Norbert Lammert: "Wir beherrschen die Krisen"

Bundestagspräsident Norbert Lammert über die Euro-Rettung, Froschvergleiche und Christian Wulff

DIE ZEIT: Herr Lammert, ist die Euro-Krise vorbei?

Norbert Lammert: Die Indizien mehren sich jedenfalls, dass wir den größeren Teil der Turbulenzen hinter uns haben.

ZEIT: Welche Indizien meinen Sie?

Lammert: Wir haben im vergangenen Jahr vor allem deswegen immer wieder Verhandlungen, Nachverhandlungen und neue Beschlüsse gebraucht, weil die Beruhigung auf den Finanzmärkten nicht eingetreten ist. Das sieht jetzt deutlich friedlicher aus.

ZEIT: Zur Beruhigung hat die Europäische Zentralbank mehr als eine Billion Euro in die Märkte gepumpt, abseits der Kontrolle durch Regierungen und Parlamente. Was sagt der deutsche Parlamentspräsident dazu?

Lammert: Die Rechtslage ist klar: Die EZB ist unabhängig. Weder Regierungen noch Parlamente sollten den Ehrgeiz entwickeln, den Handlungsspielraum der Notenbank zu begrenzen.

ZEIT: Aber was bedeutet es für die Demokratie, wenn über die Rettung des Euro im Direktorium der Notenbank entschieden wird?

Lammert: Man kann in einem Verfassungsgefüge nicht bestimmten Institutionen Kompetenzen zubilligen, um dann hinterher die Grundsatzfrage aufzuwerfen, ob sie diese Kompetenzen ausüben dürfen. Im Übrigen wird über die Stabilisierung des Euro in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten verhandelt und entschieden.

ZEIT: Genau diese Grundsatzfrage stellen aber viele Abgeordnete von Union und FDP. Und Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagt, die Geldflut der EZB sorge bloß für eine »trügerische Ruhe«.

Lammert: Jedenfalls kann sie die notwendige Haushaltsdisziplin in den Euro-Ländern nicht ersetzen, über die wiederum die Parlamente entscheiden, nicht die EZB.

ZEIT: Vergangene Woche haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt unterzeichnet, der die Staaten zum strengen Sparen verpflichtet. Nun soll der Bundestag bis Mitte Juni darüber abstimmen. Ist das in Ihrem Sinn?

Lammert: Der Zeitplan der Beratungen im Bundestag hat auch mit der weiteren Entwicklung in den anderen Unterzeichnerstaaten zu tun, zum Beispiel in Frankreich. Dort hat der sozialistische Präsidentschaftsbewerber François Hollande deutlich gemacht, dass er im Fall seines Wahlsiegs ganz neu verhandeln will. Man könnte mit der Abstimmung im Bundestag also bis nach der französischen Präsidentschaftswahl warten. Oder man setzt im Gegenteil darauf, dass der Erwartungsdruck an den französischen Partner steigt, wenn viele Länder den Fiskalpakt bereits ratifiziert haben.

ZEIT: Der Bundestag muss dem Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Ist diese Mehrheit zu schaffen?

Lammert: Daran habe ich keine Zweifel.

ZEIT: Bei den letzten Euro-Abstimmungen bröckelte aber die Unterstützung im Regierungslager.

Lammert: Es ist nicht zu beanstanden, dass auch Koalitionsabgeordnete sich in ihrem Abstimmungsverhalten an der wachsenden Euro-Skepsis der Bevölkerung orientieren. Die Wählerinnen und Wähler erwarten zu Recht, dass ihre Sorgen und Zweifel im Parlament zur Sprache kommen. Aber das Parlament wäre überflüssig, wenn es nur noch Umfrage-Stimmungen abbilden würde. Die Abgeordneten beschäftigen sich intensiv mit den Details der Euro-Rettung. Und am Ende stand bisher bei jeder Abstimmung eine stabile Mehrheit für die jeweiligen Rettungsmaßnahmen.

ZEIT: Bei der Abstimmung zum zweiten Griechenland-Rettungspaket bekamen die Abgeordneten am Morgen mehr als 600 Seiten Unterlagen. Die meisten räumten später ein, sie hätten das Material gar nicht gelesen.

