht so wichtig. Sein Thema ist der "Neoliberalismus". Sein Lebenselixier die Wut auf die Sozialdemokratie, das "Wer hat uns verraten?" in immer neuen und doch zeitlosen Melodien. Lafontaines Favorit war deshalb der Armutsforscher Christoph Butterwegge, der, wie Lafontaine, aus der SPD kommt, genauer aus ihrem früheren marxistischen Flügel, der nie ein Godesberger Programm an sich heranließ, mit dem die Partei 1959 beschloss, sich der Marktwirtschaft zu öffnen. 1975 war Butterwegge aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er die Politik des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt für arbeitnehmerfeindlich hielt – ein Mann ganz nach Lafontaines Geschmack.

Es ist das erste Mal, das der frühere SPD-Bundesvorsitzende in einer solch fundamentalen Frage der Linkspartei nicht seinen Willen aufzwingen konnte . Das unbändige Kichern der offiziellen Parteichefin Gesine Lötzsch bei der Bekanntgabe der Entscheidung für Beate Klarsfeld sprach Bände: Aus einem Lapsus, einer Nebenbemerkung, die Lötzsch auf einem Parteitag in Brandenburg herausgerutscht war, ist eine Palastrevolte gegen "den Alten vom Oberlimberg" geworden.

Ein Triumph ist die Entscheidung auch für Gregor Gysi . Er war bisher Oskar Lafontaines treuester Konsul in Berlin , und er wird es schon morgen wieder sein. Aber in dieser Frage musste er ihm von der Fahne gehen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag hat in den letzten vier Jahren immer wieder erlebt, wie viele seiner Parteifreunde sich die Landkarte des Nahen Ostens eigentlich ganz gut ohne Israel vorstellen könnten. Gysi war im vergangenen Jahr eingeknickt vor dieser Minderheit, nachdem er 2008 in einer aufsehenerregenden Rede noch kühl mit dem linken Anti-Zionismus abgerechnet hatte.

Vor allem für Gysi, dessen jüdische Familie im Widerstand gegen den Nationalsozialismus ihr Leben aufs Spiel gesetzt hatte, ist die Vorstellung einer Nazijägerin als Gegenkandidatin zum Stasijäger Joachim Gauck von unschlagbarer Evidenz: Es ist dieser Widerstand gegen den Faschismus, der in seinen Augen nicht nur die Existenz der Partei, sondern auch die der DDR moralisch legitimiert, ganz zu schweigen von seinem eigenen Lebensweg. Da konnte Gysi nicht anders: Ausnahmsweise hat er die Loyalität zu seinem ehemaligen Co-Vorsitzenden hintangestellt.

Kann Beate Klarsfeld der Linkspartei aus ihrer Misere helfen? Wohl kaum. Ihre Verdienste – weniger vielleicht die berühmte Ohrfeige von 1968 für Bundeskanzler Kiesinger als vielmehr die zähe und geduldige Detektivarbeit beim Aufspüren abgetauchter Nazis – sind unbestreitbar. Aber selbst wenn mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen angeblich schon versprochen haben, Klarsfeld in der Bundesversammlung am 18. März die Stimme geben zu wollen: Die Enttäuschung vieler Menschen, die früher einmal die Linkspartei gewählt haben, wird das nicht kompensieren können. Praktisch wöchentlich verliert die Partei an Zustimmung in den Umfragen, in denen sich ihr Anteil quasi halbiert hat. Innerparteiliche Intrigen, bizarre Einlassungen zum Kommunismus und die ewige Feindschaft zur SPD, die ihrerseits als Oppositionspartei selbst wieder nach links gerückt ist, machen die Linkspartei zunehmend überflüssig. Warum soll man sie wählen?

