Sachsen: "Koalition für Fortgeschrittene"
Schwarz-Grün, mehr als ein Gedankenspiel? Steffen Flath und Antje Hermenau, die Fraktionschefs ihrer Parteien im Landtag, haben noch nie ein gemeinsames Interview gegeben. Nun tun sie es
Ihr Treffen ist geradezu unerhört: Steffen Flaths CDU regiert mit der FDP; Antje Hermenaus Grüne sind Oppositionspartei. Nur: Die Umfragewerte sind schlecht für Schwarz-Gelb. Und gut für: Schwarz-Grün. Zeit, sich zu besprechen.
DIE ZEIT: Frau Hermenau, Herr Flath. Dies ist eine Premiere, das erste schwarz-grüne Doppelinterview mit Ihnen beiden...
Steffen Flath: ...ich räume ein: Ich bin ein wenig aufgeregt.
Antje Hermenau: Ich betone, es kam nur auf ausdrücklichen Wunsch Ihrer Redaktion zustande. Es gab eigentlich keinen Anlass dafür. Dies sind keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen!
45, stammt aus Leipzig und ist diplomierte Oberschullehrerin. 1990 trat sie den Grünen bei. Die Mutter eines Sohnes saß zehn Jahre lang im Bundestag. 2004 führte sie ihre Partei zurück in den Landtag. 2011 ließ sie sich protestantisch taufen
ZEIT: Als Ihr Parteirat jetzt in Dresden tagte, bekam Parteichef Cem Özdemir wegen seiner Offenheit für Schwarz-Grün mächtig Druck vom Vorstand. Ist das Modell bereits Geschichte?
Hermenau: Ich habe da nur eine Debatte über grüne Eigenständigkeit erlebt. Das für eine Schwarz-Grün-Debatte zu halten ist überspitzt.
ZEIT: Ist Schwarz-Grün Vergangenheit?
Hermenau: Das liegt in der Hand des Wählers. Eigenständigkeit bedeutet aber, dass die Grünen sich nicht auf SPD, Linke oder CDU festlegen lassen, sondern mit demjenigen koalieren, mit dem wir die meisten Schnittmengen haben.
ZEIT: Sie würden sich von der Bundesspitze also nicht verbieten lassen, mit der CDU zu verhandeln?
Hermenau: Nein, da sind sich alle 16 Fraktionsvorsitzenden in den Ländern einig.
ZEIT: Und bei Ihnen, Herr Flath?
Der Agraringenieur und Katholik Steffen Flath, 55, stammt aus dem Erzgebirge; hat zwei erwachsene Söhne. Er trat 1983 der Ost-CDU bei. Flath sitzt seit 1994 im Landtag, war von 1999 bis 2008 Umwelt- und Kultusminister und wurde dann CDU-Fraktionschef
Flath: Die Stimmungslage in Berlin wechselt von Zeit zu Zeit. Ich gehe deshalb den Weg, der für Sachsen am besten ist. Wir haben hier andere Voraussetzungen als im Westen: die Erfahrung der DDR, die Erfahrung der Revolution, die Erfahrung der Runden Tische. Die Kollegen von SPD, FDP oder den Grünen sind für mich keine Gegner, sondern zunächst Menschen, die das Land gestalten wollen. Ich arbeite darum für eine Parlamentskultur ohne persönliche Angriffe, sondern mit persönlichen Gesprächen.
Hermenau: Da trifft sich das Persönliche mit unserem Parteitagsbeschluss vom Herbst 2010. Der lautet: Wir sprechen regelmäßig, in größeren Abständen, mit den Spitzen von SPD, Linken und der CDU über langfristige strategische Fragestellungen. Die FDP ist übrigens ausdrücklich nicht dabei, wir vermuten da keine Gesprächssubstanz.
Flath: Es gibt noch eine sächsische Besonderheit: Ich bin bei Kurt Biedenkopf in die Politik-Schule gegangen. Sein Denken zeichnet sich dadurch aus, dass er Antworten auf die großen Gesellschaftsfragen sucht – und nicht das CDU-Parteiprogramm abarbeitet.
