Norbert Lammert: "Wir beherrschen die Krisen"

Bundestagspräsident Norbert Lammert über die Euro-Rettung, Froschvergleiche und Christian Wulff

DIE ZEIT: Herr Lammert, ist die Euro-Krise vorbei?

Norbert Lammert: Die Indizien mehren sich jedenfalls, dass wir den größeren Teil der Turbulenzen hinter uns haben.

ZEIT: Welche Indizien meinen Sie?

Lammert: Wir haben im vergangenen Jahr vor allem deswegen immer wieder Verhandlungen, Nachverhandlungen und neue Beschlüsse gebraucht, weil die Beruhigung auf den Finanzmärkten nicht eingetreten ist. Das sieht jetzt deutlich friedlicher aus.

ZEIT: Zur Beruhigung hat die Europäische Zentralbank mehr als eine Billion Euro in die Märkte gepumpt, abseits der Kontrolle durch Regierungen und Parlamente. Was sagt der deutsche Parlamentspräsident dazu?

Lammert: Die Rechtslage ist klar: Die EZB ist unabhängig. Weder Regierungen noch Parlamente sollten den Ehrgeiz entwickeln, den Handlungsspielraum der Notenbank zu begrenzen.

ZEIT: Aber was bedeutet es für die Demokratie, wenn über die Rettung des Euro im Direktorium der Notenbank entschieden wird?

Lammert: Man kann in einem Verfassungsgefüge nicht bestimmten Institutionen Kompetenzen zubilligen, um dann hinterher die Grundsatzfrage aufzuwerfen, ob sie diese Kompetenzen ausüben dürfen. Im Übrigen wird über die Stabilisierung des Euro in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten verhandelt und entschieden.

ZEIT: Genau diese Grundsatzfrage stellen aber viele Abgeordnete von Union und FDP. Und Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagt, die Geldflut der EZB sorge bloß für eine »trügerische Ruhe«.

Lammert: Jedenfalls kann sie die notwendige Haushaltsdisziplin in den Euro-Ländern nicht ersetzen, über die wiederum die Parlamente entscheiden, nicht die EZB.

ZEIT: Vergangene Woche haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt unterzeichnet, der die Staaten zum strengen Sparen verpflichtet. Nun soll der Bundestag bis Mitte Juni darüber abstimmen. Ist das in Ihrem Sinn?

Lammert: Der Zeitplan der Beratungen im Bundestag hat auch mit der weiteren Entwicklung in den anderen Unterzeichnerstaaten zu tun, zum Beispiel in Frankreich. Dort hat der sozialistische Präsidentschaftsbewerber François Hollande deutlich gemacht, dass er im Fall seines Wahlsiegs ganz neu verhandeln will. Man könnte mit der Abstimmung im Bundestag also bis nach der französischen Präsidentschaftswahl warten. Oder man setzt im Gegenteil darauf, dass der Erwartungsdruck an den französischen Partner steigt, wenn viele Länder den Fiskalpakt bereits ratifiziert haben.