Wie es aussieht, wird sich der Niedergang nicht einmal mehr im Saarland aufhalten lassen, im Königreich des heimlichen Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der hier als Spitzenkandidat an den Start geht. Hier hatte die Linkspartei einst unter seiner Führung das für den Westen sensationelle Ergebnis von 21 Prozent verbuchen können. In Schleswig-Holstein wird es der Partei voraussichtlich auch nicht gut ergehen. Manche wenden sich den Piraten zu; sehr viele gehen überhaupt nicht mehr wählen. In der größten Sinnkrise des Kapitalismus liegt die Linkspartei am Boden. Sie war eine "Hartz-IV-Partei", jetzt ist sie eine Partei gegen die Schuldenbremse. Es ist kein Zufall, dass sie sich immer wieder in der Geschichtspolitik verhakt. Es bleibt ihr kaum noch etwas anderes, im Niemandsland links von der SPD.

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Kommentare

92 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Lafontain

Lafontan ist ein kluger Kopf mit Prinzipien, das hat man schon an seinem Austritt aus der SPD gesehen, nachdem diese sich vehement gegen seine Warnung gestellt hat, die ganz Deutschland viele Probleme erspart hätte.

Man kann denn Mann mögen oder nicht, aber vor diesem muss niemand gerettet werden.

Ein Artikel, wie Deutschland und Europa vor Schröders und Merkels Politik gerettet werden können, wäre weit notwendiger.

Es ist ohnehin erstaunlich, wie viel Aufhebens die Zeit um die Linkspartei macht, die doch angeblich eh nur Müll erzählt, von einm Haufen zerstrittener Schwachsinniger geführt wird und ohnehin keinerlei Bedeutung hat, bereits kurz vor dem Untergang steht.

Weshalb etwas doch achso derart Schlechtes und Unwichtiges eine derartige Fülle an aggressiven Artikeln wert ist, erschließt sich mir nicht wirklich.

Da scheint dann ja doch weit mehr dahinterzustecken, als in den Artikeln zu finden ist...

Da gebe ich Ihnen Recht,

warum soviel Aufhebens um eine Partei, die angeblich in allen Belangen am Abgrund steht. Die Antwort liegt für mich klar auf der Hand und ich schrieb es schon mehrmals und wiederhole es nur, aber das mache ich gerne: Die Linke ist die einzige Partei, die sich im Zusammenhang mit dem Begriff "Sozial" nennen sollte. Bei allen anderen scheint es nur noch um taktische Spielchen zu gehen mit den folgenden Zielen: Bedienung von Interessen des freien Marktes; bewusstes vorgauckeln und verschleiern von tatsächlichen Umständen, die weitestgehend nur dem Grosskapital nützen und zuletzt Weichenstellung in eine weitere Aufspaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und viele Arme .. eiei der Marx ist aktueller denn je ..

Kennen Sie einen einzigen Politiker

dem es NICHT an Selbstreflektion und Selbstkritik mangelt?

Haben Sie einen gesehen, der mal einen wichtigen Fehler zugegeben hat?

Und keine Sorge, die "Kritik" an Lafontaine wird seit Jahren schon von den Mainstream-Medien fabrikmäßig produziert. Man könnte es sehr wohl Bashing nennen, genauso wie Gauck hoch gelobt wird, sind andere nur von Kritik betroffen.

Der Rücktritt Lafontaines wird..

noch eine Rolle spielen, wenn er endgültig in Rente geht, während der Rücktritt von Köhler, Guttenberg, Koch und Co. jetzt schon kein Thema mehr ist. Linke sind in unserem Land immer suspekt, deshalb wird auch kein Linker Bundespräsident und damit meine ich kein Mitglied der SPD und der Grünen, sondern tatsächliche Linke wie Georg Schramm oder Hagen Rether oder oder oder.

Vermutlich bin ich ...

... einfach nur zur falschen Zeit geboren und sozialisiert, aber ich kann es nicht ertragen, wenn sich eine Partei, die aus der SED hervorgegangen ist und deren alte Seilschaften noch als Kern in sich trägt, die Zeit des Nationalsozialismus zu ihrem Thema macht und sich dort (auch) positioniert. Glorreich, friedfertig und menschlich waren das SED-Regime und ihre CCCP-Hintermänner (mit dem Massenvernichter Stalin als Urvater) nun wahrlich auch nicht.

