Aufbau Ost : Der Soli muss weg!

Wie kann es sein, dass arme Städte im Westen für Luxus und Geldverschwendung im Osten zahlen? Eine Reise nach Jena, wo alles erblüht, und nach Oberhausen, wo das Leben verdorrt.
Industrieanlagen im Ruhrgebiet © Akim! / photocase.com

Gisela Stang kann sich nichts Schöneres vorstellen, als von der Wiese hinter ihrem Büro in den angrenzenden Buchenwald zu laufen und dort den Bienen-Ragwurz zu bewundern. Oder das Kriechende Netzblatt. Oder das Dreizähnige Knabenkraut. Nur noch wenige Wochen, dann werden die Orchideen wieder blühen im Leutratal. Leutra, einst ein selbstständiges Dorf, ist heute ein Ortsteil am südlichen Rand von Jena. Gisela Stang vom Naturschutzbund Thüringen , der hier sitzt, schwärmt schon jetzt: "Welch ein verschwenderischer Luxus der Natur!"

27 Orchideenarten kommen jetzt hier wieder vor, auf einem Berg über dem Ort Leutra erblühen sie jedes Jahr von Mai bis Juli, Gisela Stang führt dann Scharen von auswärtigen Blumenfreunden über den blühenden Berg. Die Orchideen gedeihen prächtig in dem Boden voller Muschelkalk. Seit 1989, dem Jahr der Wende, kürt der Arbeitskreis Heimische Orchideen die Blume des Jahres, diesmal wurde das Blasse Knabenkraut gewählt.

Eine ganze Orchideenindustrie ist in Jena entstanden. Reiseveranstalter laden zu Busfahrten ins Leutratal. In einer Gaststätte trifft sich der Orchideenstammtisch zu Diskussionsabenden und "Lichtbildervorträgen" über Orchideenexkursionen, zu den Treffen bringt man blühende Pflanzen mit. Das Planetarium lädt zu einer Vorführung über "Orchideen – Symbole für Luxus, Reichtum und tropische Leichtigkeit".

Nicht mehr lange, dann werden die Orchideen das Tal für sich allein haben. Die Autobahn A4, eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen in Deutschland, die von der niederländischen Grenze bis nach Polen führt, wird bald einen Bogen um das Tal machen. Naturschützer fordern seit Jahren, dass die Autobahn verschwinden müsse. Die Orchideenfreundin Gisela Stang ärgert sich jedes Mal, wenn sie mit den Besuchergruppen erst den Fußgängertunnel unter der Autobahn passieren muss, bevor sie auf den Berg der Blumen steigen kann.

Jetzt wird die alte Trasse abgetragen und eine neue gebaut. Die Bauarbeiten kann man vom Berg aus schon sehen. An der Abfahrt Jena-Göschwitz zweigt die neue A4 vor dem Talausgang nach Norden ab. In einem drei Kilometer langen, neu gebohrten Tunnel führt sie durch den Berg. Gisela Stang freut sich schon auf die Wiedervereinigung der Natur auf den beiden Seiten des Tals. Die neue Strecke soll 332 Millionen Euro kosten. Es ist schon das zweite aufwendige Autobahnprojekt bei Jena. Erst vor ein paar Jahren wurde die A4 ausgebaut. Gut 130 Millionen Euro kostete das Ganze damals.

Hat der Westen den Osten nicht längst überholt?

Bezahlt wird der gewaltige Aufwand aus dem Solidarpakt Ost. Mit dem Geld aus diesem Topf, das der Bund und die westlichen Bundesländer gemeinsam mit den Kommunen in Westdeutschland aufbringen, soll die rückständige Infrastruktur aus der DDR-Zeit erneuert und dem Standard des Westens angeglichen werden.

Auch der Solidaritätszuschlag, den jeder Beschäftigte in West wie Ost zahlt, soll dem Aufbau Ost dienen. Der Soli, wie er oft nur genannt wird, ist ein Aufschlag von derzeit 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer. Sein Name ist allerdings eine Irreführung, denn er ist nicht zweckgebunden. Er fließt in den Bundeshaushalt, wie viel davon tatsächlich im Osten landet, weiß man nicht.

Wird im Osten wirklich noch etwas nachgeholt oder aufgeholt? Man kann inzwischen der Meinung sein, der Osten habe den Westen längst überholt. Die beiden Autobahnprojekte bei Jena verschlingen fast eine halbe Milliarde Euro, ohne dass ein einziger Autobahnkilometer zusätzlich gebaut wird. Ist das noch eine notwendige Investition? Oder Luxus? Braucht der Osten den Soli überhaupt noch? Wird es Zeit, den Soli abzuschaffen? Oder den Geldstrom nach Westen umzuleiten?

Die Stadt Jena blüht in jeder Hinsicht, botanisch wie wirtschaftlich. Sie hat sogar die ostdeutschen Boomstädte Leipzig und Dresden abgehängt. Jenas Bevölkerung schwindet nicht wie anderswo im Osten so oft, sie wächst – nicht nur durch die Zahl der Zugezogenen, sondern auch durch die Zahl der Geburten. 105000 Einwohner hat die Stadt jetzt, zu DDR-Zeiten lag sie immer unter der Schwelle zur Großstadt. Jena wächst, weil die Zahl der Arbeitsplätze wächst – anspruchsvolle Industriearbeitsplätze. Akademiker zieht es hierher, auch aus dem Westen.

