Aufbau OstDer Soli muss weg!

Wie kann es sein, dass arme Städte im Westen für Luxus und Geldverschwendung im Osten zahlen? Eine Reise nach Jena, wo alles erblüht, und nach Oberhausen, wo das Leben verdorrt. von 

Industrieanlagen im Ruhrgebiet

Industrieanlagen im Ruhrgebiet  |  © Akim! / photocase.com

Gisela Stang kann sich nichts Schöneres vorstellen, als von der Wiese hinter ihrem Büro in den angrenzenden Buchenwald zu laufen und dort den Bienen-Ragwurz zu bewundern. Oder das Kriechende Netzblatt. Oder das Dreizähnige Knabenkraut. Nur noch wenige Wochen, dann werden die Orchideen wieder blühen im Leutratal. Leutra, einst ein selbstständiges Dorf, ist heute ein Ortsteil am südlichen Rand von Jena. Gisela Stang vom Naturschutzbund Thüringen , der hier sitzt, schwärmt schon jetzt: "Welch ein verschwenderischer Luxus der Natur!"

27 Orchideenarten kommen jetzt hier wieder vor, auf einem Berg über dem Ort Leutra erblühen sie jedes Jahr von Mai bis Juli, Gisela Stang führt dann Scharen von auswärtigen Blumenfreunden über den blühenden Berg. Die Orchideen gedeihen prächtig in dem Boden voller Muschelkalk. Seit 1989, dem Jahr der Wende, kürt der Arbeitskreis Heimische Orchideen die Blume des Jahres, diesmal wurde das Blasse Knabenkraut gewählt.

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Eine ganze Orchideenindustrie ist in Jena entstanden. Reiseveranstalter laden zu Busfahrten ins Leutratal. In einer Gaststätte trifft sich der Orchideenstammtisch zu Diskussionsabenden und "Lichtbildervorträgen" über Orchideenexkursionen, zu den Treffen bringt man blühende Pflanzen mit. Das Planetarium lädt zu einer Vorführung über "Orchideen – Symbole für Luxus, Reichtum und tropische Leichtigkeit".

Nicht mehr lange, dann werden die Orchideen das Tal für sich allein haben. Die Autobahn A4, eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen in Deutschland, die von der niederländischen Grenze bis nach Polen führt, wird bald einen Bogen um das Tal machen. Naturschützer fordern seit Jahren, dass die Autobahn verschwinden müsse. Die Orchideenfreundin Gisela Stang ärgert sich jedes Mal, wenn sie mit den Besuchergruppen erst den Fußgängertunnel unter der Autobahn passieren muss, bevor sie auf den Berg der Blumen steigen kann.

Jetzt wird die alte Trasse abgetragen und eine neue gebaut. Die Bauarbeiten kann man vom Berg aus schon sehen. An der Abfahrt Jena-Göschwitz zweigt die neue A4 vor dem Talausgang nach Norden ab. In einem drei Kilometer langen, neu gebohrten Tunnel führt sie durch den Berg. Gisela Stang freut sich schon auf die Wiedervereinigung der Natur auf den beiden Seiten des Tals. Die neue Strecke soll 332 Millionen Euro kosten. Es ist schon das zweite aufwendige Autobahnprojekt bei Jena. Erst vor ein paar Jahren wurde die A4 ausgebaut. Gut 130 Millionen Euro kostete das Ganze damals.

Hat der Westen den Osten nicht längst überholt?

Bezahlt wird der gewaltige Aufwand aus dem Solidarpakt Ost. Mit dem Geld aus diesem Topf, das der Bund und die westlichen Bundesländer gemeinsam mit den Kommunen in Westdeutschland aufbringen, soll die rückständige Infrastruktur aus der DDR-Zeit erneuert und dem Standard des Westens angeglichen werden.

Auch der Solidaritätszuschlag, den jeder Beschäftigte in West wie Ost zahlt, soll dem Aufbau Ost dienen. Der Soli, wie er oft nur genannt wird, ist ein Aufschlag von derzeit 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer. Sein Name ist allerdings eine Irreführung, denn er ist nicht zweckgebunden. Er fließt in den Bundeshaushalt, wie viel davon tatsächlich im Osten landet, weiß man nicht.

Wird im Osten wirklich noch etwas nachgeholt oder aufgeholt? Man kann inzwischen der Meinung sein, der Osten habe den Westen längst überholt. Die beiden Autobahnprojekte bei Jena verschlingen fast eine halbe Milliarde Euro, ohne dass ein einziger Autobahnkilometer zusätzlich gebaut wird. Ist das noch eine notwendige Investition? Oder Luxus? Braucht der Osten den Soli überhaupt noch? Wird es Zeit, den Soli abzuschaffen? Oder den Geldstrom nach Westen umzuleiten?