Deutschland ist komplette aus dem 3. Reich hervorgegangen

Und wir haben uns keine sonderliche Mühe gegeben, uns von dieser Ideologie zu trennen.

Sieht man sich die Geschichte unseres Geheimdienstes an, unsere Rolle im kalten Krieg, unser Umgang mit Andersdenken (Beispiel: Radikalenerlass), sind wir nicht wesentlich besser, als es ein DDR war.

Und im Gegensatz zur DDR waren wir vergleichsweise frei, da die USA ein anderes Prinzip der Instrumentalisierung der BRD verfolgte, als die Sowjets hinsichtlich der DDR.

Sie verurteilen in der Linken Menschen, die teils zu jung waren, teils überhaupt nicht aus der DDR kamen und teils sich ja selbst innerhalb der SED gegen deren Prizipien wanden.

Das ist der typische Fehler des Rassismus, der nach Plaketten bewertet und das Individuum außer acht lässt.

Ein Prinzip, dass in einem Rechtsstaat nicht zu suchen hat. Die Verurteilung der Linken aufgrund des Hervogehens aus der SED ist zutiefst unrechtsstaatlich.

DDR und Linke

Wenn sich die Kirche von ihren Missetaten die bis ins frühe 20. Jahrhundert andauerten distanziert, aber auf ihren Grundprinzipien beharrt, dann verzeiht man ihr das, man wählt immernoch christliche Parteien, zahlt Kirchensteuer...

Wenn eine Partei ein paar Hansel aufnimmt die in der SED tätig waren dann ist das ein No Go! - finde ich wiedersprüchlich und führe ich auf dauernde mediale Beurteilung der beiden genannten Institutionen Linke vs. Kirche(+Union) zurrück.

Erstens stellt sich die Frage: Wie wäre der Kommunismus in der DDR verlaufen, wenn Russland das Land nicht völlig ausgesaugt und ausgenutzt hätte?

Zweitens: Wie schlecht ging es den Menschen in der DDR im Vergleich zu VORHER? Wir vergleichen immer nur West Ost - und da ging es dem Westen besser - weil American Dream und so. Aber schaut man in die Geschichte, so ging es dem Durchschnittspreussen VOR der DDR selten besser!

Drittens: Ich glaube dass niemand der heute in der Linken viel zu sagen hat sich weder die DDR noch den Kommunismus (im Sinne von Totalitarismus) wieder herbei sehnt. Und schon garnicht der doch sehr moderate Lafontaine!
Selbst Frau Wagenknecht dürfte begriffen haben dass ein Ipad eine super Sache ist und der Kapitalismus auch gutes mit sich bringt.

Was ich an der Linken schätze ist die Tatsache dass sie als einzige nahezu keine Parteispenden bekommt, also keinem Großkonzernen verpflichtet ist. Und das wird in einer Zeit in der die Menschen ärmer, die Rohstoffe knapper werden, immer wichtiger

Träumen Sie weiter

Der Kommunismus wäre in der DDR ohne die Sowjetunion überhaupt nicht verlaufen. In einem freien Land mit freien Wahlen hätte er sich einfach nicht durchgesetzt. Falls Sie aber darauf anspielen, dass der Kommunismus als eine an sich gute Sache, an der SU gescheitert wäre, dann sollten Sie einfach einmal die Empirie bemühen. Der Kommunismus ist überall gescheitert, es denn Sie sähen Nordkorea als Erfolgsmodell.
Der von Ihnen angeführte Vergleich hinkt. Denn vor dem WK II ging es den Menschen in Sachsen z.B. sehr viel besser als in Bayern, nach vierzig Jahren realexistierendem Sozialismus war es andersherum.
Und wenn Sie das Parteiprogramm der Linken gelesen, dann wüssten Sie, dass man sich dort eine neue Räterepublik herbeisehnt und die Parlamente am liebsten abschaffen würde.
Der von Ihnen so sehr geschätzte letzte Punkt - die nehmen keine Spenden - hat seine Ursache darin, dass die Linke keine Spenden braucht. Mehrere Hundertmillionen verschwanden auf mysteriöse Weise von ihren Konten in schwarzen Kanälen und sind bis heute unauffindbar. Sicherlich ist der größte Verdienst von Herrn Gysi für die Partei, deren Auflösung und damit den Verlust des Parteivermögens verhindert zu haben.