Lammert: Wir haben regelmäßig mit Entscheidungen zu tun, bei denen sich nicht jeder einzelne Abgeordnete durch alle Unterlagen arbeiten kann. Wir verlassen uns wechselseitig auf das Urteil der Kollegen, die sich wochenlang mit dem jeweiligen Thema beschäftigt haben. Wenn es um Europa geht, ist der Kreis der Kollegen, die sich mit der Materie beschäftigen, sogar wesentlich größer als bei anderen Themen.

ZEIT: Was ist gefährlicher für die Koalition: die Krise der Griechen oder die Krise der FDP?

Lammert: Wir haben ja im Umgang mit Krisen inzwischen so viel Erfahrung gesammelt, dass sich beides beherrschen lässt.

ZEIT: Woran erkennt man, dass eine Koalition am Ende ist?

Lammert: Das erkennen immer nur Journalisten und gelegentlich die Wählerinnen und Wähler. Handelnde Politiker sollten sich die Beantwortung dieser Frage besser verkneifen, vor allem in Interviews.

ZEIT: Ein Zeichen könnte sein, dass im Koalitionsausschuss strittige Themen wie Mindestlohn und Vorratsdatenspeicherung schon gar nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Lammert: Ihre Schlussfolgerung ist voreilig. Dass die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten nicht der Höhepunkt der Zusammenarbeit in der Koalition war, ist offensichtlich. Dass man nun aber versucht, sich bei einer Reihe von Themen in Ruhe und ohne Zeitdruck zu verständigen, finde ich richtig.

ZEIT: Die FDP hat der Union den Kandidaten Gauck aufgezwungen. Ist die Koalition dadurch stabiler oder instabiler geworden?

Lammert: Es gibt einen Unterschied zwischen der Binnenwirkung dieses Vorgangs und der Außenwirkung. In der Binnenwirkung hat das natürlich eine klimatische Eintrübung nach sich gezogen, von der ich hoffe, dass sie nicht nachhaltig ist. Das Bild der Kanzlerin bleibt in der Öffentlichkeit davon aber unbeschädigt, wie die Umfragen zeigen, und auch die Parteipräferenzen haben sich dadurch nicht verändert

ZEIT: Wie würden Sie reagieren, wenn man Sie in einer Fernseh-Talkshow mit einem Frosch vergliche?

Lammert: Es würde meine bekannte Abneigung gegenüber Talkshows weiter festigen.

ZEIT: Was sagt es über den Vizekanzler aus, dass er die Kanzlerin mit einem Frosch vergleicht und im Fernsehen über Koalitionsinterna plaudert?

Lammert: Jedenfalls bestätigt es die Erfahrung, dass es für ernste Themen und Anliegen geeignetere Foren gibt als Talkshows, die offensichtlich mehr der Unterhaltung dienen als der Information.

ZEIT: Was meinen Sie, woran ist eigentlich Christian Wulff letztlich gescheitert?

Lammert: Ich traue mir eine wirklich schlüssige Beantwortung dieser Frage nicht zu.

ZEIT: Können Sie nicht, oder wollen Sie nicht?

Lammert: Ich glaube, dass man für eine faire Bewertung etwas mehr Abstand braucht. Amtsverständnis, Rollenerwartung und mediale Begleitung: Über all das wird man in Ruhe diskutieren müssen. Diese Erfahrung wird ganz sicher nicht folgenlos bleiben.

ZEIT: Ist der Streit um den Ehrensold kleinlich?

Lammert: Er ist jedenfalls schwierig, was auch daran liegt, dass die Regelung über die Versorgung eines ehemaligen Präsidenten von einem anderen Bild des Staatsoberhauptes ausging. Die damaligen Gesetzgeber haben sich nicht vorstellen können, dass jemand in vergleichsweise jungen Jahren, weit vor Erreichen des Ruhestandsalters und schon nach kurzer Amtszeit aus diesem Amt ausscheidet. Wir sollten deshalb über Regelungen nachdenken, die im Unterschied zu heute einen überzeugenden Zusammenhang zwischen Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch herstellen.