Bis zum Jahr 2025 will Jena schuldenfrei sein

Der Stadt geht es so gut, dass sie nicht nur neue Schulden vermeiden, sondern sogar alte Schulden tilgen kann, sagt Stadtkämmerer Frank Jauch von der SPD. Nur 40 Millionen Euro Schulden hat Jena heute noch, vor 13 Jahren waren es 160 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt gerade mal bei 400 Euro – ein Klacks.

Warum, fragt man sich, bekommt die Stadt unter diesen Umständen weiterhin Geld aus dem Solidarpakt Ost? Warum muss der Westen noch für einen Aufschwung zahlen, der schon in Orchideengärten angekommen ist?

Vor ungefähr zehn Jahren seien die städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer explodiert, sagt der Kämmerer Jauch. Natürlich habe Jena viel staatliche Unterstützung erhalten, anfangs von der Treuhandanstalt, später aus dem Solidarpakt, insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Seit Jauch denken kann, kennt das öffentliche Geld nur eine Richtung: Es fließt von Westen nach Osten. So sehr hat sich Jauch daran gewöhnt, dass er bereits das Ziel ausgegeben hat: Bis zum Jahr 2025 soll Jena komplett schuldenfrei sein. Wahrscheinlich werde er die selbst gesetzte Marke übertreffen, fügt er lächelnd hinzu, "wir werden es vermutlich sogar zwei Jahre früher schaffen". Bis zum Jahr 2030, sagt Jauch, rechne die Stadt mit 111000 Einwohnern. Dass sie von Jahr zu Jahr attraktiver wird, hat auch mit Oberhausen zu tun, einer mittelgroßen Stadt im Westen, in Nordrhein-Westfalen .

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Kommentare

109 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Nur mal so eine Grundsatzüberlegung:

Nun, da die Kohle im Ruhrgebiet alle ist bzw. sich der Abbau nicht mehr lohnt (man kann ja auch mal was für die kommenden Generationen übrig lassen...), ist es eigentlich nicht mehr gerechtfertigt, warum ausgerechnet da so viele Menschen leben müssen.

Gut, es gibt eine Art Regionalkultur, die sich grob mit polnischstämmigen Einwanderern, Fußball und Fäkalsprache umreißen läßt.

Aber im Osten Deutschlands gibt es Städte wie Rostock, Wismar, Greifswald, Stralsund, die haben Sonne, Strand und Meer zu bieten, dazu noch schöne Altstädte, also Potential für Lebensqualität. Aber leider gibt es dort keine Arbeit, dafür viele Rentner, Billiglöhner und Transferleistungsempfänger.

Warum also in BRD-Zeiten zurückverfallen und Mitleid mit dem Ruhrgebiet zelebrieren?
Warum nicht mal auf die schöneren Seiten der Republik blicken und die Stärken fördern, die das Land zu bieten hat? Andernfalls darf man sich nicht wundern, wenn Deutschland sich selbst als freudloses, November-tristes Land empfindet, von wo aus man immer ins Ausland verreisen muß, um sich zu erholen.

Äpfel und Birnen...

1. Kämmerer sind im Westen die Dezernenten mit Sonderfunktionen, im Osten "nur" Amtsleiter.

2. Lohnunterschiede haben nichts mit der Verschwendung der Steuergelder im Osten durch die öffentliche Hand zu tun. Hier wird im Westen aus falsch verstandenem Demokratieverständnis seit Jahrzehnten weg geschaut.

Ich weiß wovon ich rede. Habe beide Jobs im Westen und Osten als Finanzdezernent gemacht und bin sprachlos über das, was man sich im Osten leisten kann. Eine wirkungsorientierte Steuerung des Mitteleinsatzes mit dem Ziel der Steigerung der strukturellen Wirtschaftskraft findet nicht statt. Will auch keiner was von hören...

3. Straßen sind ja gut, aber hier werden sie oft 3 x gebaut.

4. Entsorgungsanlagen sind überdimensioniert, funktionierende 3-Kammer-Klärsystem werden willkürlich verboten (um die überdimensionierten Anlagen auszulasten)

4. Ansonsten fließt das Geld noch in Burgen, Schlösser, Denkmäler und überhöhte Verwaltungsaufwendungen für Personal. Die Entgeltstsufen liegen etwa auf gleichem Niveau bei geringeren Qualifikationen und teilweise über 1/3 mehr an Mitarbeitern.

Der Soli kann bleiben, aber sein Einsatz muss an Kriterien geknüpft werden, die die Situation der tatsächlichen Empfänger der Leistungen berücksichtigt. Es müssen Ziele beschrieben und evaluiert werden, die vor allem im Osten auf die Stärkung der Wirtschaftskraft der Region abzielen und nicht auf schicke Büros der Verwaltungen.