Die Stadt Jena blüht in jeder Hinsicht, botanisch wie wirtschaftlich. Sie hat sogar die ostdeutschen Boomstädte Leipzig und Dresden abgehängt. Jenas Bevölkerung schwindet nicht wie anderswo im Osten so oft, sie wächst – nicht nur durch die Zahl der Zugezogenen, sondern auch durch die Zahl der Geburten. 105000 Einwohner hat die Stadt jetzt, zu DDR-Zeiten lag sie immer unter der Schwelle zur Großstadt. Jena wächst, weil die Zahl der Arbeitsplätze wächst – anspruchsvolle Industriearbeitsplätze. Akademiker zieht es hierher, auch aus dem Westen.

Bis zum Jahr 2025 will Jena schuldenfrei sein

Der Stadt geht es so gut, dass sie nicht nur neue Schulden vermeiden, sondern sogar alte Schulden tilgen kann, sagt Stadtkämmerer Frank Jauch von der SPD. Nur 40 Millionen Euro Schulden hat Jena heute noch, vor 13 Jahren waren es 160 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt gerade mal bei 400 Euro – ein Klacks.

Warum, fragt man sich, bekommt die Stadt unter diesen Umständen weiterhin Geld aus dem Solidarpakt Ost? Warum muss der Westen noch für einen Aufschwung zahlen, der schon in Orchideengärten angekommen ist?

Vor ungefähr zehn Jahren seien die städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer explodiert, sagt der Kämmerer Jauch. Natürlich habe Jena viel staatliche Unterstützung erhalten, anfangs von der Treuhandanstalt, später aus dem Solidarpakt, insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Seit Jauch denken kann, kennt das öffentliche Geld nur eine Richtung: Es fließt von Westen nach Osten. So sehr hat sich Jauch daran gewöhnt, dass er bereits das Ziel ausgegeben hat: Bis zum Jahr 2025 soll Jena komplett schuldenfrei sein. Wahrscheinlich werde er die selbst gesetzte Marke übertreffen, fügt er lächelnd hinzu, "wir werden es vermutlich sogar zwei Jahre früher schaffen". Bis zum Jahr 2030, sagt Jauch, rechne die Stadt mit 111000 Einwohnern. Dass sie von Jahr zu Jahr attraktiver wird, hat auch mit Oberhausen zu tun, einer mittelgroßen Stadt im Westen, in Nordrhein-Westfalen .

Leserkommentare
  1. In Deutschland haben wir eine Reihe von Tabuthemen. Das sind Themenbereiche in denen Probleme herrschen, die aber aus unterschiedlichen Gründen nicht angesprochen werden.(Ausländerkriminalität, Polizeigewalt, Rassismus, Kindefeindlichkeit in der Gesellschaft, Sinn der sogen. Energiewende etc.)
    Das ist sehr schade, da eine Besserung nur erreicht werden kann, wenn Probleme schonungslos aufgedeckt und öffentlich diskutiert werden.
    Zu diesen Bereichen gehört auch die bevorzugte Subventionierung neuen Bundesländer.
    Wie der vorliegende Bericht, zugespitzt, darstellt ist die derzeitige Praxis nicht mehr nutzlich sondern verhindert ein vollständiges, gleichberechtigtes Zusammenwachsen in dem Gebilde BRD.

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    Nun, da die Kohle im Ruhrgebiet alle ist bzw. sich der Abbau nicht mehr lohnt (man kann ja auch mal was für die kommenden Generationen übrig lassen...), ist es eigentlich nicht mehr gerechtfertigt, warum ausgerechnet da so viele Menschen leben müssen.

    Gut, es gibt eine Art Regionalkultur, die sich grob mit polnischstämmigen Einwanderern, Fußball und Fäkalsprache umreißen läßt.

    Aber im Osten Deutschlands gibt es Städte wie Rostock, Wismar, Greifswald, Stralsund, die haben Sonne, Strand und Meer zu bieten, dazu noch schöne Altstädte, also Potential für Lebensqualität. Aber leider gibt es dort keine Arbeit, dafür viele Rentner, Billiglöhner und Transferleistungsempfänger.