Gestochene Sprache hilft Ihnen nicht

Sie brauchen nicht zu Worten wie "Empirie" greifen, wenn Sie sich danach hinsetzen, und Wasser Sand, Sand Luft und Luft Kola nennen.

Es gab in der UdSSR keinen Kommunismus. Stalins totalitäres Regime ist das absolute Gegenteil des Kommunismus gewesen.

Um es für Sie verständlich zu machen, da Sie ja nur Kapitalismus verstehen (zumindest glauben Sie das):

Es ist ja auch kein Kapitalismus, wenn den Leuten all ihr Besitz auf den Papier gehört, aber letztlich ein Diktator darüber entscheidet, wie dieser Besitz verwendet werden soll.

Wobei sich Diktatur und Kapitalismus an sich gut ergänzt, sogar gegenseitig bedingt. Wer das Kapital hat, hat die Macht. Führt der Logik nach im Kapitalismus zur Diktatur der Oligarchen und im Kommunisus zur Diktatur der Masse.

Solange Sie kein kommunistisches Land nennen können, in dem tatsächlich ein Grundmaß an Gleichheit im gesamten Volk herrscht (und das schließlich auch Parteien und andere Herrschenden mit ein), haben Sie kein Beispiel für Kommunismus.

Da können Sie sonstwas schreiben, das ist dann alles nicht mehr als Sprachschändung.

Achja:
Hinsichtlich Ihrer gesetzeswidrigen Unterstellungen bezüglich Parteivermögen, sollten Sie sich vorher an die Gerichte wenden, die dazu mehrfach Recht gesprochen haben. Sollten diese sich aufgrund ominöser Beweise, die scheinbar nur Sie besitzen, umentscheiden, können Sie ja gerne wiederkommen, wobei die ZEIT natürlich derartigen Müll nicht löscht, stattdessen lieber immer wieder klare Fakten, die sie eigentlich selbst liefern müsste.

Recherchieren Sie halt einfach einmal

zum Thema SED Sondervermögen, die Firma Novum und Rudolfine Steindling. So viel zum Thema Vermögensverschiebung der SED. Lesen Sie sich halt einmal den UKPV-Abschlussbericht durch und fragen Sie sich selbst wo das Geld der SED geblieben ist. In Luft hat es sich sicherlich nicht aufgelöst.

Rätselhaft bleibt, weshalb es immer noch kein kommunistisches Land auf Erden gegeben haben soll. Warum sind denn die zahlreichen Bemühungen gescheitert? Vielleicht entspricht es einfach nicht dem menschlichen Naturell sich von Staat und Gesellschaft vorbehaltlos vereinnahmen zu lassen und genau dies setzt der Kommunismus nun halt einmal voraus.

Ja, ja- die Spendenaffären der Parteien

...."dass die Linke keine Spenden braucht. Mehrere Hundertmillionen verschwanden auf mysteriöse Weise von ihren Konten in schwarzen Kanälen und sind bis heute unauffindbar“.

Da war die CDU seinerzeit schon weniger professionell bei ihrer Parteispendenaffäre mit Schwarzkonten und Geldkoffern ….

[...]
Ach ja, da gibt es ja noch das „Ehrenwort“ ….

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag