StaatsbürgerschaftÖsterreich im Angebot

Eine internationale Agentur nützt schwammige Gesetze und bietet Pass und Staatsbürgerschaft gegen Geld. von Christoph Zotter

Es ist eine etwas andere Werbebroschüre: 36 Seiten, kaum Fotos, dafür ein paar übersichtliche Tabellen. Sie sollen die wichtigsten Fragen beantworten: Was kostet die Staatsbürgerschaft, und welche Visa sind mit ihr problemlos erhältlich? Drei Länder stehen im Angebot: In den Karibikstaaten St. Kitts und Dominikanische Republik bekommt man für eine Subvention der angeschlagenen Zuckerindustrie in der Größenordnung von 77.700 bis 250.000 US-Dollar (58.000 bis 190.000 Euro) einen Reisepass. Im dritten Land ist alles ein bisschen komplizierter. Hier müsse man mit mindestens zehn Millionen Dollar rechnen. Erfolgsgarantie gibt es keine. Dafür winkt ein Reisepass der Republik Österreich.

Die Broschüre heißt Citizenship-by-Investment. 2012 liegt sie in 15. Ausgabe vor. Sie stammt von Henley & Partners, einer Beratungsfirma mit Sitz in Zürich. Die Agentur ist Weltmarktführer in einer diskreten Branche: der Planung und Abwicklung von Niederlassungsbewilligungen und Staatsbürgerschaften. 23 Büros voller Anwälte und Steuerexperten betreuen Kunden auf der ganzen Welt. Sie treten bei Kongressen in Hongkong, London oder der Karibik auf und werben unter anderem für das exklusivste Offert im Portfolio: Den roten Reisepass mit dem goldenen Adler.

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Das betuchte Publikum soll davon überzeugt werden, sein Vermögen im Sinne eines Gesetzes arbeiten zu lassen, das es in keinem anderen Land der Europäischen Union gibt und das schwammiger nicht sein könnte: der Paragraf 10, Absatz 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

Dort steht, dass Ausländer auch Österreicher werden können, wenn sie nicht Deutsch sprechen, nie im Land waren und ihren alten Reisepass nicht abgeben wollen, sofern »die Bundesregierung bestätigt, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt.«

»Zehn-Sechser« nennen die Beamten im Innenministerium den Paragrafen lapidar. Sie sammeln die Expertisen, anhand derer der Ministerrat entscheidet, ob sich ein exzellenter Fußballer, Opernsänger, Forscher oder Unternehmer künftig Österreicher nennen darf, selbst wenn ihm grundlegendes Wissen über das Land fehlen sollte. Im Jahr 2010 gab es laut Statistik Austria insgesamt 26 dieser Fälle. Wo und wie viel Geld die Entrepreneure unter ihnen im Land investiert haben, scheint in keiner Statistik auf. Kein öffentliches Dokument enthält ihre Namen. Für Österreichs Provinzpolitiker wird der Paragraf oft ein Stolperstein, wenn sie allzu vollmundig versuchen, Investoren mit einem Reisepass zu ködern. Für die Berater aus Zürich hingegen liefert der Paragraf eine gute Geschäftsgrundlage.

Christian Kälin ist einer von ihnen und gerade auf dem Weg von New York nach Miami. Dort findet der größte Kongress amerikanischer Steuer- und Nachlassanwälte statt, und der Schweizer Jurist ist eingeladen, über Staatsbürgerschaften zu referieren.

Er leitet die Residence & Citizenship Practice Group von Henley & Partners und weiß, dass der Einbürgerungsprozess nicht ganz so einfach ist, wie es sich in seinen Werbebroschüren liest. »In Österreich hat sich eine Praxis etabliert«, sagt er nüchtern: «Wenn man substanziell investiert, kann man die Staatsbürgerschaft erhalten. Ob das die Politiker so sehen wollen oder nicht.«

Kälin würde sich deutlichere Gesetze wünschen. »Etwas im Stil Kanadas, ein seriöses Gesetz, das nicht anfällig ist für Skandale. Entweder man sagt präzise, wen man im Schnellverfahren einbürgern möchte, oder man streicht den Paragrafen. Das wäre schlauer, als so weiterzumachen.«

In dem nordamerikanischen Commonwealth-Staat gilt seit 1985 eine klare Regel: Wer 800.000 kanadische Dollar (616.000 Euro) in ein von der Regierung vorgegebenes Projekt investiert, kann bleiben. Laut einer Studie der US-amerikanischen Beratungsfirma Analysis Group bringt dieses »Investoreneinwanderungsprogramm« jährlich rund zwei Milliarden Dollar (1,54 Milliarden Euro) ins Land. 600 Familien haben Kälin und seine Mitarbeiter 2011 zu einem Wohnsitz in dem riesigen Nachbarland der USA verholfen. »Man sollte das in Österreich ähnlich sehen«, sagt Kälin. »Hier bürgert man Tausende Leute im Jahr ein, viele werden Sozialfälle. Da bringt man doch besser ein paar Leistungsträger ins Land und gibt ihnen dafür einen Reisepass.«

Leserkommentare
  1. Und die ist nicht das Kunstprodukt genialer Werbestrategen und gewiefter Managements. Dafür trifft sie aber die Töne.

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