    Warum also in BRD-Zeiten zurückverfallen und Mitleid mit dem Ruhrgebiet zelebrieren?
    Warum nicht mal auf die schöneren Seiten der Republik blicken und die Stärken fördern, die das Land zu bieten hat? Andernfalls darf man sich nicht wundern, wenn Deutschland sich selbst als freudloses, November-tristes Land empfindet, von wo aus man immer ins Ausland verreisen muß, um sich zu erholen.

  2. Der im sehr interessanten Artikel mehrfach genannte "Stadtkämmerer" Jauch ist Dezernent für Finanzen usw. und nicht Stadtkämmerer.

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    Redaktion

    @gogge123: Stadtkämmerer ist mehr oder weniger ein Synonym für Finanzdezernent. So sind in der Vereinigung der Finanzdezernenten Rheinprovinz alle Stadtkämmerer der Region organisiert.

    Beste Grüße,
    Markus Horeld

    • gaffel
    • 20. März 2012 10:42 Uhr

    1. Kämmerer sind im Westen die Dezernenten mit Sonderfunktionen, im Osten "nur" Amtsleiter.

    2. Lohnunterschiede haben nichts mit der Verschwendung der Steuergelder im Osten durch die öffentliche Hand zu tun. Hier wird im Westen aus falsch verstandenem Demokratieverständnis seit Jahrzehnten weg geschaut.

    Ich weiß wovon ich rede. Habe beide Jobs im Westen und Osten als Finanzdezernent gemacht und bin sprachlos über das, was man sich im Osten leisten kann. Eine wirkungsorientierte Steuerung des Mitteleinsatzes mit dem Ziel der Steigerung der strukturellen Wirtschaftskraft findet nicht statt. Will auch keiner was von hören...

    3. Straßen sind ja gut, aber hier werden sie oft 3 x gebaut.

    4. Entsorgungsanlagen sind überdimensioniert, funktionierende 3-Kammer-Klärsystem werden willkürlich verboten (um die überdimensionierten Anlagen auszulasten)

    4. Ansonsten fließt das Geld noch in Burgen, Schlösser, Denkmäler und überhöhte Verwaltungsaufwendungen für Personal. Die Entgeltstsufen liegen etwa auf gleichem Niveau bei geringeren Qualifikationen und teilweise über 1/3 mehr an Mitarbeitern.

    Der Soli kann bleiben, aber sein Einsatz muss an Kriterien geknüpft werden, die die Situation der tatsächlichen Empfänger der Leistungen berücksichtigt. Es müssen Ziele beschrieben und evaluiert werden, die vor allem im Osten auf die Stärkung der Wirtschaftskraft der Region abzielen und nicht auf schicke Büros der Verwaltungen.

  3. War ursprünglich nur für kurze Zeit geplant. ............!

    Probleme hin oder her, wenn erst mal der Geldhahn fließt gibt's kein zurück!

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  4. Es wird genau so kommen, wie mit der Schaumweinsteuer. Sie wurde vom letzten deutschen Kaiser eingeführt, um eine Marine zu finanzieren und den Nord-Ostsee-Kanal zu bauen. Die Schiffe liegen auf dem Meeresgrund oder wurden verschrottet. Die Schaumweinsteuer hat die Weimarer Republik, das dritte Reich und die Bundesrepublik überlebt. Eine Geldquelle, die Politiker erschlossen haben, wird nicht verschlossen, vor allen Dingen dann nicht, wenn es an allen Ecken und Enden an Geld fehlt.

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  5. Wenn ich die Ausführungen über die A4 bei Jena so lese, habe ich ganz stark den Eindruck, dass der Autor diese Autobahn noch nie verwendet hat.

    Die A4 ist bundesweit eine der wichtigsten Strecken für den Transit- und Inlandsverkehr. Tag für Tag wird sie von Millionen von Personen- und Lastkraftwagen bevölkert. Die einen fahren Richtung Westen, um den Wirtschaftsmotor mit Ihrer Arbeitskraft am Laufen zu erhalten. Die anderen gen Osten (und damit meine ich nicht nur Ostdeutschland) um die produzierten Güter zum Kunden zu bringen. Und das besagte Tal bei Jena ist dabei ein stetiges Ärgernis, da es der Flaschenhals ist durch den sich alle durchdrängen müssen. Das Ergebnis: Staus, Staus und nochmals Staus. Es gibt wahrlich Infrastrukturprojekte die man im Osten kritisieren kann. Der Ausbau der A4 gehört nicht dazu!

