Die Spitze der Unverschämtheit

Die Spitze der Unverschämtheit

Das Unterhaltsrecht im Scheidungsfall ist die ungewollte Entlarvung des neuen staatlichen Imperialismus, der sich anschickt, die Familie plattzumachen. Die Abdankung der familiären Erziehung und die brutale Unverschämtheit der öffentlichen Gewalt offenbaren sich in den Regelungen des Konfliktfalles der Scheidung. Wie so oft ist die Ausnahmeregelung von heute die Antizipation der Normalität von morgen. Das Scheidungsrecht nimmt also das zukünftige Familienrecht vorweg.

In der Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht zeigt sich, wie weit der Staat bereits ins Familienregiment interveniert und Elternrechte minimiert hat. Nach dem Willen des Bundesgerichtshofes soll etwa eine geschiedene Mutter nach dem dritten Lebensjahr ihres Kindes dieses der »Fremdbetreuung« übergeben, damit sie voll erwerbstätig werden kann, um den geschiedenen Vater von seinen Unterhaltspflichten zu entlasten. Die geschiedene Mutter mit Kind soll also im gleichen Maße erwerbstätig werden wie der geschiedene Mann ohne Kind.

Familiäre Erziehung ist nach der Auffassung unserer höchsten Richterinnen und Richter offenbar keine Erziehungsarbeit. Denn für die Erziehungsarbeit ist der Staat zuständig.

Das allseits geforderte umfassende staatliche Betreuungsangebot entpuppt sich so hinterrücks als Waffe gegen das Recht auf Erziehung, das das Grundgesetz »zuvörderst den Eltern« sichert. Dieses privilegierte Elternrecht endet nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes nach drei Jahren. Anscheinend sind die Kinder nach dieser Sichtweise vom Staat den Eltern nur befristet ausgeliehen worden, und zwar solange sie sich gut führen. Das Kindergeld ist danach eine Art von Schadensersatz, den der Staat den Eltern gewährt, und der Unterhalt für die geschiedene Frau ist ein zugestandenes Überbrückungsgeld, das die Erwerbseinkommenseinbuße durch vorübergehende Erziehungsarbeit ausgleicht. Die Mutter, die der Erziehung der Kinder wegen auf Erwerbseinkommen teilweise oder ganz verzichtet, weil dies einer innerfamiliären Abmachung entsprach, ist im Scheidungsfall die Gelackmeierte. Der Mann macht sich mit seinem höheren Einkommen, das er der Hilfs- und Spanndienste der Frau verdankte, auf und davon. Zurück bleibt die Frau, die naiv einem ehelichen Nachhaltigkeitsversprechen traute, das unter der emanzipativen Bedingung »Jeder ist sich selbst der Nächste« nicht mehr gilt. Mit anderen Worten: Eine familiäre Arbeitsteilung, auf die sich Ehepartner verständigen, wo nach Lohnarbeit und Erziehungsarbeit zwischen den beiden unterschiedlich gewichtet und verteilt wird, erweist sich im Scheidungsfall als Nachteil für denjenigen der beiden Ehepartner, der sich kein oder wenig Erwerbseinkommen verschafft hat – während der andere, dessen höheres Einkommen auch durch die Familienarbeit des Ehepartners ermöglicht worden ist, sich mit der Beute seines Lohnes auf und davon macht. Die Ehe ist unter diesen modernen Bedingungen des neuen Scheidungsrechts das Bündnis von zwei Ich-AGs, die so lange kooperieren, wie es beiden nützt, also bis auf Weiteres.

Ausgeschlossen werden kann eine Übertölpelung des einen durch den anderen Ehepartner nur, wenn schon zu Beginn eine vertragliche Regelung für den Fall des Scheiterns getroffen wird. Das setzt voraus, dass eine Scheidung für die verliebten Neuvermählten kein undenkbarer Unglücksfall, sondern das Normalrisiko ist. Wie im Arbeitsrecht können auch im Familienrecht Abfindungen für den Gekündigten vorausschauend vereinbart werden. Ehe und Familie sind nur noch lebensabschnittsweise durch wechselseitige Pflichten gesichert. Ehe und Familie zählen schon nicht mehr zu den nachhaltigen Projekten des Lebens, sondern stehen unter dem Vorbehalt der Geltung, solange nichts Besseres kommt. Denn in der Optionsgesellschaft darf sich niemand eine Gelegenheit entgehen lassen, die eine größere Chance bietet. In der Ehe ist es wie im Betrieb. Auf das flexible Arbeitsverhältnis folgt das flexible Eheverhältnis.

Emanzipation ist Erwerbsarbeit

Unter dem Modernisierungsdruck einer emanzipativen Bewegung, die Befreiung vornehmlich an der uneingeschränkten Einbeziehung aller Mütter und Väter in die Erwerbsgesellschaft misst, besteht die Freiheit in der Unterordnung der Erziehungsarbeit unter die Lohnarbeit, wofür der Staat den finanziellen Flankenschutz bietet, indem staatliches Geld an die Bedingung der Erwerbsarbeit beider Elternteile geknüpft werden soll. Dem darf man sich nur zeitlich beschränkt entziehen, um sich vorübergehend – bis zum dritten Lebensjahr des Kindes – der Eigenbetreuung der Kinder zu widmen, danach steht die »Fremdbetreuung« zur Verfügung. Die Paradoxie dieser Logik besteht ideologischerweise mancherorts in der verqueren Strategie, erst die Erwerbsgesellschaft als repressive Leistungsgesellschaft zu brandmarken, um im zweiten Schritt alle in diesen angeblichen Hort der Unterdrückung zu zwingen, aus dem Mutter und Vater im dritten Schritt gemeinsam befreit werden.

Summa summarum

Im Schicksal von Kindheit und Familie spiegelt sich die Zukunftsperspektive einer Welt, in der alle privaten Rückzugsmöglichkeiten verstaatlicht sind und die Gesellschaft rücksichtslos verwirtschaftet ist. Sollte jemand auf den Einwand verfallen, dass die Erwerbsarbeit beider Elternteile aus wirtschaftlichen Gründen unumgänglich sei und der Selbstverwirklichung des Menschen nur die Berufsarbeit zur Verfügung stehe, so muss er sich die Frage gefallen lassen: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der Geld und Karriere alles ist?