ZEIT: Gerade Sie drängen die CDU aber zu einem konservativen Profil. Wie passt das zusammen?
Flath: Das passt schon zusammen. SPD, FDP, Grüne und die CDU stehen zwar im Wettbewerb und müssen für den Wähler erkennbar sein. Sie können aber alle jederzeit miteinander koalieren.
ZEIT: Die CDU also auch mit Frau Hermenau?
Hermenau: Das wäre ja keine Zwei-Leute-Show. Das müssen schon zwei Parteien wollen.
Flath: Am schönsten war das Regieren natürlich allein. Aber ich sehe auch die Option mit den Grünen. Das ergibt sich schon aus dem persönlichen Umgang, der von gegenseitiger Wertschätzung getragen ist.
"Eigenständigkeit bedeutet aber, dass die Grünen sich nicht auf SPD, Linke oder CDU festlegen lassen, sondern mit demjenigen koalieren, mit dem wir die meisten Schnittmengen haben."
Und das soll in Sachsen die CDU sein? Wenn das die Mitglieder und Wähler der Grünen einmal genauso sehen - ich bezweifle es.
Wenn die Grünen in Sachsen Schwarz-Grün für eine attraktive Koalition halten, hat das schlicht damit zu tun, dass sie allein in dieser Konstellation in diesem Bundesland an die Regierung gelangen.
Das ist ja auch legitim: Lieber ein bisschen gestalten als gar nicht.
Aber man sollte diesen Pragmatismus dann nicht zur Wunschkoalition überhöhen.
Das ist eine Koalition für Zurückgebliebene!
solange solche Gedankenspiele existieren, sind die Grünen auch für mich nicht wählbar :(
Bleibt als junge, unverbrauchte Partei dann wohl nur noch die Piraten.
Ich habe bei der letzten Bundestagswahl CDU gewählt. Aber ich hatte mich vor der Wahl schlecht informiert und habe einfach das naheliegenste genommen. Das ist wie mit einem Media-Markt-Prospekt, das ins Haus geflattert kommt: Ich sehe ein Angebot, stenge mich nicht mehr an, nähere Information über das Produkt einzuholen und kaufe (wähle) einfach das billigste.
Mittlerweile habe ich mich sehr wohl fern ab der Mainstream-Medien informiert und werde mit Sicherheit nicht mehr die CDU wählen. Aber auch nicht die Grünen. Mittlerweile gibt es sowieso nur noch die "Koalition der Willigen", nämlich die CDUSPDFDPGrünen, die Sparpaket über Sparpaket sinnlos verabschieden und Steuergelder verbrennen und die "Opposition" die aus Linken besteht, mit denen aber keiner reden will. Ich bin ein müder Wähler.
Weiß jemand , ob man die hier wählen kann
http://www.zivilekoalitio... ?
Hallo Gretwurtz,
hier steht etwas zur "Zivile Koalition":
http://sozialeswiki.de/wi...
Hallo Gretwurtz,
hier steht etwas zur "Zivile Koalition":
http://sozialeswiki.de/wi...
Jeder soll sich selbst ein Urteil bilden über diese beiden Figuren. Auf mich wirken beide nicht sehr seriös, Frau Hermenau wirkt überdreht, Herr Flath wirkt verstockt unmodern. In Sachsen kann man auch das getrost konservativ nennen.
Es ist ein Jammer, dass die Medien in Sachsen den öffentlichen Diskurs so weit nach rechts gedrückt haben, dass selbst die LINKE nicht lauthals offensiv nach einer alternativen Politik schreit. Nur in Sachsen ist es anscheinend möglich, die Debatte um die soziale Ausgestaltung der Zukunft der örtlichen CDU zu überlassen, die bislang vor allem durch ihre Negation des NPD-Problems aufgefallen ist.
Naja, sollen sie wenigstens miteinander reden. Und wenn sie es mal eine Legislatur miteinander versuchen, werden die gescheiten Wähler wenigstens merken, dass die sächsischen Grünen die neuen Liberalen sind. Im historischen Zusammenhang wird sich früher oder später alles wieder normalisieren.