    Und wenn ich dieses Märchen von den Orchideenliebhabern höre, dann wir mir es ganz schlecht. Denn den Eindruck zu erwecken, der Ausbau der A4 bei Jena würde diesen Leuten zu liebe erfolgen ist einfach billig und unseriös.

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    • serins
    • 12. März 2012 21:39 Uhr

    ohne den Aufbau Ost und den Soli, den alle bezahlen (Ost und West), würde es der westdt. Industrie, besonders der Bauindistrie, teilweise noch dreckiger gehen.Leider verschweigt der Autor dies.
    Denn das Geld ist ja nicht im Osten geblieben und bleibt dort auch nicht, sondern geht postwendend in den Westen zurück.
    Wenn die westdt. Finanzämter und Städte jedoch eine sehr große Kulanz gegenüber ihren Unternehmen an den Tag legen mit der Folge von geringeren Einnahmen, dann liegt das nicht am Soli, sondern an der Spezi-Wirtschaft.
    Und die Heimat des Autors war bis zum Ende des WW2 das armen Haus D und ist es nach der Wiedervereinigung wieder geworden und das liegt nicht am Soli. Denn auch die Industrien die aus der OBZ in den Westen verlagert wurden, sind weitergezogen oder zurückgezogen.
    Aber Wahlen stehen ja vor der Tür und da bringen die Parteien ihre Steigbügelhalter schon mal in Stellung.

    "Die A4 ist bundesweit eine der wichtigsten Strecken für den Transit- und Inlandsverkehr ... Staus, Staus und nochmals Staus"
    Sie haben recht, von den 20 am stärksten befahrenen Autobahnen Deutschlands liegt die A4 auf Platz 11 - bei Köln! http://de.wikipedia.org/wiki/Autobahn_%28Deutschland%29#Verkehrsst.C3.A4rke
    Von daher würde mich eine seriöse Quelle interessieren, die zeigt, dass der Ausbau der A4 mit kostspieliger Tunnelung verkehrstechnisch sinnvoller war, als eine Verwendung in einer der 20 Staugebiete (außer Berlin alle im Westen). Vermute jedoch, dass es sich um subjektiv gefühlte Sinnhaftigkeit handelt.

    "Die A4 ... Tag für Tag wird sie von Millionen von Personen- und Lastkraftwagen bevölkert."

    Es schadet nie über den Tellerrand zu schauen.
    Die A100 in Berlin (die höchst frequentierte Autobahn Deutschlands) kommt auf knapp unter 200 Tausend Fahrzeuge.
    Die Prognose für die A4 bei Ihnen um's Eck liegt bei 85.000 für 2015.
    http://www.thueringen.de/de/tlbv/bauprojekte/projektliste/a4/projektuebe...

    ...lese ich aus der Empörung über die kritischen Worte zur A4. Ja, es ist richtig, es ist eine extrem verkehrsreiche Transversale. Solche gibt es aber auch andernorts, und gerade im Westen ist deren Ausbau vielerorts gestoppt oder stark verzögert zugunsten des Ausbaus Ost. Ich kann nur empfehlen mal die A8 zwischen Karlsruhe und Stuttgart - egal in welcher Richtung - zu befahren, um mal einen Eindruck davon zu gewinnen, wie es sich auf einer vierspurigen Talsenke ohne Standstreifen (PF-Ost) vorwärts bewegt: gar nicht nämlich. Hätte längst gemacht worden können, aber der Ausbaus Ost war wichtiger.

    Es mag sein, dass die A4 nicht die am stärksten befahrene Strecke der Bundesrepublik ist. Aber das ist nicht mein Punkt. Wenn man sich nämlich mal die Landkarte zur Hand nimmt, wird man feststellen, dass bis auf Berlin fast alle aufstrebenden ostdeutschen Zentren sich an dieser Autobahn befinden. Das beginnt bei Eisenach, setzt sich fort über Erfurt, Weimar, Jena Chemnitz und Dresden. Auch Leipzig und Halle liegen über einen kleinen Umweg über die A9 sehr nah dran. Des Weiteren ist die A4 über fast die gesamte Strecke für viel Geld vernünftig ausgebaut. Ist es dann nicht verkehrspolitisch konsequent und vernünftig dieses Projekt auch zu ende zu führen? Aber statt das angemessen zu diskutieren, ergießt sich dieser Artikel in irgendwelchen „botanischen“ Scheinargumenten, die sich ehr auf dem Niveau der Bildzeitung bewegen. Das ist für mich billige Stimmungsmache für ewig gestrige, die den Ost-West Konflikt gerne noch einmal aufleben lassen wollen und einer seriösen Wochenzeitung nicht würdig.

    Nun noch einmal kurz zur Verteilung zwischen Ost und West. Ich bin mir durchaus darüber im Klaren, dass sich in den Alten Bundesländern inzwischen ausreichend Verkehrsprojekte angesammelt haben die dringend angegangen werden müssen. Aber auch diese Projekte konzentrieren sich auf die ökonomischen Leistungszentren. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Des Weiteren fällt es natürlich schwer zu verstehen, warum nun gerade Stuttgart und Baden-Württemberg nach mehr Investitionen in die Infrastruktur schreien. Gab es da nicht mal ein Bahnhofsprojekt mit gleichzeitigem Trassenausbau gegen das sich die Bürger mit Händen und Füßen gewährt haben? Was war da gleich der Grund? Ein Käfer und ein hässlicher Park (bevor es hier Einsprüche hagelt: Ich kenne Stuttgart, den Bahnhof und den Park sehr gut. Beides sind keine Highlights). So, das war nun mein kleiner Ausflug in den Populismus.

    Abschließend mein Plädoyer: begonnene Projekte zu ende führen und neue Projekt unabhängig von der Himmelsrichtung realistisch bewerten. Nur eine ausgeglichne nationale und europäische (die darf man nicht ganz vergessen)Verkehrsplanung kann Erfolg haben.

  6. ... wie es der Artikel auch schon verdeutlicht:

    der Soli ist nicht zweckgebunden, er ist heutzutage lediglich ein Bestandteil des Bundeshaushalts. Somit ist jede Diskussion um den wahren Unterschied Ost-West im Bezug auf den Abzug des Einkommens vollkommen irrelevant. Er ist wie meine Vorredner ebenfalls bemerkten, heute nur noch Funktionsmittel, denn die Gelder, die hier fließen sind, zu allererst im Bundeshaushalt als Zahlenwert kalkuliert. Und das ist der Grund warum dieser Beitrag nicht abgeschaft wird.

    Zum Vergleich Ost-West: solange im Osten in der Wirtschaft weit mehr als 20% weniger Lohn bezahlt wird, teilweise sogar staatlich festgelegt, steht jede Diskussion um einen Aufbau außer Frage. Der Unterschied ist nunmal historisch bedingt durch die Existenz der DDR-Planwirtschaft. Aber auch die Wende-Zeit hat einiges dazu beigetragen, dass die Schere noch weiter auseinander klafte.

    Ich nehme mal an, dass mir viele zustimmen werden, wenn ich sage, die Motivation und Arbeit in Ost und West ist die Gleiche. Momentan gibt es einen Lohnunterschied - ok, könnt ich mit leben, weil es gibt Auswege. Aber unser Sozialstaat, oder besser gesagt, die alten Länder haben sich zu einem Solidarpakt entschlossen - dann sage, ja dann bleibt aber bitte solidarisch und hört nicht nach der Hälfte der Solidarität auf. [Auch wenn die Bürger der alten Länder wahrscheinlich genau so viel in den Entscheidungsprozess integriert waren wie heute]

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    Im Falle des kommunalen Solidarpaktes 2 wird aber die "Solidarität" von Kommunen in der finanziellen Zwangsverwaltung mit Kommunen, die nahezu schuldenfrei bzw. im Falle Dresdens komplett schuldenfrei sind, gefordert. Man stelle sich vor, Ostberlin sollte zu Gunsten Düsseldorfs Schulden machen, der Aufschrei wäre immens - genau in die umgekehrte Richtung läuft es aber, wenn Oberhausen mit Dresden soldarisch sein soll.

  7. So das war provokant, weit weniger schlimm schaut es aus, wenn man bedenkt, dass eben JEDER Bundesbürger den Soli zahlt und der Soli eben nicht mehr zweckgebunden ist. Glaubt man Studien, so ist deren heutige Verwendung auch schon gleichgestellt - aber verständlich, dass die Effekte momentan in den neuen Bundesländern hervorstechen, weil dort in vergangenen Jahren mehr reingesteckt wurde.

    • wd
    • 12. März 2012 19:47 Uhr

    Aber er sollte bei Starken erhoben werden und bei Schwachen landen!
    Das hat nichts mit geografischen Zufälligkeiten zu tun!
    Und bei allem Willen zum Strukturausgleich: Länder wie das Land Berlin, dass sich durch zusätzliche Ausgaben arm macht, sollten nicht darin unterstützt werden. Luxus sollte aus dem Bedarf herausgerechnet werden können.

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