Bei einer Sache musste ich jedoch schmunzeln: die Grünen als Volkspartei. Da sollte man mal in Dresden im Sommer an der Grünen Ecke lang gehen und die grünen Klientelisten bei einer ihrer Vernissagen und am Biowein nippend bestaunen.
es ist doch eh schon fast egal ob man SPD, CDU, FDP oder Grüne wählt, die Politik die am Ende gemacht wird unterscheidet sich keinen Deut. Darum gibt es eigentlich für mich auch nur eine einzige Partei die es Sinn macht zu wählen. Ich hoffe die kommenden Wahlen werden ein Wachrüttler für die Alteingesessenen Parteien.
in Erfüllung gehen. Obwohl ich nicht so recht daran glaube. Leider muß man in den Umfragen immer wieder lesen, daß die CDU stärkste uns die SPD zweitstärkste Kraft sind. Es kann doch nur so sein, daß die Bürger zufrieden mit sich und der Welt sind. Ich verstehe das nicht, warum man den etablierten Parteien, nicht einmal so richtig einen vor den Latz knallt. Dann würden auch die wach werden. Denn wer lässt sich schon gerne von den prall gefüllten Trögen verdrängen!!! Habe mein Leben lang SPD gewählt, das war Familientradition. Nur wenn mein Vater das mitbekommen hätte, was da in den letzten 20 Jahren gelaufen ist, er würde sich im Grabe drehen!!!
in Erfüllung gehen. Obwohl ich nicht so recht daran glaube. Leider muß man in den Umfragen immer wieder lesen, daß die CDU stärkste uns die SPD zweitstärkste Kraft sind. Es kann doch nur so sein, daß die Bürger zufrieden mit sich und der Welt sind. Ich verstehe das nicht, warum man den etablierten Parteien, nicht einmal so richtig einen vor den Latz knallt. Dann würden auch die wach werden. Denn wer lässt sich schon gerne von den prall gefüllten Trögen verdrängen!!! Habe mein Leben lang SPD gewählt, das war Familientradition. Nur wenn mein Vater das mitbekommen hätte, was da in den letzten 20 Jahren gelaufen ist, er würde sich im Grabe drehen!!!
Hallo Gretwurtz,
hier steht etwas zur "Zivile Koalition":
http://sozialeswiki.de/wi...
Sehr interessannte Aussagen, teilweise habe ich mir gedacht, wie das wohl gemeint sein soll. Beispielsweise auf Seite 3:
H: "Wir legen auch beim Trauschein andere Maßstäbe an als Herr Flath und sagen: Zwei Generationen unter einem Dach sind eine Familie. Die Rolle der Frau hat dabei einen höheren Stellenwert, auch alleinerziehende Frauen haben mehr Unterstützung verdient."
Was soll denn das heißen, dass die Rolle der Frau einen höhren Stellenwert hat. Einen höhren Stellenwert als was? Als die Rolle des Mannes, Männer sind für nichts gut oder wie soll ich das verstehen. Und alleinerziehnde Frauen haben mehr Unterstützung verdient als wer? Als nicht alleinerziehende Frauen/Männer, als Kinderlose oder als alleinerziehende Männer? Großer Interpretationsspielraum...
Oder
H: "Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen spielt aber bei uns eine größere Rolle, auch wenn das in einem Spannungsverhältnis zum Kindeswohl steht."
F: "Diesen Unterschied gibt es, und als Mann fällt es mir schwer, das mit Frauen zu debattieren."
Axo, als Mann sollte man sich dem beugen, was Frauen für ethisch vertretbar halten. Und wieso fällt einem Spitzenpolitiker es schwer seine Meinung und Position einer Frau gegenüber zu vermitteln. Selbstverständlich wäre es selten dämlich die Position der Frauen zu ignorieren, genauso dämlich ist es aber, wenn Männer sich zu diesem Thema nicht äußern dürfen.
Beide Parteien werden wahrscheinlich noch lange brauchen, bis bei denen das Geschlecht keine Rolle mehr spielt.
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